Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Krafty]

@SheepShaver
Du kennst aber hoffentlich die Hürden, damit eine Opposition tätig werden kann?

Oder wieder nur inhaltsleeres Geblubbere, geboren aus völliger Ahnungslosigkeit, aus deiner Richtung.

 

[SheepShaver]

Werd doch mal konkret. In welchem Fall hat die Linke die Opposition adäquat geführt? Es hängt mir offen gesagt zum Hals heraus, wie die Linke ständig zur einzig aufrechten Partei hochstilisiert wird, mit den einzigen integren Politikern.
Die Linke ist eine ganz normale Partei mit ganz normalen Politikern. Die sind per se nicht "besser" oder "schlechter" als andere. Und in dieser Hinsicht ebenfalls nicht immun gegen Versagen.

 

[Hagen_67]

@bartio: Das ist doch das Problem. CDU hat nen guten Ruck ins sozialdemokratische Lager gemacht und fischt dort nach Wählern. Und die SPD hat nen guten Ruck in Richtung des eigentlichen CDU- Lagers gemacht. Und dadurch haben beide kein richtiges Profil mehr. Ist eigentlich egal, wen von beiden Du wählst.
Und damit wären wir, um mal bei den Worten der CSU zu bleiben, bei den "offenen" Flanken.
Erst nachdem die SPD, vor langer Zeit schon (spätstens ganz deutlich unter Schröder nicht mehr zu leugnen) einen guten Ruck Richtung Arbeitgeber/ Wirtschaft gemacht hat, war auf dem linken Flügel Platz für Die Linke. Das Feld der Linken wurde ja früher noch von der SPD bedient.

Und genauso, nur mit einigen Jahren Verzögerung, ist es bei der CDU geschehen. Sie haben den konservativen Flügel vernachlässigt, mit Entscheidungen, wie z.B. Ehe für alle. Und vor allem mit der unkontrollierten Einreise in 2015 (und der bei diesem Thema folgenden Handlungsunfähigkeit). Und somit war dann Platz für eine Partei wie die AFD.

Beide, SPD, wie auch CDU hatten zu lange den Fokus darauf gerichtet dem jeweils stärksten politischen Gegener Stimmen wegzunehmen. Ist ja auch irgendwo nachvollziehbar, denn in der eigentlichen Wirkung erstmal stärker. Führt aber dazu, das die Vielfalt ein Stück weit verloren geht. Dem größten Teil der Wähler hat dies scheinbar nicht ausgemacht. Aber ein gewisser Teil fühlt sich, bzw. seine Interessen durch diese Parteien eben nicht merh ausreichend vertreten.

Bei der jetzigen Wahl waren das eben 21,8% der Wähler. 9,2% auf der linken und 12,6% auf der konservativen rechten Seite.
Und so nähern wir uns langsam der Tatsache, das rund ein Viertel der Wählerschaft sich durch die alten etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Der Auftritt von Schulz in der Elefantenrunde nach der Wahl, ließ einen ganz kleinen Keim Hoffnung bei mir entstehen, die SPD könnte dies jetzt erkannt haben. Deutliche Worte an die CDU waren zu hören. Endlich mal wieder. Und kein Angebiedere um doch noch irgendwie in die Regierung zu kommen.
Mal sehen, wie sie die nächsten 4 Jahre Opositionsarbeit machen.
Wenn sie ihre Arbeit gut machen und sich wieder etwas mehr dem Kernprofil einer sozialdemokratischen Partei annähern, könnte es in vier Jahren vllt. wirklich mal auf eine rot/rot/grüne Regierung ausgehen. Wäre spannend.

 

[DerOlf]

@Godde
Die Linke ist nicht Maß der Dinge. Ich sprach von der Opposition als Ganzes. Die Linke hat ihre Aufgabe als Oppositionsführerin völlig ignoriert.

Zur Erinnerung mal die Wahlergebnisse von 2013 ... man beachte die Sitzverteilung.
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml
fast 3/4 der Sitze bei CDU/SPD ... und mit einer 2/3 Mehrheit kann man im BT wirklich ALLES abwürgen/durchpeitschen, was man will.
In der Regierung 2 Parteien, die die Jahre davor NUR gegen die LINKE gefrontet haben ... und Grüne, von denen man bis heute denken muss, dass die nur deswegen nicht mit in der Regierung saßen, weil Merkel sie nicht brauchte.

Eine so deutliche Mehrheit, wie sie die GroKo die letzten 4 Jahre hatte, macht erfolgreiche Oppositionsarbeit faktisch unmöglich ...
Man kann den Linken NICHT vorwerfen, dass sie es nicht versucht haben ... aber mit nur knapp 1/4 der Sitze (komplette Opposition .... also Linke + Grüne) kommt es eben leider nicht mehr auf die Argumente an.

Du kannst dir ja einfach mal die Reden der verschiedenen BT-Abgeordneten von DIE LINKE aus den letzten 4 Jahren bei YT raussuchen ... und danach kannst du gerne nochmal behaupten, die hätten ihre Oppositinsrolle nicht gespielt ... wenn du das dann noch immer so siehst.

Oppositions- und Regierungsarbeit der letzten 4 Jahre haben wiedermal gezeigt, was in Deutschland hstorisch eigentlich jeder schon wusste ... mit einer GroKo bekommt man vor allem Stillstand.

 

[Hagen_67]

Sehe es genauso, wie DerOlf. Welche Möglichkeiten hatte Die Linke denn?

Zur jetzigen Situation. Ich bekomme zunehmend mehr die Sorge, dass es auf Neuwahlen hinausläuft.
Die CSU kann, mit Blick auf die bald anstehenden Landtagswahlen in Bayern, kaum von ihren Positionen abrücken. Denn bei den, für den Bürgen so wichtigen Themen, wie die "Flüchtlingsfrage", sitzt ihr die AFD hart im Nacken. Eine zu große Annäherung an Die Grünen hätte wahrscheinlich einen zu großen Stimmverlust an die AFD zur Folge.

Hier müssten sich Die Grünen sehr weit strecken. Zumal sie mit ihren Forderungen bei diesem Thema ja auch gegen CDU/ CSU und die FDP stehen.

Nächster Punkt wäre die Braunkohle. Hier stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es ist fraglich in wie weit sich hier FDP und CDU auf einen Kompromis einlassen um Die Grünen zu bedienen.

Die Grünen wären diejenigen, die am meisten Kompromisse eingehen müssten. Dies dürfte für sie aber hinsichtlich von 8,9% schwierig werden, so sie nicht einen stärkeren Stimmverlust in der Zukunft riskieren wollen.

Diese starken Unterschiede ziehen sich wie ein roter Faden durch so ziemlich alle wichtigen Themen.

Sollten sich die 4 Parteien allerdings doch irgendwie einigen wären die Gewinner dieser Koalition ganz klar SPD, Die Linke und AFD. Sie würden auf Dauer dadurch an Stimmen gewinnen. Denn ein Teil der Wähler der Kaolitionsparteien würde dabei sicher zu den Opsitionsparteien abwandern.

Es ist ein ziemliches Dilemma.
Und die Schuld daran tragen, m.M.n. ganz klar SPD und CDU. Der kleine konservative Wähler wurde von der CDU ja fast mit Peitschenhieben in Richtung AFD getrieben und die SPD hat durch sträflichste Vernachlässigung der echten sozialdemokratischen Themen und zu wirtschaftsfreundlichen Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten sehr starke Stimmverluste beim "kleinen Malocher" provoziert. Wenn auch sehr spät bekommen wir nun die REchnung für das eklatante Versagen dieser beiden "großen" Parteien zu spüren.

 

[Sologruppe]

In Österreich war es auch mal so, das jede Kritik der öster. Arbeiterschaft an Einwanderung, Islam, Schulen, etc von den Sozialdemokraten und linkspopulistischen Grünen mit "du Nazi!" beantwortet wurde.
.
Klarerweise lies sich die Arbeiterschaft diese Beschimpfungen nicht bieten und wählte die rechtspopulistische FPÖ. Die Freiheitlichen sind in Österreich mittlerweile jene Partei, die die meisten Arbeiterstimmen bei Wahlen erhält. Das musste sogar der staatliche TV Sender ORF verschämt anerkennen. Wenn Deutschland meint, dem Beispiel Österreichs folgen zu müssen- auch gut. Alles was man tun muss, ist die Sorgen und Anliegen der Arbeiterschaft mit "Nazi" zu beantworten- wirkt garantiert!

Wahlanalyse: FPÖ überholt SPÖ (Sozialdemokraten) bei den Arbeitern - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2200423/2200417/

 

[Schrammler]

@bartio: Das ist doch das Problem. CDU hat nen guten Ruck ins sozialdemokratische Lager gemacht und fischt dort nach Wählern. Und die SPD hat nen guten Ruck in Richtung des eigentlichen CDU- Lagers gemacht. Und dadurch haben beide kein richtiges Profil mehr. Ist eigentlich egal, wen von beiden Du wählst.

Nach wie vor: Ich sehe genau das bei beiden nicht. SPD und CDU streben zur Mitte, in der CDU ist man sich darüber derart einig, dass man das am Wahlabend sogar im Hintergrund plakatiert (siehe erstes Foto in diesem Zeit Artikel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/wahl-bundestag-afd-opposition-jamaikakoalition-angela-merkel ).

An wen hat die Union bei dieser Bundestagswahl am meisten ihrer vielen Stimmen von 2013 verloren? An die FDP, folglich an die (echte) Mitte. Danach folgen die Nichtwähler. Mit einem Abstand von 570 000 Stimmen folgt erst die AfD, auch eine Partei die von sich behauptet, nebst national-rechtskonservativ bis rassistischem Gedankengut, liberal zu sein.

 

[Krafty]

Sehe es genauso, wie DerOlf. Welche Möglichkeiten hatte Die Linke denn?

So schaut es eben aus.
Hier wäre noch eine mMn. ausgewogene Analyse der Oppositionsarbeit.

Und jetzt Hand aufs Herz, SheepShaver, kanntest du diese Einschränkungen vorher?
Was hätte die Opposition denn deiner Meinung nach noch angehen müssen?

 

[bart1983]

Nach wie vor: Ich sehe genau das bei beiden nicht. SPD und CDU streben zur Mitte, in der CDU ist man sich darüber derart einig, dass man das am Wahlabend sogar im Hintergrund plakatiert (siehe erstes Foto in diesem Zeit Artikel

Mit allen Respekt, aber was eine Partei selbst plakatiert, sagt doch absolut nichts aus. Das ist genauso ein Stuss wie Wahlplakate aller Parteien.
Wer sich davon beeinflussen lässt, glaubt auch jedes Wahlkampfgewäsch.

"Mitte" titulierten auch schon Adenauer, Kohl oder Kissinger. Und das, obwohl damals heutige AfD Themen noch zum Parteiprogramm der CDU gehörten. Sie haben sich aber damals nicht als Nazis, Rechts oder National tituliert, warum?
Schau dir alte Bundestagsreden von Strauss an. Die waren teils radikaler als jegliche AfD Wortmeldung. Aber damals herrschte halt eine andere Diskussionskultur.

Was ist nun die Mitte? Die CDU von Kohl, von Adenauer oder von Merkel? Es geht nicht um Etiketten, sondern um das Handeln.
Und da hat Merkel weniger konservative Wege beschritten als die Jahrzehnte vorher.
Das erklärt auch die Wut und den Hass vieler ggb Merkel.
Bei mir in der Stadt wurden ausschließlich Plakate von Merkel beschmiert, keines von Schulz, keines der Linken oder der AfD. Das Tischtuch mit dieser Person ist irreparabel zerschnitten.

Glaube mir, ich kenne einige CDU-Wähler, die Bauchschmerzen hatten dieses Mal nochmal CDU zu wählen. Die das aber taten, weil ihnen die AfD in einigen Punkten zusagen, aber dennoch zu rassistisch war. Dh selbst unter den jetzigen CDU-Wählern ist man mit dem Kurs von Merkel nicht einverstanden.

Unsere gesamte Gesellschaft (und damit meine ich von links bis rechts) muss sich ehrlich fragen, was sich in den letzten 20 Jahren verändert hat. Warum beobachtet man seit einigen Wahlen, das Volksparteien wie CDU/SPD mehr und mehr verlieren und neue Kleinparteien aus dem Boden wachsen (Linke, AfD)?
Und warum werden Sie dann auch noch so stark? Für mich ist das recht leicht zu verstehen, aber einige scheinen sich noch immer nicht über den Tellerand hinaus schauen zu können.

Wurde das Volk ausgetauscht und jetzt wohnen plötzlich Millionen von Rassisten, Nazis oder Stalinisten mehr hier?
Oder ist das doch vielleicht nur eine absehbare gesellschaftliche Entwicklung auf die Veränderung in der Welt und von Parteien?

Die Menschen sind doch nicht böser oder dümmer als vor 20 Jahren. Die haben sich nicht verändert, aber dafür hat sich die Welt und die Entwicklungen dramatisch verändert. Umso schlimmer das sich dann eine Partei, die über Jahrzehnte eine sehr konservative Poltik machte, plötzliche den Platz der SPD einnahm.

und jeder mit etwas politischem Feingefühl erkennt dies. Leider wohl nicht alle und kapieren immernoch nicht, welche Konsequenzen manche Entscheidung nach sich zieht.

 

[SheepShaver]

Eine so deutliche Mehrheit, wie sie die GroKo die letzten 4 Jahre hatte, macht erfolgreiche Oppositionsarbeit faktisch unmöglich ...
Man kann den Linken NICHT vorwerfen, dass sie es nicht versucht haben ... aber mit nur knapp 1/4 der Sitze (komplette Opposition .... also Linke + Grüne) kommt es eben leider nicht mehr auf die Argumente an.

Ich les die taz ja normalerweise nicht, aber selbst diese räumt Versäumnisse im Oppositionsmanagement ein:
http://www.taz.de/!5432808/

 

[Schrammler]

Wer sich davon beeinflussen lässt, glaubt auch jedes Wahlkampfgewäsch.

Um Beeinflussung geht's dabei doch gar nicht, eher um das: Wie wollen die (in der CDU Zentrale) sich selber sehen..

"Mitte" titulierten auch schon Adenauer, Kohl oder Kissinger.

Gut das du Kissinger erwähnst- sind es doch US-Verhältnisse, dass links und rechts immer in die Mitte streben.

Schau dir alte Bundestagsreden von Strauss an. Die waren teils radikaler als jegliche AfD Wortmeldung. Aber damals herrschte halt eine andere Diskussionskultur.

Damals schaute auch noch viele Weltkriegsveteranen diesen Debatten zu, diese Generation, die noch ganz andere Nummern in ihrem Leben gehört hat, ist inzwischen fast komplett unter der Erde.

Und da hat Merkel weniger konservative Wege beschritten als die Jahrzehnte vorher.

Vergleiche einmal Merkel mit Roland Koch oder anderen aus dem Anden-Pakt, du wirst feststellen: Besonders konservativ war sie nie. Auch in früheren Wahlkämpfen sprach sie immer das herunter, was sie eintrainiert hatte. Das dahinter wenig persönliche Überzeugung aber viele übliche konservative CDU-Floskeln stecken, konnte man sehen und auch hören. Ähnliches gilt auch für ihr politisches Handeln in ihren Bundesregierungen. Was manche als "Beliebigkeit" abtun, ist nicht anderes als ihre geringe persönliche Überzeugung von diesen "Werten". Wäre ich besonders religiös, würde ich behaupten: Die Frau ist der lebende Protestantismus. Sie stellt sich, ihre Umwelt und ihr Handeln ständig in Frage und wägt ab, anstatt mit konservativen Werten die Welt deuten zu wollen und die Dinge in Stein gemeißelt zu sehen. Aber ich bin auch Realist: Sie regiert mit Umfragewerten, fast immer bestrebt einen Mehrheitswillen repräsentieren zu wollen, das kostet an den politischen Rändern immer mehr oder weniger Stimmen.

Wurde das Volk ausgetauscht und jetzt wohnen plötzlich Millionen von Rassisten, Nazis oder Stalinisten mehr hier?
Oder ist das doch vielleicht nur eine absehbare gesellschaftliche Entwicklung auf die Veränderung in der Welt und von Parteien?

Die Ursachen für die Entwicklung liegen schon lange auf dem Silbertablett, aber die Parteien sind ziemlich beratungsresistent, siehe SPD. Ich befürchte auch, die werden es die kommenden 4 Jahre auch nicht verstehen. Merkel macht bereits "weiter so", die FDP setzt dort an, weswegen sie vor 4 Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. Die Grünen werden auch noch zu spüren bekommen, dass das gezielte Verprellen der Stammwähler, weil man mit dem Erzfeind Koalitionen eingeht oder sogar seine Positionen übernimmt, auch nach hinten losgehen kann.

 

[TnTDynamite]

@Sheepshaver
​Der von dir verlinkte Bericht wirft aber Grüne und Linke in einen Topf. Und die Grünen sind in weiten Teilen auch mit der GroKo einverstanden. Da bin ich ausnahmsweise sogar einer Meinung mit C. Lindner.

 

[wiztm]

Ich les die taz ja normalerweise nicht, aber selbst diese räumt Versäumnisse im Oppositionsmanagement ein:
http://www.taz.de/!5432808/

Hast du diesen Artikel eigentlich gelesen?

Es wird erst lang und breit erklärt was alles für Nachteile bestehen. Anschließend erklärt er sogar was die Opposition geschafft hat (jede Menge Anfragen halt, offenbar ist aber keine der 3.700 kleinen Anfragen an dein Ohr gelangt.).
Anschließend kritisiert der Artikel die Opposition für Dinge welche gar nicht umsetzbar waren.

Warum initiierten Linkspartei und Grüne angesichts der enormen Herausforderungen der Flüchtlingskrise für die kommenden Jahrzehnte keine Enquetekommission „Gestaltung der Integration“?

Naja, vielleicht weil dafür 25% zustimmen müssen und die Taz selber schon festgestellt hatte das sie nur 20% hatten?

Da das aber nicht reicht vermischt man als nächstes Bundes mit Landespolitik.

Ja ein wirklich Klasse Artikel. Nicht.

 

[KTelwood]

Wie stehen eigentlich AfD Wähler das Frau Kepetry und ihr Mann Bretzel nun zwei Bundestagsmandate, ein Mandat im Europaparlament und ein Mandat im Landtag(Sachsen) halten ?

Das dürften in der Summe Monatlich 40.000€ Brutto sein, und 4x Büropauschale und je 3 Mitarbeiter und Steuerfreies "Anwesenheitsgeld" Oben drauf ?

Die haben ja die domain "dieblauen.de" bereits im Juli angemeldet... fühlt man sich da leicht Verarscht?

 

[linkser]

Ktelwood, das ist so nicht korrekt: Frau Kepetry bekommt NICHT einfach beide Diaeten voll ausgezahlt: http://www.ksta.de/politik/-keine-b...tet-keine-verdopplung-des-einkommens-28498518 (sie bekommt wahrscheinlich sogar eher weniger raus, weil sie in Sachsen Fraktionschefin war)

 

[Bärenmarke]

Ich bin mir sicher, dass man an der AfD mit vernünftigen Argumenten ebenso gescheitert wäre. Das ist einfach der Tatsache geschuldet, dass viele AfD-Wähler Zusammenhänge und logische Argumente nicht verstehen wollen oder es sich mit "Lügenpresse" erklären. Und der Rest will nur protestieren und da sind Diskussionen ebenso vergebene Mühen.

Das ist ja das Problem, dass es eben keine vernünftigen Argumente von den Altparteien mehr gibt, hat man ja nach der Wahl mit dem gezeddere gesehen. Anstatt das man sich hinstellt und versucht Inhalte zu liefern, soll der größte Schreihals gewinnen.
Ansonsten sind wir ja sehr froh, dass du alle Zusammenhänge und logische Argumente verstehst
Nur weil sich viele hier vor der Realität verstecken und meinen Fakten und logische Argumente als Unsinn abzustempeln. Und das du da auch ganz groß bist im Fakten ignorieren haben wir ja auch schon gemerkt ;-)
Ansonsten verstehe ich die Aufregung nicht, es wurde demokratisch gewählt und nun hat man das zu akzeptieren. Dieses nicht akzeptieren von anderen Meinungen zeugt bei dir nicht gerade von einem ausgeprägtem Demokratieverständnis!

Meiner Meinung nach geht Protest auch ohne die AfD.

Haben wir ja in dem letzten 4 Jahren gesehen wie gut das funktioniert hat, keine kritische Debatte stattgefunden hat und quasi alles immer abgesegnet wurde.
Ich empfehle dir mal einen Blick in die Schweiz zu werfen, macht da das Parlament Mist hat das Volk immer die Möglichkeit eine Volksabstimmung anzutriggern.

 

[Lipovitan]

Anstatt das man sich hinstellt und versucht Inhalte zu liefern, soll der größte Schreihals gewinnen.

Scheint dir vielleicht nicht aufgefallen zu sein aber der größte Schreihals (AfD) hat bei der Bundestagswahl am meisten Wählerstimmen dazu gewonnen. Und das auch noch in Bundesländern wo der Rechte Rand (CDU in Sachsen und CSU in Bayern) sehr gut bedient wird.

Und das du da auch ganz groß bist im Fakten ignorieren haben wir ja auch schon gemerkt ;-)

So genannte "Alternative Fakten" ignoriere ich gerne. Oder ein paar Seiten vorher wo jemand meinte, dass jeder Flüchtling in Deutschland ca. 1700 Euro monatlich ausgezahlt bekommt. Das war ja auch ein Fakt

Dieses nicht akzeptieren von anderen Meinungen zeugt bei dir nicht gerade von einem ausgeprägtem Demokratieverständnis!

Wenn Meinungen auf "Alternative Fakten" basieren dann streite ich mich gerne. Und auch Streit gehört zur Demokratie. Und ich akzeptiere sehr wohl andere Meinungen aber muss sie nicht zu meiner eigenen machen und toleriere sie somit nicht.

Haben wir ja in dem letzten 4 Jahren gesehen wie gut das funktioniert hat, keine kritische Debatte stattgefunden hat und quasi alles immer abgesegnet wurde.

Ja, da muss sich doch keine darüber wundern bei einer GroKo. Die CDU/CSU musste zwangsläufig durch die Koalition mit der SPD etwas nach links rücken oder es gibt keine stabile Regierung. Am Ende hat man sich nur im Detail gestritten (über die Höhe des Mindestlohn), da man auch nur eine kleine und dazu eher linke Koalition hatte.

Ich empfehle dir mal einen Blick in die Schweiz zu werfen, macht da das Parlament Mist hat das Volk immer die Möglichkeit eine Volksabstimmung anzutriggern.

Ja, dass gepriesene Allheilmittel der Volksabstimmung. Hat ja auch so gut in England funktioniert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-faktenchecker-von-infacts-entlarven-die-350-millionen-luege-a-1099198.html

Ein großer Teil der Bevölkerung ist einfach dumm (anders kann ich es mir nicht erklären) und somit ein leichter Fang für Populisten. Ich verstehe nicht wie man sowas gut heißen kann. Sicher vor einigen Jahren fand ich die Idee von direkter Demokratie sehr gut. Dann kam der Brexit, Trump und das Referendum in der Türkei. Die Leute sind zu leicht beeinflussbar. Wenn die sich bei ihren politischen Entscheidungen wenigstens so viel Zeit nehmen würden wie bei ihrer Entscheidung welches Auto sie sich kaufen würde ich dir sogar zustimmen.

 

[stummerwinter]

linke _____________________________________________________rechte
.......KPD...Linke..Grüne....SPD...CDU..CSU.....AfD........NPD

Rein aus technischer Sicht ist diese Aussage nicht haltbar, da zumindest nach meinem Wissen "politische Ausrichtung" nicht messbar ist. Es gibt kein Messgerät und Einheit dafür...sry, netter Versuch...

Einst sagte eine Lehrerin zu einem Mittschüler: XXX, von Dir aus gesehen sind alle Links...

 

[KTelwood]

Ruhen auch die Kostenpauschalen ?

 

[linkser]

Ruhen auch die Kostenpauschalen ?

Keine Ahnung ehrlich gesagt scheint ja auch jedes Bundesland eigene Regelungen dafuer zu haben, manche erlauben Doppelmandate, andere nicht. Ob der Herr Bretzel auch EP und Landtag NRW kassiert... dazu hat er ja offiziell seinen Erst-Wohnsitz in NRW... (Kinder samt Ehefrau wohnen halt alle in Sachsen)

https://www.welt.de/newsticker/news...ll-geraet-wegen-Doppelmandat-unter-Druck.html

Man kann uebrigens auch einsehen beim Europaparlament, dass Bretzel seit der NRW Wahl quasi seine Arbeit als Parlamentarier in Bruessel eingestellt hat. Aber zumindestens da scheint er die Kostenpauschale doppelt zu kassieren.

EDIT: Grad noch was Lustiges gefunden: http://www.stern.de/politik/deutsch...nert-an-stoibers-transrapid-rede-7521688.html

Tonbandmitschnitt von ner Befragung Pretzells zu genau dem Thema. Da kommt der Transrapid quasi aus dem Landtag direkt nach Bruessel ins Europa Parlament