Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Pandora]

mal umgedreht :

Trifft das hier dummerweise auf niemanden mehr zu

 

[hotzenplot]

Trifft das hier dummerweise auf niemanden mehr zu

da wär ich mir nicht so sicher

man schiesst sich zu sehr auf das fehlverhalten der Polizei ( obwohl rechtlich überhaupt noch nix geklärt ist )

dabei pocht man immer gerne auf das Demonstrationsrecht und drückt dabei , wegen dem fehlverhalten der anderen seite gerne ein Auge zu.

entweder kennt man die rechtliche seite nicht ( ein recht hat auch eine pflicht ) oder man pfeift auf die pflicht

Artikel 8 gg :

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

das versammlungsgesetz zu zitieren erspar ich mir

wiegesagt bisher keine Kritik wegen der demo orga

 

[wiztm]

Zitat : " Ich habe nicht für die Polizei Berlin, die Polizei Hamburg oder eine andere staatliche Stelle gesprochen."

Lesen bildet. Es ist auch völlig richtig. Er spricht ja auch nicht für die Polizei, sondern als jemand der Polizist ist.

und warum Ermittlung, ist auch klar, wenn Anzeigen usw, dann müssen sie ermitteln

Das die internen aber auch eigenen Beobachtungen folgend ermittelt widerspricht dir aber.

Gefahr in verzug scheint dir ein Fremd begriff zu sein

Du solltest den Begriff Gefahr nachschlagen. Vielleicht wäre dir dann aufgefallen das die Polizei durchaus die Möglichkeit gehabt hätte abzuwägen.

im übrigen hat die demo orga ( auch die bei welcome to hell ), die Gelegenheit gehabt, das der schwarze block gesetzeskomform verhällt. hat ihn nicht interessiert, daher muss er die Konsequenzen tragen und die demo wird von der Polizei aufgelöst

Und im Übrigen halte ich dies für eine simple Lüge deinerseits. Der schwarze Block war im Begriff die Vermummung abzunehmen, ein Großteil hat dies auch bereits getan. Die Orga war noch in Gesprächen mit der Polizei als die Polizei bereits ihren völlig irren Einsatz gefahren ist welcher durchaus auch in einer Massenpanik hätte Enden können. (Dazu bitte Duisburg nachschlagen, danke)
Es war also noch nicht auszuschließen das die gesamte Demo deinem Verständnis von Straffrei hätte entsprechen können. Diese Chance hat man den Demonstranten aber nicht geben wollen.
Die Vorgeschichte zu dieser Demonstration lässt darauf schließen das eine Eskalation gewollt war.

 

[Godde]

@wiztm,


Wenn man sich mal betrachtet was so abgeht, könnte man meinen, man will ein Exempel statuiren und zwar gegen Links.
Ich denke man fühlt sich bedroht von der zunehmenden Systemkritik weltweit.
Herr Maas zB forderte jetzt einen Rock gegen Links. Da muss ich mich allen ernstes fragen, ob er überhaupt weiss, in welcher Partei er ist, oder nutzt er diese nur als Karrierist. Und die Aussage rechter Medien oder auch Akteure, dass die BRD blind auf dem linken Auge sei, ist einfach nur lachhaft. Wie man nämlich erkennen kann gibt es eher eine Blindheit auf dem rechten Auge, bei all den Verstrickungen der Staatsmacht in braune Dunstkreise. Und ich rede hier nicht nur vom Verfassungsschutz. Die Regierende Politik hingegen nutzt die Seiten, wie sie ihr gerade dienen können. Mal so und mal so.
Über dem allen herrscht ein Kapitalismus, ein System, dass gerade zu faschistisch agiert und diesen Faschismus ja auch braucht, um überhaupt richtig funktionieren zu können.

Ja, der schwarze Block hatte laut Zeugenaussagen zu 90% die Vermummung abgelegt, als die Polizei dann stürmte.
Meiner Meinung nach, hat man erreicht, dass die Gewalt der Bilder die Medien beherrschen und die dadurch transportierte Meinung.
Da ja über die durchaus erfolgreiche und friedliche Demo der 76 000, keiner berichtete bzw deren Anliegen kund tat.
Somit kann man in Zukunft Demonstrationen, über die eh kaum berichtet werden noch mehr in den Hintergrund drängen, als auch die Demonstranten, als Spinner oder Randalierer stigmatisieren.
Vor allem aber sind das alles Linke, die sind böse und gewalttätig.
Wir müssen unser System so lassen wie es ist, denn so ist es am besten. Kritik daran wird nicht akzeptiert.

 

[Schrammler]

Somit kann man in Zukunft Demonstrationen, über die eh kaum berichtet werden noch mehr in den Hintergrund drängen, als auch die Demonstranten, als Spinner oder Randalierer stigmatisieren.
Vor allem aber sind das alles Linke, die sind böse und gewalttätig.
Wir müssen unser System so lassen wie es ist, denn so ist es am besten.

Hätte es bei den Demos keine Randale gegeben, wären die Bilder des G20 ganz im Sinne von Merkel, Scholz und der anderen Staatschefs gewesen. Die über 100 000 friedlichen Demonstranten, hätte man in den Medien an zwei Abenden mit je 1 Min in den TV-Nachrichten abgehakt, in der Zeitung hätte es ein paar Fotos davon gegeben und im Ausland wäre wahrscheinlich so gut wie gar nicht darüber berichtet worden. Ponyhof in Hamburg war das Ziel?

Grotesk ist es ja schon, dass wir Bürger solche Gewalt, gegen Sachen und Polizeibeamte in modernster Schutzkleidung, in unseren Städten nicht sehen und haben wollen, es aber schulterzuckend hinnehmen, dass diese Staatschefs für millionenfachen Tod und noch wesentlich mehr Elend von Menschen in unzähligen Ländern verantwortlich sind. Merkel klammer ich da bewusst nicht aus, wenn man sich die genehmigten Waffenexporte und die Verstrickungen in kriegerische Auseinandersetzungen ansieht, hängt die Bundesregierung dort genauso drin.

 

[wiztm]

Hätte es bei den Demos keine Randale gegeben, wären die Bilder des G20 ganz im Sinne von Merkel, Scholz und der anderen Staatschefs gewesen. Die über 100 000 friedlichen Demonstranten, hätte man in den Medien an zwei Abenden mit je 1 Min in den TV-Nachrichten abgehakt, in der Zeitung hätte es ein paar Fotos davon gegeben und im Ausland wäre wahrscheinlich so gut wie gar nicht darüber berichtet worden.

Das sehe ich anders. Hätte es die Randale inkl. dieser auf 3 Stunden reduzierten Berichterstattung nicht gegeben würde die Politik meiner Meinung nach stark in der Kritik stehen. Viel stärker als jetzt.

Die Hamburger haben nicht 2-3 Tage unter den Sicherheitsauflagen gelitten. Das geht dort seit Wochen so.
Die allermeisten Anwohner dort dürften bis Freitag Mittag einfach nur den Kaffee auf gehabt haben.
Hätte es diese 3 Stunden nicht gegeben hätte die Politik ein ernsthaftes Problem die Ausgaben und den Aufwand zu rechtfertigen, gerade auch bei dem quasi nicht vorhandenem Ergebnis des Gipfels.
Meiner Meinung nach erklärt es auch sehr schön warum eine eskalierende Strategie gefahren wurde.
Menschen die seit Jahrzehnten zu Demos gehen haben es vorher noch nicht erlebt das eine Demo ohne Auflagen genehmigt wurde.
Zumindest werden z.B. lange Stäbe oder zu große Transparente verboten. Ausgerechnet bei der Demo wo der instabilste Sprengstoff drin war wurde ohne Auflagen genehmigt. Ich verstehe nicht wirklich wie man das für einen Zufall halten kann.

 

[Godde]

Grotesk ist es ja schon, dass wir Bürger solche Gewalt, gegen Sachen und Polizeibeamte in modernster Schutzkleidung, in unseren Städten nicht sehen und haben wollen, es aber schulterzuckend hinnehmen, dass diese Staatschefs für millionenfachen Tod und noch wesentlich mehr Elend von Menschen in unzähligen Ländern verantwortlich sind. Merkel klammer ich da bewusst nicht aus, wenn man sich die genehmigten Waffenexporte und die Verstrickungen in kriegerische Auseinandersetzungen ansieht, hängt die Bundesregierung dort genauso drin.

Definitiv.
Einige denken ja auch Staatsgewalt sei unantasbar und immer rechtens, legitimiert durch die Mehrheit der Wähler.

 

[ColinMacLaren]

@wiztm,


Wenn man sich mal betrachtet was so abgeht, könnte man meinen, man will ein Exempel statuiren und zwar gegen Links.
Ich denke man fühlt sich bedroht von der zunehmenden Systemkritik weltweit.
Herr Maas zB forderte jetzt einen Rock gegen Links. Da muss ich mich allen ernstes fragen, ob er überhaupt weiss, in welcher Partei er ist, oder nutzt er diese nur als Karrierist. Und die Aussage rechter Medien oder auch Akteure, dass die BRD blind auf dem linken Auge sei, ist einfach nur lachhaft. Wie man nämlich erkennen kann gibt es eher eine Blindheit auf dem rechten Auge, bei all den Verstrickungen der Staatsmacht in braune Dunstkreise. Und ich rede hier nicht nur vom Verfassungsschutz. Die Regierende Politik hingegen nutzt die Seiten, wie sie ihr gerade dienen können. Mal so und mal so.
Über dem allen herrscht ein Kapitalismus, ein System, dass gerade zu faschistisch agiert und diesen Faschismus ja auch braucht, um überhaupt richtig funktionieren zu können.

Wieder zuviel Verschwörungstheorie gelesen? Dann zitiere ich mal Rainer Zitelmann, den ich sehr schätze:

"Von wo fliehen die Menschen nach wo? Sie fliehen aus wirtschaftlich unfreien Ländern (also mit wenig Kapitalismus) in wirtschaftlich freiere (also mehr kapitalistische) Länder. Nicht die Globalisierung und der Kapitalismus sind das Übel, sondern sie sind die Lösung des Problems. Armut entsteht dort, wo es zu wenig Kapitalismus gibt."

Die Armut geht trotz wachsender Weltbevölkerung seit Jahrzehnten absolut und relativ stetig zurück. http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...ut-in-der-welt-verschwunden-ist-14449204.html

Das hat in der Geschichte bisher kein Wirtschaftssystem geschafft, der Kapitalismus ist daher für mich die großartigste Erfindung der Menschheit, da er es schafft, niedere menschliche Instinkte in produktive Bahnen zu lenken. Das ist schlichtweg genial.

Armut herrscht dort, wo es korrupte Eliten, fehlende Rechtssicherheit und politische Instabilität gibt. Dort, wo es freie Märkte gibt, die sich möglichst ungestört entfalten können, geht die Armut über kurz oder lang immer zurück. Kapitalismus führt in die entwickelte Industrienation und den Sozialstaat, Sozialismus führt in Hungersnot, Arbeitslager und Massengrab - völlig egal ob da ein "National" davor steht oder nicht.

Irgendwelche Diskussionen über relative Armut und Einkommensungleichheit sind dabei lediglich Neiddebatten, die keine Rolle spielen und auszuhalten sind, wenn es dem Gros der Bevölkerung gut geht. Im Kapitalismus haben Viele etwas und Wenige ganz viel. Im Sozialismus haben Wenige etwas und viele nichts.

Deswegen haben die Demonstranten gegen den G20 auch alle einen an der Backe.

 

[Niyu]

Staatsgewalt? Habt ihr die gleichen Bilder gesehen wie ich? Das sah nicht nach Polizei aus. Das sah aus wie eine Meute von Crashtestdummies – schön verpackt und mit dutzenden Kameras ausgerüstet. Die dokumentiert haben wie Ihnen von allen Seite Flaschen, Steine etc. entgegengeworfen wurde.

Ich habe kein Verständnis für die, die nun nach noch mehr Polizisten schreien. Selbst 100.000 Polizisten helfen nichts, wenn man gegen Leute die Steine, Molotov-Cocktails und Schlimmeres einsetzen nur mit der Wasserpistole und ein bisschen Tränengas agieren kann - und man wegen jedem Pups angezeigt wird weil es ja zu viel Gewalt wäre. Da kommen dann Beispiele von einer Frau die auf einen Wasserwerfer geklettert ist und von dort mit Tränengas vertrieben wird – das sei nicht Verhältnismäßig. Hallo? Was hat die denn da zu suchen?

Gebt den Polizisten Gummigeschosse und Knüppel und wir brauchen nur noch die Hälfte der Polizisten um sowas in den Griff zu bekommen. Herrje. Nichts gegen Demonstranten. Das ist richtig und gut – aber wer mit Steinen um sich wirft und Autos anzündet der hat ein paar mit dem Knüppel verdient um zu Sinnen zu kommen. Warum die Leute der Polizei auf der Nase herumspringen? Weil sie es können. Wer hat denn bitte Respekt vor dieser Staatsgewalt. Wenn von Anfang an klar wäre, dass man sich gebrochene Knochen holt wenn man selber zu Gewalt greift – dann würde diese auch ausbleiben oder in einem Rahmen stattfinden der nicht wie Bürgerkrieg aussieht.

 

[Godde]

blablablabla lies dir mal den ganzen Thread hier durch, dann wirst du Gründe finden, warum es am Kapitalismus Dinge gibt, die zu kritisieren sind.
Alleine schon, dass du das Wort Neiddebatte mit Relativer Armut in Verbindung bringst, zeigt schon woher der Wind bei dir weht....whatever it takes.

 

[hotzenplot]

Lesen bildet. Es ist auch völlig richtig. Er spricht ja auch nicht für die Polizei, sondern als jemand der Polizist ist..

du sagst es , lesen bildet

ich wiederhole :

" dass die von mir veröffentlichte Meinung meine persönliche Auffassung darstellt bzw. ich mich im Rahmen meiner Vorstandstätigkeit beim Verein PolizeiGrün geäußert habe."

soso er spricht als Polizist.

was nicht sein kann, darf nicht sein

Das die internen aber auch eigenen Beobachtungen folgend ermittelt widerspricht dir aber..

wie oft denn noch, wenn der Verdacht nahe liegt usw, sind sie verpflichtet zu ermitteln. aber es heisst noch lange nicht das irgendjemand schuldig ist, geschweige denn das der Verdacht sich erhärtet

aber nach deinem Motto " wir schaffen die Rechtsstaatlichkeit ab, schuldig aufgrund eines verdachtes "

Du solltest den Begriff Gefahr nachschlagen. Vielleicht wäre dir dann aufgefallen das die Polizei durchaus die Möglichkeit gehabt hätte abzuwägen..

und du solltest mal die gesetzeslage nachschlagen , etliche verstosse und die Polizei soll also wegschauen und selber Gesetzesbruch begehen?

Und im Übrigen halte ich dies für eine simple Lüge deinerseits. Der schwarze Block war im Begriff die Vermummung abzunehmen, ein Großteil hat dies auch bereits getan. Die Orga war noch in Gesprächen mit der Polizei als die Polizei bereits ihren völlig irren Einsatz gefahren ist welcher durchaus auch in einer Massenpanik hätte Enden können. .

Gespräch mit der Orga 16 Uhr, zugriff gegen 16 Uhr 30. und der zugriff war ertsmal nur der, das der schwarze block eingekesselt wurde und von der demo ausgeschlossen wurde

im übrigen hat die orga Straftaten und gewalt unverzüglich zu unterbinden. nur komisch anstatt die orga , den schwarzen block auffordert nicht mit pyros, flaschen usw zu schmeissen, heisst es nur die Polizei soll sich zurück ziehen

fakt ist die orga hat gegen einige Sachen des versammlungsgesetz verstossen und daher ist die polizei verpflichtet, die demo aufzulösen

mal Interesse halber, wieviele g20 Demos gabs an den Wochenende und wieviele endeten wegen unfähige orgas im chaos? aber die polzei ist schuld

Es war also noch nicht auszuschließen das die gesamte Demo deinem Verständnis von Straffrei hätte entsprechen können. Diese Chance hat man den Demonstranten aber nicht geben wollen..

klar hat man ihnen die Chance gegeben, man hat erstmal nur den schwarzen block von der demo ausgeschlossen. oder willst du behaupten, die ganze welcome to hell bestand nur aus dem schwarzen block?

Die Vorgeschichte zu dieser Demonstration lässt darauf schließen das eine Eskalation gewollt war.

weil der schwarze block immer gewalt ausübt, nenn mir bitte eine demo wo der schwarze block ohne gewalt auskam!

 

[Godde]

@hotzenplotz,

Es gab angeblich 500 verletzte Polizisten, das wurde von Verantwortlichen der Polizei verbreitet. Das ist aber gelogen, es sind nur 231. Jeder zu viel, aber jetzt kommts, Dutzende darunter litten unter Kreislaufproblemen und Dehydrierung, wurden durch friendly fire verletzt. Also warum muss man da lügen, wenn man ehrlich ist und es nicht als Propaganda benutzen will?

https://www.heise.de/tp/features/Wi...st-NetzDG-auch-grundgesetzwidrig-3742512.html

"Wenn man sich ansieht was hier im gange ist, dann wird einem ganz übel. Anfang Juni veröffentliche der fernsehbekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel Auszüge aus einem ihm vollständig zugespielten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, dem zufolge der Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Europarecht verstößt (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig). Kurz darauf äußerte David Kaye, der Meinungsfreiheits-Sonderbeauftrage der Vereinten Nationen, massive Zweifel an der Vereinbarkeit des Entwurfs mit diesem im UNO-Pakt II geschützten Menschenrecht und forderte die deutsche Regierung auf, dazu Stellung zu nehmen (vgl. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: UN-Beauftragter sieht Anonymität gefährdet).

Nun hat Steinhöfel das Ergebnis eines weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht, in dem die Juristen des Bundestages die Vereinbarkeit der geplanten Vorschrift mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des deutschen Grundgesetzes geprüft haben - und verneinen."

Es wird auch die Einschränkung des Versammlungsgesetzes diskutiert und unrühmlicherweise fordert Herr Ramelow von den Linken, eine Verschärfung dessen, gegen rechte Demos. Das geht gar nicht, auch diese muss man, solange sie sich an die Regeln halten, aushalten.

 

[hotzenplot]

und was hat das nun genau mit den Ausschreitungen zu tun?

sagen wirs mal so, die ganzen Chaoten, sind doch nützliche vollidioten, um sowas zu diskutieren und durchzusetzen

ist ja nicht so das jede grossdemo mit gewalt endet

Grenzenlose Solidarität statt G20 mit ca 75 000 teilnehmern und keine gewalt, geschweige denn Polizei knüppelt los ^^

 

[Unyu]

Und im Übrigen halte ich dies für eine simple Lüge deinerseits. Der schwarze Block war im Begriff die Vermummung abzunehmen, ein Großteil hat dies auch bereits getan. Die Orga war noch in Gesprächen mit der Polizei als die Polizei bereits ihren völlig irren Einsatz gefahren ist welcher durchaus auch in einer Massenpanik hätte Enden können. (Dazu bitte Duisburg nachschlagen, danke)

Vermummung bei Versammlungen ist immer noch eine Straftat. Die Polizei ist der Anti Demokratie Veranstaltung "Welcome to Hell" sehr entgegen gekommen, in dem man Zeit gegeben hat diese Straftat zu unterlassen. Tatsächlich hätte die Polizei sofort einschreiten müssen und den kompletten schwarzen Block einkesseln; Personalien aufnehmen und verhaften. Da der schwarze Block Teil der "Veranstaltung" "Welcome to Hell" ist, hätte diese sofort aufgelöst werden müssen.

Was deine ganzen Verharmlosungen von Straftaten (Vermummung) jedoch mit den späteren Plünderungen und Brandschatzen zu tun hat? Die Linksextremen hatten sich NICHT spontan radikalisiert. Eisenstangen, Feuerwerk, Vermummung, usw. findet man nicht aus Zufall im Rucksack. Folglich von Anfang an geplant. Darum hätte die "Veranstaltung" sofort beendet werden müssen und die Teilnehmer eingekesselt werden müssen. - So jedoch ist es aus dem Ruder gelaufen und dank dem tollen Justizsystem kommen selbst gefasste Straftäter straffrei frei. Herr Maas beschäftigt sich derweil mit wichtigeren Themen wie Hate Speech, Fake News und Überwachungsstaat, nicht jedoch dem Schutz der Bürger.

 

[OiOlli]

Ich gebe dir Recht, man sollte dagegen Konsequent einschreiten, dann aber bitte nicht Anschläge auf öffentliche Einrichtungen als Form des Protestes gut heißen.

 

[wiztm]

Tatsächlich hätte die Polizei sofort einschreiten müssen und den kompletten schwarzen Block einkesseln; Personalien aufnehmen und verhaften.

Ich versuche es ein letztes mal. Nein, das ist immer noch falsch. Niemand zwingt die Polizei sofort einschreiten zu müssen. Kein Gesetz.
Ihr könnt da gerne noch länger mit dem Fuß auf den Boden rum stampfen oder euch auf dem Boden rollen.
Die Polizei darf hier eine Abwägung durchführen. Sind verschiedene Rechtsgüter betroffen hat die Polizei eine Abwägung zu treffen.
Daraus leite ich ab sie wollten hier eine Eskalation.
Wer daran weiterhin zweifeln möchte kann dies gerne an den einschlägigen Instituten machen und sich dort an die entsprechenden Rechtswissenschaftler und Forscher wenden (welche im übrigen in der großen Mehrheit die Strategie der Polizei kritisieren, sind bestimmt auch alles Linke). Vorher empfehle ich die Chronologie der Ereignisse korrekt darzustellen.

 

[Godde]

@witzm,

Man hat doch gar kein Interesse die Ereignisse korrekt darzustellen. Alleine schon was im Vorfeld lief und das Hick Hack mit der Erlaubnis des Camps und dann wieder nicht. Die grosse Demo wäre auch fast in Gefahr gewesen anhand der Sperrzone. Da hätte man nicht mal 25000 untergebracht in diesem Gebiet.
Genauso die Einschätzung der "Gewaltbereiten", von 8-10 000. Wir hatten es hier laut Augenzeugenberichten mit 500-1000 Randalierern zu tun.
Und aus 500 verletzten Polizisten wurde letztendlich 231.
Alles Hetze und Politischer Wahlkampf.

Wie du sagts es gab sofort Kritik am Vorgehen der Verantwortlichen der Polizei, ein friedliches Strassenfest mit Wasserwerfern auzulösen, genauso wie mit dem Camp. Repressiv zu handeln seitens der Staatsgewalt wird immer offensichtlicher. Stuttgart 21 war ja ähnlich.

Ein treffender Beitrag von Tom Wellbrock:

"In Anbetracht der Tatsache, dass nach Hamburg Menschen aus ganz Europa angereist sind, ist es noch schwieriger, die Beweggründe der Gewalttäter auszumachen. Und es ist viel zu kurz gedacht und folgt einem Plan, die Gewalt ausschließlich der Linken (als politische Bewegung oder Partei) anzukreiden. Denn erstens muss sich die Politik so nicht den eigenen Fehlern stellen, die es zweifelsohne gibt. Zweitens verlagert sie die Diskussion auf einen oberflächlichen Nebenkriegsschauplatz, der zudem dazu geeignet ist, linkes Denken zu diskreditieren. Und drittens spielen seit den Ausschreitungen inhaltliche Dinge schon längst keine Rolle mehr.

Die Diskreditierung der Linken dient übrigens nicht nur dazu, sie bei der kommenden Bundestagswahl zu schwächen (was nach den derzeitigen Entwicklungen durchaus funktionieren könnte). Es geht noch weiter, denn da die Gewalt reduziert wird auf linkes Denken, wird eben dieses Denken als exotisch ausgemacht, als etwas, womit „die Gesellschaft“ nichts zu tun hat. Das Linke wird somit zu einem Fremdkörper, der sich außerhalb der Gesellschaft befindet, der letztlich geduldet wird, aber keine politische Berechtigung hat. Linkes Denken wird gewissermaßen aus dem gesellschaftlichen Denken eliminiert, mindestens aber der Versuch, dies zu tun, wird unternommen."

http://www.neulandrebellen.de/2017/...efuehl-warum-die-gewalt-weiter-zunehmen-wird/

 

[spotz]

@wiztm

Ich bin darin nicht so bewandert, aber in einer Talkshow erklärte ein SPD Rechtsexperte, das seine Partei im Wahlprogramm nun dafür eintritt das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat einzuordnen. Im Augenblick sei es Ländersache. In Berlin gelte es als Ordnungswidrigkeit und in Hamburg bisher als Straftat. Daher könne die Berliner Polizei bei Demonstrationen ein Auge zu drücken, während sie es in Hamburg nicht konnte.

Ist das falsch?

 

[wiztm]

Ach mir geht es nur darum das unsere Law&Order Freunde hier der Meinung sind das irgendwelche Irren die Polizei quasi zu Aktionen gezwungen hätten. Das ist halt falsch. Das hat die Polizei immer noch selber entschieden.
Wobei das anders herum gedacht auch interessant wäre: Wenn die Polizei also nur noch reagiert hätte, würde das für ihre Strategie sprechen?

Ergänzung (19. Juli 2017)

Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit

AFAIK ist es eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit.
Und natürlich ist die Polizei verpflicht Straftaten zu verfolgen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht so einfach definiert und dementsprechend auslegbar.

 

[Lübke]

Ach mir geht es nur darum das unsere Law&Order Freunde hier der Meinung sind das irgendwelche Irren die Polizei quasi zu Aktionen gezwungen hätten. Das ist halt falsch. Das hat die Polizei immer noch selber entschieden.

und auf welcher grundlage haben sie ihre entscheidungen wohl getroffen? richtig, auf die aktionen der "irren". wären die gewaltstraftäter nicht da gewesen und hätten keine autos der anwohner in brandgesetzt und keine geschäfte geplündert und nicht versucht polizisten zu ermorden, hätten die (re-)aktionen der polizei ganz anders ausgesehen. die polizei hat sehr gut reagiert.

@Godde:

Und es ist viel zu kurz gedacht und folgt einem Plan, die Gewalt ausschließlich der Linken (als politische Bewegung oder Partei) anzukreiden.

seltsam, wenn ein protest gut verläuft, schreiben sich die linken das ganz groß auf die fahnen und natürlich ist jeder protest gegen das "esteblischment" links, aber wenn sie shice bauen und es aus dem ruder läuft sollens dann doch die anderen gewesen sein? sry, aber entweder schreibt man sich das auf die fahnen oder lässt es, aber nicht mal hüh und mal hot. die proteste waren linksmotiviert und die schwarzen sind eine linksextremistische gruppierung. klar war da nicht jede einzelperson links so wie auch bei pegida-protesten nicht jede einzelperson rechts ist.