Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Unyu]

Der Artikel gebt weder die Summer angezündeter Autos, noch die Schadenssumme wieder.
Der Artikel gibt wieder, was gegenüber den Versicherungen geltend gemacht werden könnte und somit die Versicherungsbeiträge steigen lässt.

Daher, wenn du schon ein Link lieferst und mich anmachst erstmal selbst lesen und verstehen. Es ist ausdrücklich von "Versichererten Schäden" die Rede. Ich habe ausdrücklich nach der Anzahl brennender Autos gefragt. Auch nicht nach der Anzahl versicherter brennender Autos, sondern nach allen brennenden Autos, ob Polizei, Zoll, DHL, Botschaftswagen oder der private Saab.

Aber spielen hier Zahlen (also wieviel Autos gebrannt haben und welche) überhaupt eine Rolle???

Selbstverständlich. Gerade bei einer völlig neuen Dimension an Gewalt in Deutschland ist die Zahl wichtig, um zu sehen wo das Land nun steht.

Insbesondere da nötige Massnahmen nicht eingeleitet werden. Insbesondere weil man nicht in der Lage war (aus Gründen der Justiz, aber auch wegen der Mannschaftsstärke) die Straftäter zu fassen und weg zu sperren.

Und seid's mir net bös'. Aber ich glaube auf allen Seiten war eine ungute Form der Bereitschaft von Gewalt zu erkennen. Und daran muss eine Gesellschaft arbeiten.

Die Polizei ist verpflichtet, gegenüber der Bevölkerung. Das Bedeutet im Zweifelsfall, das man den mit Eisenstangen, Pflastersteien, Metalkugeln bewaffneten Mob gesundheitlich beeinträchtigt. Hier gibt es keine Diskussion zu führen, mit Straftäter oder wird nicht verhandelt.

 

[Noxiel]

@Unyu
Ich weiß schon, was du seit einigen Seiten "forderst", nur der Sinn erschließt sich mir nicht. Denn welchen Mehrwert bietet uns die reine Zahl von angezündeten Autos? Was versuchst du denn damit herzuleiten, abgesehen von Schadensummen? Quantität vor Qualität?

Du pochst hier auf die Zahl von 800 brennenden Autos in Frankreich, um was damit zu beweisen? Vor allem, da das Anzünden von Autos in Frankreich ein zahlenmäßig wesentlich häufiger anzutreffendes Ereignis ist, als in Deutschland. Das ist tatsächlich - so abwegig das klingt - eine "kulturelle" Besonderheit in Frankreich und eben NICHT mit Deutschland zu vergleichen.

Aber Details stören wohl nur.....

 

[Iconoclast]

Dass man keine Zahlen nennt ist schlicht schon wieder ein Armutszeugnis für die Aufarbeitung. Macht sich ja nicht gut in den Statistiken. Man muss die rechte Gewalt ja um ein Vielfaches höher halten, in dem man jedes Arm Heben seperat auflistet. Und das kreidet selbst die Polizei an.

 

[Schrammler]

Selbstverständlich. Gerade bei einer völlig neuen Dimension an Gewalt in Deutschland ist die Zahl wichtig, um zu sehen wo das Land nun steht.

Abgefackelte Autos sind ein Indikator dafür, wo das Land steht?

Die sind ein Indikator für Randale und sonst für gar nichts, vor allem bei dem Täterkreis.

Insbesondere da nötige Massnahmen nicht eingeleitet werden. Insbesondere weil man nicht in der Lage war (aus Gründen der Justiz, aber auch wegen der Mannschaftsstärke) die Straftäter zu fassen und weg zu sperren.

Die Justiz hat damit gar nichts zu tun, eher die Priorität der Polizeikräfte. Man kann wohl davon ausgehen, dass gar keine Polizei anrückte, als Anwohner bei der anriefen und sagten, dass bei ihnen vor dem Haus gerade Vermummte die Straße lang ziehen und Autos anstecken. Der Grund: G20 hatte Priorität.

Hier gibt es keine Diskussion zu führen, mit Straftäter oder wird nicht verhandelt.

..wo wir wieder bei der Verhältnismäßigkeit wären. Alles darf die Polizei in diesem Land eben nicht, wir sind hier in keinem Polizeistaat.

Bezüglich der "Linken Gefahr" gibt das BKA interessante Einblicke: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-07/bundeskriminalamt-linksextremismus-terrorgefahr

Daran ändert auch ein aus dem Ruder gelaufener Autonomentreff aus ganz Europa bei G20 in Hamburg nichts.

 

[MichiLH2]

Nun sind also Rechtsextreme (Nazis sind ausgestorben, wegen katastrophaler Regierungsarbeit) dabeigewesen. Wunderbar, dann ist ja doch die AfD Schuld! Wetten die Sau wird jetzt breit durch Dorf getrieben, damit am Ende keiner die Neuigkeit verpasst. Es muss sich in die Köpfe einbrennen, das die Rechten Schuld daran sind. Massnahmen wären: Lichterkette gegen Rechts, noch mehr Gelder für Aktionen gegen Rechts:

Musste heute morgen auch sehr schmunzeln als es in den Nachrichten beim BR hieß

Nach neuesten Erkenntnissen hatten sich unter den Demonstranten eine Vielzahl von Rechtsextremen gemischt. Eine Stellungnahme seitens der AfD blieb bisher aus und es bleibt abzuwarten, welche Rolle etwaige Parteianhänger spielten.

Da die Grünen ohnehin kaputt sind, die FDP niemals eine ernstzunehmende Bedrohung für die CDU wird und die SPD sich quasi immer wieder selbst zerlegt, tja was impliziert man wohl, das man noch wählen kann/darf als ordentlicher Bürger der kein Chaos möchte? Würde mich nicht wundern, wenn einige in der CDU jede Folge von House of Cards auswendig kennen -übrigens fast Pflicht für alle Diskutanten hier (gehe aber davon aus jeder kennt's)

 

[Apollons Axle]

Da die Grünen ohnehin kaputt sind, die FDP niemals eine ernstzunehmende Bedrohung für die CDU wird und die SPD sich quasi immer wieder selbst zerlegt, tja was impliziert man wohl, das man noch wählen kann/darf als ordentlicher Bürger der kein Chaos möchte?

Wobe man auch sagen muss, ein Volk, was sich von so plumpen Meinungsmachern lenken lässt, hat es dann auch nicht besser verdient.

 

[Mustis]

Danke für die schnelle Bestätigung:
In Hamburg brennen 1000 Autos*, aber es passiert nichts.

*Nein ich habe leider keine Zahlen, im Gegensatz zum Frankreich scheint man in Deutschland nicht fähig sein zu zählen. Dummheit/Unfähigkeit oder Absicht?

Soll ich mich jetzt bedanken, dass du dich als unlogischer Depp outest? Wird dann demnächst die AfD aufgelöst wenn ein Rechter randaliert? Oder is dann auch der unfähige Staat schuld, dass nicht irgendwo Aktionismus betrieben wird bei Dingen, die wirklich absolut gar ncihts miteinander verbindet? Was hat sowas eigentlich mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?

 

[Pandora]

Mal von der eigentlichen Diskussion hier ab, aber wäre es nicht sinnvoll die Umfrage einmal zurücksetzen. Insbesondere da demnächst wieder Wahlen anstehen.

 

[DerOlf]

Mal von der eigentlichen Diskussion hier ab, aber wäre es nicht sinnvoll die Umfrage einmal zurücksetzen. Insbesondere da demnächst wieder Wahlen anstehen.

Da bin ich auch dafür.
_________
Topic:

Die totale Macht auf Seiten der Polizei bedeutet (zwingend) das praktische Ende des Demonstrationsrechts.

Die restliche Diskussion ist lächerlich.
Natürlich werden regelmäßig besetzte Häuser geräumt (in Berlin wird jährlich "das letzte besetzte Haus" geräumt).
Die Häuser, die Unyu am liebsten geräumt hätte, sind zu einem großen Teil NICHT "besetzt", sondern in vielen Fällen durch Vereine geleitete UND gemietete Objekte im Stadtbesitz.
Rote Flora:
https://www.shz.de/regionales/hambu...ra-fuer-820-000-euro-id8073531.html?nojs=true
Erst besetztes Stadteigentum ... erfolglose Räumungsversuche und Gewaltexzesse gingen durch die Medien (Hafenstrasse) ... dann Eigentum eines privaten "Kulturinvestors", der sich sogar vertraglich verpflichtete, die Besetzer im Haus zu belassen ... nun wieder Eigentum der Stadt Hamburg (Rückkauf aus Insolvenzmasse).
Einzige Auflage: Die Besetzer sollen friedlich sein ... gemeint sind mit "Besetzern" an dieser Stelle genau die Menschen, die im Gebäude wohnen ... solange die sich also nicht an denm, vopn der Flora "ausgehenden" Aktionen beteiligen, darf die Flora nicht geräumt werden (aufgrund vertragsrechtlicher Bestimmungen).
Ähnliche Beispiele gibt es bundesweit ...

Aber es gibt auch unschöne Gegenbeispiele ...
Zum Beispiel ein in Bielefeld an der Stadtheider Strasse gelegener Hochbunker aus dem 2. WK.
Eigner: Liegenschaftsamt der Stadt Bielefeld - Verwendung: Müllkippe (offiziell nannte man es "Lagerraum" ... die Hütte stand größtenteils leer).
1994 dann eine Besetzung ... zwischenzeitlich lebten in dem Haus bis zu 20 Personen ... ohne Strom, Heizung ... in verschimmelten Räumen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine, dass schon im Herbst geräumt wurde ... danach stand der Klotz wieder ein paar Jahre leer, wurde von der Stadt NICHT baulich betreut (Erhalt der Bausubstanz), sondern einfach nur wirksam gegen eine "Neubesetzung" geschützt (das Haus bekam 2 nagelneue Stahltüren).
Es war jahrelang ruhig um den Bunker ... bis ihne ein privater Investor kaufte, innerhalb eines halben Jahres komplett renovierte (Kernsanierung), und nun darin ein lukratives Musikunternehmen betreibt (Proberäume, Studio, Musikschule).
Fazit: Die Stadt hat sich (seit 1945) nicht um das Haus gekümmert ... 1994 wurde es besetzt, allerdings zum Großteil von Obdachlosen und Drogensüchtigen ... die Instandsetzungen hielten sich natürlich in Grenzen. Nach der Räumung dann wieder ein paar Jahre Untätigkeit (typisch für unser Liegenschaftsamt ... das "liegen" die Dinge halt auch nur rum und werden ... nunja ... verwaltet?) ... und dann poliert ein privater Investor die Hütte innerhalb weniger Monate so auf, dass sie nicht wieder zu erkennen ist.
Die Besetzung ist in dieser Geschichte (leider) der Wendepunkt. Meiner Meinung nach ist es eher fraglich, ob die Stadt Bielefeld das Gebäude je einer sinnvollen Nutzung zufgeführt hätte, wenn diese nicht gleichzeitig einen Sicherungseffekt gegenüber der bielefelder Besetzer-Szene dargestellt hätte. Wahrscheinlch hätte es dafür der Bankenkrise bedurft - das wären dann weitere 10 Jahre Leerstand gewesen.
Ich hätte zum Bunker gerne noch ne Quelle gepostet ... leider scheint "Bunker" in der Bielefelder Lokalpresse für Tourismus (Bunkerbesichtigungen) und Veranstaltungsorte (Bunker Ulmenwall) reserviert zu sein ... die Presseberichte zur damaligen Besetzung finde ich wahrscheinlich schneller im Stadtarchiv, als im Internet (immer das selbe ... das Internet ist bei manchen Dingen SEEEEEHR vergesslich).

Ich lehne Gewalt strikt ab ... und dabei ist mir wirklich total egal, ob diese Gewalt nun von einem kleinen Teil einer linken, rechten, wutbürgerlichen Demo ausgeht ... oder von Polizeikräften, die eine ganze demo auseinandernehmen, weil sich 10% (welcome to hell) vermummt haben (die offiziellen Polizeiberichte sprechen von "maximal 1500 Autonomen" - bei insg. ca. 12k Teilnehmern .... auf den Videos sieht das eher nach "ein paar hundert" Vermummten aus).

Von den Veranstaltern solcher Demos eine "klare Distanzierung" zu fordern, ist mehr als lächerlich, gerade wenn es von einem bekennenden AfD-Anhänger kommt ... die AfD distanziert sich auch nicht von Rechtsextremen, sondern behauptet steif und fest, es gäbe diese in der Partei nicht.

Dieses Vorgehen sollte man der Demo-Orga für Hamburg auch nahelegen.
"Autonome? Bei und gibt es keine Autonomen ... denn wir fragen jeden, ob er ein gewaltbereiter Autonomer ist ... und es ist auch allgemein bekannt, dass wir sowas in unserern Reihen nicht dulden "

Wie bitte soll man als Demoleitung sicherstellen, DASS die Leute gewaltfrei protestieren werden ... das klappt eventuell mit Christen oder Nazis, aber doch nicht mit ganz normalen Menschen. Es kann einfach mal vorkommen, dass enem Menschen die Hutschnur platzt ... passiert das bei einem Autonomen, dann gibt es Sachschäden ... passiert das bei einem Einsatzleiter, dann gibt das (immer) Personenschäden.

Und an dem Punkt finde ich die konzentrierte Frage nach den Sachschäden einfach nur ekelhaft ... es sind bei den fraglichen Demos Menschen verletzt worden (auf beiden Seiten) ... und hier wird sich für Autos interessiert?
Es sind in Folge der Demos Behandlungskosten angefallen ... alles was hier interessiert, ist die Erhöhung der Beiträge für die KFZ-versicherungen ...
Geht es eigentlich noch?

 

[spotz]

Bin ebenfalls dafür.

 

[hotzenplot]

Von den Veranstaltern solcher Demos eine "klare Distanzierung" zu fordern, ist mehr als lächerlich, gerade wenn es von einem bekennenden AfD-Anhänger kommt ... die AfD distanziert sich auch nicht von Rechtsextremen, sondern behauptet steif und fest, es gäbe diese in der Partei nicht

stimmt es ist lächerlich keine klare Distanzierung zu fordern. ob die afd sich von irgendetwas distanziert oder nicht trotzdem fordert man es und macht ein Fass auf. sogar von den Muslimen fordert man das sie sich gegen den Terror distanzieren sollen

aber wenns um autonome Linke geht, dann misst man mit zweierlei Maß und drückt ein Auge zu

Wie bitte soll man als Demoleitung sicherstellen, DASS die Leute gewaltfrei protestieren werden ... das klappt eventuell mit Christen oder Nazis, aber doch nicht mit ganz normalen Menschen.

achso die ganzen anderen Demos in Hamburg wurden also von Christen und Nazis veranstaltet? Grenzenlose Solidarität zb war die grösste christen und nazi demo ^^


die demo orga ist dazu verpflichtet, sie sind dazu noch verpflichtet, wenn sie es nicht auf die Reihe bekommen, die Demo aufzulösen. sind sie dazu auch nicht fähig oder sie meinen sie stehen über den Gesetz, dann wird die Polizei die demo auflösen

Es kann einfach mal vorkommen, dass enem Menschen die Hutschnur platzt ... passiert das bei einem Autonomen, dann gibt es Sachschäden ... passiert das bei einem Einsatzleiter, dann gibt das (immer) Personenschäden.]

scheinheiliger geht's nimmer

wer Steine, Flaschen usw auf Menschen wirft, nimmt Totschlag in Kauf und das unbeteiligte verletzt werden

ist ja nicht so das nur bei der Demoteilnehmerseite Journalisten rumlaufen ^^

 

[Schrammler]

Weiß eigentlich jemand, warum Journalisten bei den Demos mit Helm und evtl. auch Schutzweste herumlaufen dürfen, obwohl es den Demonstranten grundsätzlich verboten ist? In Hamburg sah man das überall, während es bei anderen Demos im Land nicht unbedingt die Regel ist. Gingen die Journalisten dort im Voraus von einer Eskalation der Gewalt aus?
So standen die Presse- und Medienleute in voller Schutzmontur auch vor jenem schwarzen Block der "Welcome to hell"-Demo, noch bevor dort Knüppel, Tränengas im Einsatz waren oder Steine und Flaschen flogen...

 

[Lipovitan]

Bei N24 hat kein Journalist Helm getragen.

Gingen die Journalisten dort im Voraus von einer Eskalation der Gewalt aus?

Ja, sicher oder warum denkst du haben die Sender jeweils 3 Reporter direkt bei der Demo gehabt. Die Polizei hatte doch auch Hinweise, dass dort auch gewaltbereite Personen mit laufen. Und davon wussten sicher auch einige von der Presse. Und der Schwarze Block hat nun mal einen Ruf äußerst Gewaltbereit zu sein und das nicht erst seit der Welcome to Hell-Demo in Hamburg.

So standen die Presse- und Medienleute in voller Schutzmontur auch vor jenem schwarzen Block der "Welcome to hell"-Demo, noch bevor dort Knüppel, Tränengas im Einsatz waren oder Steine und Flaschen flogen...

Hier kann man ganz gut sehen https://www.youtube.com/watch?v=mEjcKNXXGg0 ab Minute 20, dass auf deren Helme steht "Press". Handelt sich also scheinbar um ausländische Presse und wenn es verboten wäre, dann hätte die Polizei sie dazu aufgefordert diese abzulegen.

 

[Pandora]

weil sich 10% (welcome to hell) vermummt haben (die offiziellen Polizeiberichte sprechen von "maximal 1500 Autonomen" - bei insg. ca. 12k Teilnehmern .... auf den Videos sieht das eher nach "ein paar hundert" Vermummten aus).

Die Zahlen sind wohl alle korrekt, von den ~1500 Radikalen waren zu Anfang mehrere Hundert vermummt. Nach dem Stopp und Aufforderung die Vermummung abzulegen, waren es dann nur noch ein par Dutzend vermummte.

Hier kann man ganz gut sehen https://www.youtube.com/watch?v=mEjcKNXXGg0 ab Minute 20, dass auf deren Helme steht "Press". Handelt sich also scheinbar um ausländische Presse und wenn es verboten wäre, dann hätte die Polizei sie dazu aufgefordert diese abzulegen.

In neuländischen Zeiten tragen aber auch viele Blogger Helme/Vesten auf denen Presse steht. Viel wichtiger aber, an all den Helmen klemmten GoPros, was durchaus ein Mit/Hauptgrund für das Tragen der Helme gewesen sein könnte.

 

[Godde]

Man weiss mittlerweile dass diverse Hooligan und Nazigrupoen unter den Leuten des schwarzen Blocks waren. Genauso gibt es Hinweise auf Agent Provocateure.

 

[Iconoclast]

Und wer weiß das? Die super neutralen Journalisten von Taz, Spiegel und Konsorten? xD

 

[DerOlf]

aber wenns um autonome Linke geht, dann misst man mit zweierlei Maß und drückt ein Auge zu.

Weiter daneben geht garnicht ... bei Gewalt drücke ich kein Auge zu - GERADE, wenn die Polizei als "staatliche Ordnungsmacht mit Gewaltmonopol" sie in unangemessenem Ausmaß einsetzt ... sogar, wenn sie das gegen gewaltbereite tut.

achso die ganzen anderen Demos in Hamburg wurden also von Christen und Nazis veranstaltet? Grenzenlose Solidarität zb war die grösste christen und nazi demo ^^

Ich formuliere es für dich etwas anders. Kannst du als Demoleitung oder -orga wirksam "Durchregieren"?
So wie bei der Polizei (oder in jeder anderen straffen Hierarchie) wird das bei Demoteilnehmern nicht laufen (die sind freiwillig da). Bei Christen braucht man vor Gewalt (meist) nicht so die Angst haben - es sei denn, es ist mal wieder Pogrom ... oder Kreuzzug.

die demo orga ist dazu verpflichtet, sie sind dazu noch verpflichtet, wenn sie es nicht auf die Reihe bekommen, die Demo aufzulösen. sind sie dazu auch nicht fähig oder sie meinen sie stehen über den Gesetz, dann wird die Polizei die demo auflösen

Danke, dass Du mich da mal aufklärst ... so hatte ich das noch nie betrachtet ... oder beobachtet. Meistens kam der prügelnde Mob (SEK) bei uns, weil die Demo sich angeblich nicht schnell genug aufgelöst hat.

wer Steine, Flaschen usw auf Menschen wirft, nimmt Totschlag in Kauf und das unbeteiligte verletzt werden

Wer Wasserwerfer und Tränengas einsetzt, der nimmt Verätzungen und teilweise schwere Verletzungen (z.B. Augen) in Kauf, darf das aber, weil er die passende Uniform trägt und halt den Befehl bekommen hat?
http://www.spiegel.de/politik/deuts...fer-bleibt-auf-einem-auge-blind-a-722939.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/i...enz.952fc147-4280-4730-883d-6cd512fedd2d.html

 

[Mustis]

Omg. Jetzt fang du auch noch an und spiel den spinnereien von unyu in die hände...

Noch so ne eigenart der radikalen. Schuld sind immer die anderen und seis verschwörerisch....

 

[DerOlf]

@Mustis: Mir gehts um die Doppelmoral ... härteres Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten fordern, aber polizeiliche Gewaltexzesse herunterspielen (gerne mit Hinweis auf die Rolle im Konstrukt der Gewaltenteilung in der BRD).
Egal ob staatliche Behörde mit Gewaltmonopol oder Privat-Hass ... Gewalt sollte immer das letzte Mittel sein, dessen Einsatz nach Kräften zu vermeiden ist (und damit das auch ankommt: DAS GEHT AUCH AN LINKS- UND RECHTSAUTONOME).

Eine Gewalteskalation bei einer Großveranstaltung gehört juristisch aufgearbeitet ... OHNE Rücksicht darauf, was dem speziellen Gewaltausbruch vorausgegangen ist ... OHNE Sonderrechte für Staatsdiener (hier nat. die verantwortlichen in der entsprechenden Befehlskette) oder Autonome ... und vor allem OHNE diese lächerliche Wahlkampf-Instrumentalisierung.

Irgendwann ist BT-Wahl gelaufen, und dann kann Polit-Deutschland vielleicht auch mal wieder etwas weniger hitzig über das Thema diskutieren.

Dann kann man auch ein realistisches Bild der Ereignisse rund um den G20-Gipfel generieren ... OB, und WAS dabei von WEM in WELCHER WEISE falsch gemacht wurde, das werden dann hoffentlich unabhängige Untersuchungsausschüsse zu entscheiden haben.

Für mich ist schon lange klar, dass sich ziemlich viele Menschen bei den Aktionen selbst UND bei ihrer medialen "Aufarbeitung" nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben ... der Gipfel ist für viele Beteiligte "suboptimal" gelaufen ... und wie immer will's natürlich keiner auf die eigene Kappe nehmen

 

[Unyu]

Und an dem Punkt finde ich die konzentrierte Frage nach den Sachschäden einfach nur ekelhaft ... es sind bei den fraglichen Demos Menschen verletzt worden (auf beiden Seiten) ... und hier wird sich für Autos interessiert?
Es sind in Folge der Demos Behandlungskosten angefallen ... alles was hier interessiert, ist die Erhöhung der Beiträge für die KFZ-versicherungen ...
Geht es eigentlich noch?

Kennst du die Schadenshöhe? Bislang konnte Keiner Daten liefern.

Aber du hast Recht, die verletzten Polizisten wären nicht nötig gewesen. Geht es noch?

Ich kann der Polizei nur vorwerfen, das man bei Sichtung des Schwarzen Blocks zu Beginn der sogenannten "Demonstration" nicht den gesamten Bereich abgeriegelt und Personalien von jedem Anwesenden aufgenommen hat. Statt dessen hat man den Block aufgesprengt so dass dieser in der ganzen Stadt wüten konnte. Das war ein massiver Fehler. Doch wie die Polizei es auch macht, auch bei korrekter Auflösung und Festsetzung der Veranstaltung hätte es einen Aufschrei gegeben. Daher ist es im Grunde gut, das man die Dinge laufen gelassen hat. Nun kann Jeder, bzw. könnte wenn man wollte, sehen wo das Land steht.

Soll ich mich jetzt bedanken, dass du dich als unlogischer Depp outest? Wird dann demnächst die AfD aufgelöst wenn ein Rechter randaliert? Oder is dann auch der unfähige Staat schuld, dass nicht irgendwo Aktionismus betrieben wird bei Dingen, die wirklich absolut gar ncihts miteinander verbindet? Was hat sowas eigentlich mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?

Hausbesetzungen sind illegal. Ein Ende dieser Straftaten ist überfällig. Die rote Flora ist bekannt dafür, das von dort aus die 1. Mai Randalen losgehen. Bei G20 wurde immer wieder wiederholt, die Flora hätte damit nichts zu tun. Nun dann waren auf einmal Autonome mit bengalischem Feuer auf dem Dach, schon komisch.

Abgefackelte Autos sind ein Indikator dafür, wo das Land steht?

Ist so, wäre alles in Ordnung,
gäbe es keine abgebrannten Autos und Plünderungen wie in Kriegsgebieten.

Die Justiz hat damit gar nichts zu tun, eher die Priorität der Polizeikräfte. Man kann wohl davon ausgehen, dass gar keine Polizei anrückte, als Anwohner bei der anriefen und sagten, dass bei ihnen vor dem Haus gerade Vermummte die Straße lang ziehen und Autos anstecken. Der Grund: G20 hatte Priorität.

Die Justiz hat in Sofern Schuld, das gefasste Täter praktisch sofort wieder freigelassen werden/wurden. Das führt uns zur Gesetzgebung, sprich dem Justizminister und dem Bundeskanzler. Die Gesetzgebung sieht vor, das ein Täter einwandfrei erkannt werden muss. Vermummte kann man nicht eindeutig zuordnen. Daher sind am Ende Alle unschuldig. Findest du den Fehler?

..wo wir wieder bei der Verhältnismäßigkeit wären. Alles darf die Polizei in diesem Land eben nicht, wir sind hier in keinem Polizeistaat.

Die Rede war nicht von dürfen, sondern von müssen. Die Polizei muss die Bürger schützen und den Rechtsstaat erhalten. Versagt sie, so ist der Ausnahmezustand auszurufen und das Militär einzusetzen.