Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Godde]

15. Es werden für Juden und Moslems Ausnahmen gemacht, Religionsfreiheit. Zudem werden die Tiere vor der Schächtung betäubt, im Besein von Tierärzten.
Worauf soll diese Forderung abzielen ausser Antisemitismus zu schüren?
Auf den Rest gehe ich gar nicht ein, da man ein klares Feindbild hat. Ich halte diese Forderungen bis auf Lobbyismus und Reformierung der EU, dann aber wenn schon Demokratisierung mit gemeinsamer Wirschtaftspolitik und nicht Isolation, für wichtiger. Eine Fiskalunion wirst du immer haben, man kann nicht nur die Rosinen picken.

 

[MasterXTC]

@MichiLH2

Natürlich kommt die Gewalt hauptsächlich von Rechts, gerade mein Erlebnis letzten Samstag zeigt das ja. Und klar stelle ich fest das mir niemand, außer halt dieser mir unbekannte Türke zu Hilfe geeilt ist. Meine Parteigenossen die da waren waren zu weit weg als das Sie es hätten bemerken können. Jedoch war der SPD Stand direkt neben mir, und es waren viele Marktbesucher vor Ort. Alle gafften nur blöde, eingeschritten ist letztendlich der Türke von seinem Marktstand.

Rechte Gewalt hat aufgrund der absoluten Menschenfeindlichkeit und Kompromisslosigkeit ein Alleinstellungsmerkmal. Wenn man ohne Hemmungen und Rücksicht auf Leben Wohnheime abfackelt oder gleich refexartig gewalttätig gegen Menschen wird die nur eine Linke Zeitung verteilen, sieht man dass das eine völlig andere Qualität hat.

Um mal deine Fragen zu beantworten:

Linke sind
1 für ein Einwanderungsgesetz.

2 natürlich auch gegen Steuerverschwendung die nicht zuletzt zulasten aller geht. Gerade die Privatisierungen und Public-private-Partnership sind Beispiele für Steuerverschwendung.

3 wir sind die die Einflüsse der Lobbyisten schon immer angeprangert hatten. Hier rennt man bei uns offene Türen ein.

5 Die Schuldenunion besteht schon längst durch die Übernahme der Verbindlichkeiten Griechenlands durch die EZB . Und wir Linken stehen auch auf dem Standpunkt das die EU nur durch eine Wirtschaftliche Angleichung aller Mitgliedsstaaten eine Zukunft hat.

6 klar sind wir gehen Kinderehen und Sharia. Was eine Frage. Wir stehen konsequent für die Selbstbedtimmung der Frau.

7 kein Problem damit

8 eine alte Linke Forderungen die Volksabstimmung

9 auch wirtschaftlich in Not geratene sind in Not und sollten eine Chance mit einem Einwanderungsgesetzt bekommen.

10 wird doch gemacht. Siehe Balkankrieg

11 nicht nötig. Es bedarf nicht neuer Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden.

12 das BGE wird auch in unserer Partei kontrovers diskutiert. Hier sollte man einen extra Thread zu eröffnen

13alle EU Mitgliedstaaten haben sich an gewisse Spielregeln zu halten. Die EU ist nicht nur zur Auszahlung von Fördermitteln und Hilfen da, sondern ist auch eine Wertegemeinschaft an die sich alle zu halten haben, auch und gerade Ungran und Polen.

14 ja das stimmt, fragt sich nur in welcher Richtung reformiert werden soll. Hin zu einer richtigen Sozial und Werteunion, oder Verschärfung der Neoliberalen Ausrichtung der EU.

15 ganz meine Meinung. Tierquälerei aus religiösen Grünen darf es nicht geben. Aber hier wird nicht gequält, sondern ist auch das Schächten streng geregelt. Also kein Handlungsbedarf.

Oder am besten ganz direkt zum Nachlesen: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

 

[TnTDynamite]

@MichiLH2

Zu 1. Hat nicht inzwischen die "GroKo" ebenfalls angekündigt ein Einwanderungsgesetz formulieren zu wollen?
2. Hohle Phrase, Populismus. Man Fordert persönliche Haftung für Amtsinhaber. Geht nur, wenn Fahrlässigkeit oder Absicht unterstellt werden kann. Heut schon. Mehr wäre kaum verantwortbar, sonst macht keiner mehr ein politisches Amt, ohne entsprechendes Managergehalt.
3. Will außer CDU/CSU und FDP jeder, wobei nicht jeder mit gleicher Glaubwürdigkeit (SPD/Grüne)- auch eine Frage der Ausgestaltung.
4. Aha, wie soll das genau aussehen? Was ist genau gemeint und wie soll es genau umgesetzt werden? Formuliere die Frage mal vollständig.
5. Verwandt mit Punkt 13. - Es gab eine Bankenrettung, vornehmlich von Deutschland für deutsche Banken. Alles andere ist Kasperl-Theater für Groko-Wähler
6. Es gibt bereits Gesetze, die müssen einfach angewandt werden
7. Es gibt Statistiken. Wenn du AFD regieren würde, würde ich denen noch weniger trauen, als den aktuellen, offiziellen.
8. Hohle Phrase, Populismus, solange nicht mit genaueren Inhalten gefüllt. Ich bin für mehr Volksabstimmungen, aber das geht nur punktuell und macht nicht überall Sinn. Was heißt "uneingeschränkt" in dem Zusammenhang? Parlament abschaffen?
9. In der Theorie viel einfacher als in der Praxis. Wohin? Da wird einer ohne Papiere aufgegriffen. Der gibt an aus Syrien zu sein und sein echtes Heimatland würde die Rücknahme verweigern, wenn es rausgefunden wird. Dann kommst du wieder mit Punkt 4, der in der Praxis genauso schwierig ist. Viel Spaß beim Bauen einer Trump-Mauer um Europa, die die eigentlichen Probleme nicht lösen würde
10. Dank uns sind viele Kriege auf absehbare Sicht nicht vorbei. Unsere aktuelle Regierung, nicht die AFD, machte Afghanistan zu einem sicheren Heimatland. Ist doch haarsträubend genug, mann muss nicht noch drastischer werden. Auch sonst wird es hier und da gemacht, wo es möglich ist. Natürlich gibt es in der Praxis viel Optimierungsbedarf bei Auswahl und Abwicklung. Streitet nicht mal die Regierung ab.
11. Ja, punktuell, in vielen Fällen muss bestehendes Recht einfach nur besser angewandt werden, Gerichte müssen entlastet, die Exekutive gestärkt werden. Und von rechts-extremen Elementen gesäubert...
12. Langfristig wird automatisierte Arbeit weiter zunehmen, menschliche Arbeit immer weniger gebraucht werden. Wer die Produktionsmittel hat, isst Brot, der Rest verhungert oder isst halt Kuchen? Wie ist die Lösung der AFD? Kurzfristig kaum radikal umzusetzen, aber langfristig muss es zumindest in die Richtung gehen.
13. Ja, stimme zu. Griechenland wurde erpresst, gerettet wurden nur die Vermögen von Superreichen und Banken
14. Will die Linke auch, wollen viele, das "Wie" und dessen Durchsetzung sind die Kunst
15. Dem AFD'ler antworte ich, dass er sich immer nur dann für die Rechte von Rentern und Tieren interessiert, wenn sie gegen Migranten verwendet werden können. Bestens zu Beobachten auf Facebook. Vor der Flüchtlingswelle hat sich eine gewisse Art von Personen NIE öffentlich für die Vorgenannten eingesetzt. Dabei gab es die sozialen Probleme, deren Lösungen im Parteiprogramm der Linken stehen, auch vorher schon. Die AFD tritt nur nach unten, ignoriert die eigentlichen Probleme und will die im eigenen Parteiprogramm noch schlimmer machen.

Ich bin kein Mitglied der Linken, sehe sie aber als beste Alternative unter den Parteien mit realistischer Chance auf >5%. Überzeuge mich vom Gegenteil.

Ich warte immer noch auf den Nachweis der AFD
- keine rechtsradikale Partei zu sein - Distanzierung von Aussagen kommen nur bei ganz extremen Positionen, teilweise stehen indiskutable Leute auf Landesliste, anstatt sich von solchen Leuten zu distanzieren, wie man es an der Parteispitze gern behauptet. Gauland und Höcke und teils von Storch sind wortwörtlich die Spitze des Eisbergs

- (Sozial)Politik "für das Volk" zu machen
Das Wahlprogramm zeigt, dass eine Wirtschaftspolitik angestrebt wird, die noch weniger mit Sozialstaat/Sozialdemokratie zu tun hat, als das was wir jetzt haben.

- die gut gemeinten Forderungen auch mit Inhalten, dem "wie?" füllen zu können

 

[Lübke]

für alle die noch unschlüssig sind, wen sie wählen sollen, hab ich endlich eine sinnvolle entscheidungshilfe gefunden:
http://bundesfighter.de/
wem das kanzerlduell zwischen merkel und schulz noch nicht nervenaufreibend genug war...

 

[TnTDynamite]

@Lübke: https://www.youtube.com/watch?v=ElpvkA-7WWM
Wenn das dein Humor ist, wird dich das auch freuen. Ist witzig, auch wenn ich mich als Wähler der Linken natürlich über die Darstellung von S. Wagenknecht ärgern müsste. Aber gut, Satire darf das, wenn auch mit fragwürdiger Message.

 

[Lübke]

das gute an satire ist halt, dass sie auf humorvolle art das hervorhebt, was der masse besonders ins auge fällt, in der eigenen selektiven wahrnehmung aber eher untergegangen ist. wie man das bewertet ist ja nochmal was anderes, aber man sieht, wie die leute im allgemeinen die parodierten personen sehen. ich mag satire

 

[MasterXTC]

@TnTDynamite
ach ne, lass mal. Ich fand es sehr amüsant die Darstellung von Sahra als Hammer und Sichel schwingende Superheldin gegen das böse Lindner Monster was von Lobbyisten geritten wird. Sehr spaßig. Das Video ist echt gut gemacht. Sehr kreative Köpfe dahinter. Es trägt dazu bei das Politik nicht immer so Bierernst daher kommt. Schlimm ist es wenn man nicht auch mal über sich selber lachen kann. Außerdem ist doch auch die Darstellung von Sahra sehr viel Vorteilhafter ausgefallen als die von Lindner oder Merkel finde ist.

 

[hotzenplot]

Linke sind
1 für ein Einwanderungsgesetz.

Oder am besten ganz direkt zum Nachlesen: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

wie passt Einwanderungsgesetz und Zitat: " Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten. Quoten, Kontingente und Punktesysteme lehnen wir deshalb ab. " zusammen ?

 

[MichiLH2]

https://www.welt.de/politik/deutsch...r-Kinderehen-Paragraf-103-ist-Geschichte.html

https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/lobbyismus/ -ja ich habe es bis zu Ende gelesen, aber das klingt für mich nicht nach "Sponsoring" Unterbindung.

https://www.linksfraktion.de/presse...ffensive-fuer-alle-statt-einwanderungsgesetz/

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/aktuell/

Wie bitte? Schächten ist keine Tierqäulerei? Komisch das es in Deutschland bereits verboten ist, war nur ein Test wie gut du informiert bist. Der derzeitige Trick ist, dass das Fleisch aus dem Ausland importiert wird, damit die Tierqäuler hier weiterhin ihr Fleisch beziehen können. Ich würd dir gern ein, zwei Youtube videos zum Thema Schächten geben, aber dann versinkt der Post hier im Aqaurium oder ich werde gesperrt. Bemüh dich mal bitte selber bevor du so einen Blödsinn erzählst. Sorry, als jemand der selber ein Tierheim im Ausland mitfinanziert geht mir da das Messer in der Tasche auf.

Die Linken sind für einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Ansonsten pro Wirtschaftsflüchtlinge + BGE (Ich nehm das BGE jetzt mit rein, weil das Programm der Linken was anderes hergibt als du sagst) = Nicht machbar = aber anderen Populismus vorwerfen.

Fühl dich jetzt nicht persönlich angegriffen für die Stellungnahme, ich finds wirklich gut das du drauf geantwortet hast, mein ich Ernst!

 

[MasterXTC]

Das BGE ist aber noch nicht einmal ein rein Linkes Thema. Viele Gruppen diskutieren darüber. Ich weiß das z.B. Sahra Wagenknecht und Gregor Gisy es ablehnen, Katja Kipping ist dafür. Ich bin mir hier noch nicht ganz sicher, tendiere aber eher dafür. Die Meinung das ja dann niemand mehr arbeiten gehen würde teile ich nicht. Mir persönlich würde das Grundeinkommen für meine Bedürfnisse nicht ausreichen. Aber wie gesagt, das ist ein weites Feld zur Diskussion und würde diesen Rahmen hier sprengen.

 

[MichiLH2]

Du ich find das BGE toll, mich braucht man von der Idee nicht überzeugen. Nur ist mir klar, dass das BGE weltweit völlig falsche Akzente setzt, wenn man die die Inklusion von Wirtschaftsflüchtinge weiterbetreiben möchte. Aber richtig, dass würde jetzt den Rahmen sprengen und es gibt ja auch schon ein Thread dazu.

 

[TnTDynamite]

Ich nehm' die satirische Kritik an der Partei, die ich wählen würde ja durchaus mit Humor. Sonst hätte ich das Video ja nicht posten müssen

 

[RfgsWlcm2k17]

Du ich find das BGE toll, mich braucht man von der Idee nicht überzeugen. Nur ist mir klar, dass das BGE weltweit völlig falsche Akzente setzt, wenn man die die Inklusion von Wirtschaftsflüchtinge weiterbetreiben möchte. Aber richtig, dass würde jetzt den Rahmen sprengen und es gibt ja auch schon ein Thread dazu.

Ähm...jetzt hast du A gesagt jetzt musst du auch B sagen und mal erklären wieso das BGE mit Flüchtlingen nicht gehen soll? Sind das deiner Meinung nach eine andere art Mensch mit denen, im vergleich zu "Biodeutschen",das BGE nicht möglich ist?

 

[Tabantel]

Das kannst du nicht ernst meinen.

..weil dann Deutschland überrannt wird? Und zwar von Abermillionen Leuten aus aller Welt

 

[Esox Lucius]

Das BGE bekämen eh nur "Deutsche".
Da ich, so vermute ich, schon als Linker auf die Welt gekommen bin, es keiner Partei außer der SPD zu
Zeiten von Willy Brandt, je gelungen ist bei mir irgendwelche Sympathien zu erzeugen, bin ich der SPD
aber trotzdem dankbar.
Erst Figuren wie Schmidt und Schröder haben "links" neu definiert.
Und das Programm der "Linken" ist schlüssig, logisch, kompetent,
und damit schön wie Sahra Wagenknecht.
Trotz alledem ist es für mich in Ordnung das eine Partei wie die "AfD" wohl in den deutschen
Bundestag einziehen werden wird.
Jede Meinung sollte diskutiert, und damit gegebenenfalls korrigierbar sein.

 

[MichiLH2]

Ich hab vor knapp vier Wochen mal bei Katja Kipping nachgefragt, für wen das BGE explizit bestimmt sei. Für Deutsche, Aufenthaltsberechtigte mit und ohne Frist, Flüchtlinge und Geduldete.

Sie antwortete mir, dass dies für alle hier Lebenden geplant sei.

Stimme dir voll und ganz zu. Lieber eine echte Linke als eine SPD. Wobei der Mindestlohn schon eine tolle Sache ist und die Handschrift der SPD trägt. Ich glaube die unwirksame Mietpreisbremse ist auch von denen oder? Was genau hat eigentlich die CDU großartiges für die kleinen Menschen in diesem Land geleistet?

 

[D0m1n4t0r]

Ist das jetzt ironisch gemeint mit dem Mindestlohn ?

Falls nicht, hier mal ne Rechnung:

Person A arbeitet nicht, bezieht Hartz IV und der Staat zahlt die Miete.
Hartz IV: 409 €
Miete+Nebenkosten: 400 €
Hat also im Monat 809 €, davon 409 € zur freien Verfügung.
Sind für 172 Stunden nicht arbeiten ein Stundenlohn von 2,38 € fürs Nichtstun.

Person B arbeitet zum Mindestlohn, 40 Stunden die Woche, 4,3 Wochen im Monat.
D.h. 172 Stunden im Monat. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch dass man irgendwie zur Arbeit kommen muss. Habe das mal mit 100 € angesetzt was vermutlich noch zu niedrig ist.
Brutto: 1522 €
Netto (Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben): 1037 €
Abzüglich 400 € Miete+NK: 637 €
Abzüglich 100 € Fahrtkosten zur Arbeit: 537 €
Ergibt einen Nettostundenlohn von 537 € / 172 = 3,12 € pro Stunde
Und das für Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten.

Wer vollzeit zum Mindestlohn arbeitet hat also ca. 100 € mehr als wenn er nicht arbeiten und stattdessen Hartz IV beziehen würde.

Noch lustiger wird es, wenn der Hartz IV bezieher sich etwas dazu verdient. Ca. 150 € darf man ohne Abzüge dazu verdienen. Das sind 17 Stunden Arbeit im Monat zum Mindestlohn.

Dann hat der Hartz IV Bezieher 559 € im Monat zur Verfügung bei einer Arbeitszeit von 17 Stunden, was zu einem Nettostundenlohn von 559 / 17 = 32,88 € pro Stunde Arbeit führt.

Der Vollzeit Arbeitende hat 537 € bei 172 Stunden Arbeit im Monat zur Verfügung und einen Nettostundenlohn von 3,12 €

Jetzt die Frage: Wieso sollte man bei sowas Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten anstatt als Hartz IVer 17 Stunden im Monat zu arbeiten und im Endeffekt dann sogar mehr Geld bei weniger Arbeit zu haben?

Die Antwort auf die Frage lautet übrigens NICHT "Hartz IV kürzen". Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden das Hartz IV das lebensnotwendige Minimum darstellt.

Also kann die Antwort doch eigentlich nur lauten: Der Mindestlohn ist zu niedrig und muss erhöht werden, da sonst doch gar kein Anreiz besteht arbeiten zu gehen.

 

[MichiLH2]

Ne ich hab das Ernst gemeint.

Grundsätzlich traue ich mir nicht zu über die Höhe des Mindestlohn zu urteilen. Bin da nicht tief genug drin. Mein Gerechtigskeitsempfinden sagt mir allerdings, dass nicht die 10€ pro Stunde das Problem sind, sondern eher der Steuersatz. Denn wenn jemand z.B. keinen Schulabschluss hat oder grundsätzlich gering qualifiziert ist, dann meine ich, kann er nicht auch pauschal 15 oder gar 20€ die Stunde verlangen.

Ausserdem ist es ja nicht so, dass man sich Hartz4 aussuchen und bequem Daheim rumlümmeln kann Da wird ja, wie hier schon oft diskutiert, ja ordentlich Druck gemacht (manchmal zuviel, manchmal zu wenig)

 

[tr4vell3r]

Ganz genau so sieht es aus @ Dominator.

Und damit dieser Mindestlohn oder eher Armutslohn gehalten werden kann, wird das noch jährlich staatlich subventioniert mit 10000000000 € Steuergeldern (laut Sarah Wagenknecht im vorhin von mir verlinkten Video). Eben solche Skandale finden sich in der Reichenbesteuerung, der Rentenpolitik und der Drogenpolitik, besonders bzgl. Cannabis.

Für ein Land in dem wir gut und gerne leben. Ich weiß jetzt schon das ich Sonntag vor Wut wieder nicht schlafen kann.

 

[Mustis]

Sorry, aber was is das für ne Milchmädchen Rechnung beim NEttostundenlohn Miete und Kosten um zur Arbeit zu kommen abzuziehen? Oo Ich würd noch die Kosten fürs toilettenpapier abziehen, da kommt amn auch nicht drum herum.