Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[DerOlf]

Was hat sich seit 2002 an der Gesellschaft geändert?

Ich habe mal gehört, man könne das Laizismus nennen ... oder auch einfach die konsequente verfolgung Säkularstaatlicher Grundsätze.

Oder vielmehr, die Trennung von Staat und Kirche, die nun auch endlich in DE voranschreitet.
Ich empfehle dir nochmals "Thinking Sex" von Gayle S. Rubin.
Vielleicht verstehst du dann auch, dass die Ehe 2002 noch viel mehr vom Mittelalter hatte, als von Moderne.

 

[ModellbahnerTT]

@DerOlf Wenn die Trennung von Staat und Kirche besser getrennt würde wäre das ein großer Fortschritt für Deutschland und man könnte endlich das GG vollständig umsetzen. Derzeit wird dies durch die Kirche blockiert. Man sollte alle Länder außer die extremen Fälle als sicher erklären d.h. auch Afghanistan oder Syrien sind sicherer Länder.

 

[drckeberger]

Überraschend, dass hier nicht zum Thema Spanien | Katalonien philosophiert wird...

 

[DerOlf]

Man sollte alle Länder außer die extremen Fälle als sicher erklären d.h. auch Afghanistan oder Syrien sind sicherer Länder.

Selten so pauschalisierenden Unsinn gehört.
Sicher für wen? Schiiten, Suniten, Ismaeliten, Christen, Farbige, Weiße?
Sicher für wen? Bewaffnete oder Unbewaffnete (Beispiel USA)?

Ist Sachsen für einen bekennenden AntiFa (der das auch nach aussen symbolisiert) etwas anderes, als eine riesige NoGo-Area?
Wie vielen Mannschaften wurde annlässlich der WM (die Welt zu Gast bei Freunden) nahegelegt, doch lieber mal NICHT nach Dresden zu fahren ... oder nach McVoPo ... oder in irgend eine "national befreite Zone" in der ehemaligen SBZ.

"Sicherheit" hat zu viele Aspekte, als dass man sie pauschal vorraussetzen kann. Wenn Afgansitan "stellenweise sicher" ist, dann ist DE "stellenweise unsicher" ... denn beides ist stark perspektivabhängig.

 

[SheepShaver]

@DerOlf
Das ist ja alles schön und gut und ich bin der selben Meinung, aber wenn das Bundesverfassungsgericht 2002 geurteilt hat, dass Ehen nur zwischen andersgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden können, dann ist das neue Gesetz verfassungswidrig. Sprich bei der ersten Verfassungsklage müsste das Gesetz wieder kassiert werden, oder nicht?

 

[KTelwood]

Öh das is so nicht richtig, das BVG hat immer Pro Homo-Ehe geurteilt, auch 2002.

 

[DerOlf]

@Sheepshaver:
Ich habe as Urteil nicht gelesen, aber usere "Verfassung" kenne ich doch einigermaßen. Daher:
Nein, denn genaugenommen fußt das Urteil von 2002 NICHT allein auf dem Text des Grundgesetzes, da steht nämlich einfach nichts von einer rein heterosexuellen orientierung der Ehe (war damals einfach nicht für nötig erachtet worden) ... das Verfassungsgericht bezieht sich hier eher auf die gelebte, und daher auch von den Gesetzen zu schützende Realität.
Diese Realität ist in DE christlich geprägt ... ihr Leitmotiv ist die Glaubensverfolgung (der Glaube, verfolgt zu werden), welche seit knapp 2000 Jahren identitärer Bestandteil des Christentums ist (erst die Römer, dann andere Christen, zwischendurch mal Moslems, dann wieder andere Christen, später dann Atheisten und immer wieder der Islam).
Natürlich ist es da logisch, genau die Lebensgemeinschaft (auf Kosten anderer Entwürfe) zu pushen, aus der "Soldaten fürs Christentum/den König/ das Reich/die Nation/das Volk" entstehen können ... also die klassische Ehe mit einer rein Zeugungsgebundenen Sexualität.
Die Motive sind da wohl eher kriegerischer Natur.

Die eheähnliche Gemeinschaft gibt es schon lange, und sie wird schon recht lange breit gelebt ... die Ehe ist dagegen fast ein "Auslaufmodell", welches heutzutage oft nur aus steurlichem Kalkül heraus genutzt wird (zusammenleben funktioniert auch ohne Trauschein wunderbar, nur eben nicht für's Finanzamt.
Um DIESEM Missstand etwas entgegenzusetzen, ist die "Ehe für alle" ein richtiger Schritt, in Richtung Säkularstaat ... ausserdem, der "lebenslange Schwur vor Gott" bleibt gemischtgeschlechtlich ... bis die kirchliche Trauung in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwunden ist (wo sie hingehört).

In Bezug auf einzelne GG-Artikel (Gleichberechtigung und so weiter), wäre eine Sonderstellung der gemischtgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft sogar GG-widrig. Denn Art. 3 GG ist für die Moderne zu ungenau formuliert ... mittlerweile wissen wir, dass "Geschlecht" nicht nur von einer Entscheidung des Chrurgen abhängig ist.
Gender (bzw. die mehrfache Bedeutung des deutschen Wortes Geschlecht) spielt im GG (noch) keine Rolle, aber nur über diesen Begriff ist die "Ehe für Alle" herleitbar.

Mal bei Rubin reingeschaut?

Aus einem extrem kapitalistischen Standpunkt heraus, halte ich die ehe in DE für überholt. Bei der Versteuerung mag die gemeinsame Veranlagung profitabel sein ... allerdings sollte man anlässlich einer absehbaren Arbeitslosigkeit (inkl,. H4-Bezug) wohl über eine Scheidung nachdenken ... denn zumindest in dem Gebiet, ist die gemeinsame Veranlagung alles andere als profitabel.

Wer hier also profitabel agieren will, der gibt den Standesämtern und Scheidungsgerichten regelmäßig Arbeit, wenn sich der Arbeitsmarkt weiterhin so "vielversprechend" entwickelt.

 

[SheepShaver]

Öh das is so nicht richtig, das BVG hat immer Pro Homo-Ehe geurteilt, auch 2002.

Das schliesst du woraus?

Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat gehört unter anderem, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.

Ziemlich unmissverständlich, oder?


Auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte unlängst klar, dass ein gesellschaftlicher Wandel des Ehebegriffs nicht das bisherige Verfassungsverständnis ablösen kann.

Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern.

Warte noch, bis das neue Parlament steht, und ich gehe jede Wette ein, dass eine Verfassungsklage reinflattert.

 

[Schrammler]

dass hier nicht zum Thema Spanien | Katalonien philosophiert wird

Da kann man es den Sachsen und Bayern nur raten, es den Katalanen doch einfach gleich zu tun.

Trotzdem sehe ich die Entwicklung auch als Teil dessen, was Merkel mit Schäuble in der EU, vor allem während der Bankenkrise, verbockt haben. Da kann man über Gabriel nur lachen, der da jetzt noch was kitten will.

 

[DerOlf]

Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern.

Nur solange Hr. Papier (oder ähnliche) beim BVG das Sagen haben.
Bitte mal Teile der Verfassung zitieren, auf denen diese (mMn eher religiös motivierten) Aussagen fußen.

Die Frage ist nicht, ob die Ehe die Vereinigung von Mann und Frau blablabla ist oder nicht, für mich ist die Frage, ob man diese EINE Lebensgemeinschaft gesetzlich bevorzugen muss ... oder ob das GG selbst das in Art. 3 nicht sogar verbietet.

Der Schutz der Ehe ist im GG verankert ... ob der dringend darüber gewährleistet werden muss, dass jede andere Lebensgemeinschaft Diskriminierungen ausgesetzt ist, und staatliche Benachteiligungen erfährt, darüber sagt zumindest das GG nicht einen Satz.

Art. 3 stellt sich mMn nicht nur gegen die Diskriminierung einzelner Gruppen oder Individuen aufgrund persönlicher Eigenschaften oder Entscheidungen, sondern auch gegen die Bevorzugung einzelner Gruppen (usw) aus ähnlichen Gründen.
Der Sonderstatus der Hetero-Ehe (extrem wichtiger Beitrag zur Heteronormativität), wie er in die Gesetzeslage gerne hineininterpretiert wird, steht hier ganz klar im Widerspruch zum GG in seinen momentanen Formulierungen.

 

[KTelwood]

Aber wie passt dann dazu das es gleichzeitig sagt:

für Recht erkannt:



Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3513) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wenn es um die Begriffsdefinition geht, dann ist mir das zu viel Text, und in diesem sinne auch egal. Denn ob das nun eine komplett gleichgestellte Partnerschaft, oder eine Ehe ist, das ist mir wurscht, im Grunde geht jedes BVG Urteil in die richtung, dass man Die Rechte nicht nach der Geschlechterzusammensetzung beschneiden darf.

Für mich ist die Ehe ein Relikt aus verganger Zeit in welcher der Staat noch hübsche Kleine Taskforces für die Erzeugung und Aufzucht von neuen Untertanen alimentiert.
Zudem führt die Eheschließung meist zur Freisetzung von Kapital in Form von Bauvorhaben oder unablässigen Ikea-Besuchen.

 

[phil.]

Da kann man es den Sachsen und Bayern nur raten, es den Katalanen doch einfach gleich zu tun.

Nur zu, Back to the Roots - zurück in die Kleinstaaterei. Am besten noch mit eigener Währung (die gute D-Mark), Zeitzone und Einheiten.
Ich könnte mir vorstellen, die Alternativen Einheitspartei für Sachsen ist dann nicht fern.
Selbst das wirtschaftlich starke Katalonien dürfte ohne EU Mitgliedschaft schnell das wirtschaftliche Schlußlicht auf der iberischen Halbinsel sein.
Ich kann nicht verstehen, wie man auf die Idee kommt allein würde man besser gestellt sein.

 

[Schrammler]

Ich kann nicht verstehen, wie man auf die Idee kommt allein würde man besser gestellt sein.

Schau in die Kleinstaaten der EU, die Schweiz, Norwegen oder auch nur EU-Länder, die den Euro nicht gewollt haben. Du wirst feststellen, dass es seine Vorzüge hat, wenn man Alleingänge wählt, während sich die anderen wegen Zockerbankern in den USA und Euro-Währung mal eben die Demokratie wegdiktieren lassen. Wenn die EU einem Land mehr schadet als nützt, wird sie für dieses Land obsolet. Bei den Katalanen geht der Zwist natürlich noch wesentlich tiefer, wie sich Spanien da gestern verhalten hat, geht überhaupt nicht.

Im Fall von Großbritannien bin ich eher gespalten, die haben es sich lange sehr bequem in der EU gemacht, immer ihre Extrawürste bekommen und ihre Wirtschaft zu sehr darauf ausgerichtet. Die werden noch lange am Brexit zu knabbern haben, während der Grexit die bessere Wahl für Griechenland gewesen wäre..

 

[nik_]

Moment, Moment, Moment.
Die Staaten die die als Kleinstaaten bzw. Einzelstaaten bezeichnest sind aber alle mit der EU verflochten. Sowohl Norwegen, als auch die Schweiz haben abkommen und somit entsteht eine Abhängigkeit.

Und stell dir vor, es hätte den Euro während der Finanzkrise nicht gegeben. Dann hätte Deutschland ein Riesenproblem gehabt, denn schon die Schweiz hatte Probleme den steigenden Frankenkurs zu korrigieren. Stell dir vor, Deutschland hätte keinen Euro, sondern nur DMark. Wie wären wahrscheinlich einer stark steigenden Währung zum Opfer gefallen Exporteinbrüche, ...

 

[MichiLH2]

@nik_

In deiner Analyse vergisst du aber auch etwas sehr wichtiges. Überlege mal, warum Währungen im Wert steigen und wann sie fallen. Das ist im Kontext der Finanzkrise nichtmal schwer zu beantworten.

 

[longi]

Hi

Da kann man es den Sachsen .....

können wir doch den Russen geben, dann haben die Stasinazis gleich nen passenden Diktator.

Cu

 

[Tomislav2007]

Hallo

Was hat sich seit 2002 an der Gesellschaft geändert?

Eine ganze Menge, vor allem die Gesellschaft, die Bayern und Sachsen lehnen aber scheinbar jede Änderung der Gesellschaft ab, zum Glück sind Bayern und Sachsen nicht ganz Deutschland.

Auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte unlängst klar, dass ein gesellschaftlicher Wandel des Ehebegriffs nicht das bisherige Verfassungsverständnis ablösen kann.

Der altmodische Herr Papier ist zum Glück nur ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident, der seine Meinung sagen darf aber nichts mehr zu entscheiden hat.

Da kann man es den Sachsen und Bayern nur raten, es den Katalanen doch einfach gleich zu tun.

AuJa, alle Ostdeutschen zurück nach Ostdeutschland und alle Ausländer/Migranten/Flüchtlinge aus Ostdeutschland kommen nach Westdeutschland, über diesen Tausch würde ich mich freuen (mit Einstellung des Solidaritätszuschlag).
Dieses MultiKulti aus Westdeutschen und Ostdeutschen funktioniert doch nicht, dafür sind wir viel zu verschieden (kulturell/sprachlich/einfach in allem).
Bei den Bayern die jetzt die CSU abgewatscht haben könnte es noch Hoffnung geben, die haben noch eine Chance verdient, vor allem weil Bayern gelernt hat das Geld verdienen über alten toten Traditionen steht.

Schau in die Kleinstaaten der EU, die Schweiz, Norwegen oder auch nur EU-Länder, die den Euro nicht gewollt haben.

Die Schweiz hält sich nur wegen der immer noch dubiosen Bankgeschäfte über Wasser und Norwegen wäre ohne seine Ölvorkommen pleite.
Was meinst du wieso die Schweiz den Euro nicht wollte/will ? Ganz bestimmt nicht weil der Euro schlecht ist, die Schweiz hatte/hat nur Angst das man Ihnen mit dem Euro besser in die gezinkten Karten schauen kann.

Grüße Tomi

 

[nik_]

@Michi. Der Franken ist gestiegen, weil es eine stabile Währung war und viele Länder auf einmal in den Franken investiert hatten. Wenn du das jetzt auf eine Wirtschaft wie Deutschland beziehst, wäre das der Ruin für die Industrie und Export gewesen. Denn durch den starken Kurs ist der Export der Schweiz in dem Zeitraum stark gesunken, da Produkte für den Export deutlich teurer worden.

 

[MichiLH2]

Ne so einfach ist das bei weitem nicht. Die Zusammenhänge sind schon etwas komplexer, würde aber den Rahmen des Themas sprengen dies auszuführen. Das Deutschland oder andere Länder ruiniert wären, wenn sie nicht weiterhin ihre Güter für billiges Geld hergeben ist ein Märchen und wird einfach nur gerne dazu genutzt die Löhne niedrig zu halten und sich am Ende des Tages weiterhin fette Gewinne zu sichern. Was meinst du, warum nach der Finanzkrise die Reichen noch viel reicher als zuvor waren?

 

[nik_]

genau. ist alles ein märchen. das die schweiz damals richtige probleme hatte ist auch nur ein märchen. das die richtig zu kämpfen hatten um den frankenkurs wieder zu senken und stabil zu halten ist alles erfunden.