Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[hotzenplot]

Nicht unbedingt, wie du schon sagst im "Ausland" gibt es noch Gruppierungen die völkisch denken, hier ist man in der Masse eben schon weiter und daher gibt es kein Kollektiv wie zb "das deutsche Volk" , ergo kann man es auch nicht beleidigen
.

Nun auch noch das Grundgesetz verleugnen ^^

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

[Shadow Complex]

Weidel wird öffentlich als Nazi Schlampe bezeichnet.

Entspricht das nicht genau ihrer Forderung, politische Korrektheit auf den Müllhaufen zu verbannen?
Wie man in den Wald ruft, ...

 

[Unyu]

Die AfD widerspricht Ihrem eigenen Parteiprogramm mit einer Lesbe

Die AfD zeigt, das sie offenbar ganz anders ist, als du ihr unterstellst zu sein.

@Unyu
ach ja, die armen AfD Anhänger können einem schon leid tun. Leben hier völlig unsicher, besonders wenn sie dann auch noch Frauen sind die hier von fremdländischen Männern belästigt werden.

In Köln waren alle Frauen betroffen, unabhängig vom Parteibuch. Die Armlänge Abstand jedenfalls ist keine Lösung.

Ich halte als Linker diese Art der Auseinandersetzung für völlig daneben, aber die Geschichte lehrt das Linke mehr Angst vor rechter Gewalt haben müssen als umgekehrt.

Wann haben die Rechten letztmalig eine Stadt so verwüstet, wie die Linken Hamburg?

Wird schwer zu beantworten. Bleibt nur das Problem, das die Rechten eigentlich nur da stehen, wo die CDU früher, vor der Ära Merkel, stand.

Entspricht das nicht genau ihrer Forderung, politische Korrektheit auf den Müllhaufen zu verbannen?
Wie man in den Wald ruft, ...

Bei PC geht es ums orwelsche Wahrheitsministerium, Facebook Löschzentren und Neusprech.

Aber was soll man von Medien erwarten, die Mails erfinden, ein Parteimitglied auffordern sich von Parteikollegen zu distanzieren oder illegale Einwanderung legalisieren wollen. Die NRW Wahl zeigte Fehler in den meisten der untersuchten Wahlkreise. Eine Wahlwiederholung ist unumgänglich, jedoch nicht erfolgt. Aufreisch? Gab es nicht.

 

[RfgsWlcm2k17]

Nun auch noch das Grundgesetz verleugnen ^^

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Mit Volk im Sinne des Grundgesetzes ist gemeint, jeder der in diesem Land lebt . So hat es auch Frau Merkel erst wortgetreu betont. Und eben genau nicht, wie rechtsextreme es deuten, im sinne von völkisch der Abstammung dem Blute nach.

 

[Shadow Complex]

Was genau unterstellt Tomislav? Kann man doch alles im Parteiprogramm der AfD bezüglich Familie nachlesen.

 

[Unyu]

Die AfD hat eine "Lesbe" (Tomislavs Worte, daher keine Beleidigung solcher Beziehungen meinerseits) an der Spitze. Das sagt doch alles zur Einstellung der AfD Mitglieder zu Nicht heterosexuellen Beziehungen. Man duldet dies, will es aber vllt. nicht gleich fördern wie die Grünen. Gibt eben doch ein paar mehr Schattierungen zwischen 0 und 1.

Familien sind wichtig. Sollte dir doch klar sein, das deine Rente nicht aus der Druckerpresse kommt.

 

[hotzenplot]

Mit Volk im Sinne des Grundgesetzes ist gemeint, jeder der in diesem Land lebt . So hat es auch Frau Merkel erst wortgetreu betont. Und eben genau nicht, wie rechtsextreme es deuten, im sinne von völkisch der Abstammung dem Blute nach.

Merkel kann soviel betonen, wie sie es will, nur zu blöd das das Grundgesetz es anders sieht ^^



Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 116


(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_11/245152

 

[MichiLH2]

Wow, das war wirklich ein Treffer

 

[MasterXTC]

@Unyu
ja, da ist es wieder das einfach Weltbild der AfD und ihrer Anhänger. Nach Köln ist hier in Deutschland natürlich keine Frau mehr sicher und die bösen Medien berichten sowieso falsch über die arme AfD.

Es stimmt leider das die Medien sich von der AfD missbrauchen lassen und dieser Partei mit ihren gut gesetzten Provokationen viel zu viel Raum gibt. Und leider sehen dadurch immer mehr Menschen Gefahren wo objektiv keine Gefahren sind, eben weil die AfD die Diskussionen bestimmt. Meine Freundin, Arbeitskoleginnen und Freunde jedenfalls sehen für sich, trotz Köln, keine Gefahr hier in Deutschland obwohl sie Frauen sind. Deutschland ist einer der sichersten Länder, trotz der Panikmache der AfD.

Und genau dass ist das Problem bei den kruden Thesen der AfD. Die Politik und die Medien laufen dieser Partei leider hinterher, und dabei werden die wahren Gefahren für unserer Gesellschaft vergessen und nicht mehr wahrgenommen. Diese Gefahren sind eben nicht Einwanderung, innere Sicherheit und Asylanten, sondern Kinder und Altersarmut und die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Auch ist die Kriegsgefahr in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Ich fühle mich in diesem Land nachwievor sehr sicher, trotz der Terroranschläge. Denn objektiv werde ich eher von einem Blitz getroffen, als das ich Opfer eines Terrioranschlages werde. Und vor Einwanderern habe ich auch keine Angst, den meisten denen ich begegnet bin sind mir sehr freundlich gegenübergetreten. Ich möchte hier nicht alleine unter "Deutschen" (die AfD/Pegida und besorgte Bürger "Deutschen" schon garnicht) leben. Einwanderer machen das oftmals pifige Deutschland bunt und abwechslungsreich.

Es ist schlimm wie eine Partei wie die AfD von den eigentlichen Gefahren ablenkt und Medien und Politik eifrig dabei mitmachen. Die AfD freut es, denn die einfachen Lösungen dieser Partei lassen sich politisch offenbar leichter verkaufen und in Wählerstimmen umwandeln, als das Vermitteln der oftmals sehr viel schwierigeren Zusammenhänge.

Hier, weil es so gut passt, ein guter Artikel zu den eigentlichen Gefahren, etwa durch fahrlässiges Verhalten, die einen so lauern können:http://www.stuttgarter-zeitung.de/i...nen.d7df18d5-a7c3-494b-bd80-f7aaad36ee27.html

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die AfD zeigt, das sie offenbar ganz anders ist, als du ihr unterstellst zu sein.

Nur weil du meinen Satz in der Mitte abschneidest.

Die AfD hat eine "Lesbe" (Tomislavs Worte, daher keine Beleidigung solcher Beziehungen meinerseits) an der Spitze.

Das ist nicht das auf was es in meinem Satz ankam.

Die AfD widerspricht Ihrem eigenen Parteiprogramm mit einer Lesbe (die Kinder groß zieht) an der Spitze, die Ihr Einkommen in Deutschland erwirtschaftet aber im Ausland versteuert.

Das ist der ganze Satz und...

6.1 Kinder brauchen Vater und Mutter
10.1 Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

...das steht im AfD Parteiprogramm.

Im AfD Parteiprogramm steht "Kinder brauchen Vater und Mutter" - Es geht nicht darum das Frau Weidel Lesbe ist, es geht darum das Frau Weidel und Ihre Partnerin nicht Vater und Mutter "Ihrer" Kinder sind.
Im AfD Parteiprogramm steht "Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden." - Frau Weidel versteuert Ihre deutschen Einnahmen in der Schweiz und nicht in Deutschland.
Demnach widerspricht Frau Weidel dem AfD Parteiprogramm.

Der gute alte Unyu der nur mit lügen und dem verdrehen von Aussagen argumentieren kann.

Grüße Tomi

 

[Shadow Complex]

Es fehlt mir weiterhin etwas das Tomislav unterstellt haben soll was so nicht im Parteiprogramm der AfD steht und nein, die Tatsache dass Frau Weidel in einer gleichgeschlechtliche Partnerschaft lebt ist nicht Inhalt des Parteiprogramm.

 

[Unyu]

Das ist der ganze Satz und...


...das steht im AfD Parteiprogramm.

Ach haben wir was gefunden. Die Forderung sagt, was die Norm sein sollte. Ganz schlecht ist es z.B. wenn Alleinerziehende mit schlechter Finanzieller Ausstattung Kinder erziehen.

Gut das ich nicht im CDU Programm stöbern muss, denn dies entspricht eh nicht der gelebten Politik.

Im AfD Parteiprogramm steht "Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden." - Frau Weidel versteuert Ihre deutschen Einnahmen in der Schweiz und nicht in Deutschland.

Das ist der Stand der gültigen Gesetze. Würde Weidel sich weigern die Steuern im Ausland zu zahlen, wäre das eine Straftat.

 

[Mustis]

Du kannst mir gerne drohen mit dem anwalt. Im gegensatz zu dir unterstelle ich dir kicht einfach das lügen. Ich habe deine lüge augezeigt und sie als lüge nachgewiesen. Du behauptest, sie lebe in der schweiz aufgrund von politischer Verfolgung und das ist schlicht und ergreifend unwahr. Das ist der unterschied zwischen uns. Du diffamierst und lügst nachweislich, ich greife dich inhaltlich an und belege meine aussagen.

Ps: ich möchte aus anlass daran erinnern, dass RfgsWlcm2k17 mal Identitärer hiess und sich unter diesem namen völlig konträr zu vielen themen äußerte als jetz hier....

 

[Godde]

Diese Gefahren sind eben nicht Einwanderung, innere Sicherheit und Asylanten, sondern Kinder und Altersarmut und die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Auch ist die Kriegsgefahr in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Ich fühle mich in diesem Land nachwievor sehr sicher, trotz der Terroranschläge. Denn objektiv werde ich eher von einem Blitz getroffen, als das ich Opfer eines Terrioranschlages werde. Und vor Einwanderern habe ich auch keine Angst, den meisten denen ich begegnet bin sind mir sehr freundlich gegenübergetreten. Ich möchte hier nicht alleine unter "Deutschen" (die AfD/Pegida und besorgte Bürger "Deutschen" schon garnicht) leben. Einwanderer machen das oftmals pifige Deutschland bunt und abwechslungsreich.

Man muss sowas immer wieder widerholen, bis es sich einbrennt. Aber anscheindend ist der Fremdenhass oder die Angst davor, dass Die uns was wegnehmen könnten oder keine Ahnung was noch, zu gross, um das zu verstehen.
Was mir auffällt ist, dass die AfD einige soziale Dinge ihres Programmes evlt von der Linken adaptiert hat.

Nochmal die Frage an die AfD Anhänger, was erwartet ihr konkret von der AfD und deren Parteiprogramm?

Von der Linken erwarte ich mir ein höheres Rentenniveau, eine Grundrente, Grundsicherung ohne Sanktionen, Reduktion bzw Abbau der Waffenexporte und Verstaatlichung der Waffenindustrie. Bankenregulierung und Investitionspolitik, keine schwarze Null. Abschaffen der Leiharbeit und prekärer Arbeitsverträge und Erhöhung des Mindestlohns.
Dann die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, durch ein anderes Steuersystem, bei dem der Höchststeuersatz erst ab 100 000 Euro brutto greift, wobei man darüber diskutieren kann.
Eine Vermögenssteuer.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

 

[ThomasK_7]

Alles finanziert über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und höhere Verschuldung.
Ich glaube, Du hast keine Ahnung über die beschränkten finanziellen Ertragsmöglichkeiten der Vermögens- und Erbschaftssteuern und zusätzliche Verschuldung wird den Staatshaushalt in Zukunft bei steigenden Zinsen deutlicher einschränken, als es jetzt Vorteile bringt.

 

[Godde]

@Thomas_K7,

Das halte ich für falsch, die schwarze Null ist falsch. Die Kommunen sind klamm und der Staat lässt sie hängen. Das sieht man an zB Griechenland wie verheerend sowas ist. Investitionen des Staates schaffen Arbeitsplätze und stärken den Binnenmarkt.
Eine Steuerentlastung wie sie zB die CDU fordert ist doch Kokolores und bringt fast nichts. Man muss das Steuersystem grundsätzlich verändern. Und eine Vermögenssteuer ist durchaus sozial gerecht.

 

[SheepShaver]

Ich finde außerdem "die Deutschen" (,die es nicht gibt, und deswegen kann es auch keine Hetze gegen "die Deutschen" geben - aber das ist wieder ein anderes Thema..)

Bevor das in dem restlichen Blabla untergeht, bitte erläutere diese Aussage mal etwas näher. Solltest du tatsächlich die Existenz eines deutschen Volkes in Frage stellen, erübrigt sich jedwede weitere Diskussion.

Mit Volk im Sinne des Grundgesetzes ist gemeint, jeder der in diesem Land lebt . So hat es auch Frau Merkel erst wortgetreu betont.

Das ist offen gesagt Bullshit. Und ja, Merkel hat das mal gesagt, das macht diese Aussage aber nicht richtiger. Deutsch ist, wer die Deutsche Staatsbürgerschaft hat. Fertig, aus. Hat nichts mit in Deutschland leben zu tun, hat nichts mit Blut zu tun. Jemand, der 20 Jahre in Deutschland lebt, aber sich weigert, die Deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ist kein Deutscher. Ein Deutscher Staatsbürger, der für 20 Jahre im Ausland lebt ist Deutscher. So legt es das Grundgesetz fest.
Im übrigen legt das Grundgesetz auch fest, dass wir dem Ius sanguinis folgen.

Langsam muss man echt glauben, du lebst in einer Parallelwelt die mit der Realität nichts gemein hat.

 

[ObServer88]

Ich glaube Die Linke ist auch die einzige Partei, die eine bessere Work-Life-Balance in Form der 30-Stunden-Vollzeitwoche so in Ihrem Wahlprogramm drin hat. Die Piraten z. B. werden da glaube ich nicht so konkret.
Gerade für Familien muss sich in dieser Hinsicht doch mal was tun.

 

[Godde]

Ich glaube Die Linke ist auch die einzige Partei, die eine bessere Work-Life-Balance in Form der 30-Stunden-Vollzeitwoche so in Ihrem Wahlprogramm drin hat. Die Piraten z. B. werden da glaube ich nicht so konkret.
Gerade für Familien muss sich in dieser Hinsicht doch mal was tun.

Definitiv, ja. Auch gegen die Privatisierungen von Krankenhäusern und generell der Gesundheitsversorgung.
Dazu kommen eine KV wo alle einzahlen, genauso die Renten.
Für sozialen Wohnungsbau, die Demokratisierung der EU zB auch.

 

[Noxiel]

Mit Volk im Sinne des Grundgesetzes ist gemeint, jeder der in diesem Land lebt . So hat es auch Frau Merkel erst wortgetreu betont. Und eben genau nicht, wie rechtsextreme es deuten, im sinne von völkisch der Abstammung dem Blute nach.

Bitte den Kontext beachten! Merkel hat während der Delegiertenkonferenz in Stralsund folgendes gesagt:

Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ [...] „Und das lassen wir uns nicht nehmen.“

Gerichtet war das indirekt auch an die Krakeeler von der AfD und den anderen Wutorganisationen draußen vor der Halle. Zuvor in Essen, hat Merkel bereits etwas ähnliches gesagt.

„Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“

Damit ist gemeint, dass eben nicht die laute Minderheit der AfD bestimmt, wer das Volk ist und das Volksverräter-Rufe aus dem Munde eines erschreckend kleinen Teils der deutschen Bevölkerung äußerst seltsam anmuten. Merkel betont, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen sollen, dass nicht die AfD bestimmt wer "die Deutschen" sind, sondern wir als deutsche Bevölkerung in unserer Gesamtheit. Damit hat sie NICHT behauptet, dass es kein deutsches Volk gibt, geschweige denn, dass das jeder Deutscher ist, nur weil er hier lebt.