Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[II n II d II]

Und das wird sich ändern, wenn dann 2 Hanseln von der Partei in der Regierung sitzen?

...

Wenn mehr Leute sich dazu durchringen Parteien zu wählen, welche unter jetzigen Umständen keine Chance auf das Überwinden der 5% Hürde haben, dann sind es eben möglicherweise nicht mehr nur "2 Hanseln".

 

[Mustis]

Wenn mehr Leute sich dazu durchringen Parteien zu wählen, welche unter jetzigen Umständen keine Chance auf das Überwinden der 5% Hürde haben, dann sind es eben möglicherweise nicht mehr nur "2 Hanseln".

Das gilt jetzt genauso. Es gibt keinen Unterschied außer den, den man sich einbildet! Wen eine PArtei auf genügend Mitglieder in der Regierung kommt, dass sie was bewirken kann, dann hat sie die 5% Hürde genommen. NAtürlich wirst du dich jetzt auf die 2 festnageln, die da nur als Platzhalter stehen. Die Situation ändert sich auch mit 10, 15 oder 20 nicht signifikant. Wenn du eine Partei wählen willst, dann wähle sie. Nur so hat sie die CHance eine Stärke zu erhalten, mit der sie was bewirkt, das Vorhandensein der 5% Klausel ändert daran nicht das geringste.

@Master
Ich weiß sehr genau was Antikommunismus ist. Und es hat absolut GAR nicht mit der Partei "Die Linken" zu tun. Den diese ist eine Partei, die für demokratischen Sozialismus eintritt. Vll solltest du dein Parteiprogramm und die Selbstdarstellung deiner Partei auf der Webseite noch mal lesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke
Antikommunismus hat mit demokratischen Sozialismus nicht zu tun: https://de.wikipedia.org/wiki/Antikommunismus Denn wie der Name schon sagt, richtet er sich gegen Kommunismus. Sicherlich liegt Sozialismus dem Antikommunismus nicht so nahe wie andere Einstellungen, aber Sozialismus ist eben kein Kommunismus (besser gesagt, nicht nur)! Du kannst natürlich gern subjektiv das für dich anders sehen, niemand kann dich zwingen Fakten anzuerkennen. Aber erwarte nicht, dass du damit ernst genommen wird. Und entgegen deiner Darstellung tun das auch die Altparteien nicht. Nur weil einzelne Mitglieder immer mal wieder verbale Ausrutscher haben (von den auch Linke nicht ausgenommen sind) wird daraus keine PArteilinie. Dies permanent zu behaupten ist das, was dein Bärendienst für die Linken ist und ich als Gejammer bezeichne.

 

[KTelwood]

Ich glaube nicht, dass ihr das Thema "egal" ist, sie geht es nur realistischer an, als so mancher BGE-Dogmatiker. Wo stehen wir? Wo wollen wir gesellschaftlich und politisch hin? was können wir mit unseren derzeitigen Möglichkeiten JETZT realistisch schon ansteuern?

BGE halte ich immernoch für eine gute Idee. Dürfte die einzige Schnittmenge zwischen FDP und Linker sein.
Die FDP hätte einen "Schlanken Staat", Die Linke das Experiment einer Gesellschaft die auch bei schlechter Ausgangslage keine Existenzangst haben muss.

Beiden gemein ist die künftige Individuelle Verantwortung das BGE nicht bis zum Anschlag in Kreditraten oder Suchtmittel zu investieren.

 

[Schrammler]

BGE halte ich immernoch für eine gute Idee. Dürfte die einzige Schnittmenge zwischen FDP und Linker sein.

Es gibt noch eine: Die Cannabislegalisierung, bei einer Jamaikakoalition gehört sowas eigentlich auf den Tisch, Grüne und FDP wollen das, wird aber vermutlich wieder darunter gekehrt, wegen der CSU und weil Merkel keine Ahnung davon hat.

Beiden gemein ist die künftige Individuelle Verantwortung das BGE nicht bis zum Anschlag in Kreditraten oder Suchtmittel zu investieren.

Suchtmittel nur noch staatlich und richtig teuer abgeben, z.B. wie Alkohol in Skandinavien. Zigaretten kann man auch doppelt oder dreifach so teuer machen, wenn man (für die Raucher) med. Ersatzprodukte endlich billiger macht.

 

[DerOlf]

BGE halte ich immernoch für eine gute Idee.

Ich auch, aber seine Umsetzung verlangt momentan noch recht viele Änderungen vor denen man auch Angst haben kann, wenn es einem im derzeitigen System gut geht.
Den Sorgen müssen tragfähige Konzepte entgegentreten, die den Menschen nach Möglichkeit zeigen, dass es ihnen mit BGE NICHT schlechter gehen wird.
Diese Konzepte zu entwickeln und vor allem politisch umzusetzen, könnte noch einige Zeit beanspruchen.

 

[KTelwood]

Ich glaube schon, dass man einigen mit dem BGE den Arsch etwas rasieren muss. Die Finanzierung klappt nicht, wenn man Beamten und Staatsbetriebs-pensionen weitermacht. Auch die Pensionäre des Rundfunks müssten sich damit begnügen.
(7 Mrd Rückstellungen). Wer aber 2500-24.000 (Netto!) verdient der muss im alter nicht am hungertuch nagen, nur weil seine rente auf BGE fällt. Wer 450€- aufstocker zur privaten vorsorge aufruft, und gutverdiener alimentiert....naja

Auch alle anderen die sich von der Solidarität ausnehmen müssten bluten. Sozialabgaben durch Steuer ersetzen, auf alle einkommen.

Das hieße auch regelmäßige angaben zum vermögen. Damit wäre dann auch nicht-gerichtliche gerechte geldstrafen drin. 20€ für falsch parken sind für manche 1% für andere 0.25%. Handy beim fahren im polo 100€, im Audi sq5 eben 1000€. Auch die ganzen zwangsgebuhren von Ämtern und die Rundfunkgebuhr könnte man anhand des Durchschnittseinkommen normieren.

 

[wiztm]

2014 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und darauf hin wurde der Fernsehrat des ZDF neu zusammengesetzt.
...
Somit ist deine Kritik auch wenn sie sarkastisch formuliert ist substanzlos.

Die 'neue' Zusammensetzung gibt es gerade mal etwas über einem Jahr.
Besser muss man diese aber nicht finden. Der Einfluss der Parteien darin ist immer noch viel zu groß. Außerdem werden weiterhin Teile der Gesellschaft dort nicht repräsentiert.

Aber wer bin ich schon das zu Kritisieren, warum dies nicht Andreas Paulus überlassen. Ich empfehle an der Stelle seinen Urteilstext welcher zum Urteil selbst gehört. Da werden die Probleme von einem der beteiligten Verfassungsrichter selbst bereits schön im Urteil dokumentiert.
​Das Urteil wird seiner selbst nicht gerecht. Sehr schön.

 

[KTelwood]

Der Rundfunk unter Kontrolle der Rundfunkräte soll eben sicherstellen, dass die Linie der öffentlich Rechtlichen Berichterstattung nicht zu sehr abweicht von der in Deutschland gewälten Politik und der Vorstellung was "Unterhaltung" oder Berichterstattung ist.

Ich finde viele Aspekte im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk schwachsinnig, aber die Intention ist hier keine Schelchte.
Die Tagesschau soll nicht zu einem "FOX-NEWS" degradieren.

EDIT:
Die nähe zwischen Politik und Journalismus ist aber auch fatal. Wenn man zum beispiel im Vorrauseilenden Gehorsam Sprachregelungen und Schlaglichtsetzungen so wählt, dass für Wahrheit kein Platz mehr ist.

Beispiel: Kölner Sylvesternacht.

Die Redakteure wollten nicht "handlanger und Schürrer von Ausländerfeindlichen Emotionen" sein. Also hielt man sich zurück.

Aber ein bisschen mehr "Wahrheit" dass eben Armutsmigration und illegale Einreise, besonders von nordafrikanischen "Klau-Nomaden" keinesfalls ein herbeigeredetes Problem ist täte allen Journalistne gut. Sowohl denen die reaktionär übertreiben und denjenigen die vom Elfenbeinturm die Untertreibung verordnen.

 

[wiztm]

Ich finde viele Aspekte im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk schwachsinnig, aber die Intention ist hier keine Schelchte.

Wat? Genau das ist eben nicht vorgesehen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk soll unabhängig sein.
Dies kann man beim ZDF aber eben anzweifeln.

 

[KTelwood]

Wie sähe denn ein unabhängiges Modell aus ? Staatlicher Rundfunkbeitrag, aber keine Staatliche Kontrolle ?
Dann würden alle Meckern "die da in der Redaktion, die hab ich nicht gewählt".

Kein Staatlicher Rundfunk ? (Fox News und BIld überall ?)

 

[DerOlf]

Wat? Genau das ist eben nicht vorgesehen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk soll unabhängig sein.
Dies kann man beim ZDF aber eben anzweifeln.

Bei allen Privaten kann man es nicht anzweifeln ... denn bei denen kann man sich sicher sein, dass die gerade nicht unabhängig berichten.

Der Theorie nach wird das durch die schiere Angebotsmasse ausgeglichen (die Prasxis zeigt aber, dass diese Theore nicht passt ... as usual).

Wenn sich die Chefs von Privaten an einer neutralen und unabhängigen Berichterstattung nunmal stören, was dann?

Den Rundfunkrat halte ich dabei für das geringste Übel ... alles andere als perfekt, aber schon mal besser als vollkommen shice.

Undabhängigkeit oder Neutralität und "Mensch" das passt einfach nur sehr schlecht zusammen.

Nebenbei habe ich die Unabhängigkeit bei den ÖR immer als Unabhängigkeit von Werbeeinnahmen und der daran geknüpften Einfärbung der Berichterstattung zu Gunsten der Werbeeinnahmen/Einschaltquoten verstanden, wie sie die privatsender kennzeichnet (Da stören dann eher die Filmunterbrechungen zwischen den Werbeblöcken).

Was ist vor diesem Hinteergrund z.B. von der Demonetarisierung "werbeunfreundlicher" Inhalte zu halten, wie sie z.B. YT momentan massivst betreibt?
Wer momentan bei YT neutral und unabhängig über politische Themen berichten will, der zahlt letztlich drauf, denn sowas hält YT/Google grundsätzlich nicht für werbefreundlich.
Bei YT entscheiden momentan Google-Buchhalter darüber, wer auf dieser Plattform womit Werbeeinnahmen (für Google) generieren darf.
DAS ist meiner Meinung nach weitaus schlimmer, als ein Rundfunkrat, der sich wenigstens noch als an demokratischen Strukturen aufgehängt begreifen MUSS.

 

[wiztm]

Ich finde 'mit dem Finger auf schlimmere zeigen' nicht wirklich hilfreich.
Einen schlimmeren Sender wirst du immer finden. Dann kannst du auch direkt nur noch die Regierungssprecher in die Anstalten setzen.

Wie sähe denn ein unabhängiges Modell aus ? Staatlicher Rundfunkbeitrag, aber keine Staatliche Kontrolle ?
Dann würden alle Meckern "die da in der Redaktion, die hab ich nicht gewählt".

Kein Staatlicher Rundfunk ? (Fox News und BIld überall ?)

Ein wenig Ideenarm, oder?
Ein unabhängiges Modell muss sich weder um die Finanzierung Gedanken machen (wie jetzt halt) aber es wird auch nicht durch den Gesetzgeber hineinmanipuliert (Landesfürsten etc in Fernsehräten).
Das einzige das der Staat hier zu kontrollieren hat ist ob die Gesetze eingehalten werden. Ende.
Dann wird ein Gremium gebildet das mal erarbeitet wie ein guter Gesellschaftlicher Schnitt aussieht und die entsprechenden Gruppen können dann jemanden in den Fernsehrat entsenden.
​
Die in den Redaktionen hast du auch jetzt schon nicht gewählt. Das spielt überhaupt gar keine Rolle.

Ich würde es auch verbieten täglich die Einschaltquoten der öffentlichen Sender zu veröffentlichen.
Das hat nur zu einem schlechteren Programm geführt und dazu das sich Marketingetagen willkürlich Gruppen herausgepickt haben wo der öffentlich rechtliche Rundfunk schlechter abschneidet als das Privatfernsehen. (Die Geschichte dazu kann man sich mal aneigenen. Die Schaffer der 'werberelevanten Gruppe' konnten selbst nicht glauben das irgendwer den Bullshit glaubt.)

 

[KTelwood]

Am Ende muss immer einer Entscheiden, und vielen anderen passt das nicht.

Ich hätte gerne:

a) Öffentliches Geld = Permanente Mediathek. Alles was von Beiträgen finanziert wird landet für immer in der Online-Konserve. Ich guck lieber 3 Folgen "Wilsberg" als eine Sekunde Traumschiff. Zweitverwertung über DVD gehört verboten.

b) tagesschau.de enthält nur noch die Letze Tagesschau, oder transkriptionen, aber keine redaktionellen getexteten Inhalte


c) Sendung mit der Maus in der Mediathek, also komplett (WDR)

 

[MasterXTC]

Es gibt durchaus recht unabhängige politische Berichterstattung im öffentlich rechtlichen TV. Da muss man aber bewusst suchen und zum späten Abend Zeit haben. Ich sehe sehr oft auf Phoenix sehr gute Berichterstattung. Auch Sendungen über Themen die so in Heute oder Tagesschau nicht kommen. Zum Beispiel über die konsequente Umverteilung von unten nach oben im Neoliberalismus, gefälschte Statistiken und die Interessen die dahinter stecken. Der angebliche Freihandel mit seinen Abkommen, der in Wirklichkeit nur der totale Zugriff der Profitinteressen über die Allgemeininteressen ist. Oder auch über die Lüge das die Rente alleine von der Demografie abhängig sei, mit Alternativen wie es auch anders gehen könnte. Alles zu schauen, und gut recherchiert, man muss nur wissen wo. In den normalen Nachrichten sieht man das jedenfalls nicht.

 

[KTelwood]

"Die Anstalt" wäre auch noch zu nennen.

Das System ist nicht perfekt. Viele der Leute sind zu dick angefüttert. Sollen die aus der zweiten Reihe bei den Öffentlich Rechtlichen doch mal bezahlt werden wie die aus der zweiten Reihe bei RTL und Co.

 

[wiztm]

Es gibt durchaus recht unabhängige politische Berichterstattung im öffentlich rechtlichen TV. Da muss man aber bewusst suchen und zum späten Abend Zeit haben.

Ja die guten, ich nenne sie mal so, Alibi-Sendungen der öffentlich rechtlichen.
Wie oft habe ich das nun schon bei Kritik an der Programmgestaltung von den Senderchefs gehört?
'Thema xy? Klar haben wir das gebracht."
Schaut man hin stellt man fest das zu den besten Sendezeiten das nicht gesendet wurde, oder das Gegenteil verbreitet wurde.
Das angesprochene kam dann Nachts um 1 Uhr oder so. Alibi halt.

Um 20.15 Uhr kommt ein Bericht darüber wie die Rente dank der Demographie nicht mehr gezahlt werden kann und warum wir alle länger arbeiten müssen.
Um 0.30 Uhr kommt dann ein Bericht darüber wie die Rente kaputt gespart wurde und warum eine Anhebung des Rentenalters eine versteckte Rentenkürzung bedeutet.

​Ich hab das so satt.

 

[Schrammler]

​Ich hab das so satt.

Nimm's doch mit Humor
Genauso wie die Netzwerke in den etablierten Medien. Hier einmal ein Schaubild wie transatlantisch vernetzt man so in Deutschland ist:
https://swprs.files.wordpress.com/2017/08/netzwerk-medien-deutschland-spr-mt.png

Das erklärt dann auch, warum über einen Tropensturm, der in den USA nicht ganz so heftig wie befürchtet ausfiel, schon vorab dauerberichtet wird und z.B. über Erdbeben in Mexiko oder Überschwemmungen in Indien, mit hunderten Toten, fast völlig unter den Tisch fallen, sich sogar Zuschauer darüber beschweren. Als Gegenargument kam nur, dass man eben nur dort Leute vor Ort hatte...

Immerhin reichen die Alibiveranstaltungen um seinen Horizont wenigstens etwas zu erweitern und um zur Erkenntnis zu gelangen, dass das mit der Wahrheit nicht ganz so einfach ist.

 

[KTelwood]

Aber Rednecks sind im Grunde in Vielen Punkten auch nicht von den "Mobilen Ethnischen Minderheiten" aus Südosteuropa zu unterscheiden.

- Bleiben lieber unter sich
- Leben in Modrigen Selbstgezimmerten Unterkünften oder Wohnwagen
- Mögen keine Staatliche Autoriät - aber gewisse Staatliche Aspekte wie "Welfare" und "Freeeedaaaam"
- Reden Unverständlich
- Kooperieren ungern mit Behörden


Und beides irgendwie "Feinbilder" von Linken oder Rechten.

 

[Godde]

@Ktelwood,

Die Rednecks en weitgreifender Begriff, wenn man die armen, weissen Arbeiter damit meint, sind doch diese nicht das Problem. sondern die, die diese Isolation fördern oder auch wollen. Ich gebe gerne den Eliten die Schuld an solchen Dingen, da sie es besser wissen müssten, wie man bestimmte Gefälle verhindert, man tut es aber nicht. Dazu gehört auch die Mitte, die sich gerne sowas ansiehrt und toleriert, aber nichts dagegen macht, erst dann wenn es eng wird.
Aber anscheinend braucht es für alles Gegenpole in dieser Welt.

 

[KTelwood]

Redneck hat aber nichts mit Arm oder Reich zu tun. NASCAR z.b. ist ein Milliardengeschäft, total dominiert von Rednecks.

Eliten gibt es nur weil es ein Gefälle gibt.
Du kannst immer die Elite für ein jeweilges Gefälle verantwortlich machen.
Am Ende gehören diejenigen zur "Elite" die sich an das bestehende System anbiedern und nutzen.
Ungerecht ist es, wenn "die Eliten" eigene Regeln haben. Aufgrund ihrer Position vor Strafverfolgung geschützt werden, und wenn man nicht durch "Ehrlichkeit" in deren Ränge aufsteigen kann.


Es gibt in der Geschichte zahlreiche Beispiele für die Perversion der Eliten. Verschwendungs und Geltungssucht haben immer dazu geführt das die Konzentration an Ressourcen auf wenige Personen nicht mehr durch irgendwas zu Rechtfertigen ist.

Ich finde auch der Air-Berlinchef, der nun sein Gehalt aus Bankgarantien noch 4 Jahre Weiterbezahlt bekommt (Angefangen hat er im Februar 2017) ist ein schönes Beispiel für das Selbstverständnis heutiger Eliten.
Niemand anderes hätte es fertiggebracht nichts zu tun, und dafür 5 Millionen Euro zu bekommen. Immerhin hat er ja seinen Alten Job bei der Lufthansa gekündigt. Quasi ein Goldener Handschlag mit Doppelagenten funktion.