Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Bogeyman]

Und Glück soll das ganze jetzt rechtfertigen? Dir ist schon klar dass das Geld dann woanders herkommen muss und jetzt rate mal von wem. Weil dein Kollege 10mio gewinnt aber nix abgeben muss oder dein Chef sein gesamten Privatbesitz weitergeben kann ohne was abgeben zu müssen holt sich der Staat das Geld was ihm fehlt halt von dir. Aber nun gut wenn du die Millionärsfamilie lieber weiterhin ihre Millionen lassen willst und den Ausgleich lieber von deinem Gehalt zahlen willst... Einer muss es zahlen

 

[gh0]

Aber wenn jemand ne Millionen verschenkt sehe ich nicht wieso dies steuerfrei sein sollte

Ist sie ja auch nicht!!


Erbe =/= Schenkung



Anders gefragt: Wenn ein Mensch Schulden seinen Erben hinterlässt.... erlässt du dann auch die Schulden? Und wer steht dafür dann gerade?

Wenn ein Firmeninhaber stirbt, die Angehörigen aber die Firma erhalten müssen - sollen sie das ohne finanzielle Mittel, weil du ihnen das Erbe wegnimmst? Wie erklärst du das den arbeitslos werdenden Mitarbeitern?

 

[hallo7]

Anders gefragt: Wenn ein Mensch Schulden seinen Erben hinterlässt.... erlässt du dann auch die Schulden? Und wer steht dafür dann gerade?

Gegenwärtig ist das so bzw. kann man ein Erbe ausschlagen, was auch gemacht wird wenn Schulden vererbt werden würden (also Vermögen < Schulden). Danach steht niemand dafür gerade. Es muss auch nicht für jede Schuld jemand gerade stehen, das nennt sich Ausfallsrisiko (auch wenn das seit einigen Jahren gewisse Banken und Investoren wohl anders sehen).

 

[Der-Orden-Xar]

Da liegt natürlich ein Vorteil einer 100% Erbschaftssteuer: gegen Ende einfach Schulden ohne Ende machen und die "Erben" müssen sich keine Gedanken machen

Und sowieso lässt sich sicher immer ein Weg finden, das Erbe an der Steuer vorbei zuschieben. Und sei es, indem man sich die bestbezahlteste Pflegekraft des Landes leistet, die zufällig mit dem eigenen Erben verheiratet ist und damit (im Vergleich zu 50 oder 100%) nur ein bisschen Einkommenssteuer zahlen muss (aber auch hier ist derjenige der zu früh stirbt der mit den dumm dastehenden Erben). Ich bin mir sicher, wer davon betroffen ist wird kreativ genug werden.

 

[Bogeyman]

Anders gefragt: Wenn ein Mensch Schulden seinen Erben hinterlässt.... erlässt du dann auch die Schulden? Und wer steht dafür dann gerade?

Du kannst ein Erbe nur komplett antreten und nicht teilweise. Also gibt es hier gar keine Probleme. Die Schulden würden mit verrechnet werden und fertig.
Angenommen man erbt 1Mio aber auch 0,5Mio Schulden. Damit wären deine Einkünfte nach Abzug der Schulden 0,5Mio die du im Plus wärst und von dem Betrag würde dann die Erbschaftssteuer abgehen, nicht aber von den 1Mio.

Wenn ein Firmeninhaber stirbt, die Angehörigen aber die Firma erhalten müssen - sollen sie das ohne finanzielle Mittel, weil du ihnen das Erbe wegnimmst? Wie erklärst du das den arbeitslos werdenden Mitarbeitern?

Wo ist das Problem? Der Erbe hat dann eine Steuerschuld die er zu begleichen hat. Er kann ganz einfach zu seiner Bank gehen und um einen Kredit bitten. Den wird er auch bekommen mit der Firma als Sicherheit für die Bank. Eventuelle Zinsen die er zu zahlen hat könnte er ja steuerlich geltend machen als Auskünfte.
Da würde sich nichts ändern für die Belegschaft.

 

[Metaxa1987]

Lustigerweise weiß man vorher aber normal nichts über die Erbschaft, ob es Schulden oder Guthaben sind.

Logisch geschlussfolgert wäre dann bei Bogeymans pauschalen 50% aber auch auf Schulden eine Erlassung gerecht. Heißt, wenn ich ein Erbe annehme über 100.000€ Schulden (was mir vorher nicht bewusst war) sollte ich dann auch von der Allgemeinheit unterstützt werden und vom Staat 50.000€ überwiesen bekommen...

 

[Ilsan]

http://derstandard.at/1369362961278/Ueber-das-Etikett-Auslaenderkriminalitaet[/url]

Wobei mir diese ewige Diskussion über Ausländerkriminalität schön langsam auf die Nerven geht....

Sorry ich befürchte ich verstehe nicht ganz die Argumentation hier.
Es wird also gesagt die Ausländerkriminalität ist automatisch höher weil es mehr Straftaten gibt gegen die Ausländer verstoßen können?

Meint man damit jetzt die Versuchung ist höher weil sie mehr Auswahl haben und will das ganze so rechtfertigen?

Kriminalität hat für mich nichts damit zu tun wieviele Straftaten ich begehen KÖNNTE. Sondern ob ich mich an die Gesetze halte oder eben nicht.
Ne Putzfrau wird es auch schwer haben Millionen zu veruntreuen. Sprich sie kann ebenso keine Straftaten begehen wozu man in einer höheren Position sein muss.

Die Statistik erfasst eben alle Straftaten. Wenn dabei rauskommt dass prozentual mehr Ausländer kriminell werden so ist das bis hierher erstmal korrekt.
Jetzt hinzugehen und zu sagen die eine Gruppe hat mehr Dinge gegen die sie verstoßen kann als Rechtfertigung für den höheren Anteil finde ich billig in der Argumentation.

Dann müsstest du für jede einzelne Person eine eigene Statistik einführen, mit der Summe an Straftaten die diese Person überhaupt begehen kann, was lächerlich wäre eigentlich.

 

[Banger]

Auf der Seite der AfD steht

Das Gesetz über den Mindestlohn steckt voller Fehler...

(sogar von Petry)

Es ist höchste Zeit die Macken dieses Jobkiller-Gesetzes offen anzugehen und zu beheben

Im Grunde sagt das gar nicht aus was die genau planen. Liest sich in meinen Augen jetzt nicht so dass sie es befürworten, liest sich eher dass es dabei um eine Abschaffung geht.

Da lässt sich auch eine andere Herangehensweise interpretieren, um die Situation für Arbeitnehmer zu verbessern. Früher, ca. 70er rum, waren die Unterschiede auch nicht so groß. Da hat dann schon der Hilfsarbeiter beispielsweise 3/4 des Meistergehalts bekommen oder ähnlich. So hatte der mit dem "niedrigen Beruf" auch faires Geld und es war nichts mit Zeitarbeitsklitsche, wo nur 5€ am Ende rauskamen.

Erstrebenswert wäre m.E. auch das System von Robert Bosch bei den Arbeitgebern.

Aber mit meiner Aussage im vorigen Beitrag bezog ich mich auf das hier:

http://www.alternative-rlp.de/uwe-junge-fuer-mindestlohn-afd-ist-partei-der-sozialen-gerechtigkeit

MINDESTLOHN BEIBEHALTEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.
Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache
Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Markt‐
teilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden
Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze
und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im We‐
ge staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern
somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alter‐
native für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-c.../2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

 

[MrPsst]

Da lässt sich auch eine andere Herangehensweise interpretieren, um die Situation für Arbeitnehmer zu verbessern. Früher, ca. 70er rum, waren die Unterschiede auch nicht so groß. Da hat dann schon der Hilfsarbeiter beispielsweise 3/4 des Meistergehalts bekommen oder ähnlich. So hatte der mit dem "niedrigen Beruf" auch faires Geld und es war nichts mit Zeitarbeitsklitsche, wo nur 5€ am Ende rauskamen.

Ja was Du willst ist die Soziale Marktwirtschaft

Habe ich hier schon oft erwähnt es geht aber kaum einer drauf ein, scheinbar sind die meisten hier zu jung und wissen gar nicht was sie damit Anfangen sollen, da sie nur die Globalisierung(Kapitalistische System) kennen.

Diese Diskussion sollte viel mehr in Europa thematisiert werden, denn es war ja auch das Ziel der EU das alle Staaten diese Soziale Marktwirtschaft praktizieren. So Stand es zu Mindest im Lissaboner Vertrag

Wikipedia

In Art. 3 Abs. 3 EU-Vertrag heißt es im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt, die Europäische Union wirke „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz […] hin“. Diese Formulierung wurde erstmals 2004 in Art. I-2 Abs. 3 des EU-Verfassungsvertrags eingeführt und nach dessen Scheitern in den Vertrag von Lissabon übernommen, der 2009 in Kraft trat. Daneben wird die Wirtschaftsordnung der EU im AEU-Vertrag auch mehrmals als „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ bezeichnet, etwa in Art. 119 AEU-Vertrag, wo die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf diesen Grundsatz verpflichtet wird. Diese Formulierung wurde bereits mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in das Vertragswesen aufgenommen.

Nur ist davon Heute nichts zu sehen, in der Globalisierung Herrscht nur Kapitalismus, also Jeder gegen Jeden

 

[Metaxa1987]

Und die Globalisierung kann man auch noch weiter treiben: Ich habe es ebenfalls schon mal erwähnt, wurde aber auch ignoriert... Vielleicht mache auch nur ich mir da Sorgen -> TiSA

 

[Schrammler]

Nur ist davon Heute nichts zu sehen, in der Globalisierung Herrscht nur Kapitalismus, also Jeder gegen Jeden

Globalisierung haben wir nicht erst seit 15-26 Jahren, globalen Handel gibt's seit Jahrtausenden. Der Error im System ist der Neoliberalismus, der ab den 70er, 80er Jahren, in härterer Form bei uns seit 1989, den Kapitalismus seiner sozialen Fesseln beraubt hat. Der Staat ist schlecht - die Märkte sind gut, heisst nichts anderes als "soziale Marktwirtschaft hat dem Kapital zu dienen oder sie muss wegreformiert werden". Die Folgen sind hinlänglich bekannt und die Politik ist inzwischen unfähig geworden, daran etwas ändern zu wollen, obwohl in ganz Europa (aber auch in den USA) die Demokratien nur deshalb unter heftigen Druck geraten.

Wollen wir wieder Diktaturen und Kriege führen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass man Frieden, Stabilität und Wohlstand nur durch eine soziale Marktwirtschaft erlangen kann, die auch einer Mehrheit der Bürger dient?

 

[hallo7]

Lustigerweise weiß man vorher aber normal nichts über die Erbschaft, ob es Schulden oder Guthaben sind.

Es gibt auch dafür eine Lösung.

Die Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ist in Deutschland eine Form der Nachlasspflegschaft. Es handelt sich um eine auf Antrag durch das Nachlassgericht angeordnete Pflegschaft mit dem Ziel der Befriedigung der Nachlassgläubiger. Sie dient insbesondere bei unübersichtlichem Nachlass der Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass und bewirkt, dass die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt wird (§§ 1975 ff. BGB).

Nach kurzer Recherche sieht es wohl so aus, dass man nicht mit dem eigenen Geld für die Erbschulen haftet, wenn man sich nicht allzu blöd anstellt und die rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt.

 

[Kronos60]

Es wird also gesagt die Ausländerkriminalität ist automatisch höher weil es mehr Straftaten gibt gegen die Ausländer verstoßen können?

Ganz genau, es gibt mehr Delikte gegen die Ausländer verstossen können, Einheimische z.B. brauchen sich übers Fremdenrecht keine Gedanken zu machen.

 

[Metaxa1987]

Dann sind Unternehmer statistisch automatisch auch von einer höheren Kriminalitätsrate betroffen? Oder Autofahrer?

 

[Kronos60]

Dann sind Unternehmer statistisch automatisch auch von einer höheren Kriminalitätsrate betroffen? Oder Autofahrer?

Es geht hier um Ausländerkriminalität, und ich denke meine Argumentation ist nachvollziehbar. Und auch Unternehmen und Autofahrer egal woher sie kommen müssen sich an geltende Gesetze halten. Von Wirtschaftskriminalität war in diesem Thread bisher nicht die rede.

 

[Gervincent]

@Kronos60: Bisher war ich wirklich voll auf deiner Seite, aber deine jetzige Argumentation ist mMn wirklich Quatsch. Wie weiter oben schon gesagt wurde: Nur weil es mehr Möglichkeiten gibt (sofern das überhaupt so ist, denn bei Inländern gibt es sicherlich auch ein paar Sachen, worüber sich ein Ausländer keine Gedanken machen muss) kriminell zu werden, muss man das nicht. Man wird im Regelfall ja nicht "zufällig" kriminell. Es ist eine bewusste Entscheidung, ob ich bei rot über die Ampel gehe, ob ich irgendwo einbreche, ob ich Steuern hinterziehe und und und.

"Huch, da bin ich doch glatt durch das geschlossene Fenster mit einem Stein in dein Haus gefallen und dabei ist mir dein Handy zufällig in die Hosentasche gefallen. Danach bin ich so ungünstig ausgerutscht, dass ich aus dem Haus wieder rausgefallen bin und als ich dir dein Handy dann wiederbringen wollte und den Schaden wieder gut machen wollte, habe ich leider dein Haus nicht mehr wieder gefunden." Nein, man wird normalerwiese nicht zufällig kriminell.

Wo ich dir aber Recht geben muss, ist, dass allein die Verurteilungen zählen. Anzeigen alleine sagen gar nichts aus.

 

[e-ding]

Dann sind Unternehmer statistisch automatisch auch von einer höheren Kriminalitätsrate betroffen? Oder Autofahrer?

Sehr schön und einfach argumentiert.
Im Grunde spielt es keine Rolle, wie hoch die Anzahl der Straftaten ist, gegen die ich potenziell verstoßen kann. Es existiert hier kein kausaler Zusammenhang zur Häufigkeit realer Straftaten.

 

[U-L-T-R-A]

Also die kriminelle Inlländer vs Ausländer Diskussion find ich müßig.
Nur weil wir mit kriminellen INländern leben müssen, müssen wir nicht gleiches mit Ausländern tun!

Wenn ich zu Hause Gäste hab und mich daneben benehme ist das schlechte Kinderstube.
Wems nicht passt, besucht mich nicht.
Wer sich als Gast daneben benimmt fliegt raus!

Es gehta aber auch nicht darum, dass jeder Ausländer kriminell ist!
Aber bei 1 Mio+ sind nunmal statistisch gesehn ganz viele dabei!
Und Kontrollen finden halt nicht entsprechend statt!

Es gibt etliche Ausländer deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist und die aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden (können). Tw weil sie untertauchen, weil fadenscheinige Krankheistgründe angeführt werden usw.
Das verbessert sich doch nicht durch die Aufnahme von noch mehr Leuten!

Wo ich dir aber Recht geben muss, ist, dass allein die Verurteilungen zählen. Anzeigen alleine sagen gar nichts aus.

Naja kannste so auch nicht sagen.
Nen Typ gegen den 10 Anzeigen wegen KV laufen is nu auch alles aber nicht friedfertig^^

 

[Kronos60]

aber deine jetzige Argumentation ist mMn wirklich Quatsch.

Na ja das Thema ist sehr komplex und ich gebe zu meine Argumentation ist vielleicht ein bisschen schwammig. Ich versuche sie ein bisschen zu präzisieren. Man muss zwischen Delikt und Delikt unterscheiden, es ist ein Unterschied ob es sich dabei z.B. um Körperverletzung oder sexuellen Mißbrauch handelt hier kenne ich überhaupt keinen Spaß ganz egal um wenn es sich handelt, oder gegen Verstöße gegen das Fremdenrecht, meiner Meinung nach sind das Bagatelldelikte, wenn sich jemand aus Armut als Syrer ausgibt damit er Asyl bekommt was soll´s in den meisten Fällen wird er ja eh ertappt und abgeschoben (Dolmetscher sind Sprachwissenschaftler) und wenn es gelingt dann sind das Ausnahmen. Hier muss man einfach unterscheiden. Und ein anderes Beispiel werden wir zum Beispiel einen Syrischen Ladendieb nach Syrien abschieben wenn ihm dort der Tod droht? Das wäre ja absolut unverhältnissmäßig.

denn bei Inländern gibt es sicherlich auch ein paar Sachen, worüber sich ein Ausländer keine Gedanken machen muss

Sicherlich hast du hier recht, aber in der Regel haben Ausländer und Asylsuchende nicht die gleichen Rechte wie Einheimische, EU-Bürger einmal ausgenommen.

Nein, man wird normalerwiese nicht zufällig kriminell

Das habe ich ja auch nicht behauptet, aber nach deinem Beispiel war ja zumindest der gute Willen da den Schaden wieder gut zu machen, wenn man dann das Haus nicht wiederfindet weil auch noch das Navigitationsgerät kaputtgegangen ist und man sich nach den Sternen nicht orientieren kann dann war es einfach nur Pech [Ironie]

 

[U-L-T-R-A]

Dolmetscher sind Sprachwissenschaftler

Davon träumst Du aber^^
Dolmetscher sind die die grad günstig und greifbar sind^^
Bevor die Polizei nen Dolmetscher holt, übersetzt n Kollege - weil zeitnah und kost (fast)nix.

Und ein anderes Beispiel werden wir zum Beispiel einen Syrischen Ladendieb nach Syrien abschieben wenn ihm dort der Tod droht? Das wäre ja absolut unverhältnissmäßig.

Und welche Strafe im blüht wußte der Typ warum genau nicht?