Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Mustis]

Ach so, dir passt die Grenze also grade nicht, weil sie derzeit deine favorisierte Regierung in Niedersachsen verhindert? Na wenn das kein Argument ist! Wie undemokratisch.

Wenn du Ernst genommen werden willst, solltest du dir was handfesteres Überlegen. Im übrigen funktioniert in Österreich nicht alles wie in Deutschland, wobei die 1% Unterschied auch in DE kaum etwas ausmachen würden (außer eben deine Favoriten für Niedersachsen aktuell zu verhindern). Und natürlich ist die Grenze "willkürlich". Es gibt keine mathematische Formel, mit der man die Grenze berechnen kann. Der Logik folgend ist aber unser ganzer Politik- und Staatsapparat "Willkür".

 

[MasterXTC]

@Mustis
Ich wollte mit meinen Beispielen eigentlich nur verdeutlichen wie mit dieser Sperrklausel Politik verändert wird. Diese willkürliche Grenze hat rot, rot grün in Niedersachsen als eine Option verhindert und schwarz/gelb in NRW ermöglicht. Sie verhindert das reale Abbilden des Wählerwillens im Parlament. Das kann natürlich in die eine und aber auch in die andere mir nicht so genehme Richtung wirken. Das ist mir klar und ich würde es auch akzeptieren. Du unterstellst mir da jetzt natürlich unlautere/undemokratische Absichten. Lass es bitte !

Nochmal zurück zu meiner eigentlichen Frage, bitte.

 

[Mustis]

Du selbst hast es als undemokratisch bezeichnet. Die Sperrklausel hat aber einen ganz demokratischen Hintergrund. Das sind Tatsachen...

Und unterstellt habe ich dir keine undemokratischen Absichten. Wenn du meinen kleinen ironischen Seitenhieb nicht verstehst und es auf dich beziehst, nun den. Nicht mein Problem.

 

[Lübke]

@MasterXTC: es gibt einen guten grund dafür, dass es in deutschland einen grenzwert gibt. im deutschen reich haben splitterparteien das regieren teils unmöglich gemacht und auch ihren beitrag zum erfolg der nsdap geleistet. um soetwas künftig zu unterbinden, hat man splitterparteien anhand einer solchen grenze als störfaktor ausgeklammert.

Diese willkürliche Grenze hat rot, rot grün in Niedersachsen als eine Option verhindert und schwarz/gelb in NRW ermöglicht.

es hätte genausogut andersrum kommen können. also ist chancengleichheit absolut gegeben.

 

[MasterXTC]

@Mustis,
Ja ja, ist ja schon gut

@Lübke,
na ja, ob man alles was unter 5% ist noch in die Gruppe „Splitterpartei“ stecken kann, lass ich jetzt mal hier hingestellt.

So, bitte bitte zurück zum meinem Thema warum die Linke im Westen Schwierigkeiten mit der 5% Hürde hat, während sie bei der Bundestagswahl überall in den Bundesländern deutlich da drüber liegt ? Und ist der Wahlkampf der Linken zu zahm gegenüber der AfD und ihren politischen Gegnern wie es Leo Fischer im Neuen Deutschland behauptet ? Sollen wir Linken uns der Methoden der AfD bedienen, laut, schrill und unter der Gürtellinie, aber erfolgreich ? Es nützt offenbar nichts sich auf der moralisch richtigen Seite zu wissen, man muss es wohl auch offensiver vertreten.

 

[Lübke]

Und ist der Wahlkampf der Linken zu zahm gegenüber der AfD und ihren politischen Gegnern wie es Leo Fischer im Neuen Deutschland behauptet ? Sollen wir Linken uns der Methoden der AfD bedienen, laut, schrill und unter der Gürtellinie, aber erfolgreich ?

ich denke eher, dass die ansichten der linken einfach nicht so gut ankommen wie die der afd. oder denkst du, die linken können einen afd-wähler bekehren indem sie einfach lauter schreien oder unter der gürtellinie argumentieren? ich denke nicht dass das so funktioniert.
im moment bekommt man am einfachsten wähler, indem man gegen die bösen flüchtlinge wettert und angst verbreitet, was sie uns alles antun und dass man selbst der einzige heilsbringer ist, der den bösen flüchtlingen den garraus machen kann. klappt ja auch in anderen ländern ganz gut...

 

[MasterXTC]

@Mustis
da hast du wohl leider recht mit Themen, auch wenn sie noch so schlimm sind, die zurzeit angesagt sind. Da können und wollen wir Linken nicht mithalten. Es bedarf dringend Aufklärung das nicht Migranten und Minderheiten für die derzeitige Lage Schuld sind. Aber ich glaube dass das bei vielen hier eine Binsenweisheit ist. Bloß ob man damit Teile der Wähler der AfD erreichen kann, ist doch sehr fraglich.

Es ist für unsere Partei wirklich eine verzwickte Lage. Wir verzeichnen durchaus Zuwächse, und mit dem Ergebnis der Bundestagswahl bin ich auch recht zufrieden. Hatte es ja schonmal gesagt, das wir da durchaus unser Wählerpotenzial ausgeschöpft, sogar bei jungen im Westen zugelegt haben. Das uns die sehr frustrierten im Osten wohl nicht mehr als ihre Partei sehen, ist jedoch tragisch. Aber ich glaube auch das es auch daran liegt das im Wahlkapf nicht die eigentlich wichtigen sozialen Zukunftsthemen, wie Rente, Zukunft der Arbeit, Pflege angesprochen wurden. Sondern voll auf die AfD Themen eingegangen wurde. Hier wurden offenbar gefühlte Probleme geweckt, die eigentlich garkeine sind. Man hat damit leider der AfD in die Tasche gespielt.

Aber das wissen wir ja alles. Bloß, was ist die Lösung ? Ich glaube dass das nicht nur ein Problem der Linken ist. Alle Demokraten sind hier gefordert. Wenn die soziale Lage nicht endlich verbessert und gelöst wird, wird es eher schlimmer.

 

[Godde]

@MasterXTC,

Sag mal, was ist denn an der Sache dran, dass angeblich der Riexinger die Wagenknecht loswerden will?
Weisst du da was?

 

[MasterXTC]

@Godde,
ne, aber wenn es so wäre, dann würde er sich ganz sicher auf einen großen Widerstand einrichten können, gerade aus den Westverbänden. Aber, woher hast du das ? Riexinger ist doch jemand aus der Lafontaine Ecke. Das die Katja Kipping nicht besonders mit unserer Sahra kann ist ja bekannt

Habe dazu jetzt mal etwas gegoogelt und bin auf das hier gestoßen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40566

Ein starkes Stück wenn das stimmt. Der Westen steht aber ganz klar hinter Sahra.

Hier noch eine Wahlanalyse zu Niedersachsen über Die Linke

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40607#more-40607

 

[Mustis]

Den Linken hängt ihre Geschichte noch immer an. Ein Teilgrund für die niedrigen Stimmzahlen. Sieht man auch beim West/Ostgefälle. Ob berechtigt oder nicht, ist eine subjektive Sache. In meinen Augen durchaus berechtigt, es ist seitens der Linken zu wenig getan worden um sich von der DDR und ihrem Regime abzusetzen. Zudem müssen die Linken endlich mal ein modernes Verständnis von der Gesellschaft vermitteln. Mit Marx, Engels etc. kommt man heute nicht weiter, schlicht weil die Welt heute anders ist. Ich kann nicht gegen den Konsum wettern, gegen Konzerne und vom armen Arbeiter sprechen, wenn Konsum der Motor unseres Wohlstandes ist, unseres Fortschritts und die Konzerne so in unser Leben integriert sind, wie nie zuvor. Deutschland ist zudem immer mehr Dienstleistungsland, auch das hat Die Linke meines Erachtens versäumt und tritt als Arbeiterpartei auf (das selbe Problem hat die SPD). Das die Führung der Linken dann nicht mal den Anspruch, den sie appellieren, selbst umsetzen, ist wohl der größte Kritikpunkt. Ich kann nicht von Umverteilung sprechen und nicht mit gutem Beispiel voran gehen. Frau Wagenknecht betitelt regelmäßig Menschen als reich, die einen niedrigeren Lebensstandard haben als sie und weniger Einkommen. Und diese sollen dann laut ihr umverteilen. Na klar, sowas wähle ich. Hier muss eine so sozial argumentierende Partei wie die Linke bei sich selbst anfangen und das bedeutet auch, die Verschwendung und die Erschleichung von staatlichen Mitteln anzuprangern und aktiv dagegen vorgehen. Wo waren die Proteste der Linken, als Pretzell/Petry die AfD verließen unmittelbar nach der Wahl, dank derer sie 4 (!) Posten in ihrem Haushalt vereinen mit entsprechenden Gehältern und Zuschüssen, die ein Einkommen erzeugen, bei denen ein Großteil der deutschen Geschäftsführer blass werden dürften und deren Verlassen sie vor der Wahl nachweislich geplant haben? Was haben Petry und Pretzell für Arbeit gemacht mit ihren 2 EU Posten? So gut wie nix. Und Fraktionslos werden sie auch jetzt in der Regierung weder was bewirken noch müssen sie wirklich aktiv arbeiten. Zehntausende Euro für kaum Gegenwert und keinen interessierts. Grade hier muss sich eine Partei, die soziale Gerechtigkeit propagiert, aktiv werden. Ein Fisch stinkt vom Kopf her und ich kann dem Volk nicht soziale Gerechtigkeit predigen und in der staatlichen Führung beide Augen zudrücken.

 

[DerOlf]

Gregor Gysi hat Frau Petry "Täuschung der Wähler" vorgeworfen ... öffentlich und bei mehreren Anlässen.
Leider wird er als Linker auch ganz gerne mal "abgebügelt" ... Wahrscheinlich wegen der Vergangenheit seiner Partei.

Nebenbei, was soll die Linke denn bitte tun, um sich von der DDR zu distanzieren?
Soll man alle, die irgendwie mal ein SED-Parteibuch gehabt haben, aus der Partei ausschließen?
Was würde das bringen?
Die Unkenrufe würde es definitiv NICHT zum verstummen bringen ... Beispiel Ortsverband PDS ... sogar ich, der ich nichtmal beigetreten bin, musste mir anhören, dass das ja ehemalige SED-Bonzen seien ... lächerlich.

Wenn ich mir das Politbüro der DDR so ansehe, dann denke ich bei den Bildern eher an CDU und SPD, denn an Linke.

 

[Mustis]

Na das hinterlässt sicher Eindruck, hat Konsequenzen und bildet die gesamte Linke ab.

Dir ist schon klar, dass ich hier von wenigstens geschlossenen Auftreten sprach bzw. vielmehr von aktiven Taten? Heiße Luft in Form von Worten produziert nicht nur Gysi regelmäßig in großen Mengen.

 

[Godde]

@MasterXTC,

Ehrlich gesagt denke ich, dass man eher Riexinger und Kipping weghaben will. Gerade die Nachdenkseiten bzw. Albrecht Müller ist ein "Freund" von Sahra Wagenknecht und Lafo. Nicht nur er , auch, andere "linke" Journalisten, wettern schon länger gegen Riexinger und Kipping. Vor allem gegen Kipping, die ja von einer besseren Welt träume und Wagenknecht mit ihrer VWL Dissertation viel realistischer in der Einschätzung sei und sich viel besser verkaufen liese.
Ich halte nichts von Personenkulten und meiner Meinung nach ist mir Wagenknecht zu wenig progressiv. Ihre Einstellung zu Hartz 4 kann ich nicht teilen, ich sehe auch eher eine sanktionsfreie Mindestsicherung oder ein BGE als die alte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe und Vollbeschäftigung.
Kipping, egal ob man sie mag oder nicht, ist progressiver als Wagenknecht, gegen Hartz 4 und für eine Mindestrente und Mindestsicherung, auch für ein BGE.

Dieses die Linke müsse sich gegen das DDR Regime stellen bzw davon distanzieren sehe ich nicht. Ich bin "die Linke" und habe damit nichts zu tun. Meine Einstellung ist ganz klar gegen jegliche staatliche Repression und ich erkenne sowieso das GG an und die Menschenrechtscharta der UN.
Was aber anscheinend viele der anderen Parteien nicht tun, verkaufen sie Waffen an "Unrechtsregime", wie du Mustis diese nennen würdest.
Zudem besteht die Linke aus der PDS und der westlichen WASG hier wüsste ich auch nicht, warum sich irgendwer von was distanzieren solle. Hier hat doch nur die Mainstreampropaganda gegriffen. Tut sie ja immer noch. Oder warum misst man hier mit zweierlei Mass? Man misst mit 2erlei Mass, weil die Linke sytemkritisch ist und Probleme anspricht, die unangenehm sind und nicht wegen der DDR Vergangenheit von nur noch wenigen Mitlgiedern dieser Partei. Wo auch zB nicht bewiesen werden konnte, dass Gysi bei der Stasi war und man ihm davon immer einen STrick drehen wollte, weil er eben Dinge ansprach, die weh tun.

Übrigens will ja die Linke, dass zB alle in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Beamte und Politiker. Genauso die Krankenverischerung.
Was du hier vorwirfst ist haltlos Mustis, du hast einfach eine Aversion gegen die Linke.

@DerOlf,

Wenn ich mir das Politbüro der DDR so ansehe, dann denke ich bei den Bildern eher an CDU und SPD, denn an Linke.

Das denke ich aber auch.

 

[Kausu]

@Godde,
ne, aber wenn es so wäre, dann würde er sich ganz sicher auf einen großen Widerstand einrichten können, gerade aus den Westverbänden. Aber, woher hast du das ? Riexinger ist doch jemand aus der Lafontaine Ecke. Das die Katja Kipping nicht besonders mit unserer Sahra kann ist ja bekannt

Habe dazu jetzt mal etwas gegoogelt und bin auf das hier gestoßen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40566

Ein starkes Stück wenn das stimmt. Der Westen steht aber ganz klar hinter Sahra.

Hier noch eine Wahlanalyse zu Niedersachsen über Die Linke

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40607#more-40607

Ich kann beide nicht leider - Riexinger wie Kipping. Wenn man schon ein gutes Führungsduo haben wollte, dann hätte man (schon viel früher) auf Wagenknecht und Gysi setzen müssen. Wagenknecht ist für mich einfach glaubwürdiger, als Kipping welche nur mit hohler Ideologie in Talkshows umsich wirft. Sicherlich ist Frau Wagenknecht auch ideologisch vorbelastet, aber da steckt zumindest meistens noch Wissen dahinter. Gysi hat einfach das Potential große Stimmen einzufangen.
Ich wohne in Treptow.
https://www.wahlen-berlin.de/wahlen...kreis-84-berlin-treptow-koepenick_gesamt.html
25% Linke, 20% CDU, 17% AFD
aber
40% Gysi als Erststimme. Diese Chance hat die Linke aber bereits 2013 liegen gelassen.

Kipping, egal ob man sie mag oder nicht, ist progressiver als Wagenknecht, gegen Hartz 4 und für eine Mindestrente und Mindestsicherung, auch für ein BGE.

Vom BGE mal abgesehen, dass will doch Wahgenknecht auch? Harz4 bezeichnete Sie als Armutsindustrie und Mindestrente sowie Mindestsicheurng hat sie ebenso gefordert?
Kipping halte ich nicht für progessiv - jedenfalls im guten Sinne. Mit Leuten wie Ihr, werden ein großer Teil der Wähler immer "abgestoßen" von der Linken sein.

 

[forfuture]

....Pretzell/Petry die AfD verließen unmittelbar nach der Wahl, dank derer sie 4 (!) Posten in ihrem Haushalt vereinen mit entsprechenden Gehältern und Zuschüssen, die ein Einkommen erzeugen, bei denen ein Großteil der deutschen Geschäftsführer blass werden dürften und deren Verlassen sie vor der Wahl nachweislich geplant haben?

Dass die AfD mit ihren Sitzen im Bundestag lediglich die paar tausend EUR an Geld bekommt, halte ich kaum für deren alleinigen Antrieb, sondern jetzt eine Bühne und Redezeiten eingeräumt zu bekommen. Die AfDler bekommen jetzt überhaupt erst richtig Geld anderswoher von Privat & Co.

Diese Petry will ja nun eine ultrarechte Art CSU bundesweit aufbauen (Die Blauen ?), weil Sie dann offenbar erst richtig jemand werden kann bei aller Kohle die dann hintenrum anfällt. Die AfD war quasi nur der Testlauf als Türöffner ins Parlament, aber wird sich bis 2021 wohl wieder zerlegt haben.

Schuld daran sind die etablierten Parteien. Wie ich bereits schrieb, hat Merkel AfD wählen lassen.
Man hat sich selbst einfach nicht um die nochmals 5% Wähler(zuwachs) der AfD kümmern wollen und schon sind die Stimmen abgewandert und haben der AFD in den Bundestag verholfen.

Die AfD ging da ziemlich effizient vor und natürlich geht es auch immer um Geld.

 

[Godde]

@Kausu,

Ich empfehle dir das Sommerinterview mit Wagenknecht und das Interview von Thilo Jung mit Kipping anzusehen. Was ich mir schon anhören musste, weil ich die heilige Sahra kritisierte, da mir ihre Aussagen teilweise zu schwammig sind und man nicht wirklich weiss, wo sie hin will. Alleine auf die Frage, ob sie gegen Hartz 4 Sanktionen sei, antwortete sie mit" es würde ja keiner einen Job ablehnen, der vernünftig bezahlt sei". So umgeht man die Antwort einfach.
Sowas will ich nicht hören, sondern, ja oder nein. Dann weiss ich wie ich als Parteimitglied dran bin und derjenige für eine Position vertritt.
Vllt bin ich da auch zu kleinlich, mag sein. Von Kipping kann man halten was man will, sie hat definitiv die höheren Ziele vor Augen, auch wenn die nicht umsetzbar sind, noch nicht. Wagenknecht ist dahingehend wohl realistischer.
Und das Schlimme ist, es funktioniert innerhalb der Partei ja trotzdem, sich auf einen Konsens zu einigen. Diese Geschichten werden ja oft auch von aussen hineingetragen, weil es eben so einen Personenkult gibt und man andere Mitglieder eben nicht so mag.

 

[Mustis]

Das die CDU AfD wählen lassen hat und ausgemachter Unsinn. Was hätten Sie tun sollen? Sich wie in Österreich den rechten anbiedern und ihre Parolen übernehmen und in den gleichen Populismus verfallen, nur damit ein recht geringer Anteil an Wählern nicht das Lager wechselt? Super, dann sähe es jetzt bei uns aus wie in Österreich, wo selbst eine "SPD" Wahlkampf macht mit Thesen, die nicht in 100 Jahren sozial sind und durch die man den rechten Populismus erst recht salonfähig gemacht hat.

PS: die paar tausend euro? Bitte informier dich mal was da an Gehältern und Zuschüssen zusammen kommt bei 4 Posten. Da reichen 300.000 Euro im Jahr nicht aus um diese Summe zu erfassen. dies dürfte eher grade so hinkommen was einer von den beiden so zusammenbekommt....

 

[KTelwood]

Die Linken könnten viele Themen besetzen. Tun sie aber nicht. Sie reduzieren sich selber sehr ungeschickt auf Personal und die Ausrichtung der Partei.
Zudem fehlt da ziemlich viel Esprit (den letzten Rest hat Gregor Gysi).

Für mich gibts in der Linken längst ein Parteiestablishment, was lieber das Stammwählerpotenzial bedient und damit über lieber hauchdünn über die 5% Hürden schippert und auf seine Listenplätze/Direktmandate vertraut und wenig Mut daran was zu ändern.

Was die Linke bräuchte wären wasserdichte Konzepte für Tatsächliche Probleme der Gesellschaft.
Also keine dogmatische Russlandliebe, Hass auf die NATO aus SED-Zeiten. Und auch keine neue Queer-Gender-Social-Justice-Gleichberechtigungs-Minderheits-Schutzdebatte.

Mit Anti-Staat kann ich keinen Staat machen.


Linke Themen:

- das Leute in prekäre Jobs gesteckt werden (oder vom Amt Sanktioniert werden)
- Schulische und akademische Abschlüsse inflationär vergeben werden, aber ein gut benoteter Hauptschulabschluss oft so schlecht ist, dass er für eine Handwerkerausbildung nicht reicht
- Deutsche Hochschulen nur noch aus "Berufsschulen für ambitionierte" und "Leuchttürme" mit Tenure-Track systemen werden (Vitamin B = jun. Professor Garantie)
- 1.9 Millionen Menschen lieber in Deutschland das verhasste HartzIV beziehen, als ihre Heimatländer besser zu gestalten
- Kein Einwanderungsgesetz eine mögliche Armutsmigration mindert (Ja liebe Linke, Schlepper versprechen wie ein garantierets Dach überm Kopf und Essen im Kühlschrank sind eine Fluchtursache und sie Schaden den Herkunftsländern genau so wie EU-Exportsubventionen)
- Vermögensaufbau am besten durch Vermögensvererbung passiert
- Der Narrativ der Konservativen zur Realität wird. Abgehängte sind abgehängt weil sie sich nichr aufraffen können, sie partizipieren nicht gesellschaftlich, nicht politisch, nichtmal für ihre eigenen interessen. DAs würde bedeuten, dass "Gleichheit" nicht existiert, und die Vermögensverteilung in Deutschland einem wirklichen Leistungsgedanken entspricht.

-Rente (Selbst 600€ dürften in 2060 nicht mehr zu halten sein)
-Steuerflucht und "Steuerspartricks"
-Flucht aus Solidaritätssystem
-kalte Progression

Aber irgendwie bekommt man die Themen nicht an den Mann. Vor allem weil man sich in allen Debatten auf die Flüchtlingsfrage reduziert, und da aus Rücksicht auf die Stammwählerschaft lieber Positionen sucht die eben möglichst weit weg sind von reaktionären Parolen.

Wenn aber die AfD dieses Thema längst zu einem "Wir oder Die" gemacht hat, dann ist es für ausländerfreundliche Debattenführung eben zu spät, auch wenn man noch so nostalgisch sein will.


Ich glaube mit dem Endgültigen Rückzug von Gysi bleiben der Partei keine allgemein anerkannten Identifikationsfiguren mehr.

 

[Godde]

Was die Linke bräuchte wären wasserdichte Konzepte für Tatsächliche Probleme der Gesellschaft.
Also keine dogmatische Russlandliebe, Hass auf die NATO aus SED-Zeiten. Und auch keine neue Queer-Gender-Social-Justice-Gleichberechtigungs-Minderheits-Schutzdebatte.

Die Kipping hat ganz klar Kante gezeigt, gegen Russland, das hat vielen nicht gepasst und man hat sie als US Girl hingestellt. So läuft das. Dabei kritisiert sie genauso die US Politik. Um Wagenknecht herrscht ein Personenkult, der der Partei auch nicht gut tut.
Es gibt übrigens mittlerweile auch die Ausrichtung in der NATO zu bleiben, jedoch eher als Mittler. Finde ich ok so.
Dagegen finde ich die Gender blabla Sache auch richtig, weil Minderheitenschutz nunmal extrem wichtig ist. Wir wollen doch nicht zurück in alte Zeiten oder?

Die Linke hat folgende Vorschläge zur Rente:

1050 Euro Mindestrente, als auch eine Mindestsicherung für Erwerbslose Langzeitarbeitslose von 1050 Euro.
Steuerflucht und usw , als auch Änderung des Steuersystems, steht alles im Programm, man muss es nur mal lesen.

Der Narrativ der Konservativen zur Realität wird. Abgehängte sind abgehängt weil sie sich nichr aufraffen können, sie partizipieren nicht gesellschaftlich, nicht politisch, nichtmal für ihre eigenen interessen. DAs würde bedeuten, dass "Gleichheit" nicht existiert, und die Vermögensverteilung in Deutschland einem wirklichen Leistungsgedanken entspricht.

Was ist Leistung und wer definiert diese? Gleicheit definiert sich durch die Würde des Menschen und nicht durch das Einkommen. Das ist Darwinismus.

 

[Schrammler]

Aber irgendwie bekommt man die Themen nicht an den Mann. Vor allem weil man sich in allen Debatten auf die Flüchtlingsfrage reduziert, und da aus Rücksicht auf die Stammwählerschaft lieber Positionen sucht die eben möglichst weit weg sind von reaktionären Parolen.

Komisch, ich habe hier noch das linke Wahlprogramm zur BTW 2017 liegen (den Lindner-Selbstdarstellungsprospekt habe ich weggeschmissen, mehr Wahlwerbung kam gar nicht an), darin steht überhaupt nichts über die Flüchtlingsfrage?! Da stand sinngemäß "Sozial, gerecht, Frieden für Alle".
Hauptpunkte:
-12€ Mindestlohn, Tarifverträge und Gewerkschaften stärken
-bessere Arbeitsplätze, höhere Bezahlung in sozialen Berufen, ausreichend Zeit für Familie
-solidarische Mindestrente von 1050€, Angleichung von Ost und West Löhnen/Renten
-Mindestsicherung (ebenfalls 1050€), Kindergelderhöhung
-Vermögensteuer ab 1 Mio
-Steuersenkungen für Einkommen unter 7100€ brutto Verdienst
-bessere med. Versorgung durch solid. Gesundheitsversicherung
-Verbieten von Wohnraumspekulationen, einfrieren der Mieten
-EU ändern, Menschen wichtiger als Banken und Unternehmen, ohne Freinhandelsabkommen mit fairem Handel und Klimaschutz
-Waffenexportverbot, Abrüstung


Die Flüchtlingsdebatte ist aber auch fiese Brechstange der Nationalkonservativen, dabei geben selbst die zu, dass das Hauptproblem war, dass Merkel sich damals über die Gesetze hinweg gesetzt hat. Eine ganz andere Nummer..