hotzenplot schrieb:
Man kann nicht für die eine Seite etwas verlangen, was für die andere nicht gilt.
Genau das wird in der Debatte aber momentan von beiden Seiten "gefeiert".
1. Einhalten des Vermummungsverbotes
2. Demonstrationen nach gängigen Maßstäben laut Versammlungsgesetz
3. Einhalten der Ausweispflicht
4. kein Widerstand gegen die Staatsgewalt, kein Angriff auf Beamte
5. keine Sachbeschädigung von fremden Eigentum
6. keine Angriffe auf andere Zivilpersonen
Dann kann man auch nach individueller Kennzeichnung von Polizeibeamten schreien.
Mit einer kleinen Ausnahme (EINMALIGE Verstoss gegen das Vermummungsverbot, bei dem ich mich JEDEM Polizisten gegenüber auf Anfrage/Aufforderung sofort entmummt UND ausgewiesen hatte) habe ich mich immer an diese Regeln gehalten ... von mir ist bisher KEINE Gewalteskalation ausgegangen ... aber ich war schon sehr oft Opfer von Polizeigewalt und -willkür.
Daher nehme ich mir heraus, nach einer Kennzeichnungspflicht UND Bodycams zu schreien ... einfach, weil dann etwas besser gewährleistet ist, dass sich unsere Freunde und Helfer auch benehmen.
Besser noch: wenn die ganzen Traumtänzer nicht derart gewaltbereit wären, müsste sich die Polizei nicht in Schutzkleidung zu Demonstrationen begeben. Man würde die Gesichter der Beamten erkennen. Das wäre doch toll, oder?
Toll wäre das sicherlich ... aber in welcher Welt lebst du bitte?
Ein Beispiel aus meiner:
Friedensdemo: Teilnehmer - ca. 10.000, Vermummte: 0 (zu einem großen Teil bestand die Demo aus Familien, Studierenden und SchülerInnen). Polizeiaufgebot (ich habe nicht gezählt): ca. 300 Mann (SEK), MIT Helm, Schild, Schlagstock und Pfefferspray (die MP's hatten sie laut Pressesprecher der Polizei im Bus gelassen).
Es gab keinen schwarzen Block, keine autonomen Gruppen, die ihr Erscheinen angekündigt hätten, nur Menschen, die unter dem Motto "Kein Blut für Öl" gegen den Golfkrieg der Bush-Administration demonstrieren wollten.
Ob bei einer Demo Gewalt erwartet wird, oder nicht, das spielt für die Ausrüstung der Polizei zumindest in Bielefeld nicht die geringste Rolle ... zum Glück hat unsere hiesige Polizei das Ding mit dem "De-eskalieren" tatsächlich verstanden ... denn abgesehen von wenigen Ausrutschern (Kessel, Dauerläufe etc.) gibt es in Bielefeld nur sehr selten Ausschreitungen im Umfeld von Demonstrationen.
Genau darin liegt ja der Grund für mein Entsetzen darüber, dass die Hamburger das scheinbar NICHT draufhaben (wahrscheinlich hat der Schill seinerzeit das Nachdenken über De-eskalationsstrategien bei Todesstrafe verboten).
Zur Deeskalationsstrategie der bielefelder Polizei gehört es übrigens, kleinere Vergehen NICHT sofort zu ahnden und einer Demo etwas Zeit zu geben, um Forderungen der Polizei umzusetzen ... hier drückt die Polizeiführung tatsächlich auch mal ein Auge zu, und bisher ist der befürchtete Dominoeffekt noch nicht eingetreten ... Demos hingegen verlaufen hier fast immer friedlich, SOGAR, wenn der schwarze Block mitläuft (solange sie keinen Scheiß bauen, ist auch die Vermummung der Polizei hier egal, erst wenn ein vermummter Mist baut (z.B. Schaufenster beschmieren oder einschlagen), dann greift die Polizei ein ... Ich finde das richtig so).
Wäre doch toll, wenn das anderswo auch klappen täte ...
In Hamburg wurde (übertrieben dargestellt) eine Demo von mehreren tausend "zerschlagen" (anders kann man es echt nicht nennen), weil 13 Leute noch Kapuzen auf hatten. Die Orga von Demos, bei denen es Gewalt gab, wird für JEDES bisschen Randale in Hamburg verantwortlich gemacht ... diese Jungs sind für die Gewalt bei der Demo selbst verantwortlich ... die nächtlichen Krawalle waren aber NICHT teil dieser Demos ... dennoch sollen sich die Organisatoren der Demos von diesen Gruppen distanzieren.
Der Fehler liegt hier ganz klar bei der Polizei, denn wer soll die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten, wenn JEDER EINZELNE POLIZIST abgestellt ist, um z.B. an der Elbphilharmonie Spalier zu stehen oder Diplomaten zu eskortieren?
Eine falsche, verpennte, verplante Einsatzleitung hat die Krawalle in der Schanze erst ermöglicht, und die Bürger damit stundenlang unnötig Gefahren ausgesetzt. Hier ist die hamburger Polizei ihrem Schutzauftrag ganz klar NICHT nachgekommen - und genau DAS sollte auch für die Verantwortlichen Folgen haben.