Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[KTelwood]

Das system ist schon durchdacht. Durch die Zweitstimme kann sogar eine strukturell Schwache Partei ohne viele Direktkandidaten antreten. Dafür muss man eben ein Wachsendes Parlament hinnehmen.

Rand und Winzparteien versammeln aber auch Anteilig viel mehr "Aktive" Mitglieder als die Volksparteien, die nur auf zwei Kreuze alle Vier Jahre warten.
Somit kommt es dann auch zu entsprechend lauteren Unmutsäußerungen aus den Ecken.

Ich finde das System insgesamt ausbalanciert. Es ist eben Träge, dadurch aber auch ziemlich Stabil. Die Einschläferungstaktik und Themenklau von "Echsen-Merkel" könnte ein bischen Feuerwerk vertragen, bekommen wir auch, mit Jamaika.

 

[wiztm]

Redezeit genießen primär Fraktionen. Fraktionslose Abgeordnete bekommen einen Bruchteil der Redezeit.
Diese Zeit würde erst einmal anders verteilt werden, es würde sich also nicht wirklich viel Ändern. Siehe dazu 'Berliner Stunde'.

Es ist doch utopisch anzunehmen, dass eine Partei, die mit 10 oder weniger Mitgliedern in der Regierung sitzt irgendwas erreichen kann außer sie stimmen großen Parteien zu. Es ist doch schlichtes Wunschdenken, dass eine Kleinstpartie nur in die Regierung kommen muss und schon ist meine Stimme als Wähler dieser Kleinstpartei im Gegensatz zu jetzt gehört und umgesetzt. Damit belügt man sich doch selbst.

Du solltest dir die Geschichte der FDP vielleicht noch einmal ansehen.
Ich frage mich schon warum der 10 Leute Tross in der Regierung sein sollte wenn sie dadurch ja keine Vorteile hätten. Mir scheint eher das der größere Partner da wohl Zugeständnisse machen müsste weil sie sonst ja keine mehrheitsfähige Regierung bilden könnten.

Was das mit der Anzahl der Gehaltsempfänger zu tun hat ist mir auch nicht klar.
Das ist immer noch Abhängig von den Überschneidungen zwischen Listenplatz und Direktmandat.

Das ganze ist ein feiner Balanceakt. Und unser Wahlsystem erledigt irgendwie 3 Wahlgänge in einem.
Durch die Direktmandate hat man lokale bezüge, durch Überhang und Ausgleich eine Repräsentativen schnitt. Durch den 5% schnitt am unteren Ende hat man in einem Viel-Parteien-Land grundsätzlich sowas wie einen zweiten Wahlgang.

Das sehe ich in Teilen etwas anders. Der lokale Bezug zum Direktmandat ist in meinen Augen oft nur Alibimässig vorhanden.
Die Partei muss jemanden immer noch als Kandidaten aufstellen. So fix wird da niemand aufgestellt der zu quer schießen könnte.
Auch auf kommunale Verbände lässt sich da ja Druck ausüben.
Unser System ist meiner Meinung nach ein bischen zu sehr auf das Listensystem fixiert.

 

[Mustis]

Ich kenne in meinem Umfeld keinen, der nicht so denkt.

Und das wird sich ändern, wenn dann 2 Hanseln von der Partei in der Regierung sitzen?

@Wiztm
Welche Überschneidung mit Direktmandaten? Wer ein Direktmandat hat, kommt doch so oder so in die Regierung, wie soll das bei Kleinparteien den realistisch auftreten?

Vor allem gehe ich davon aus, dass die 5% Hürde bei Fraktionen ebenfalls wegfällt, wenn es die 5% Hürde nicht mehr gibt. Ansonsten hat man lauter Kleinstparteien, die nicht mitreden können, weil sie keine 5% Fraktion hinbekommen. Entweder fallen beide Hürden oder keine. Das hat einen Grund, warum die Hürde derzeit identisch ist.

Selbst wenn nicht und die 5% für Fraktionen bleiben bestehen, hätte man dann höchstwahrscheinlich mehr Fraktionen als die 4-5 heute üblichen. Schon 7-8 (also lediglich 3 Fraktionen mehr) würden die Rede Zeit deutlich kürzen. AUch fraktionslose bekommen ZEit, wenn auch wenig, macht es hier letztlich wieder die MAsse. 15 Fraktionslose Redner mit wenig Zeit sind immer noch deutlich mehr als die im Schnitt 2-3, die man heute hat. Es ist ein Problem, egal wie man es dreht und wendet.

 

[MasterXTC]

AW: Aktuelle politische Lage und Einschätzun

Ich erinnere mich gerade an die schlimme Zeit nachdem wir 2002 an der 5% Hürde gescheitert sind und nur Petra Pau und Gesine Lötsch durch ihre Direktmandate die rote Fahne im Bundestag hoch gehalten hatten. Gerade in der Zeit der unsäglichen HartzIV Reformen. Sie konnten so gut wie nichts ausrichten, ja es wurde ihnen sogar ein Tisch im Plenum von Wolfgang Thierse verwehrt. Petra und Gesine mussten sich mit Klapptischen behelfen. Eine reine Demütigung vom selbstgerechten moralischen Säulenheiligen der SPD Wolfgang Thierse, der seinerzeit als Präsident des Bundestages für soetwas zuständig war. So gehässig war man seinerzeit gegen die damalige PDS eingestellt. Und gerade in dieser Zeit wäre eine starke Stimme gegen all die in der SPD die diesen asozialen Hartz4 Kurs mitgemacht haben wichtig gewesen. Das einzige was uns heute rückblickend bleibt ist das die PDS mal wieder recht gehabt hat und das die SPD sich bis heute nicht erholt hat vom Hartz4 Desaster. Aber was nützt es uns ? Mal wieder nichts, jetzt ernten die Rechten die Saat die damals gelegt wurde.

 

[Mustis]

Ihr hättet damals auch nichts ausrichten können ohne die Hürde und das zu recht, den eben nur ein Bruchteil der Bevölkerung wollte die PDS bei der Regierungsarbeit sehen. Das selbstgefällige Gejammer und die Lobhudelei, damit holste keine Sympathien für die Linken.

 

[MasterXTC]

@Mustis
na ja, das wir dich nicht für die Linke gewinnen können ist ja klar. Aber das ist ja auch mein Ziel. Es geht um die Unentschlossen, und nicht um die die ihr festes Antikommunistisches Weltbild haben. Klar, wir Linken kommen manchmal recht Selbstgefällig daher. Aber ist das nicht jeder der von seinem Weltbild überzeugt ist ? Gerade du bist doch ein gutes Beispiel dafür.

 

[Mustis]

Die Linken sind Kommunisten? Weiß das eine Frau Wagenknecht? Ansonsten könntest du nicht mehr falscher liegen. Deswegen ärgert mich dein Gejammere über die ungerechte Behandlung der Linken, deine Beweihräucherung dieser Partei und vor allem deine einseitige Darstellung der Die Linken als kommunistische Partei auch so. Du hast gar keine Ahnung welchen Bärendienst du dieser Partei mit so einem Stuss tust und ich glaube nicht, dass die Führungsebene der Die Linken sonderlich von deinen Vorstellungen bezüglich ihrer Partei angetan wäre.

 

[forfuture]

@Mustis
Das die CDU AfD wählen lassen hat und ausgemachter Unsinn.

Es ist sogar Strategie !
Um das zu erkennen, erfordert es nur wenig tiefergehende analytische Gedanken und werde mich jetzt bemühen, es so kurz wie möglich zu verdeutlichen.

Hilfreich dabei ist es, die wesentlichen „neuen Alternativen“ Linkspartei und AfD aus ihren Gründen erklärend hervorzuheben. Denn wenn der eigentliche Grund für das Unbehagen an den „Alt“-Parteien und ihren Regierungen darin besteht, dass diese ihre Politik nicht am Interesse der Bevölkerung ausrichten, zwar viel Schein inszenieren, aber so gut wie nichts unternehmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit, dann fragt sich, warum sich der Protest gegen die vorherrschende Politik nicht in einer linken Partei zusammenfindet.
Antw: Dazu trauen sich viele nicht (mehr), denn es geht öffentlich auch um die Wählbarkeit. Dabei ist es schnell verhängnisvoll in die Nähe von Kommunismus, SED gestellt und gesehen zu werden, weil ganz schnell Hetze gegen diese getrieben wird, um diese bei Wahlen sogar unter die 5% Hürde fallen zu lassen. Z.B. forderte die CSU sofort die lückenlose Überwachung und sogar das Verbot der Linkspartei. Gregor Gysi erklärte dann: „Wir sind keine kommunistische Partei, und wir werden auch keine sein.“

Nun kommt die AfD mit Parolen wie „Wir sind das Volk / für das Volk“ und setzt sich als der parlamentarische Arm des „Volkes“ in Szene. Ihre Wahlerfolge bestätigen, wie die Der Linken als einer anderen Außenseiterpartei, dass mit der repräsentativen Demokratie, den „Alt“-Parteien etwas im Argen liegt.

Sicherlich sollten ideologische Verbindungen der AfD und personelle Beziehungen zu den neuen Faschisten, so der NPD aufgeklärt werden. Aber wenn dies nur dazu dient, die Partei zu verurteilen, ohne sie und die Gründe ihres Entstehens zu begreifen, dann ist die Moral gegen sie schon mobilisiert.

Die Frage nach den Mängeln von Alt-Parteien und Demokratie als Ursache der neuen Parteien aber wird nicht gestellt, von der Notwendigkeit einer Erneuerung, einer Reform ist nicht die Rede. Die immer prompte moralische Empörung soll die Analyse ersetzen. Einen Vorgang zu moralisieren heißt, ihm seinen Inhalt nehmen.

Insbesondere die Unionsparteien und FDP werden nun gegen die neue AfD im Parlament wettern, um von den Gründen abzulenken (ihrem eigenen Versagen). Erste Ablenkung ist z.B. bereits im Bundestag nicht neben der AfD sitzen zu wollen, um möglichst nie über politische Inhalte / Gründe sprechen zu brauchen, sondern Diskussionen auszuschalten.

Seinerzeit gegen Schröders Reformen sollte es ebenso keine Widerrede geben. Basta sagt der Kanzler auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV im November 2000. Kanzlerin Angela Merkel führt diese Tradition der gleichgeschalteten Denkweise mit „unverzichtbar“ und „alternativlos“ fort. Basta, unverzichtbar und alternativlos behaupten, dass es keine Alternative zum Vorhaben der Regierung gibt. Ihr Plan muss nicht begründet werden, er soll nicht öffentlich diskutiert werden.

Insofern hat Merkel die AfD sehr wohl als willkommenen neuen Sündenbock wählen lassen, um sich/die Union mehr aus der Schußlinie ziehen zu können.

 

[MasterXTC]

Die Linken sind Kommunisten? Weiß das eine Frau Wagenknecht? Ansonsten könntest du nicht mehr falscher liegen. Deswegen ärgert mich dein Gejammere über die ungerechte Behandlung der Linken, deine Beweihräucherung dieser Partei und vor allem deine einseitige Darstellung der Die Linken als kommunistische Partei auch so. Du hast gar keine Ahnung welchen Bärendienst du dieser Partei mit so einem Stuss tust und ich glaube nicht, dass die Führungsebene der Die Linken sonderlich von deinen Vorstellungen bezüglich ihrer Partei angetan wäre.

Ich habe nirgendwo behauptet das Die Linke eine kommunistische Partei ist. Ich habe nur gesagt das mit schlimmsten Antikommunismus gegen die Linke Stimmung gemacht wird. Auch wenn ich kein Kommunist bin, ist Antikommunismus reaktionär und ist für schlimmste Verbrechen und Verwerfungen in der Geschichte verantwortlich. Der Antikommunismus hat Hiltler an die Macht gebracht, da mit Antikommunismus das Ermächtigungsgesetzt mit Hilfe der Konservativen durchgesetzt wurde. Antikommunismus war nach dem zweiten Weltkrieg für viele von den USA initiierte Morde und Kriege z.B. in Lateinamerika verantwortlich. Er hält bis heute Menschen davon ab emanzipatorisch in Antikapitalistische Alternativen zu denken und diese durchzusetzen.

Und diskreditiere meine Überzeugung für eine Partei nicht als „Beweihräucherung“. Ich habe immerhin noch ideale und engagiere mich in einer Partei. Damit unterscheide ich mich von den allermeisten die nur über die Verhältnisse schimpfen, aber nicht bewegen wollen.

 

[Mustis]

Das sind keine tiefergehenden analytischen GEdanken, das ist ziemliches GEschwurbel und geht von grundsätzlich falschen Annahmen aus. Unter anderem, warum ist eine FDP dann keine Alternative, obwohl ebenfalls klein, relativ neu in ihrer jetzigen Ausrichtung? eine weitere völlig subjektive wenn nicht sogar faktisch falsche Aussage ist, dass die Altparteien "ihre Politik nicht am Interesse der Bevölkerung ausrichten, zwar viel Schein inszenieren, aber so gut wie nichts unternehmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit". Das ist blanker Populismus aber zwingend Notwendigkeit damit man deine weiteren Ausführungen als "tiefergehende analytische " Gedanken bezeichnen kann...

Ebenso falsch ist, dass die CSU (als Partei) je ein Verbot der Die Linken gefordert hat. Friedirch hatte sich damals zum Beispiel kalr dagegen ausgesprochen.

Der wichtigste Punkt ist aber das die beiden großen Altparteien geschlossen so agieren müssten wie du hier skizzierst, also vor der CDU hätte die SPD ebenfalls schon so handeln müssen (damals gegen Die Linke) und auch innerhalb der Partei dürfte es keine Abweichler geben und alles wird von oben (derzeit Merkel) bewusst geplant und geführt. Das ist, mit aller Höflichkeit ausgedrückt, nichts anderes als blanke Verschwörungstheorie.

 

[KTelwood]

Wenn Kommunismus nicht auch immer Totalitär wäre...dann könnte man China bewundern. Da schafft der Kommunismus sogar rasant Wohlstand, löst nach und nach die ehemaligen Branchenriesen aus dem Marktwirtschaftlichen Westen ab.

 

[Mustis]

Selbst wenn ich ein festes antikommunistisches Weltbild hätte, warum sollte ich dann ein Problem mit "Die Linke" haben, wenn es keine kommunistische Partei ist? Oo langsam wird's irgendwie wirr.

Wenn du mir an den Kopf wirfst, ich könne mit der linken aufgrund eines antikommunistischen Weltbildes nichts anfangen, dann heißt das im Umkehr Schluss, dass die Linke kommunistisch sein muss, den sonst macht deine Aussage absolut überhaupt keinen Sinn weil keinerlei Bezug da ist.

 

[MasterXTC]

@Mustis
wenn du nicht begreifst was Antikommunismus ist, und für was und von wem er für gewisse Interessen benutzt wird, dann kann ich dir leider nicht helfen. Ich glaube andere verstehen schon was ich damit meine.

 

[MichiLH2]

Kurze Frage, vllt. falschen Google Suchbegriffe benutzt. Ist AM eigentlich jetzt noch Kanzlerin? Und wenn ja, wie lange bis eine neue Regierung gebildet wird? Wäre es theoretisch möglich, dass man die Sondierungsgespräche solange hinauszögert, bis zur nächsten BTW?

Hab mich das gerade nach Lesen dieses Artikels bei dP gefragt

 

[MasterXTC]

Na klar, solange keine neue Regierung gebildet wurde, bleibt die alte kommissarisch im Amt. Ob es da eine zeitliche Begrenzung gibt weiß ich jetzt aber auch nicht.

 

[DerOlf]

Ewig werden die Medien da aber nicht mitspielen

@Antikommunismus:
Kommunismus, als Theorie oder auch als "Gesellschaftsexperiment" zusammen mit allem, was mit seinen Ideen, Idealen, Sichtweisen verknüpft ist, bei der Suche nach Lösungen für derzeit dringende Problemne (aka Politik) komplett abzulehnen und als Erfahrungsquelle auszublenden wäre dumm.

Nur weil man Sätze schreibt, die in den Ohren Konservativer "kommunistisch" klingen, muss man nicht unbedingt ein "Kommunist" sein.

Antikommunismus steht hierbei sozusagen für den "politischen Genozid" an einer Idee bzw. politischen Perspektive auf ... und FÜR die Gesellschaft.

Natürlich muss "der Kommunismus" anders gedacht werden, als bei Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot und vielleicht auch Marx/Engels, wenn er uns bei aktuellen Problemen als "Denkanstoß" dienen soll.
Aber die Ideen müssten eben auch Gehör finden ... und ganz klar kann das Ziel nicht eine unverändert stabile Gesellschaft sein, denn gerade die MACHT ja momentan Probleme.
Einzelne davon sind vielleicht nicht ohne einschneidendere Veränderungen zu bewältigen. Eine ganz ähnliche Argumentation hat uns Hartz4 eingebracht.
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Ich versuche mal Sahra Wagenknecht zu übersetzen.
Auf die Frage, was sie von Hartz4-Sanktionen hält, hat sie geantwortet, dass ein gut bezahlter Job nicht abgelehnt würde.
Und damit ist das Statement insegsamt doch eigentlich klar ... Hartz4-Sanktionen müsste es überhaupt nicht geben, wenn die Leistungsempfänger gute Chancen auf ausreichend dotierte Stellen hätten.
Sahra ist gegen Hartz4 - momentan sind aber viele nicht mehr bereit, für ein knappes oder schlechtes Auskommen 40 Stunden die Woche zu arbeiten ... und daher sind die Sanktionen bei der aktuellen Arbeitsmarktsituation leider NÖTIG.

Insgesamt hat Sahra mMn gesagt, dass die Löhne am unteren Ende dringend steigen müssen (dann könnte man evtl. auch die H4-Sanktionen abschaffen).
Man hätte wohl ein klares Ja oder Nein erwartet, aber das wäre nur ein Standpunkt zur Gegenwart gewesen. Die Anspielung auf das Lohnniveau am unteren Ende (in das Langzeitarbeitslose üblicherweise einsteigen) in Zusammenhang mit den Sanktionen ist Sahras Wählern geschuldet
Ich finds genial, man muss nur etwas drüber nachdenken (und dabei zu den gleichen Schlüssen kommen, wie ich).

Ich glaube nicht, dass ihr das Thema "egal" ist, sie geht es nur realistischer an, als so mancher BGE-Dogmatiker. Wo stehen wir? Wo wollen wir gesellschaftlich und politisch hin? was können wir mit unseren derzeitigen Möglichkeiten JETZT realistisch schon ansteuern?

Es wäre ja mal einen Test wert, ob bei den JCern ohne Sanktionen tatsächlich NOCH weniger Vermittlungserfolge zu verbuchen sind.

Haben Ämter mehr "Erfolg", die Sanktionen eher inflationär einsetzen?
Sind Ämter mit lachser Handhabung eher nicht so erfolgreich?
Bitte auch Gegenübergestellt, in welche Jobs bei welchem Gehalt jeweils mit/ohne Sanktion vermittelt wurde.
Danach kann man auch realistisch einschätzen, wie sinnvoll Sanktionen tatsächlich sind ... z.B. könnte man gegenrechnen, in wie fern die Steuereinnahmen von ehemaligen H4-Empfängern in einem Verhältnis zur Ersparnis durch Sanktionen stehen.
Daten dazu müssten die Jobcenter/Finanzämter eigentlich automatisch generieren und Vielleicht sind H4-Sanktionen ja sogar insgesamt eher ein Verlustgeschäft OBWOHL sie tatsächlich helfen, Menschen in unseren beispiellosen Niedriglohnsektor zu zwingen.

@Regierungsbildung:
Wie wäre es denn mit Montagsdemos zum Thema "bildet endlich eine verdammte Regierung" ... so ab Januar/Februar 2018?
Nur so ne Idee.

 

[MichiLH2]

Welche Medien? Die ÖR, dessen Aufsichtsrat aus Regierenden und Regierungs-Freunden besteht, oder die Medien die zum Springer Verlage gehören, dessen Inhaberin Merkels beste Freundin ist? Ist sarkasstisch gemeint, ich weiß was du sagen wolltest Passt nur zu gut zu unserer Medien "Vielfalt"

 

[Lipovitan]

Die ÖR, dessen Aufsichtsrat aus Regierenden und Regierungs-Freunden besteht

Beim ÖR gibt es keinen Aufsichtsrat. Du meinst vermutlich den Fernsehrat. Und wie der sich zusammen setzt, z. b. beim ZDF kann man hier nachlesen:https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-entsendende-organisationen-100.html

In Kombination mit folgenden Ausschnitt aus dem Wikipedia Artikel:

Wie durch das Bundesverfassungsgericht 2014 bestätigt wurde, muss für den ZDF-Staatsvertrag „eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien“ – und damit die „Staatsferne“ des Fernsehrates selbst – grundlegend sein. Diese Staatsferne des Fernsehrats soll entsprechend den Angaben des Gerichts durch eine Neuzusammensetzung erreicht werden, bei der Vertreter des Bundes und der Exekutiven der Länder nur noch maximal ein Drittel der Räte bestimmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

Merkt man wie dein Sarkasmus völlig deplatziert ist.

 

[MichiLH2]

"völlig deplatziert" - Schlechten Tag gehabt? Schau dir deine Liste doch selber mal an. Ansonsten https://de.wikipedia.org/wiki/Sarkasmus

 

[Lipovitan]

2014 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und darauf hin wurde der Fernsehrat des ZDF neu zusammengesetzt.

Und jetzt schauen wir uns doch mal an was mit der neuen Zusammensetzung erreicht wurde, da dieser neu zusammengesetzte Fernsehrat den Bedingungen die das Bundesverfassungsgericht dem ZDF gestellt hat entspricht:

Diese Staatsferne des Fernsehrats soll entsprechend den Angaben des Gerichts durch eine Neuzusammensetzung erreicht werden, bei der Vertreter des Bundes und der Exekutiven der Länder nur noch maximal ein Drittel der Räte bestimmen.

Und dein Sarkasmus ist daher völlig deplatziert, da ein Urteil des höchsten Deutschen Gerichts eben jene Bedingung im ÖR geschaffen hat damit eben der Punkt den du kritisierst, dass der Fernsehrat aus "aus Regierenden und Regierungs-Freunden" nicht besteht.

Somit ist deine Kritik auch wenn sie sarkastisch formuliert ist substanzlos.