Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[hotzenplot]

Komische Einstellung hast du da. Warum es ist jetzt genau nochmal gut, dass Menschen, egal welcher Schicht, ihre Rechte einklagen müssen? Also nach dem Verständnis vieler Mitdiskutanten hier, wäre das Optimum, dass man sich im rechtlichen Rahmen bewegen kann, ohne klagen zu müssen. Ist das nicht der Fall, ist genau das ein Problem.

nach 67 Jahre BRD fällt ein bestimmtes Klientel auf, das es ein Problem ist, um sein recht zu kämpfen?
haben sie etwa 67 Jahre lang geschlafen? Vor Hartz4 war es für dieses Klientel auch kein Problem ( mir steht eine Waschmaschine vom Sozialamt zu also munter klagen, mir steht alles 5 Jahre ein Teppich zu, also klagen, mir steht jedes Jahr Kleidergeld zu also klagen )

 

[MichiLH2]

Also damit wir nicht aneinander vorbeireden: Du findest es grundsätzlich gut, dass man für sich Recht kämpfen muss, anstatt das Recht von vornherein eingehalten wird, richtig?

 

[wiztm]

Vor allem scheint das bemühen eines Sozialgerichtes in > 100.000 Fällen irgendwie gar keine Kosten zu verursachen

 

[ThomasK_7]

Aber wie schon gesagt, man kann in einer Diskussion weniger soziale Menschen nicht sozialer machen.

Ich denke, mit Sachargumenten schon, mit reinen Parolen/Apellen wohl eher nicht.

Das Geld für die ALG2-Empfänger kommt nicht nur von den Reichen, denen man es moralisch Deiner Meinung nach wegnehmen sollte, sondern auch von allen regulär Arbeitenden und wenn die mehrheitlich der Meinung sind, ALG2 ist sozial eher in Ordnung statt unsozial , dann ist das demokratisch nicht zu beanstanden.

 

[Godde]

@ThomasK_7,

Wenn die Mehrheit sagen würde es wäre nötig die Grundsicherung abzuschaffen, wäre das dann demokratisch und wäre es in Ordnung?
Dir ist schon klar dass soziale Wohltaten bzw die Sozialsysteme nicht wegen der hohen Moral damals eingeführt wurden, sondern weil man Angst hatte vor Aufständen.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Wenn es dir so schlecht geht, wandere einfach aus.

Mir geht es sehr gut, ich bin mit meinem Leben in Deutschland sehr zufrieden.
Diesen Vorschlag solltest du denjenigen machen die permanent über Deutschland meckern und jammern, evtl. würden die dann begreifen wie gut es uns hier im Sklavenstaat Deutschland geht.

Bist du dir eigentlich wirklich sicher das eine handschriftlich verfasste Bewerbung genauso gelesen wird wie eine ausgedruckte?

Jede Agentur für Arbeit und jedes Jobcenter hat mehrere PC's und Drucker wo man Bewerbungen schreiben kann.

Das Handwerk sucht händeringend Fachkräfte. Feinmechaniker oder Langdreher zum Beispiel. Die wissen gar nicht wohin mit Aufträgen und lehnen weniger lukrative Aufträge aktiv ab. Würden gern einstellen, finden aber kein qualifiziertes Personal. Lackierer weiß ich ebenfalls aus persönlicher Erfahrung, dass hier massiv Personal gesucht wird. Und so sieht es in vielen Teilen des Handwerks aus.

Das Handwerk sucht in der Tat händeringend Fachkräfte und man kann im Handwerk teilweise gut verdienen aber sehr viele wollen nicht ins Handwerk.
Das hatten wir in einem anderen Thread (ich habe vergessen welcher) als das Thema Handwerk aufkam, da meinte einer sinngemäß: "Was willst du im Handwerk ? Da musst du körperlich arbeiten und machst dich schmutzig."
Die meisten wollen einen lauen Job wo sie nicht viel tun müssen und sich nicht schmutzig machen.

Es gibt Arbeit, jede Menge. Aber eben nicht als unqualifizierte Kraft mit nem miesen Schulabschluss und kaum Motivation morgens zur Arbeit zu gehen (ums etwas überspitzt zu sagen).

Genau so sieht es aus, was hatten wir schon für Bewerber/Gestalten,...
...die spielen am Smartphone herum während man Ihnen etwas erklärt.
...die stehen lustlos und gelangweilt an der Seite herum und warten auf den Feierabend.
...die interessieren sich bei der Arbeit für nichts von sich aus, man muss denen die Arbeit hinterher tragen.
...die fangen 5 Minuten vor Feierabend an den Arbeitsplatz aufzuräumen.
...die machen ein langes Gesicht bei der Frage ob sie heute 30 Minuten länger machen können.
...etc.

Was soll man denn mit jemand machen der wie ein Weltmeister PC's und Smartphones bedienen kann aber keinen Satz fehlerfrei schreiben kann und bei den Grundrechenarten überfodert ist ?
Das hat nicht unbedingt etwas mit Intelligenz zu tun aber sehr viel mit Lust und Motivation.

Wenn die Mehrheit sagen würde es wäre nötig die Grundsicherung abzuschaffen, wäre das dann demokratisch und wäre es in Ordnung?

Ja selbstverständlich wäre das demokratisch in Ordnung, eine demokratische Entscheidung kann/muss nicht jedem gefallen und eine demokratische Entscheidung muss nicht immer fair/sozial sein.
Demokratie ist keine Einbahnstraße, wenn man demokratisch entscheiden kann eine Grundsicherung einzuführen dann kann man auch demokratisch entscheiden diese Grundsicherung wieder abzuschaffen.

Grüße Tomi

 

[Tabantel]

Es gibt mehr als genug zu tun. Jemand in H4 ist aber absolut unproduktiv und kein Beitrag zur Gesellschaft.

Wow. Da hat einer den Kapitalismus nicht verstanden.

Reiche, die ihre Abermillionen auf dem Konto arbeiten lassen, die leisten also Beiträge zur Gesellschaft oder wie?

Ist dir eigentlich bewusst, dass das Geld für H4 nicht im Sand verschwindet, sondern wieder ausgegeben wird? An Vermieter, Supermärkte etc. Ganz im Gegensatz zu Geld, dass nur virtuell da ist und angelegt ist.

Und Fachkräftemangel - da glaubst du echt dran? Deswegen gibts auf jeden besseren Job auch dutzende Bewerbungen und es wird gesiebt?

 

[OiOlli]

Was passiert ist eine Umschichtung von niedrig qualifizierten Jobs zu hochqualifizierten Jobs. Wir brauchen nur mehr wenig Fliessbandarbeiter aber viel mehr Programmierer, Genetiker, etc.
Es gibt mehr als genug zu tun. Jemand in H4 ist aber absolut unproduktiv und kein Beitrag zur Gesellschaft.

Nein, viele Jobs werden ersatzlos wegfallen. Wenn eine Maschine den Job von 10 Leuten macht, dann wird man bestimmt nicht 10 Leute einstellen, die sich dann um die Maschine kümmern. Die Maschine war ja schon teuer genug, da halst man sich nicht noch teures Personal an.

Auch Bürojobs werden so weit wie möglich automatisiert und zusammen gestrichen. Die Arbeit einer modernen Sekretärin haben früher 3 Leute gemacht.

Alleine RWE hat in den letzten 14 Jahren 2/3 seiner Mitarbeiter entlassen. Selbst wenn man die Zeitarbeitskräfte noch mitnimmt ist der Schwund immer noch hoch. Und RWE arbeitet sogar intern noch mit Fax. Sobald die das auch noch umgestellt haben, fliegen die Nächsten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12950/umfrage/mitarbeiteranzahl-von-rwe-seit-2002/

Und da es ja so viel zu tun gibt haben wir nur knapp eine Million offene Stellen.

 

[Godde]

@Tomi,

Ne ist es nicht. Demokratie ist kein Freibrief um Grundrechte/Menschenrechte abzuschaffen, nur weil die Mehrheit es will. Es gibt ein Grundgesetz, dieses ist unveräusserlich.

 

[ThomasK_7]

Wenn die Mehrheit sagen würde es wäre nötig die Grundsicherung abzuschaffen, wäre das dann demokratisch und wäre es in Ordnung?

Das wäre demokratisch. Ob es moralisch wäre, muss die Nachfolgegeneration entscheiden.

Ich sehe aber weit und breit keine Mehrheit für eine Abschaffung der Grundsicherung.
Welche Partei fordert dies überhaupt ?

Die breite Mehrheit ist moralischer, als mancher denkt.

 

[Idon]

@ OiOlli

RWE hat in den letzten Jahren aber auch viel verkauft und sich insgesamt deutlich verkleinert, gerade in Deutschland. Bei der feindlichen Stimmung gegen praktisch alle Stromerzeugungsarten wenig verwunderlich. Das wird sich ~2020-2022 wieder deutlich ändern.

An Einzelbeispielen lässt sich nie ein Trend ableiten.

@Tomi,

Ne ist es nicht. Demokratie ist kein Freibrief um Grundrechte/Menschenrechte abzuschaffen, nur weil die Mehrheit es will. Es gibt ein Grundgesetz, dieses ist unveräusserlich.

Das Grundgesetz kann in sich geändert werden. Die Teile, die nicht geändert werden können, können durch ein neues Grundgesetz ersetzt werden.

 

[hotzenplot]

Vor allem scheint das bemühen eines Sozialgerichtes in > 100.000 Fällen irgendwie gar keine Kosten zu verursachen

das ist eine andere Geschichte

nur wird dies sich auch nicht ändern, wenn die Linke die Bundesregierung stellt, denn Rechte sind mit Pflichten und Vorraussetzungen geknüpft. Ein bedingungsloses Recht was einem zusteht , hat es noch nie gegeben und wird es nie geben

Entscheidungsträger werden immer Menschen sein und die machen immer bewusst oder unbewusst fehler

anstatt seine Energie zu verschwenden, das man das System kippt, sollte man eher die Energie dafür nutzen, seine Pflichten nachzukommen und halt sein Recht durchzukriegen.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Ne ist es nicht. Demokratie ist kein Freibrief um Grundrechte/Menschenrechte abzuschaffen, nur weil die Mehrheit es will.

Demokratie ist aber auch keine Garantie dafür das die Grundrechte/Menschenrechte für immer und ewig auf dem gleichen Niveau bleiben.
Demokratien haben schon oft genug Kriege angefangen, gehen Kriege nicht gegen Grundrechte/Menschenrechte ?

Du bist doch einer von denen die sich ständig darüber beschweren das der Sozialstaat permanent weiter ausgehöhlt wird und das Sozialleistungen immer weiter beschnitten werden.
Wenn es so wäre wie du glaubst dann hätten diese "Beschneidungen" und "Aushöhlungen" bis jetzt nicht stattfinden dürfen, wer weiß wie weit noch ausgehöhlt und beschnitten wird ?

Ich weiß das Ihr linken das nicht wahrhaben wollt aber viele (wenn nicht sogar die meisten) Menschen sind Arschlöcher und Egoisten.

Es gibt ein Grundgesetz, dieses ist unveräusserlich.

Das Grundgesetz läßt sich mit einer Zweidrittel Mehrheit ändern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsänderung
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweidrittelmehrheit

Grüße Tomi

 

[Godde]

@hotzenplotz,

Doch die Linke wird die Sanktionen streichen und Hartz 4 verändern oder ganz abschaffen. Die Bedingungen an das Existenzminimum sind Hilfebedürftigkeit.

Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) (Art. 79 Abs. 3 GG – sog. Ewigkeitsgarantie). Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Änderung, entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht

Zuerst mal richtig lesen, nichts mit ändern des Sozialstaates.

Du bist doch einer von denen die sich ständig darüber beschweren das der Sozialstaat permanent weiter ausgehöhlt wird und das Sozialleistungen immer weiter beschnitten werden.
Wenn es so wäre wie du glaubst dann hätten diese "Beschneidungen" und "Aushöhlungen" bis jetzt nicht stattfinden dürfen, wer weiß wie weit noch ausgehöhlt und beschnitten wird ?

Ich weiß das Ihr linken das nicht wahrhaben wollt aber viele (wenn nicht sogar die meisten) Menschen sind Arschlöcher und Egoisten.

Da hast du natürlich Recht. Was soll man aktiv dagegen tun? Mehr als Menschen darauf hinweisen und es immer wieder wiederholen geht nicht. Dann wählen die Menschen lieber Rechte Parteien, die genau dies tun, den Sozialstaat aushöhlen. Die Katze beisst sich in den Schwanz.
Egoistisch ist das nicht, eher dumm.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Doch die Linke wird die Sanktionen streichen und Hartz 4 verändern oder ganz abschaffen.

Und die rechten träumen davon das die AfD/NPD die Flüchtlinge wieder ins Meer zurück wirft.

Grüße Tomi

 

[hotzenplot]

@hotzenplotz,

Doch die Linke wird die Sanktionen streichen und Hartz 4 verändern oder ganz abschaffen. Die Bedingungen an das Existenzminimum sind Hilfebedürftigkeit..

1. müsste die Linke dafür die absolute Mehrheit haben, das ist schonmal total unrealistisch
2. hat der Bundesrat auch ein Wörtchen mit zureden
3. Hilfsbedürftigkeit war schon immer die Voraussetzung, sei es bei damaligen Sozialhilfe, wie jetzt bei alg2, was genau unter Hilfsbedürftigkeit zu verstehen ist, sagt das gesetz und die rechtssprechung

 

[Mustis]

Vor allem muss das Geld irgendwo herkommen. Dazu reicht es unter Umständen auch nicht, einfach denen mehr wegzunehmen, die noch was haben, den diese haben eben auch ne Stimme oder Möglichkeiten, dem zu entgehen wenn es ihnen zu ungerecht erscheint. Die Linken tun immer so, als müsste man für sowas einfach nur eben mal die Gesetze anpassen und das wars. Wo aber nichts ist. bzw. die Mittel, die zur Verfügung stehen bereits verteilt sind, kann man nicht mehr verteilen.

 

[Tabantel]

Die Linken tun immer so, als müsste man für sowas einfach nur eben mal die Gesetze anpassen und das wars.

..wat?

Soll man die Reichen also höflich bitten?

die Mittel, die zur Verfügung stehen bereits verteilt sind, kann man nicht mehr verteilen.

..was?

 

[MichiLH2]

3. Hilfsbedürftigkeit war schon immer die Voraussetzung, sei es bei damaligen Sozialhilfe, wie jetzt bei alg2, was genau unter Hilfsbedürftigkeit zu verstehen ist, sagt das gesetz und die rechtssprechung

Du verwirrst mich. Oben meintest du noch, man soll sein Recht nicht erhalten, sondern darum kämpfen müssen. Jetzt berufst du dich aber auf eine Rechtsprechung für Hilfsbedürftig. (Sorry falls ich dich irgendwo missverstanden habe, doch du hast bisher noch nicht auf meine Frage aus post20303903 geantwortet)

Wie ich dich verstehe, willst du eine willkürliche Anwendung von Recht und Gesetz. Im Paket macht das aber immer noch keinen Sinn, weil es viel teurer ist, Mitarbeiter zu haben die willkürlich der Nase lang nentscheiden, Gerichte und Anwälte zu bezahlen, ganz davon abgesehen, was mit den Menschen passiert, die dann ganz abrutschen. Und wo soll die Willkür stoppen? Ab 3000€ Nettogehalt? Darf sie nur im Sozialsystem stattfinden?

Es ist ja nicht so, als ob die Mehrzeit der ALG2 und Hartz4 Bezieher absichtlich am Existensminimum lebt. Die reinen Nettozahlungen an die, die tatsächlich faul sind, würden vermutlich die Kosten des BER in 100 Jahren nicht ansatzweise aufholen. (Reine Spekulation)
Und natürlich findet derzeit auch eine massive Einwanderung in die Sozialsysteme statt. Es erscheint für mich aber wenig rational diese Art der Zuwanderung zu begrüßen (Thema Demokratie) aber im Umkehrschluss die Reduzierung der Leistungen einzufordern. Also wenn schon für bedingungslose Zuwanderung, dann auch unter einbehalt der Sicherungssysteme. Alles andere sieht dann eher nach actio/reactio aus, um mehr Netto vom Brutto zu haben indem das man Sozialsystem loswird.

Zudem ist ein gesundes Sozialsystem auch wichtig für den gesellschaftlichen Frieden. Wenn die Leute dringend benötigte Medikamente nicht mehr erhalten, Hunger oder keine Perspektive mehr haben, was hier dann wohl los sein wird. Ausserdem fordert hier ja keiner, dass diese Leute im Luxus leben. Niemand will das "Schmarotzer" 3500€ im Monat haben, die teuersten Autos fährt oder sonstwas. Einem Menschen allerdings im Jahr 2017 noch nicht einmal einen PC/Drucker zuzustehen weil er nicht arbeiten geht/kann, find ich unwürdig und auch kaum einer Diskussion wert.

 

[Idon]

@hotzenplotz,

Doch die Linke wird die Sanktionen streichen und Hartz 4 verändern oder ganz abschaffen. Die Bedingungen an das Existenzminimum sind Hilfebedürftigkeit.

Da Sanktionen in aller Regel nicht grundlos verhängt werden, wäre eine Streichung fatal.

Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) (Art. 79 Abs. 3 GG – sog. Ewigkeitsgarantie). Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Änderung, entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht

Zuerst mal richtig lesen, nichts mit ändern des Sozialstaates.

Wie gesagt: Es gibt Möglichkeiten das Grundgesetz zu ändern. Und die Teile, die man nicht ändern kann, lassen sich durch ein neues Grundgesetz ändern.