Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[AMINDIA]

Dieses rechts links (ich nenne es so) Gelaber geht mir so auf den Beutel.
Da wird zB einer totgeschlagen von jemanden, weil dieser jemand einfach ein billiger Nationalist ist und schon wird von rechtsradikal Gelabert.
Da wird zB einer totgeschlagen von jemanden, weil dieser jemand einfach ein billiger Regimekritier ist und schon wird von linksradikal Gelaber.
Da wird zB einer totgeschlagen von jemanden, weil dieser jemand einfach ein billiger Räuber ist und schon wird nicht von mitteradikal Gelabert, sondern von einem Verbrecher der Geld wollte.

Weil man eben auch die Politik in Links und Rechts gruppiert, kann man schön billigst die unterschiedlichen Verbrechen jedem Lager ins Knie drücken. Den gemeinen Verbrecher der aus Gier einen tot schlägt, können sich die unterschiedlichen politischen Lager dann gegenseitig ins Knie drücken.

So kann man schön sich die Verbrechen gegenseitig unterjubeln und sinnlose Diskussionen vom Zaun brechen. Richtig erbärmlich ist das. Aber das ist ja auch das Ziel der jeweiligen Gruppierungen. Das haben wir ja auch gesehen, als viele Menschen zu uns gekommen sind, die vor Krieg, Vergewaltigung und Unterdrückung zu uns geflüchtet sind. Plötzlich sind die armen Obdachlosen bei uns ins Gespräch gekommen, (überspitzt ausgedrückt) um die sich Medial die letzten 1000 Jahre niemand auch nur um eine Sekunde gekümmert hat.
Immer nur das gegenseitige ausspielen der jeweiligen Interessengruppen steht am Ende und es bleiben ewige sinnbefreite Diskussionen die keine Lösungen bringen.

Natürlich muss diese Politik auf diesen Planeten kritisiert werden. Doch es hat doch niemanden dieser G20 Gäste interessiert, was irgendwelche Demonstranten gesagt/gemeint haben. Doch die extra zu solchen Demos kommenden Verbrecher, die bewusst solche Veranstaltungen nutzen, um blinden Vandalismus zu genießen, ja auch Körperverletzungen und auch den möglichen Tod von unbeteiligten in Kauf nehmen, sind dann Themen die nach so einer teuren und nichts bringenden Veranstaltung übrig bleiben.

Der wichtigste Punkt, die Gier von Regierungen und weniger Machtmenschen die das Unheil dieser Welt weiterhin befeuern wird natürlich nicht behandelt. Wir müssen ja über Links, Recht, Mitte äh nein der gemeine Verbrecher labern.

 

[hotzenplot]

Politik und Polizei haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, die Autonomen nicht.

auch die autonomen tragen Verantwortung in unserer Gesellschaft

noch leben wir nicht in einer Anarchie auch wenn diese Tagträumer es gerne hätten

 

[spotz]

Der wichtigste Punkt, die Gier von Regierungen und weniger Machtmenschen die das Unheil dieser Welt weiterhin befeuern wird natürlich nicht behandelt.

Dann schreib doch mal was dazu. Bin gespannt.

 

[wiztm]

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen.

Ja selbstverständlich. Das Ziel einer Demonstration ist immer die Störung des normalen Ablaufs. Das ist das Wesen einer Demonstration.
Ich leite also daraus ab du möchtest also Demonstrationen verbieten. Haben wir das mal geklärt.


Der Name 'Welcome to hell' sollte sich wohl darauf beziehen das die Politik der G20 für die Demonstranten die Hölle darstellt.

 

[Godde]

Die SPD Führung war es die den Weg zum Sozialismus verlassen hat und darum haben sich die sozialistisch/kommunistischen Strömungen von der SPD abgespalten.

Rosa Luxemburg und Liebknecht haben sich abgespalten, weil die SPD Kriegskredite mitgetragen hat. Wie heute auch. Die Schuld an Allem haben dann aber die Kommunisten.
Es gab damals schon denwürdige Strömungen in der SPD. Heute wird sie vom Seeheimer Kreis dominiert und wohl auch irgendwann ins Bedeutungslose befördert.

@Unyu,

Lerne mal lesen bitte.
Ich schrieb: Jeder der 231 Polizisten ist einer zu viel.
Mich stört nur der Missbrauch einer veröffentlichten 'Zahl, die nicht der Realität entspricht.

@AMIDIA,

Das Rechts Links Gelaber. Nennen wir es progressiv und konservativ. Es gibt klare Unterschiede, die sich ganz einfach herausarbeiten lassen. Da kann man nichts verwechseln oder gleichsetzen.

Der Name 'Welcome to hell' sollte sich wohl darauf beziehen das die Politik der G20 für die Demonstranten die Hölle darstellt.

Gut dass du das erwähnst. Es gibt doch genügen Beispiele, gerade im Rockmusik oder Metalbereich, wo solche Wörter benutzt werden, da echauffiert sich keiner darüber. Vllt mal bisschen weniger Spiessigkeit. Hier hast du eine klare Aussage, medienwirksam.
Nur haben die Medien und Politverantwortlichen schön die Bedeutung verdreht. Kann man machen, da die ja eh gewalttätig sind, dafür wurde im Vorfeld schon gesorgt.

Was viel schlimmer ist und auch anscheinden keinen juckt ist doch, dass jeden Tag tausende Menschen unter der Gewalt der G20 zu leiden haben. Leider verdrängt man sowas gerne in seiner Wohlstandsblase.

 

[Mustis]

Wiztm, deine Vorstellung einer Demonstration ist sehr merkwürdig: https://de.wikipedia.org/wiki/Demonstration

Eine Demonstration ist eine Meinungskundgebung, Störung von Ereignissen gehört normalerweise nicht zur Meinungsäußerung dazu...

Das was du meinst ist nichts anderes als Sabotage: Sa·bo·ta̱·ge
Substantiv [die]
/zaboˈtaːʒə/
eine Handlung, mit der jmd. (oft zu politischen Zwecken) einen Plan anderer vereitelt

 

[Noxiel]

Man mag argumentieren, dass die offen zur Schau getragene Darstellung des Protests, durchaus den geplanten Ablauf einer Veranstaltung stören kann. Demonstrationen lenken ab, sie verschieben den Fokus auf die andere Seite der Medaille und eröffnen neue Blickwinkel. Also ja, gewaltfreier Protest in Form von Demonstrationen, kann sehr wohl den normalen Ablauf einer Veranstaltung behindern.

 

[Mustis]

Auf diese Weise schon, aber ich habe nicht das Gefühl, dass die Aussage von Wiztm darauf abzielte sondern vielmehr in Richtung dem läuft, was der Schwarze Block sich zum Ziel setzt und was auch die Welcome to Hell etc. zum Ziel hatte, zum Beispiel in gesperrte Bereiche eindringen, Diplomatenfahrzeuge auf ihrem Fahrweg behindern etc. Letzteres ist auch in gewisser Weise gewaltfrei und ist dennoch keine Demonstration in meinen Augen sondern Behinderung durchaus legitimer Abläufe anderer. Das entnehme ich dem Kontext und der zuvor gemachten Äußerung auf die Wiztm antwortet.

 

[spotz]

Das ist aber nun nichts neues. In Stuttgart banden sich Demonstranten an Bäume um deren Rodung für S21 zu verhindern. Bei den Antiatomprotesten wurde der Transport von Castortbehältern behindert usw usf. Alles seit Jahrzehnten illegale Gewaltanwendung oder weil seit Jahrzehnten praktiziert schon irgendwo "Gewohnheitsrecht" bzw Teil des legitimen, passiven Widerstandes? Ich sehe da im Augenblick keine scharfe Abgrenzung, sondern einen gesellschaftlich tolerierten Graubereich.

 

[Mustis]

Mag sein, aber die Polizei muss dennoch dagegen vorgehen eben weil es mit einer Demonstration nicht in Einklang gebracht werden kann. Funktioniert ja auch nicht anders. Wenn es legitim wäre müsste ich mich einfach nur etwas überlegen wie ich etwas blockieren kann was mir nicht passt.

 

[wiztm]

Dann organisier doch mal eine Demonstration, sagen wir für 75.000 Leute, ohne die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.
Abgesehen davon möchte ich mal sehen wie viel Aufmerksamkeit du für deine Demo, dann wohl irgendwo im Amazonas, bekommst.

 

[Godde]

"Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten dokumentiert in ihrer Pressemitteilung vom 23.10.2010 zum Einsatz am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart folgende Beobachtung:

"Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, dass sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein - Beispiel für diese äußerst unangenehme wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande? Nein, noch schlimmer, denn im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK: Hier handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluss auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen..."

http://www.kritische-polizisten.de/

Dann organisier doch mal eine Demonstration, sagen wir für 75.000 Leute, ohne die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.
Abgesehen davon möchte ich mal sehen wie viel Aufmerksamkeit du für deine Demo, dann wohl irgendwo im Amazonas, bekommst.

Natürlich hast du Recht. Wären die Blockaden damals nicht gewesen, hätten wir heute immer noch keine Übereinkunft, über die Abschaffung der Atomkraft. Alleine schon den Gewaltbegriff nur auf Demonstranten anzuwenden ist doch sowas von daneben und zeigt, dass in einer Demokratie erstmal nichts Moralisches vorhanden sein muss. Demokratie ist ein hohler Begriff, den es auszufüllen gibt.

Ergänzung (20. Juli 2017)

Aber womöglich waren der Münchner als auch der Hamburger Kessel legitim, nicht wahr. Hier sollten sich einige mal mit vergangenen Demos befassen. Da lässt sich schon ein Muster erkennen, ob des Vorgehenens der Behörden.

http://www.kritische-polizisten.de/gorleben/

Auch interessant, "Stuttgart 21" ist bei CASTOR-Transporten der Normalfall!"

 

[Mustis]

Dann organisier doch mal eine Demonstration, sagen wir für 75.000 Leute, ohne die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.
Abgesehen davon möchte ich mal sehen wie viel Aufmerksamkeit du für deine Demo, dann wohl irgendwo im Amazonas, bekommst.

Unterschlägst du bewusst, dass das 2 paar verschiedene Schuhe sind? Ich sprach von aktiver Störung und habe Beispiele dafür gegeben. Das eine Demonstration dieser Größe an sich schon eine Beeinträchtigung sein kann, die aber zu ertragen ist, habe ich doch gar nicht in Abrede gestellt. Aber einer Demonstration als solcher wohnt es keinen falls inne außer man legt es eben aktiv darauf aus. Die Störung entsteht höchstens passiv durch eben die Größe. Das liegt in der Natur der Sache. Im Falle Hamburg wurde aber zum einen es zum Ziel erklärt zu stören und in gesperrte Gebiete einzudringen um zu stören. Und das hat mit demonstrieren an sich nicht viel zu tun.

 

[BelaC]

Da lässt sich schon ein Muster erkennen, ob des Vorgehenens der Behörden.

Meiner Erfahrung nach lässt sich ein anderes Muster erkennen: die Menschen, die ein Problem mit der Polizei auf solchen Veranstaltungen haben, sind immer wieder die selben. Wenn zu mir ein Polizist sagt, ich soll z. B. den Schlossgarten in Stuttgart verlassen, dann verlasse ich ihn eben. Andere müssen dann anfangen zu diskutieren oder leisten passiven oder aktiven Widerstand. Und das ist dann auch der Personenkreis, der sich im Nachhinein gerne über die Polizei beschwert. Würden alle akzeptieren, dass auf einer Großveranstaltungen eine bestimmte Personengruppe geben muss (bei uns typischerweise die Polizei), die in diesem Moment die uneingeschränkte Entscheidungsgewalt besitzt, würde es vermutlich zu deutlich weniger Eskalationen kommen.

Das soll kein Freifahrtschein für die Polizei sein. Mir ist es völlig klar, dass es dort schwarze Schaafe gibt. Deshalb wäre ich auch für Bodycams und für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, um deren Fehlverahlten im Nachhinein zweifelsfrei aufarbeiten und sanktionieren zu können. Auch Polizisten müssen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Aber eben nicht in der aufgeheizten Atmosphäre einer Demonstration, sondern vor Gericht.

Das ist zumindest meine Meinung und mein Vorgehen bei Demos oder anderen Großveranstaltungen. Und damit bin ich bisher immer gut gefahren.

 

[Pandora]

Natürlich ist ein Demonstration etwas anderes als Demonstration durch zivilen Ungehorsam. Der zivile Ungehorsam ist das aktive, aber friedliche stören/behindern irgendeiner Sache.
Und genau dann kommen wir zu dem Punkt der Verhältnismäßigkeit, denn auch wenn man sich mit zivilem Ungehorsam meist im Bereich einer Ordnungswidrigkeit oder auch geringfügigen Straftat bewegt, welche natürlich geahndet werden müssen, darf die Polizei mit nicht mit unverhältnismäßiger Härte/hohem Risiko für Dritte gegen dieses vorgehen.
Und das ist was einige hier nicht wahr haben wollen, es gibt Grenzen für das Ahnden und Unterbinden von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, ein flüchtender Ladendieb der 3 Dosen Bier geklaut hat darf genau so wenig niedergeschossen werden weil ihm der dicke Dorfpolizist nicht hinterherlaufen will/kann wie eine friedliche Sitzblockade einfach niedergeknüppelt werden darf. Und wenn das mit dem Niederknüppeln oder mit dem Wasserwerfer wegspritzen nicht funktioniert, dann zieht man einfach die MP5 oder fährt mit dem Panzerwagen mit dem Räumschild über die Kreuzung

Ja, ziviler Ungehorsam ist manchmal Nervig für andere und ja, es ist meist eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat, aber es ist auch eine sehr wichtige Form des Protestes in einer/unserer Demokratie.
Und da erfüllt es mich gleichermaßen mit Wut und Trauer, wenn ich lesen muss, wie viele der Meinung sind das es völlig legitim wäre gegen diese friedliche Form des Protestes mit einer solchen Gewalt vorzugehen. Dieses niederknüppeln jedes herausstehenden Nagels kennt man sonst nur aus nah und fernöstlichen Staaten die alle recht wenig mit dem zu tun haben was ich unter Demokratie verstehe.

(ja ich weiß das das Sprichwort aus Japan kommt und dieses Ländchen noch verhältnismäßig demokratisch ist)

 

[Unyu]

Der Name 'Welcome to hell' sollte sich wohl darauf beziehen das die Politik der G20 für die Demonstranten die Hölle darstellt.

Nicht darauf, das die sogenannten friedlichen Demonstranten vermummt und mit Eisenstangen, sowie Pyrotechnik dabei waren, ausgerüstet für die folgenden Plünderungen?

 

[hotzenplot]

J

Der Name 'Welcome to hell' sollte sich wohl darauf beziehen das die Politik der G20 für die Demonstranten die Hölle darstellt.

Zitat Welcome to Hell Orga :

Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Hamburg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie stehen

Fazit: das Gegenteil ist der Fall , nicht die Politik der g20 ist die Hölle für die Gegner, sondern die Gegner machen die g20 zur Hölle

also Krawall von anfang an gegen die g20, aber die böse Polizei hat ja eskaliert

ihr könnt es drehen und wenden wir ihrs wollt, fakt ist die macher und der harte kern sind militante linke , die sich von anfang an als ziel gesetzt haben " randalle wegen des zieles willen "
die erst Straftaten begehen und wenn die Polizei ihre pflicht nachkommen, mit voller härte zuschlägt, wer steine usw auf menschen wirft, egal ob geschützt oder nicht, der nimmt 1. todschlag in kauf und 2. das unbeteiligte verletzt werden

Ich leite also daraus ab du möchtest also Linke Militante Gewalt verherrlichen. Haben wir das mal geklärt.

Abgesehen davon möchte ich mal sehen wie viel Aufmerksamkeit du für deine Demo, dann wohl irgendwo im Amazonas, bekommst.

Aufmerksamkeit haben sie bekommen, keine Frage, nur sind das dann diese traumtänzer, die dann mimimi machen, wenn Gesetze verschärft und eine härtere Gangart gefahren wird. Sind doch selber schuld, denn wegen solchen Traumtänzer wird man halt ne härtere Gangart fahren

nützliche vollidioten halt


im übrigen hatte die welcome to hell 12 000 Besucher und keine 75 000. die 75 000 waren eine andere demo, die friedlicher ablief und wo die Polizei nicht einschreiten musste

 

[Schrammler]

Aufmerksamkeit haben sie bekommen, keine Frage, nur sind das dann diese traumtänzer, die dann mimimi machen, wenn Gesetze verschärft und eine härtere Gangart gefahren wird.

Wenn du heute Panorama gesehen hast, weißt du immerhin wie sehr diese Randale momentan, so kurz vor der BTW, politisch ausgeschlachtet werden. Es ist eine glatte Lüge zu behaupten, dass sowas in Deutschland neu wäre. Früher ging's noch deutlich schlimmer zu, nur filmte dabei nicht Hinz und Kunz mit.
Wir leben seit dem 9/11 im Zeitalter der Hysterie, egal was passiert und die Polizei hat scheinbar heute neben extremen Kloppern auch Wattebauschfans in den eigenen Reihen.

Weil die Presse so gut zu tun hat, werden schon Jugendliche auf Volksfesten zu Staatsgefährdern und selbst besoffene CSUler werden zum Sicherheitsproblem für Anwohner: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-csu-weinfest-soll-aus-dem-ruder-gelaufen-sein-a-1158907.html

 

[hotzenplot]

Es ist eine glatte Lüge zu behaupten, dass sowas in Deutschland neu wäre.

ich habe auch nie behauptet, das sowas neu wäre

nur ist es eine glatte lüge, das die Polizei an allem schuld sei, geschweige denn das die achso friedlichen autonomen frei von jeglicher Verantwortung seien

 

[Schrammler]

ich habe auch nie behauptet, das sowas neu wäre

Einige Parteien und im Gleichklang einige Medien tun das aber und erzeugen damit eine Hysterie, die einer genaueren Betrachtung im Weg steht.

geschweige denn das die achso friedlichen autonomen frei von jeglicher Verantwortung seien

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das hier keiner leugnet, dass auch militante Linksautonome dafür verantwortlich sind. Nur ist die genauere Betrachtung wichtig- Wir haben in Deutschland radikale militante Linksextreme, aber das ist mitnichten die Mehrheit der Linken. Diese Extremisten sind in Hamburg allerdings auch noch aus ganz Europa angereist. Die sind aber auch nichts Neues, die haben wir seit Jahrzehnten in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern. Was die anstellen ist bekannt, gerade in Südeuropa.
Dann gab es noch Mitläufer, gar eine "Mitmachkultur". Über die lohnt es sich zu reden. Das geht nämlich in eine Richtung die Mitten in der Gesellschaft sitzt, die zunehmende Neigung zur Gewalt, welche auch dem Bundesinnenminister nicht unbekannt ist, die er aber aus wahltaktischen Gründen dieses Mal scheinbar übersehen will.
Dann haben wir noch ein relativ neues Phänomen- Nazis unter den Autonomen:
http://www.thueringen24.de/welt/article211302087/Exklusiv-Neonazis-geben-Teilnahme-an-G20-Protesten-zu.html

Das ist der Mischmasch aus dem die Straftaten entstanden sind- bei einer Polizei die teilweise eskalierte aber im Ernstfall zugeschaut hat- war ja nur die Schanze- und Politikern, denen ein bischen G20 Show wichtiger war als die Sicherheit (und Freiheit!) der Bürger in einer der größten Städte des Landes.