Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
obergrenze gibt es so oder so (NEIN, man kann NICHT unendlich "flüchtlinge" aufnehmen)

Das bedeutet, dass an der Grenze ggf. 200 001 potenzielle Asyl berechtigte stehen. Da die gewünschte Obergrenze aber bei 200 000 liegt muss der letzte draußen bleiben und hat Pech gehabt?

Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig, daher würde man wohl für eine Obergrenze die nötige Mehrheit nicht erreichen. Zum Glück.

- familiennachzug???????? bei 900k flüchtlingen also pi*daumen 900k*3 = 2,8 MILLIONEN extra flüchlinge? Sind diese leute denn wirklich von allen guten geistern verlassen?

Milchmädchenrechnung.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/familiennachzug-syrien-afd-101.html
 
Warum sich was vormachen. Kapitalismus kann auf Dauer gar nicht gutgehen. Irgendwann kommt immer der Punkt an dem alles kippt.

Und hier war das spätestens seit dem Antritt Schröders, womit die Bereicherung der Eliten, die Bürokratie, die Korruption richtig Fahrt aufnahmen. Und nun mit Merkel beständig fortgesetzt werden.

Warum sind auch gottverdammt nochmal über 70 Jahre es immer nur die gleichen zwei Parteien, die den Kanzler stellen? Das ist keine Demokratie sondern eine Duokratie. Der Denkzettel für cdu und spd war gut, aber bei Weitem nicht deutlich genug.

Es brodelt gewaltig, ich frage mich nur, wann die Bombe richtig hochgeht. Ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Bürgerkrieg haben.
 
@Lipovitan

Der Tagesschau Faktenfinder, naja.

Er verweist auf die Seite von Panorama und Panorama ist und war was die Flüchtlingsfrage angeht meiner Meinung nach nie seriös (das gilt auch für manch andere Themen). Da kann man genau so gut einen x beliebigen linken Blog zitieren. Die Moderatorin is alles andere als unparteiisch und bereichtet häufig tendenziell. Sie machte daraus in einigen Talkshows auch gar kein Geheimnis.

Wer glaubt denn bitte wirklich, dass eine syrische Person nur einen Familienangehörigen hat der nachzugberechtigt ist? Der Nachzug gilt im übrigen für folgende Personengruppen http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingss...achzug/familienasyl-familiennachzug-node.html

Jede Person die über den Nachzug kommt, hat natürlich auch wieder einen Anspruch etwaige Familienangehörige nachzuholen. Ein Dominoeffekt.

Aber natürlich ist das mit der Obergrenze absoluter Blödsinn. Die wird es nicht geben, ist mit der Charta der Menschenrechte gar nicht vereinbar.

Man müsste einfach nur mal endlich bestehende Regeln und Gesetze konsequent anwenden und eben auch Abschieben. Dann bräuchte man da gar nicht ewig rumdiskutieren und würde auch vielen Leuten den Wind aus den Segeln nehmen.

Jedenfalls haben Lügemn kurze Beine und das Thema Familiennachzug könnte sich schon noch auf die nächste BTW und die Lantagswahlen auswirken. Und das zugunsten der AfD.
 
MichiLH2 schrieb:
Man müsste einfach nur mal endlich bestehende Regeln und Gesetze konsequent anwenden und eben auch Abschieben.

Nur ist das nicht so einfach.
Das wird übrigens auch die USA bzw. die GOP lernen müssen, die ja auch einige Anhänger hat, welche 800 000 Dreamer abschieben wollen... Über das Wie und vor allem Wohin kann natürlich niemand Auskunft geben - welcher Staat würde die auch einfach so aufnehmen, vor allem bei denen es unklar ist woher sie überhaupt kamen.

Selbes Problem mit den Asylwerbern, die abgelehnt wurden.
 
Lipovitan schrieb:
Das bedeutet, dass an der Grenze ggf. 200 001 potenzielle Asyl berechtigte stehen. Da die gewünschte Obergrenze aber bei 200 000 liegt muss der letzte draußen bleiben und hat Pech gehabt?

Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig, daher würde man wohl für eine Obergrenze die nötige Mehrheit nicht erreichen. Zum Glück.



Milchmädchenrechnung.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/familiennachzug-syrien-afd-101.html

du hast die obergrenze nicht verstanden. es ging dabei niemals um einen totalen wert, sondern um einen richtwert - d.h. eine gewisse toleranz ist natürlich drinnen. und zu deinem link: mehr als ein mulmiges "uhm na ja genaue zahlen wissen wir nicht, aber vielleicht sind es ja nur sehr viele familiennachkömmlinge, vielleicht aber auch extrem viele" kann ich da nicht herauslesen, und wenn das von der staatlichen lügenpresse kommt dann verheißt das sicherlich nichts gutes.
 
Er verweist auf die Seite von Panorama und Panorama ist und war was die Flüchtlingsfrage angeht meiner Meinung nach nie seriös (das gilt auch für manch andere Themen). Da kann man genau so gut einen x beliebigen linken Blog zitieren. Die Moderatorin is alles andere als unparteiisch und bereichtet häufig tendenziell. Sie machte daraus in einigen Talkshows auch gar kein Geheimnis.

Wie weit hast du eigentlich gelesen?

Der wichtige Teil des Artikels befindet sich weiter unten und bezieht sich nicht auf Panorama sondern auf das Auswärtige Amt und das BAMF, siehe:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt sich bei Einschätzungen zurückhaltend. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage des ARD-faktenfinder mit, dass Prognosen ab März 2018 zu den Zahlen des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit subsidiären Schutz rein spekulativ und damit unseriös wären.

Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage des ARD-faktenfinder mit, dass zu den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Darin sind geschätzte 120.000 Fälle bereits eingerechnet, die ab März 2018 hinzukommen dürften, falls die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus endet.

Bis März 2018 sollte man sich also mit Weltuntergangsprognosen zurückhalten.

du hast die obergrenze nicht verstanden. es ging dabei niemals um einen totalen wert, sondern um einen richtwert - d.h. eine gewisse toleranz ist natürlich drinnen.

Ja, aber sie wird es dennoch nicht geben, da sie niemals eine Mehrheit im Bundestag dafür bekommen um das Grundgesetz zu ändern. Selbst wenn Jamaika + AfD dafür stimmt bekommen sie keine 2/3 Mehrheit dafür im Bundestag. Dann kann man es auch gleich sein lassen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@hallo7

Richtig. Einen cleveren Lösungsansatz dazu habe ich auch noch nicht gehört. Bezüglich den EU Aussengrenzen über Land kann man das natürlich über geschlossene Grenzen lösen. Wenn es dann aber um die den Zugang am Meer geht, wird das schon deutlich komplizierter. Ich vermute es ist nicht ohne weiteres lösbar Flüchtlingsströme über das offene Meer zu stoppen. Ausser man ändert das Seerecht.

Die EU probiert ja schon mit den nordafrikanischen Staaten Kooperationen einzugehen, damit die Menschen dort ihre Anträge stellen und informiert werden, ob sie Asyl bekommen. Da die Ablehnungsqoute dort aber bei über 90% liegen wird, ist ja schon jetz absehbar wie das enden wird. Die Leute werden es weiterhin über das Meer probieren, Pass verlieren und sich dann so durchschlagen.

Am Ende muss die EU vermtl. einiges an Geld in die Hand nehmen um Nordafrika Wirtschaftsimpulse zu geben. Möglicherweise sogar dort den Wohnungsbau und Infrastruktur fördern, damit die Motivation sich über das Mittelmeer abzusetzen nicht mehr groß genug ist.

Micday schrieb:
Wer soll denn daran teilnehmen am Bürgerkrieg hier in Deutschland ?
Solange man uns nicht das Auto und Bier nimmt , wird da nichts draus ,
dafür sind wir zu bequem geworden .

Vor allem: Bürgerkrieg gegen wen eigentlich?

@Lipovitan

Es mag sein, dass das unten für dich die wichtige/richtige Antwort steht. In der Realität wurden in diversen Wahl-Diskussionsrunden stets von einer Person pro Flüchtling geredet, wie es auch in dem Artikel steht. Darauf beziehe ich mich.

Das man jetzt eine Rauchbombe zündet und sagt, man könne das nicht seriös schätzen, brauche ich eigentlich gar nicht weiter auszuführen. Natürlich kann man das schätzen, wenn man denn will.

Edit:

Ich behaupte mal, dass man sogar so genaue Zahlen hat, dass eine Schätzung nicht ungeauer als die Vorhersagen zu den Wahlen sind ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Lipovitan schrieb:
Ja, aber sie wird es dennoch nicht geben, da sie niemals eine Mehrheit im Bundestag dafür bekommen um das Grundgesetz zu ändern. Selbst wenn Jamaika + AfD dafür stimmt bekommen sie keine 2/3 Mehrheit dafür im Bundestag. Dann kann man es auch gleich sein lassen.

nach der logik kann man sich alle debatten sparen die nicht auf anhieb durchkommen. wenn es zunächst keine 2/3 mehrheit gibt, muss auf eine 2/3 mehrheit hingearbeitet werden, so einfach ist das.
 
Tabantel schrieb:
Es brodelt gewaltig, ich frage mich nur, wann die Bombe richtig hochgeht. Ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Bürgerkrieg haben.

Wenn die 13% Bürgerkrieg spielen heißt das dann noch Bürgerkrieg oder Volkskrieg? Schließen sich da die Reichsbürger noch mit an oder sind die bei den 13% schon inkludiert? Dementsprechend leider hoher Grad an Waffenbesitz...
 
Hallo

kugelwasser schrieb:
was gibt es denn allen ernstes bei diesen punkten zu diskutieren? hört sich doch gut an was die CSU da fordert. obergrenze gibt es so oder so (NEIN, man kann NICHT unendlich "flüchtlinge" aufnehmen), familiennachzug braucht es nicht, weil alle flüchtlinge selbstverständlich nur vorübergehend hier bleiben (syrien ist ja mittlerweile zum großen teil wieder sehr sicher)
Du verstehst immer noch nicht das man für eine Obergrenze unser Grundgesetz ändern müßte und das dafür aktuell keine Mehrheit zusammen kommen würde.

kugelwasser schrieb:
d.h. alle Nafris kann man sofort rausschmeißen. ZACK, schon ist die ganze flüchtlingsgeschichte gelöst.
Deine Phantasie braucht dringend einen Abgleich mit der Realität, die Sache ist im realen Leben deutlich komplizierter als du Couch Stratege dir das vorstellst.

kugelwasser schrieb:
flüchtlinge die vom anderen ende des spektrums kommen, die haben noch nichtmal unsere schrift! die haben arabisch als sprache, die werden ein JAHRZEHNT brauche um überhaupt halbwegs gescheit deutsch zu können, genauso wie ich ein jahrzehnt brauchen würde um arabisch zu lernen, falls sowas denn überhaupt möglich ist (viele bezweifeln das, die sprachen unterscheiden sich einfach viel zu viel).
So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen, das du eine andere Sprache nicht lernen kannst/willst möchte ich nicht bestreiten.
Wenn das so schwer bis unmöglich sein soll, wie schaffen es dann Chinesen deutsch/englisch zu lernen oder wie schaffen es Deutsche/Engländer/Amerikaner Mandarin zu lernen ?
Madarin ist immerhin eine der kompliziertesten/komplexesten Sprachen/Schriften, mit deutlich mehr Zeichen und Unterschieden als Arabisch/Deutsch/Englisch.
Wahrscheinlich ist die Existenz von Dolmetschern eine Fakenews von der Lügenpresse, genau so wie die Tatsache das viele Flüchtlinge schon deutsch sprechen und Berufsausbildungen angefangen haben (in weniger als 2 Jahren).

kugelwasser schrieb:
- unendlich viele flüchtlinge?
- familiennachzug???????? bei 900k flüchtlingen also pi*daumen mindestens 900k*3 = 2,8 MILLIONEN extra flüchlinge? Sind diese leute denn wirklich von allen guten geistern verlassen?
Übertreib nicht so maßlos!!!!!!!!!!!!!!!!
Es gibt noch sehr viele Abstufungen zwischen dem aktuellen Status und unendlich, wir haben aktuell SEHR VIELE LEER STEHENDE FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE, weil viele wieder weg sind, wir haben NOCH SEHR VIEL PLATZ.
Ganz abgesehen von 2 MILLIONEN LEER STEHENDEN WOHNUNGEN, warum nicht dort Flüchtlinge unterbringen: http://www.deutschlandfunk.de/immob...ehen-leer.1818.de.html?dram:article_id=345772 oder http://www.t-online.de/finanzen/imm...and-stehen-zwei-millionen-wohnungen-leer.html

kugelwasser schrieb:
schade das es keine cdu-fdp-afd koalition gibt, aber dafür wahrscheinlich in 4 jahren dann eine cdu-afd koalition wenn der linke pendelausschlag richtung rechts schwingt.
Du darfst natürlich träumen, ich frage mich aber eher ob sich die AfD bis dahin nicht selbst zerlegt hat.
Wenn ich mir nur das falsche Spiel von der Petry ansehe, im Juli hat Sie die Webseite "Die blauen" registriert und erst im September fällt Ihr nach der Wahl ein aus der AfD auszutreten.
Petry hat aber scheinbar vor der Namensgebung Ihrer Webseite nicht ausreichend recherchiert, der Nomos Verlag der eine gleichnamige Bücherreihe (http://www.die-blauen.info/) heraus gibt hat schon eine Klage angedroht.
So ein finanzielles rundumsorglos Paket in Form eines Sitzes im Bundestag scheint auch AfD Politiker zu locken, von wegen ehrlich, die sind genau so geldgeil und verlogen wie alle anderen Politiker.
Ich werde aus dem lachen nicht raus kommen, wenn die besorgten Bürger mit Ihrem "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und Ihrer Protestwahl dafür gesorgt haben das wir einen türkischstämmigen Außenminister bekommen.

kugelwasser schrieb:
und nordafrika sind natürlich sichere herkunftsländer
...
Nordafrika als unsicher beleidigen?
Wie kommst du auf diese Idee ? Weil dort keine Flugzeuge Bomben abschmeißen ? Krieg ist nicht die einzige Fluchtursache und vor allem nicht der einzige Grund Asyl zu gewähren.
Nordafrika ist in sehr vielen Gegenden unsicher, in sehr vielen Gegenden Nordafrikas herrscht Bürgerkrieg, Hungersnot, religiöse und/oder politische Verfolgung, etc., das können alles Fluchtursachen und Gründe für Asyl sein.

MichiLH2 schrieb:
Vor allem: Bürgerkrieg gegen wen eigentlich?
Naja Bürgerkrieg in Form von linksextrem gegen rechtsextrem haben wir doch schon stellenweise und beide Seiten glauben doch für alle zu sprechen.
Die rechtsextremen glauben das niemand Flüchtlinge will und die linksextremen glauben das niemand Neoliberalismus will.
Die linksextremen und rechtsextremen sollten evtl. mal die Mehrheit nach Ihrer Meinung fragen.

Grüße Tomi
 
Zuletzt bearbeitet:
Tabantel schrieb:
Es brodelt gewaltig, ich frage mich nur, wann die Bombe richtig hochgeht. Ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Bürgerkrieg haben.

Aha...

Und wer soll in diesem Bürgerkrieg gegen wen kämpfen? Wäre ja mal interessant zu wissen.

Mich nerven diese Untergangsfantasien gewaltig! In bestimmten Kreisen (meist deutlich rechts orientiert) sehnt man solch einem Ereignis ja scheinbar schon entgegen. Aber Hauptsache von Demokratie schwafeln...!
 
Ich frage mich des öfteren, wie es wäre wenn
- wir genügend bezahlbaren Wohnraum hätten
- wir kein Problem hinsichtlich Altersarmut hätten
- wir kein Problem mit Billigjobs hätten, von deren Verdienst die Leute ohne staatliche Unterstützung nicht leben können
- wir keine Probleme mit runtergesparten öffentlichen Institutionen hätten (Schulen/ Polizei/ Krankenhäuser/ Altenheimen, etc.) hätten

Hätten wir dann ein Problem mit Flüchtlingen?
Und weiter, sind die Flüchtlinge die Ursache für die oben genannten Probleme?
Oder liegt das an einen mangelhaften System?

Und müssten wir nicht eher daran arbeiten das System umzugestalten, um o.g. Probleme in den Griff zu bekommen? Oder glaubt wirklich irgendwer, das diese Probleme hinfällig wären, selbst wenn wir nicht einen einzigen Flüchtling hätten???

Sicher kostet die Versorgung der Flüchtlinge einen guten Batzen Kohle. Aber wieviel ist das denn anteilig, wenn man sich die Summe der Probleme und deren Kosten mal anschaut?
Aber genau dahin will die Politik nicht schauen. Und das aus gutem Grund. Und nicht nicht nur die deutsche Politik. Denn die allein kann in dieser globalisierten Welt nichts alleine reißen.
So gesehen, ist das Werkzeug "G20" eigentlich sehr gut. Nur wird es leider absolut missbraucht. Gelenkt von Lobbyismus.
Und die UN verkommt zunehmend mehr zu einem zahnlosen Tiger.

Leute, da können wir alle Flüchtlinge rausschmeissen. Das würde an unseren Problmen so gut wie nichts ändern. Fragt doch mal den Rentner, der im Osten Deutschlands lebt. Hat der erst seit der zunehmenden Einwanderung zu wenig Rente mit 700,-€ im Monat? Oder war das nicht vllt. vorher auch schon der Fall?

Mit dieser Fackeln und Mistgabeln auspacken- Mentalität werden wir nichts zu Gunsten des kleinen Mannes ändern.

Bliebe noch das Problem mit der mangelnden Integration und der gestiegenen Kriminalität.
Bei dem Punkt sind wir allesamt persönlich, jeder einzelne von uns gefragt. Ich habe es weiter oben schon mal geschrieben.
Geh in die Türkei und Deine Frau benimmt sich nach deren Regeln daneben und versucht ohne Kopftuch im Minirock in eine Moschee zu gehen. Sofort stehen mit Sicherheit ein Haufen Leute um sie herum und machen ihr sehr deutlich, dass das nciht in Ordnung ist.
Und wie ist es hier bei uns. Wer stehet denn auf, wenn Ausländer sich daneben benehmen? Keiner. Typisch deutscher Michel. Der Staat soll's regeln. Und kommt mir jetzt nicht mit Angst: "Wenn ich dann aufstehe, und was sage, werde ich sofort angepöbelt von der anderen Seite. ...". denn das wäre nciht der Fall, wenn in so einem Moment alle aufstehen würden.
 
Zum Thema Obergrenze bei Asyl:
Das ist in meinen Augen eine Scheindebatte.

1) Laut Grundgesetz gibt es für Asylsuchende keine Obergrenze
2) Es müsste eine Grundgesetzänderung beschlossen werden (2/3 Mehrheit) und dafür fehlt der politische Wille.
3) Die Mehrheit der Asylanten sind keine wirklichen Asylanten, sondern vielmehr Migranten (Armutsflüchtlinge), die ein besseres Leben in einem reichen Land wollen (das ist aber genau genommen kein wirklicher Asylgrund), deshalb muss eine strikte EInwanderungskontrolle stattfinden, sonst wird das Asylgesetz pervertiert.
4) Nichts ist unendlich, also es ist logisch, das es auch eine bestimmte Migrations-/Einwanderungsobergrenze gibt, nämlich
a) ab wann es nicht mehr finanzierbar wird
b) ab wann Culture Clashes und Parallelgesellschaften das friedliche miteinander gefährden (wie schon in NoGO Areas)
c) ab wann die einheimische Bevölkerung sich überrannt fühlt und nicht mehr bereit ist zu helfen.
5) Bei einem Migrationsgesetz kann es eine Obergrenze geben

Im Grunde gibt es hauptsächlich zu dem unsäglichen Thema zwei Lager:
- Einmal das relativ starke linke Lager, welches das Thema Migration extrem naiv verklärt ("Es ist unsere humanistische Pflicht allen auf diesem Planeten zu helfen!", "Beinahe jeder der her kommt, hilft uns, und wenn es nicht klappt, liegt es nur an uns", "Jeder sollte ohne Begrenzung und Voraussetzung hier einwandern dürfen")

- Und ein rechtes Lager das am liebsten Niemanden aufnehmen möchte oder zumindest die Einwanderung und EInfluß des Islam unterbinden will.

Eine reife Diskussion mit einem sinnvollen Konsens wird es nicht geben, da beide Lager fanatisch davon ausgehen, das Sie recht haben. Dabei liegen beide fundamental falsch.

Und wie ist es hier bei uns. Wer stehet denn auf, wenn Ausländer sich daneben benehmen? Keiner. Typisch deutscher Michel. Der Staat soll's regeln. Und kommt mir jetzt nicht mit Angst: "Wenn ich dann aufstehe, und was sage, werde ich sofort angepöbelt von der anderen Seite. ...". denn das wäre nciht der Fall, wenn in so einem Moment alle aufstehen würden.
Bei der Messerattacke in einem Rewe vor Monaten haben sich nur Ausländer/Moslems dem Täter entgegengestellt. Warum?

Seit den 70igern werden In dieser deutschen Gesellschaft die Thesen "Verhinderung von Konflikten", "Der Klügere gibt nach", "Rassismus ist schlimm", "Wenn du ein Problem mit Ausländern hat, liegt es nur an dir" mit einer großen Vehemenz eingetrichtert, das sie den Status der totalen Toleranz erreicht hat.

Das mag zwar erst einmal gut klingen, hat aber einen entschiedenen Nachteil:
Viele Einwanderer aus dem nahen Osten und Afrika praktizieren und kennen nicht diesen extremen Toleranzgedanken. Dort herrscht meist: "Der Stärkere/Lauteste bekommt am Meisten".

Toleranz verliert immer gegen Intoleranz.


Das jüngste Beispiel ist die Durchsetzung des Burkaverbotes in Österreich (die Polizei verwarnt dort nun Burkaträgerinnen auf offener Strasse und Verschleierte dürfen in Österreich nicht mehr einreisen).

Persönlich finde ich das gut, weil es die Wertekonsens den wir in Europa haben (Gleichberechtigung, offene Gesellschaft) bewahrt. Auch in Zeiten vom islamistischen Terrorismus, haben einige Bedenken wenn unidentifizierbare schwarze Gestalten umherwandern.
Die Trägerinnen sind aber nicht so tolerant das zu verstehen und sich anzupassen, sondern nutzen die Übertoleranz der Gesellschaft aus und verlangen einfach weiterhin ihr Recht.

Dazu gibt es auch noch heftige Kritik durch dort lebende Österreicher (auch unverschleierte Frauen) gegenüber dem Vorgehen der Polizei und des Gesetzen des STaates. Sie demonstrieren also für die ERschaffung von Parallelgesellschaften und Unterdrückung der Frau.
Das meine ich mit Übertoleranz. Das eine Gesellschaft nicht mehr bereit ist, für seine (guten) Werte einzustehen und die Intoleranz im Wahn der Übertoleranz zu legitimieren, finde ich bedenklich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge und Migranten. Und es gibt auch nicht zu wenige Wohnungen, oder gar zu wenig Geld.





Problem 1:
"Einwanderungs und Asylgesetz"
Das Recht auf Asyl kann keine Obergrenze haben. Dazu bräuchte es eine Verfassungsgebende Mehrheit im Bundestag. Diese wird es gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen nicht geben. Längst ist auch die CSU umgeschwenkt, hat sie doch die Wahrheit erkannt.
"Koalitionsverhandlungen sollen nicht mit roten Linien beginnen"
Es liegt auch nicht an diesem Sinnvollen gesetz, dass es Verdruss gibt über die Massenmigration, sondern schlicht an der Umsetzung geltenden Rechts.


Problem 2:
"Schmaler Staat"
Der Behördenapparat in Deutschland ist chronisch krank. Er ist überaltert, unflexibel, nicht digitalisiert, personell dünn besetzt, krankt an Kompetenzgerangel (nichts abgeben, aber auch erstmal nicht zuständig sein).
Dafür ist er aber teuer.
Eine Million Anträge auf Asyl, in 40 Sprachen, für eine Behörde die im Jahr sonst einige 10.000 bearbeitet...totales Chaos.
Wie wild wurden Flüchtlingsunterkünfte gebaut, ein El-Dorado für die Betreiber. 3000€/Platz und Monat nehmen die, auf 5 Jahre. Die Baufirmen noch mehr.
Heute herrscht 70% Leerstand.
Abgeschoben wird auch nicht, im zweifel kostet eine Einzelabschiebung 50.000€, wenn es vorher keinen Gerichtsprozess gibt.

Deutschland hat dazu das Hartz IV system. Man hätte die in Wohnungen einordnen sollen, und zwar nicht nach dem "Königsteiner Schlüssel" sondern irgendwo aufs Land wo eh Leerstand herrscht, und Vermieter gerne an das BAMF vermietet hätten. Dann noch ein Taschengeld, und bei Geringer Konzentration (1 Flüchtling auf 80 Deutsche) hätte man das ganze auch noch mit Händen und Füßen kommunizieren können.
Der Schmale staat kann nur mit haufenweise Geld agieren, und die größte Not abmildern. Das sorgt natürlich für Verdruss für Leute die nicht verstehen warum ihr Ort langsam verreckt weil "aus Geldmangel" Schule, Schwimmbad und Theater geschlossen wurden.

Nicht zuletzt wurden die Behörden auch oft genug betrogen. Mehrfachmeldungen, zurückgehaltene Dokumente, Falsche angaben...Oder Syrer die mehrfach nach Syrien zurückfliegen...zum Urlaub.
Und natürlich sind nicht weniger Asylanten auch kriminell, das sind Menschen, keine Engel. Einige sind sogar Terroristen.

Ich halte es auch für unverantwortlich den radikalisierungsprozess junger Muslime in Europa der mit Minderwertigkeitskomplexen, Armut und Abgehängtheit beginnt, völlig zu verachten, und bei der Unterbringung und im Umgang mit Flüchtlingen die selben Bedingungen herzustellen.



Problem 3:
Zukunft: Asyl vs Einwanderung.

Ich finde Asyl richtig und wichtig. Allerdings müssen wir auch darüber reden, dass Asyl wegen "Mangel an Wohlstand" nicht gewährt werden kann.
Wohlstand generiert sich aus der Produktivität der Gesellschaft, und as deren Fähigkeit Ressourcen in Konsumgüter umzusetzen. Oder bestimmte Güter zu erzeugen die man im Tauschhandel einsetzen kann.
Nicht zu letzt ist die Gesellschaft in der kein Krieg herrscht, auch produktiver (was nicht heißt, dass sie auch wohlstandsfördernd woanders Krieg führen kann...)
Asylanten können, müssen und sollen aber nicht zur Produktivität eines Fremden Landes beitragen. Sie sollen aufgenommen und Versorgt werden.
Das oberste Ziel muss aber die Abstellung des Asylgrundes sein. Also einen Krieg oder eine Verfolgung zu beenden.
Asyl ist für mich kein Dauerzustand. Asylanten brauchen keine Deutschkurse, und keine Arbeit. Sie müssen schnell in ihr Land zurück, um dort für Wohlstand und Frieden zu arbeiten.
Asyl darf nicht einfach aus Faulheit sofort "Einwanderung" bedeuten. Die Einwanderung muss man besser Regeln.
Ein Traum der FDP wäre besimmt 1-5 Millionen neue Arbeitskräfte gegen die verwöhnte nationale Konkurrenz in stellung zu bringen. Schließlich spaltet sich der Arbeitsmarkt immer mehr in "große Meister" die Prozesse so durch-designen...dass am Ende eine Heerschar von Ungelernten vom McRib bis zu den drei Abstufungen der Lebensversicherungen (Silber, Gold, Platin) ansich alles über einen Touchscreen mit Datenbank-Zugang verkaufen kann. Fertigelemte zu verschrauben kann man für Mindestlohn, den Maurermeister brauchts nicht mehr.

Das heiße Eisen der Einwanderung fassen aber die Parteien nicht an. Zu schnell würde man sich der Fremdenfeindlichkeit verdächtig machen, zu schnell würde die Presse Skandalisieren. Selbst die AfD hat dazu : NICHTS. Denn es ist auch noch wahnsinnig komplex. Und die Partei kann nur Schimpfen und Grenzen Schließen, aber ein sinniges System hat sie nicht erdacht.

Und wir brauchen auch nicht auf das System von Amerika zu schauen. Vielleicht schauen wir ins 17. Jahrhundert. Die Grenzen offen, aber die Rechte, die erhalten nur bestimmte Bürger, gegen Nützlichkeit oder einfach gegen Geld.
Das wäre die Verabschiedung von nationalstaatlichen Denken, und auch ein Ausweg von der verhassten Zentralisierung und den immer neuen Ausbrüchen an "Unabhängigkeitswünschen".
 
Eines sollte klar sein, wer straffällig wird, muss die Konsequenzen tragen (egal wie die aussehen) ...

Einemodifikation der Asylgesetzgebung ist imo nicht notwendig, nur das procedere ist zu überdenken.
Wenn man Abschiebungen verlangt, dann sollte man genau diese Abschiebepraxis thematisieren, die es erlaubt, integrationswillige und ehrliche Migranten in "sichere Herkunftsländer" abzuschieben.
Die machen aus ihrer Herkunft KEINEN Hehl und werden genau DESWEGEN dann abgeschoben ... krank. Man scheibt hier also genau die besonders schnell und einfach ab, die sogar im hochgelobten kanadischen Modell als "erwünscht" gelten MÜSSTEN.

Wenn ich in DE Asyl beantragen würde, diese Abschiebepraxis mir bekannt wäre, und ich aus einem per Definition der Bundesregierung "sicheren Herunftsland" stamme, welche Gründe sollte ich dann haben, ehrlich meine Herkunft anzugeben? ... diese wird unabhängig von meiner Qualifikation, meinem Integrationswillen und meiner individuellen Fluchtgründe zu nichts weiter führen, als der Abschiebung (aus Mangel an AbschiebeVERboten).

Von Rechts wird dann gerne mal gefordert, man bräuchte mehr sichere Herkunftsländer ... das sehe ich ähnlich, aber ich glaube nicht, dass man die in der Art schaffen kann, wie das Hr. Schäuble bei Afganistan gemacht hat.
Genau das WOLLEN teile der Rechten (und auch der AfD) aber. Einen simplen poitischen Akt (eine Definition), der Syrien für "sicher" erklärt (oder den Libanon oder Chnina, die Türkei ... oder meinetwegen auch Deutschland).

Mehr sichere Herkunftsländer finde ich als Forderung wichtig ... aber dabei muss es um die Sicherheit in den Herkunftsländern gehen, und NICHT um das politische Klima in Sachsen oder dem Saarland ... dabei sollte es auch NICHT darum gehen, dass wir uns eine Anerkennung vieler Staaten als "unsichere Länder" finanziell nicht leisten können wollen.

Wer "sicher/unsicher" für eine politische Frage hält, hat mMn in der Politik nicht das geringste Verloren ...

Solche Sätze:
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.
Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingss...ftsstaaten/sichere-herkunftsstaaten-node.html
haben mMn schwrste Fehlentscheidungen der BAMF's zur Folge.
Die sogenannte "Regelvermutung" sollte in diesem Zusammenhang keinerlei Rolle spielen ... vor allem, wenn sich die Indizien für "unsicherheit (i.sinn der Definition des BAMF) sich häufen, ist diese Regelvermutung zu verwerfen ... bzw. ihr Gegenstand ist detailliert zu prüfen ... lässt eine Regierung das NICHT zu, dann hat ihr Land auch nicht als "sicher" zu gelten.
Afganistan ist nicht sicherer, als MEINE Rente ... ganz im Gegenteil, meine Rente setzt mich wenigstens nicht dem US-Drohnen-Terror aus ... in Afganistan hielte ich jeden Tag ohne für ein "Geschenk Gottes".
 
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Lipovitan schrieb:
Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig, daher würde man wohl für eine Obergrenze die nötige Mehrheit nicht erreichen.
Ehe für alle gibts doch jetzt auch ohne Grundgesetzänderung. :p Wo ein Wille, da auch ein Weg. ;)
 
Hallo

Bei der Ehe für alle war/ist eine Grundgesetzänderung auch gar nicht nötig, im Grundgesetz stand nie etwas über das Geschlecht der Eheschließenden:

Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_6_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
Zitat:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern."

Da haben die Homosexuellen Glück und die Homophoben Pech, das 1949 niemand damit gerechnet hat das es irgendwann gleichgeschlechtliche Ehen geben wird und das 1949 versäumt wurde Ehe = Mann + Frau zu schreiben.

Grüße Tomi
 
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