Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[KTelwood]

Kostenpauschale (Steuerfrei) sind ja neben den 20k im Monat für Gehilfen das was bei mir erst recht den Eindruck vermittelt, im Parlament rotten sich mittelmäßige Akademiker zusammen um mal ein Paar Jahre Chef zu spielen.

 

[MichiLH2]

Nach wie vor: Ich sehe genau das bei beiden nicht. SPD und CDU streben zur Mitte, in der CDU ist man sich darüber derart einig, dass man das am Wahlabend sogar im Hintergrund plakatiert (siehe erstes Foto in diesem Zeit Artikel:

Hier passt das Wort "Etikettenschwindel" ganz hervoragend

Ich frag mich manchmal ob, wenn man nicht noch weiter nach links abdriftet, nicht wieder bei rechts rauskommt.

Man schaue sich das FB-Profil von oskar lafontaine an. Da ist die Antifa gerade gut unterwegs mit den üblichen Nazi-Parolen und Drohungen.
Auch gab es einige Artikel unmittelbar nach der Wahl, dass Antifa/Linke sogar Kinder körperlich angegriffen hätten, die sie dem rechten Lager zugeordnet haben. Ich habe allerdings nur die Headlines überflogen, bitte ggf. nachprüfen.

Will sagen, irgendwie ist gerade echt was los wenn es um Links, Mitte, Rechts und die Extremen geht.

Bis auf die Gewalt die von den Rändern ausgeht, finde ich den ganzen Prozess gerade doch sehr belebend für unsere Demokratie. Verkrustete Strukturen werden zumindest teilweise aufgebrochen. Allerdings haben viele den richtigen Knall noch immer nicht gehört. Da muss man sich mal die Kommentare eines Ralf Stegners (FB) durchlesen. Diese Leute haben noch immer nicht kapiert. Auch das sich eine Simone Peter jetzt wieder aufspielt, die während der Wahl ja so in etwa untergetaucht *wurde*

Dennoch glaube und wünsche ich natürlich dass wir auf einem guten Weg sind. Die AfD demontiert sich ja gerade halbwegs selber. Ich fand den Abgang von Petry salop gesagt echt assozial. Auf der anderen Seite hat sie allerdings auch Recht, dass Leute wie Gauland einfach nicht gehen. (Neben den Höckes etc)

Die Kritik an Leuten wie Katja Kipping wird auch lauter. Wenn die Linke einen realpolitischen Kurs weg von dem Linkspopulismus einschlägt, dann ist das auch wieder meine Wahl. Wobei mir entgegen den Trend eine Andrea Nahles auch gefällt. Ich muss aber eingestehen mit ihrer Bio habe ich mich noch nie auseinandergesetzt. Sie hat sich in Interview immer ziemlich bodenständig und frech gegeben. Da scheint noch ein Draht zu uns Bürgern zu bestehen

 

[Schrammler]

Ehrlich gesagt finde ich es einmal mehr erschreckend, welche Stimmung Wahlprognosen und, auf diesen basierend, deutsche Journalisten (Presse und öffentlich Rechtliche Sender) vor der Wahl verbreitet haben. Wenn man sich das Ergebnis ansieht, wurde wieder fleissig manipuliert, zunächst Groko-Stimmung gemacht und etwa vier Wochen vor der Wahl "Schwarz-Gelb", mit einem besonders duften Lindner, proklamiert. An um die 38% für die Union und Merkel wurde überhaupt nie gezweifelt, im Gegenteil: Schulz war der totale Looser und Merkel hat alles richtig für ein "weiter so" gemacht. Mutti saß angeblich fest im Sattel, wie immer.

Schon einen Tag nach der Wahl zeichneten sie das Bild völlig anders. Plötzlich wurden Themen angesprochen, die während des Wahlkampfes scheinbar unter Verschluß waren. Den Spruch "man habe den Leuten zuviel zugemutet" habe ich seit Dekaden nicht gehört, plötzlich fiel er.

Was mich daran besonders stört ist die Tatsache, dass scheinbar die AfD ihre Wirkung nicht verfehlt. Wäre die Partei nicht in den Bundestag eingezogen, hätten Grüne/Linke/FDP deren Wähler eingesammelt, wäre das Motto für die nächsten vier Jahre "weiter so mit Mutti" gewesen, wahrscheinlicher sogar mit GroKo. Die Medien hätten ohne zu zucken mitgemacht.

 

[KTelwood]

Nahles war viel Schlafwagen. Die Linken haben irgendwie den Hang sich zu disqualifizieren. Sympathie für ein Hardcore-liberales Russland der Oligarchen und pauschale Nato-Schelte.
Die Nato sollte wieder bis zur Oder reichen, dann halten die Polen die Füße ziemlich schnell, ziemlich still.

Was Russland generell angeht: Ob die USA Taliban unterstützen, oder die Russen kleine Grüne Männchen.... ist mir egal. Zu moralisieren hilft hier nicht.

 

[bart1983]

(...)
Vergleiche einmal Merkel mit Roland Koch oder anderen aus dem Anden-Pakt, du wirst feststellen: Besonders konservativ war sie nie. Auch in früheren Wahlkämpfen sprach sie immer das herunter, was sie eintrainiert hatte. Das dahinter wenig persönliche Überzeugung aber viele übliche konservative CDU-Floskeln stecken, konnte man sehen und auch hören. Ähnliches gilt auch für ihr politisches Handeln in ihren Bundesregierungen. Was manche als "Beliebigkeit" abtun, ist nicht anderes als ihre geringe persönliche Überzeugung von diesen "Werten". Wäre ich besonders religiös, würde ich behaupten: Die Frau ist der lebende Protestantismus. Sie stellt sich, ihre Umwelt und ihr Handeln ständig in Frage und wägt ab, anstatt mit konservativen Werten die Welt deuten zu wollen und die Dinge in Stein gemeißelt zu sehen. .
(...)


Die Ursachen für die Entwicklung liegen schon lange auf dem Silbertablett, aber die Parteien sind ziemlich beratungsresistent, siehe SPD. Ich befürchte auch, die werden es die kommenden 4 Jahre auch nicht verstehen. Merkel macht bereits "weiter so", die FDP setzt dort an, weswegen sie vor 4 Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. Die Grünen werden auch noch zu spüren bekommen, dass das gezielte Verprellen der Stammwähler, weil man mit dem Erzfeind Koalitionen eingeht oder sogar seine Positionen übernimmt, auch nach hinten losgehen kann.

Da sprichst du sehr viel Wahres und Richtiges an. Gebe dir da Recht

Schon einen Tag nach der Wahl zeichneten sie das Bild völlig anders. Plötzlich wurden Themen angesprochen, die während des Wahlkampfes scheinbar unter Verschluß waren

Dabei wird es nicht beliben. In den nächsten Monaten wird noch so einiges unbequeme für den Bürger auf den Tisch kommen, die sich negativ auf die Wahlergebnisse für die Nicht Protestparteien ausgewirkt hätten.

Was mich daran besonders stört ist die Tatsache, dass scheinbar die AfD ihre Wirkung nicht verfehlt. Wäre die Partei nicht in den Bundestag eingezogen, hätten Grüne/Linke/FDP deren Wähler eingesammelt, wäre das Motto für die nächsten vier Jahre "weiter so mit Mutti" gewesen, wahrscheinlicher sogar mit GroKo. Die Medien hätten ohne zu zucken mitgemacht.

Es gab genügend Warnschüsse. Bei den Landtagswahlen gab es schon einige AfD-Zugewinne. OFt hieß es dann: "Wir werden analysieren, wir werden die Protestwähler versuchen zurückzuholen, wir haben verstanden". Am Ende hatte sich zu wenig bis garnix geändert. Dadurch zeigten die alten Parteien nur das Sie es nicht ernst meinten.

Und nun haben ebenknapp 6 Millionen Wähler die AfD gewählt. Mal schauen ob das "wir wollen die Zurückgewinnen" diesmal ehrlich gemeint ist, oder ob es wie die letzten Male nur Versuch der Beruhigung ist, bis sie wieder ihr übliches Parteiending machen.
Die Probleme die es zu lösen gilt verlangen eine ehrliche und schonungslose Aufbearbeitung. Ich glaube nicht das die Parteien das leisten werden. das waere fatal, wuerde das noch mehr Wut foerden

 

[stummerwinter]

Das ist so realer:

linke ___________________________________________rechte
.......KPD...Linke..Grüne..SPD.......CDU.......CSU......AfD......NPD

 

[bart1983]

Wenn man wieder sieht, wie sich Merkel bei der LTW Niedersachsen Wahlkampf gab:
Alles wunderbar, "wir haben aber Hausaufgaben zu machen".

Frau Merkel will also "weiter so". Damit kann die AfD noch so dämliche Kommentare und Fehler machen, wenn Merkel so weitermacht wird der Protest nicht ab, sondern zunehmen.

Das ist so realer:

linke ___________________________________________rechte
.......KPD...Linke..Grüne..SPD.......CDU.......CSU......AfD......NPD

Sorry, da muss ich kontern:

linke ____________________________________________rechte
.......KPD...Linke..Grüne..SPD.......CDU.......CSU......AfD......NPD
............................Merkel-CDU.....CDU...CSU...AfD...NPD

 

[Godde]

Herr Müntefering gibt also den Rat, Martin Schulz solle den Weg frei machen, für eine Erneuerung. War er doch einer, also der Müntefering, der den Untergang der SPD mit eingeläutet hat. Agenda 2010, Sätze wie "wer nicht arbeitet solle nicht essen", so ein Schwachmat gibt nun Ratschläge. Absolut überschätzter Schwätzer. Das ist aber so ein Problem, dass sich viele hier auch vom Auftreten und hohlen Phrasen beeindrucken lassen.
Ich bin auch kein Freund von Schulz, da er den Troika Kurs von Schäuble mit getragen hat, der verheerend in Griechenland wirkt. Man sieht im Gegenzug, wie sich zB Portugal, das sich diesem widersetzte, ganz gut erholt.

Wenn man doch keine Flüchtlinge will, wieso wählt man dann Parteien, die welche produzieren, durch Waffenexporte und falsches Wirtschaften?
@bartio....
Oder will man das eine haben, also den Vorteil geniessen, aber die daraus enststehenden Probleme nicht sehen?
Oder aber ist man einfach rassisistsch und hält sich für was Besserers und darf das dann?

 

[wiztm]

Was man von dem Neuanfang halten kann sieht man doch schon anhand der Wahl von Carsten Schneider zum parlamentarischen Geschäftsführer. Der Seeheimer Kreis macht Druck und setzt sich durch. Es wird also kein Wegsteuern geben.

 

[Hagen_67]

@Godde:
Was den Münte und Deinen Kommetar angeht, da gebe ich Dir vollkommen recht. Wenn Münte den Rat gibt, dass Schulz abtreten sollte, ist das ein untrügerliches Signal dafür, dass Schulz auf dem richtigen Weg ist und definitiv bleiben sollte.

Ich hatte vor langer Zeit, muss so um die Jahrtausendwende gewesen sein, das Vergnügen den Mann persönlich live zu erleben. Damals in der Rolle des Bücklings von Ministerpräsident von Clement. Es ging in NRW darum meinen ehemaligen Arbeitgeber den Landschaftsverband LWL "abzustoßen" um somit einen Teil des Tafelsilbers für ne schmale Mark an die Wirtschaft zu verhökern.
Äh, sorry, mein Fehler, es ging darum ein schlankeres System mit mehr Bürgernähe zu schaffen.
Als die beiden, also der Clement und sein Münte- Büttel damit nicht durchkamen, sind beide total übergriffig in ihrer Wortwahl geworden. War einfach nur zum Fremdschämen.

Zu Schulz und den Entscheidungen der Troika in Bezug auf Griechenland. Da kann man stundenlang drüber streiten. Ich persönlich halte es, so wie Du anscheinend auch, nicht für sonderlich hilfreich einem Ertrinkenden den Rat zu geben, die Schwimmbewegungen einzustellen, nur um es mal bildlich auszudrücken.
Allerdings glaube ich, kann man die Situation Portugals nicht unbedingt 1:1 auf Griechenland übertragen.
Um in Griechenland eine auch nur halbwegs brauchbare Stabilität hinzubekommen, werden wir um einen Schuldenschnitt nicht umhin kommen (meiner Meinung nach). Und das würde hier auch nicht eine einzige Person mehr am Hungertuch nagen lassen. Klar, der deutsche Fiskus würde ein paar Euro weniger eingenommen haben. Aber das ist auch ein anderes Thema.

In Bezug auf die Deutschlandpolitik. Seinen Worten nach (und den Wahrheitsgehalt dieser muss er in den kommenden Jahren unter Beweis stellen) sieht Schulz ja durchaus, das im sozialen Bereich des reichtsten Landes der EU durchaus Handlungsbedarf besteht.
Und vielleicht habe ich ja was verpasst, aber ich habe schon seit vielen Jahren nciht mehr so klare Worte gegen die Politik von Muddi gehört.
Als überzeugter Die Linke- Wähler bekomme ich zwar keinen feuchten Schlüpper, wenn ich Schulz sehe oder höre, aber ich würde ihm schon eine Chance einräumen. Auf der anderen Seite, ich würde ihn immer vor Merkel wählen. Aber er muss mir erst zeigen, dass er seinen markigen Worten auch Taten folgen lässt. Und somit frühestens im Jahr 2025. Wenn es gut läuft für ihn. Dann kommt die SPD in 2021 wieder in Regierungsverantwortung. Dann muss er sich beweisen. Täte er das könnte ich mir vorstellen nach über 20 Jahren wieder SPD zu wählen.
Aber wie sagt man so schön in Bayern: "Schaun mer mal, dann seng ma scho!"

 

[stummerwinter]

Sorry, da muss ich kontern:

linke ____________________________________________rechte
.......KPD...Linke..Grüne..SPD.......CDU.......CSU......AfD......NPD
............................Merkel-CDU.....CDU...CSU...AfD...NPD

Und wer hat jetzt recht?

NIEMAND!

Es gibt kein valides Messsystem dafür. Und genau hier zeigt sich, wie von seiten der Populisten gearbeitet wird (ich schließe bewußt keine Seite aus). Es wird etwas subjektives als objektives dargestellt und als Wahrheit verkauft und viele schreien: HURRA!

So entstehen alternative Wahrheiten und auf der Basis Leute eingefangen und Meinungen gebildet werden.

Einfache Wahrheiten...

 

[bart1983]

Ich möchte hier ein wie ich finde sehr interessantes Video verlinken.
Unaufgeregt und wie von Broder gewöhnt, extrem auf dem Punkt. Besser kann ich es nicht sagen.
https://www.youtube.com/watch?v=Ensd7plbTN8

Wenn man doch keine Flüchtlinge will, wieso wählt man dann Parteien, die welche produzieren, durch Waffenexporte und falsches Wirtschaften?

Es nur auf Waffenexporte zu verengen ist zu simpel. Es ist viel differenzierter.
Die Fluchtbewegungen haben mehrere Gründe:

- Krieg (dein Argument)
- Armut (sehen wir durch Armutsflüchtlinge, die den Hauptteil der Flüchtlinge hier in Europa/DE ausmachen)
- Klimawandel (Je näher an den Äquator, desdo höher wird die Temperatur im Schnitt durch Klimawandel steigen) daraus resultiert:
- Hunger/Durst
- Überbevölkerung (Afrika wird die Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren verdoppeln, 5-7 Kindern pro Frau ist da keine Seltenheit)

Daran kann man ableiten, das die Fluchtbewegungen in den nächsten Jahren drastisch zunehmen werden.
Und ich sehe da keine Lösung, die Deutschland oder die EU wirklich anwenden kann.
Der Punkt ist also nicht ob überhaupt welche kommen, sondern nur wie man das regulieren und gestalten will.

Die jetzige Form der "wir geben jedem Flüchtling der ankommt (egal ob eigentlich berechtigt oder nicht), eine optimale finanzielle und gesundheitliche Versorgung" ist vor diesem Hintergrund in den nächsten Jahren nicht mehr finanzierbar und wird zu mehr Bürgerprotesten führen.

Alles ist im Leben beschränkt, selbst die Leistungsfähigkeit eines Landes.

Und das ist der Kritikpunkt den viele Gegner der Merkel-Migrationspolitik von 2015 haben. Und nicht, ob man Weiß > Schwarz sieht. Da schiebt man die Leute in eine Ecke, die absolut nicht stimmt. Und führt nur zu mehr Hass und Unmut.

@bartio....
Oder will man das eine haben, also den Vorteil geniessen, aber die daraus enststehenden Probleme nicht sehen?
Oder aber ist man einfach rassisistsch und hält sich für was Besserers und darf das dann?

ich sehe gerade den Kontext nicht. Auf welche Aussage von mir beziehst du dich da gerade?

Oder beziehst du dich auf deinen eigenen Waffenexport-Kommentar und schusterst mir eine Meinung zu?
Ich habe nichts über Waffenexporte gesagt.

nungut, kann das aber kurz erwähnen. Ich bin der Erste, der die Weltpolitik bigott und widersprüchlich findet.
Ein Trump der einen Einreiseban für Muslime beschließt, dann nach Saudi Arabien fährt und dort einen Waffendeal über mehrere hunderte Mrd Dollar abschließt.
Eine Rot-Grüne Bundesregierung die als erste Regierung seit dem Krieg einen Auslandseinsatz der BW beschließt.
Ja, die Widersprüchlichkeit kann man manchmal nicht aushalten.

Aber worüber ich nicht einverstanden bin: Manche Menschen Münzen immer alles auf Rassismus um.
Es werden doch keine Waffen exportiert, wegen Rassismus, sondern nur aus einem Grund:

Weil Rüstungsunternehmen einen Heiden Geld damit scheffeln. Und dann kommt ein Lobbyist der Waffenindustrie zu Herrn Politiker und gibt "Entscheidungshilfe" was er abzustimmen hat.
Geld frisst Moral. War schon immer so und wird auch so bleiben.

Einfaches Beispiel:
Wenn ich dir 20 Millionen Euro Cash in die Hand gedrückt hätte, damit du bei dieser BTW die NPD wählst, hättest du das sicherlich auch gemacht, obwohl die NPD sicherlich nicht deiner Überzeugung entspricht.

So entstehen alternative Wahrheiten und auf der Basis Leute eingefangen und Meinungen gebildet werden.
Einfache Wahrheiten...

"Alternativen Wahrheiten"
Auch ein schön klingender aber im Grunde stark vereinfachter nichtssagender Begriff.

Keine Mensch geht auf die STrasse, wählt AfD oder lässt sich eine Meinung einpflanzen nur weil die CDU in einem fiktiven Lineal 3 cm weiter links eingeordnet wird.

Da hälst du die konservativen Wähler für zu dumm.

Jeder hat einen Wertekanon. Und in einem Land, indem Falschparken, GEZ-Zahlungen (ich weiß das heißt nicht mehr GEZ, jeder weiß aber was gemeint ist), Krümmung des Daches oder kleinste Steuervergehen von den Ämtern bis zum erbitterten Ende nachverfolgt wird, dann darf man als konservativer Wähler wohl auch erwarten, das Regeln für alle gelten.
Ein kleines Beispiel für den Irrsinn der Ämter hier in DE: https://www.youtube.com/watch?v=r6Jv8F_u8HE

Und im Herbst 2015 sahen viele Bürger das es für die Einwanderung eben nachweisliche kaum Regeln und Kontrollen gab.
Und deshalb braucht es keine alternativen Fakten oder Wahrheiten, die Meinung und Stimmung wird alleinig durch das Handeln der politischen Personen hervorgerufen.

 

[Schrammler]

Jeder hat einen Wertekanon. Und in einem Land, indem Falschparken, GEZ-Zahlungen (ich weiß das heißt nicht mehr GEZ, jeder weiß aber was gemeint ist), Krümmung des Daches oder kleinste Steuervergehen von den Ämtern bis zum erbitterten Ende nachverfolgt wird, dann darf man als konservativer Wähler wohl auch erwarten, das Regeln für alle gelten.
...
Und im Herbst 2015 sahen viele Bürger das es für die Einwanderung eben nachweisliche kaum Regeln und Kontrollen gab.
Und deshalb braucht es keine alternativen Fakten oder Wahrheiten, die Meinung und Stimmung wird alleinig durch das Handeln der politischen Personen hervorgerufen.

Richtig, ich bezweifel allerdings, dass man dafür nur die Konservativen brauchte. Neben der Flüchtlingskrise gab es im Rahmen der Agenda 2010 fast volle zwei Jahrzehnte der Zumutungen für die Mehrheit der Wähler. Damit meine ich entweder den direkten Griff in deren Tasche (MWS-Erhöhung, Späße wie die Praxisgebühr, Studiengebühren, Kosten der Energiewende auf den Privatverbraucher lenken.. etc.) oder den indirekten, z.B. über Privatisierungen, der Leistungskürzung und dem (schon früher bekannten) Verfallenlassen von (staatlicher) Infrastruktur, natürlich auch im Rahmen der "Schuldenbremse".
Steuergeld war trotzdem immer da- Ob für Banker, Investoren (auch solche die sich in Griechenland verzockt haben), Reeder, Automobilkonzerne, Spitzenmanager, Leuchtturmgroßprojekte (S21, Berliner Flughafen "Willy Brandt" etc.), Diätenerhöhungen weit über den durchschnittlichen Lohnsteigerungen oder eben auch Flüchtlinge oder für Typen wie Erdogan, damit der die Flüchtlinge stoppt.

Da geht's gar nicht unbedingt um den Verlust von Identität und von konservativen Werten, sondern um eine Gerechtigkeitsfrage, die selbst Schulz im Wahlkampf, im Rahmen der politischen Verantwortung, gar nicht angesprochen hat.
All das verbockte die Politik und hat dabei, in all ihrer Überheblichkeit des "Regierungsauftrages", offensichtlich völlig den Überblick verloren.

 

[DerOlf]

@bartio:
Ich frage mich allerdings trotzdem, warum eine Partei wie die AfD dann nicht einfach sachlich bleiben kann ... Millionen Flüchtlinge einfach aufzunehmen, ohne ihren Status genau zu prüfen, das wäre tatsächlich ein Unding. Allerdings belegen die Zahlen des BAMF und des statistischen Bundesamtes, dass dem gerade NICHT so ist ... es findet Kontrolle statt.

2015 gab es einen weitaus größeren Andrang ... natürlich wundert man sich da, dass in einem Amt (wo ja angeblich nur Beamte sitzen) Anträge auflaufen. Aber auch das war schon seit Jahren abzusehen, wenn man regelmäßig kürzt (z.B. um die Staatsverschuldung abzubauen), dann gibt es eben ein menge Personal, welches bei einem akuten Andrang zunächst NICHT zur Verfügung steht. Diesen Andrang gab es, und eine zu Beginn noch massiv unterbesetze Behörde kam eben einfach mit der Arbeit nicht nach ... ab Mitte 2016 waren die BAMF's wieder "workflow-positiv", sodass mehr Anträge abgeschlossen als aufgenommen werden konnten.
Im Wahlkampf wirkte die AfD so, als wären diese zahlen völlig egal. Auch die eigentlich offensichtliche Erklärung dafür (nicht für den Andrang, aber für den Antragsüberhang) wurde auch komlett ignoriert.
Warum wohl, verschließt sich die AfD beinahe kategorisch gegen Statistiken, welche die eigene Meinung NICHT bestärken? Alles, was die Meinung der AfD-Anhänger fragwürdig erscheinen lässt, wurde auf eine staatliche Lenkung der gesamten Genese dieser Daten abgeschoben.
Der "Lügenpresse" gab man grundsätlich nur dort Interviews, wo im eigenen Sinne "gelogen" wurde.

Wenn man sich selbst nicht als rechtsradikal sehen möchte, warum duldet man dann nicht nur "rechtsradikale Äusserungen" aus der Parteispitze (Höcke, Gauland, v.Schwan), sondern nimmt diese "Brandredner" auch noch in Schutz (oder zieht ihre Parteiausschlussverfahren bis nach der Wahl ... bei "AntiFa's" in den eigenen Reihen geht das doch auch um einiges schneller)?

Ich musste doch schwer schlucken, als Beatrix v. Storch in einem Interview mit Bushido sogar behauptete, die AfD trete aktiv gegen Fremdenhass auf ... wenn sie das tatsächlich tun, dann wäre das ein Beweis für die allgegenwärtige Lügenpresse-These ... leider gibt es viele Stimmen (auch aus der AfD), die eher nicht so klingen, als würden sie Fremdenhass abbauen wollen.
Natürlich sollte man sich Problemlagen annehmen, aus denen Fremdenhass erwachsen kann, und natürlich kann man ein Probem auch mal etwas pushen, damit es auffälig genug ist, und dann sogar eine Fr. Merkel "Handlungsbedarf" sieht ... dann muss man sich aber auch die Kritik gefallen lassen, man hätte den Fremdenhass geschürt, denn genau das tut man damit ganz nebenbei AUCH.

Wir müssen uns definitiv Gedanken um ein Einwanderungsgesetz machen ... ein Einwanderungsgesetz, welches Einwanderung tatsächlich regelt, statt sie nur massiv zu behindern.
Wir werden sehen, ob die AfD für eine solche Debatte oder für ein solches Gesetz überhaupt zu haben ist, oder ob es doch nur darum geht, den Ausländeranteil in DE zu drücken (insbesondere dort, wo er ohnehin schon sehr niedrig liegt), oder den eigenen Stimmenanteil zu pushen (in Wahlkreisen, wo der ohnehin hoch liegt).

Ich wohne mitten in unserem hiesigen angeblichen "Türkenghetto" ... und ich sehe keinen Grund dafür, irgendwie AfD zu wählen, denn ich fühle mich hier sicher, Die jungen Türken hier (k.A. ob die alle aus der Türkei kommen, ist mir auch echt egal) beweisen tatsächlich sehr viel häufiger Zivilcourage, als ich das von Deutschen kenne. Die machen meist nichts, und selbst wenn, dann machen sie sich größere Sorgen um die Konsequenzen, die ihr Einschreiten für SIE haben könnte (körperlich, juristisch, versicherungstechnisch), als um die Konsequenzen, die IHR Nichteinschreiten für das Opfer haben kann.
Aus dieser Perspektive finde ich eher, man sollte "unterlassene Hilfeleistung" mal wieder in STGB aufnehmen, nicht weil ich dafür harte Strafen sehen will, sondern einfach, weil der Deutsche offensichtlich nichts tun will, von dessen Unterlassung er keinen Nachteil hat.

Meiner Meinung nach gibt es einiges an Diskussionsbedarf ... 13% sind dafür ein klares Zeichen ... meiner Meinung nach sollte man mindestens darüber diskutieren, wie man mit Populismus umgehen sollte ... eine Regelung der Einwanderung befürworte ich seit Jahren, denn es geht nicht an, dass die entscheidung darüber, was als "sicheres Herunftsland" gelten kann, zum Wahlkampfthema wird ... "Afghanistan ist Stellenweise sicher" - so wurde verkündet (und prompt mit den Abschiebungen, wenn möglich, begonnen). Verschwiegen wurde, dass es sich bei diesem "stellenweise" um genau die Stellen handelt, auf denen gerade der Fuß eines Soldaten steht.
Sogar eine Guillotine ist "stellenweise sicher", denn gefährlich ist die nur am Kopfende.

 

[wiztm]

In Bezug auf die Deutschlandpolitik. Seinen Worten nach (und den Wahrheitsgehalt dieser muss er in den kommenden Jahren unter Beweis stellen) sieht Schulz ja durchaus, das im sozialen Bereich des reichtsten Landes der EU durchaus Handlungsbedarf besteht.
Und vielleicht habe ich ja was verpasst, aber ich habe schon seit vielen Jahren nciht mehr so klare Worte gegen die Politik von Muddi gehört.
Als überzeugter Die Linke- Wähler bekomme ich zwar keinen feuchten Schlüpper, wenn ich Schulz sehe oder höre, aber ich würde ihm schon eine Chance einräumen. Auf der anderen Seite, ich würde ihn immer vor Merkel wählen. Aber er muss mir erst zeigen, dass er seinen markigen Worten auch Taten folgen lässt. Und somit frühestens im Jahr 2025. Wenn es gut läuft für ihn. Dann kommt die SPD in 2021 wieder in Regierungsverantwortung. Dann muss er sich beweisen. Täte er das könnte ich mir vorstellen nach über 20 Jahren wieder SPD zu wählen.
Aber wie sagt man so schön in Bayern: "Schaun mer mal, dann seng ma scho!"

Sehr optimistisch. Mein Tip ist das Schulz nur wegen der Wahl in Niedersachsen noch nicht weg ist.
Ich glaube nicht das er den Dezemberparteitag überstehen wird. Dort wird er abgesägt werden.

 

[bart1983]

Richtig, ich bezweifel allerdings, dass man dafür nur die Konservativen brauchte. Neben der Flüchtlingskrise gab es im Rahmen der Agenda 2010 fast volle zwei Jahrzehnte der Zumutungen für die Mehrheit der Wähler. Damit meine ich entweder den direkten Griff in deren Tasche (MWS-Erhöhung, Späße wie die Praxisgebühr, Studiengebühren, Kosten der Energiewende auf den Privatverbraucher lenken.. etc.) oder den indirekten, z.B. über Privatisierungen, der Leistungskürzung und dem (schon früher bekannten) Verfallenlassen von (staatlicher) Infrastruktur, natürlich auch im Rahmen der "Schuldenbremse".
Steuergeld war trotzdem immer da- Ob für Banker, Investoren (auch solche die sich in Griechenland verzockt haben), Reeder, Automobilkonzerne, Spitzenmanager, Leuchtturmgroßprojekte (S21, Berliner Flughafen "Willy Brandt" etc.), Diätenerhöhungen weit über den durchschnittlichen Lohnsteigerungen oder eben auch Flüchtlinge oder für Typen wie Erdogan, damit der die Flüchtlinge stoppt. .

Alles was du da sagst ist vollkommen richtig.
Und auch ein Grund warum ich dieses Mal nur Protest und nicht CDU, SPD, Grüne, FDP wählen konnte, da diese Missstände alles auf dem Mist dieser Parteien gewachsen ist.

Da geht's gar nicht unbedingt um den Verlust von Identität und von konservativen Werten, sondern um eine Gerechtigkeitsfrage, die selbst Schulz im Wahlkampf, im Rahmen der politischen Verantwortung, gar nicht angesprochen hat.
All das verbockte die Politik und hat dabei, in all ihrer Überheblichkeit des "Regierungsauftrages", offensichtlich völlig den Überblick verloren.

Bei vielen geht es in einer mehr und mehr globalisierten Welt aber wirklich um die Angst des Identitätsverlustes.
Ob das Rational oder nicht ist, lass ich mich dahin gestellt. Aber Brexit, Trump, AfD, lePen, Wilders wir sehen weltweit einen Schub an "nationale Wiedererkennung".

Und da möchte ich gerne den alten SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi zitieren, der gestern bei Maischberger den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Solche Politiker bräuchte die SPD auch heute noch (Ab 1:01:50 geht es los).
https://www.youtube.com/watch?v=SSAipWTDZY0&t=3715s

 

[KTelwood]

Wenn ich in Dortmund bei Aldi BangladesherBillig Dirndl kaufen kann, während bei Netto italienische Woche ist (Parmesan aus Polen), ich das auf einer Chinesischen Tastatur über eine vermutlich US-Software kundtue...wieviel "Deutsch" ist das dann noch ? Und wer will darauf verzichten ?

 

[Bärenmarke]

Scheint dir vielleicht nicht aufgefallen zu sein aber der größte Schreihals (AfD) hat bei der Bundestagswahl am meisten Wählerstimmen dazu gewonnen. Und das auch noch in Bundesländern wo der Rechte Rand (CDU in Sachsen und CSU in Bayern) sehr gut bedient wird.

Ich weiß ja nicht in welcher Welt du lebst, aber der größte Schreihals ist in den Talkshows immer ein ganz anderer. Deinem Zitat zum Schluß nach nehme ich an du hast dir nach der Wahl einige angesehen und da wurde nur von den Altparteien rumgeschrieen und gezettert, ganz wie wenn man einem Kind den Lolli wegnimmt und es danach bockig wird. Von daher solltest du mal genauer hinsehen und nicht nur das sehen was du auch sehen willst.
Und da die CSU und auch die CDU nicht mehr wirklich konservativ ist, war es doch klar, dass eine neue konservative Kraft in den BT einziehen muss.
Im übrigen hast du dir doch unten selbst die Antwort auf deinen "rechten" Rand hier gegeben, die CDU ist zu weit nach links abgedriftet. Sprich man kann auf der Landtagwahlebene die angeblich konservative CSU ja noch wählen, aber auf bundesebene unterstützt du halt automatisch die nach links abgedriftete CDU und das wollen viele eben nicht.

So genannte "Alternative Fakten" ignoriere ich gerne. Oder ein paar Seiten vorher wo jemand meinte, dass jeder Flüchtling in Deutschland ca. 1700 Euro monatlich ausgezahlt bekommt. Das war ja auch ein Fakt

Du verschließt dich eher der Wahrheit und predigst deine "alternativen Fakten" als Wahrheit. Das sowas bestimmt nicht jeder ausgezahlt bekommt sollte klar sein. Jedoch wenn es um die monatlichen Kosten geht die ein "Flüchtling" verursacht, kommt man mit der Summe gut hin oder wie soll man deiner Meinung nach sonst auf die 50-60 Milliarden € im Jahr kommen? Aber ich weiß du rechnest dir die Welt ja gerne wie sie dir gefällt.

Wenn Meinungen auf "Alternative Fakten" basieren dann streite ich mich gerne. Und auch Streit gehört zur Demokratie. Und ich akzeptiere sehr wohl andere Meinungen aber muss sie nicht zu meiner eigenen machen und toleriere sie somit nicht.

Das zeigt mir eigentlich recht deutlich, dass es für dich nur die eine Meinung gibt und die muss ja die richtige sein und hat jeder zu akzeptieren, finde ich schon etwas traurig ehrlich gesagt....

Ja, dass gepriesene Allheilmittel der Volksabstimmung. Hat ja auch so gut in England funktioniert.

Wieso kommst du mir mit England, wenn ich dir die Schweiz als gutes Beispiel gebe? Nur weil man in England einmal abgestimmt hat und das in die Hose ging...
Was anderes hätte ich jetzt aber ehrlich gesagt auch nicht von dir erwartet, befasse dich doch mal mit der Schweiz und wie das dort abläuft und dann können wir gerne weiter reden!

Ein großer Teil der Bevölkerung ist einfach dumm (anders kann ich es mir nicht erklären) und somit ein leichter Fang für Populisten. Ich verstehe nicht wie man sowas gut heißen kann. Sicher vor einigen Jahren fand ich die Idee von direkter Demokratie sehr gut. Dann kam der Brexit, Trump und das Referendum in der Türkei. Die Leute sind zu leicht beeinflussbar. Wenn die sich bei ihren politischen Entscheidungen wenigstens so viel Zeit nehmen würden wie bei ihrer Entscheidung welches Auto sie sich kaufen würde ich dir sogar zustimmen.

Da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu, anders kann man beispielsweise die 9% für die grünen nicht erklären, wobei man es bei einigen Beiträgen hier doch auch leider merkt....
Und wenn sich die meisten Leute da noch mehr Zeit nehmen würde, dann hast du vollkommen recht, dann hätten die etablierten noch weniger Stimmen, da es den meisten dann vielleicht mal bewusst wird, was für einen Blödsinn die verzapfen. Ansonsten ist auch das mal wieder ein gelunges Beispiel deiner Sichtweise, solange es in deine Richtung geht ist es in Ordnung. Ist es aber dann nicht so wie gewünscht, dann sind alle dumm und die Idee ist schlecht.
Eigentlich sollte dir cb den Award Anti-Demokrat verleihen, würde vorzüglich passen denn deine Vorstellungen spiegeln sich dann doch eher in einer Diktatur wieder, wo es nur einen Weg gibt und der hat der richtige zu sein

 

[bart1983]

@bartio:
Ich frage mich allerdings trotzdem, warum eine Partei wie die AfD dann nicht einfach sachlich bleiben kann ... Millionen Flüchtlinge einfach aufzunehmen, ohne ihren Status genau zu prüfen, das wäre tatsächlich ein Unding. Allerdings belegen die Zahlen des BAMF und des statistischen Bundesamtes, dass dem gerade NICHT so ist ... es findet Kontrolle statt.

Zur AfD sage ich gleich was. Erst zum Thema BAMF und Kontrolle.

Als der Andrang so extrem massiv war, wurde das Verfahren zur Erfassung umgestellt, um die Behörden zu entlasten.
Damals haben Asylanten selbst ein Blatt ausgefüllt (Selbstauskunft) und die Einzelfallprüfung wurde ausgesetzt. Es gab also faktisch keine richtige Kontrolle auf Plausibilität.

Die Ergebnisse dieses Vorgehens wurde dann vermehrt im letzten Jahr bekannt.
- einige Asylbewerber haben sich ohne Probleme, mehrfach mit anderen Identitäten angemeldet und so zusätzliches Geld abgeschöpft.
- Turnhallen waren für Monate gesperrt, weil es keine Unterkünfte gab
- Anschläge und Tötungsdelikte von Asylanten, wo dann nachher bekannte wurde, dass Sie schon im Ausland straffällig waren bzw. schon im Gefängnis saßen.
- dann natürlich der Hammer, das sich ein nicht arabisch sprechender deutscher Bundeswehrsoldat als Syrer ausgeben und anmelden konnte.
- sexuelle Übergriffe in Köln der medial massiv über Wochen bekleidet wurde.

Das alles zeigte doch dem informierten Bürger das da etwas gehörig schief läuft.
Parallel hörte man nur von der Politik: "Alles Bombe, das wird laufen, Wir schaffen das".

Und dieser Widerspruch führte zu einer Erosion des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Behörden. Ein Großteil der Menschen erlebten, wie dieser Staat Unmächtig, ja beinahe Unfähig hantiert und dann frech behauptet: Alles gut.

Und genau deshalb gibt es so ein großes Misstrauen nun gegenüber diesen Behörden. Sie können nun sagen was sie wollen, der Zug ist abgefahren. Das Vertrauen wurde regelrecht verspielt und neues Vertrauen aufzubauen ist immer viel mühsamer als es zu verlieren.

Genau das macht sich die AfD natürlich zu Nutze. Und da dieses Thema mit Angst und Wut verbunden ist, bleibt die AfD auch nicht so sachlich, wie es besser wäre.

Diese Partei ist in meinen Augen keine homogene Partei, sondenr besteht selbst aus mehrere Gruppen:

- Angstbürger (haben Angst vor Veränderung, mögen kein MultiKulti, eher Spießer (Gartenzwerg am Zaun), meist Älter, gegen Einwanderung von Kulturfremden (Pegida)
- Deutsch-Russen (recht spießig und konservativ)
- Rassisten/Nationale: NPD-Sympathisanten, gegen jegliche Einwanderung
- Eher wirtschaftsliberalen: die gegen Bargeldabschaffung, gegen die Euro-Fehlkonstruktion, für direkte Demokratie, gegen EU-Transferunion, eine unqualifizierte Einwanderung in das Sozialsystem (da nicht finanzierbar)
- Reine Protestwähler (den anderen Zeige ich es jetzt!)

Die Kritik der anderen ist meist immer nur auf die eine Rassisten Gruppe gerichtet (dann heißt es: "Alle dort Nazis!"), und das finde ich ehrlich gesagt falsch. Damit werden zB. die Wirtschaftsliberalen auch abgekanzelt, die keine Rassisten sind, sondern ihre Meinung zur Reform leider nicht bei anderen Parteien finden.


Ich denke ganz persönlich das in solchen Zeiten mit solchen Krisen, die AfD eher weiter den nationalistischen Weg voranschreitet, was ich persönlich sehr schade finde, weil damit manche richtige Reformpunkte leider mit einem Etikett versehen werden, die den Anliegen leider nicht gerecht werden.

 

[Schrammler]

Bei vielen geht es in einer mehr und mehr globalisierten Welt aber wirklich um die Angst des Identitätsverlustes.
Ob das Rational oder nicht ist, lass ich mich dahin gestellt. Aber Brexit, Trump, AfD, lePen, Wilders wir sehen weltweit einen Schub an "nationale Wiedererkennung".

Genau, wobei die Frage aufkommen muss, ob das mit dem Identitätsverlust nicht doch nur Augenwischerei ist, die eigentlich einen versteckten wirtschaftlichen Hintergrund hat. Hätte die AfD wirklich wirklich soviele Stimmen bekommen, wenn der wirtschaftliche Erfolg der letzten 20-30 Jahre bei allen Bürgern, in sämtlichen Einkommensschichten (auch bei solchen, die ausschließlich Sozialleistungen beziehen), im gleichen Maße auch angekommen wäre?
Würden jene Wähler wirklich so sehr auf ihrer Identität beharren, wenn sie von der Globalisierung richtig profitiert hätten?

Du siehst es in jedem Land, in dem der Nationalismus derzeit aufkeimt, die eigene Identität ist das, woran sich die "Verlierer" klammern.
AfD-Politiker, die großteils gar nicht zu denen gehören, sind in meinen Augen nur Leute, die diese Situation schamlos ausnutzen, um mit einfachsten Mitteln möglichst schnell politisch Karriere zu machen. Da wird dann aus dem braven konservativen Ex-CDUler in der AfD derjenige, der vor Publikum rassistische Sprüche klopft, weil es ihm nützt.

Und da möchte ich gerne den alten SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi zitieren, der gestern bei Maischberger den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Solche Politiker bräuchte die SPD auch heute noch

Donhanyi, neoliberal bis auf die Knochen, ich frage mich wirklich, was so jemand in der SPD verloren hat? Schmidt war auch ein Liberaler, aber keiner der den Marktradikalismus derart unkritisch sah.