Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Mustis]

Auch wenn du offenbar nicht an einer Diskussion interessiert bist, sondern lieber provozieren willst, werde ich das nicht unkommentiert lassen.

Mit Sippenhaftung war gemeint das damit verhindert werden soll das kurz vorher die Leute ihre Vermögenswerte dem Ehepartner, den Kindern o.ä. für 1€ verkaufen/überschreiben und sich so arm rechnet. Nicht damit das die Leute für andere in den Knast gehen.

Mit Promibonus war gemeint das die Leute sich eben nicht freikaufen, sondern einfach mal ordentlich Sozialstunden schieben dürfen. Egal ob Hoeneß, die Schwarzer, der Herr Zumwinkel usw Keinem von denen hätte es mal geschadet etwas die Allgemeinheit zu tun, wenn man ihr schon schadet.

Und was heißt ruinöse Strafen? Nach der Logik darf keiner mehr eine Haftstrafe bekommen, weil diese oft genug das Leben ruiniert und sei es das man nach Haftentlassung zum Sozialfall wird, weil man keine Arbeit mehr findet bishin zur Obdachlosigkeit. Nagut, es sei denn ein paar Milliönchen warten zu Hause auf mich.

Strafen sollen abschrecken. Wenn ich also versuche den Staat um 100.000€ zu bescheißen, und dann 100.000€ Steuern nachzahlen muss + 500.000€ Geldbuße + Sozialstunden - dann werden vermutlich mindestens 99% davon so abgeschreckt davon sein das sie es nicht mal in Erwägung ziehen würden Steuern zu hinterziehen.

Und der Strafzuschlag wird so selten verhängt, laut SZ nur 89x und ist auch nur ein Freikaufen.

Du kannst meinen was du willst, Sippenhaft ist in Deutschland verboten. Punkt, aus, Ende. Wenn er vorher legal verschenkt hat bzw. überschrieben, dann ist daran nichts ungesetzliches. Auch dann ist Sippenhaft etwas, was mit Rechtsstaatlichkeit nicht zusammenbringbar ist.

Das gleiche gilt für den Promi-Bonus. Entweder gilt es für alle oder keinen, egal wie du es dir schönreden willst. Wenn das Strafmaß es nicht vor sieht, dann ist das auch bei nem Promi so.

Und dein letzter Absatz zeigt, wie weit du vom deutschen Strafrecht entfernt bist. Resozialisierung ist das Hauptaugenmerk im Rechtsstaat Deutschland. Nicht Abschreckung...

Lies dir mal das hier durch: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/steuerstrafrecht/steuerstrafverfahren/strafe-steuerhinterziehung/

Tagesätze am Nettoeinkommen bemessen halte ich für weitaus fairer (allen gegenüber) als deine pauschalen *5. Du solltest vll bedenken, dass die Menschen, die solche Gesetzte entwerfen, nicht auf den Kopf gefallen sind.

übrigens ist es keine Provokation wenn man begründet darlegt, wenn jemand anderes Unsinn redet.

 

[DerOlf]

@Kronos60
Du hast natürlich recht, dass das Ziel unserers Rechtssystems die Resozialisierung sein sollte ... allerdings ist das auch nur die halbe Wahrheit, denn "resozialisieren" kann man nur Menschen, die bereits straffällig wurden und rechtskräftigt verurteilt worden sind.
Die Vermeidung von Straftaten, die der eigentliche Grund für Strafgesetze ist, muss sich unter anderem auf Abschreckung verlassen (nämnlich da, wo die allgemeine Sozialisation versagt hat).
Ein pauschales *5 bringt es da nicht (obwohl ich die Idee bei Geldsäcken nicht so schlecht finde, die rechtsstaatlichkeit gibt das einfach nicht her).
Vielleicht eher ein Finanz-Vormund für überführte Finanzbetrüger, bei dem man alles, was über das Existenzminimum hinausgeht erst absegnen lassen muss ... mit automatischem Reporting-System zum zuständigen Finanzamt und natürlich befristet (auf ein bis drei Jahre, je nach Schaden).
Entzug der finanziellen Entscheidungsfreiheit bei deren Missbrauch ... das zieht wahrscheinlich besser, als die Androhung horender Geld- oder Haftstrafen. Zu solchen Mitteln sollte man allenfalls bei unbelehrbaren Wiederholungstätern greifen, die bereits zum 3. mal wegen Steuerbetrugs überführt wurden ... oder sich bis zum letzten Moment winden wie der Hoeneß-Wurm (tut mir leid, ich fand den vorher schon nicht besonders sympatisch).

 

[Mustis]

Das wäre mit Sicherheit nicht mit dem GG in Einklang zu bringen....

 

[DerOlf]

Das stört bei Hartz4 aber auch keine Sau ... und die dürfen ohne Genehmigung nichtmal umziehen, wenn die neue Wohnung nicht gerade weniger kostet, als die alte.
Auch eine 100% Kürzung der Hartz4 Bezüge ist nicht mit dem GG vereinbar ... verhängt wird sie trotzdem.

 

[Kronos60]

@Kronos60
Du hast natürlich recht, dass das Ziel unserers Rechtssystems die Resozialisierung sein sollte

Mir ging es hauptsächlich darum, das es einfach nicht sein sollte das man sich von Korruption und Bestechung einfach freikaufen kann. Wo käme man da hin wenn man da nicht in eine Bananenrepublik abgleiten will? Als nächstes könnte das auch z.B. ein Vergewaltiger tun. Und ein Imageschaden hin oder her der interessiert in Wirklichkeit auch niemanden. Um einen Imageschaden ging es ja auch im Fall von Uli Höneß wenn dann gleiches recht für alle.

Und soll halt Ecclestone hinter Schwedische Gardinengehen und es wird ein anderer übernehmen jeder ist austauschbar....

Und noch was sehr interessant ist:
http://www.welt.de/wirtschaft/article130897954/Ecclestone-kauft-sich-fuer-100-Millionen-frei.html

Ecclestone soll den damaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar geschmiert haben, lautete der Vorwurf. Dieser soll als Gegenleistung in der Bank durchgeboxt haben, dass sie ihren Formel-1-Anteil an Ecclestones Wunsch-Investor CVC verkaufte. Das Geld sollen die Männer aus den Kassen der Bank abgezweigt haben. Während Ecclestone nun mit einem blauen Auge davonkommt, wurde Gribkowsky von derselben Strafkammer zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteil

Den Ausführenden sperrt man ein aber der Auftraggeber kommt ungestraft davon......

Und zum Vorwurf vom Bundespräsidenten (asozial) kann ich nur sagen asozial ist ein sehr abwertender Begriff und bedeutet Gesellschaftschädigung und wird in der Regel nur für kriminelle Elemente verwender.

 

[Mustis]

Das stört bei Hartz4 aber auch keine Sau ... und die dürfen ohne Genehmigung nichtmal umziehen, wenn die neue Wohnung nicht gerade weniger kostet, als die alte.
Auch eine 100% Kürzung der Hartz4 Bezüge ist nicht mit dem GG vereinbar ... verhängt wird sie trotzdem.

1. ist das nochmal ein wenig was anderes und
2. weil es dort schlecht ist, machen wir was anderes auch schlecht statt das Schlechte besser? Krude Logik...

 

[OiOlli]

Ist schon peinlich wie manche sich hier über vergehen anderer aufregen und dann ihren eigenen Dreck als Kavaliersdelikt abtun. Ekelerregende Doppelmoral... Dieser deutsche Neid auf Menschen die Geld haben während man selbst keinen Deut besser ist nur eben bedingt durchs kleinere Einkommen im entsprechend kleinerem Umfang.

Dabei ist man so "intelligent" und versteht nicht mal, dass es für den Staat keinen Unterschied macht, ob hundert 20.000.000 Euro hinterziehen oder 20.000.000 Menschen 100 Euro. Und hier wird schnell klar, was Olf anzweifelt. Die große Zahl der "kleinen" Bürger macht den Schaden, die jeder für sich genommen nur kleine Summen hinterziehen. Die Summe macht es und da ist der "kleine" Bürger eben in der massiven Überzahl. Und Schwarzarbeit ist nun wirklich nicht wenig verbreitet...

Schöne Theorie. Passt aber leider nicht zu den Zahlen, denn die Reichsten 10 % besitzen weitaus mehr, als die restlichen 90%.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland

Also selbst wenn wirklich jeder bescheißt, wirklich fett machen die unteren Einkommensschichten den rbaten nicht. Und ja, auch dort ist es zu verurteilen.

Womit verbringen die Mitarbeiter der Finanzbehörden (im Duchschnitt) wohl mehr zeit, mit der Ermittlung gegen Großhinterzieher oder mit der Überprüfung von Steuererklärungen eher "kleiner" Fische?

Eher mit den Kleinen. Die fliegen weitaus schneller auf. Als Großunternehmen hat haufenweise Möglichkeiten, Geld "Verschwinden" zu lassen, dass es einer Buchprüfung problemlos standhält. Sie darf nur nicht zu streng ausfallen.

Kleinunternehmen werden dagegen regelmäßig erwischt. Auch die "Schlauen". Da muss man nur einmal etwas genauer hinsehen.

Natürlich könnte es auch sein, dass nicht gewollt wird, dass man bei den Großen genauer hinsieht.

 

[DerOlf]

Natürlich könnte es auch sein, dass nicht gewollt wird, dass man bei den Großen genauer hinsieht.

Das klingt schon ziemlich nach verschwörungstheoretischer Paranoia, aber dadurch wird es ja nicht unmöglich ...

 

[longi]

Hi

@Kronos
Dann so zu tun, als sei das Unsinn, disqualifiziert dich m.M. nach als Diskussionspartner. Bitte

na, die ersten vier Seiten gehen eigentlich nach Schweden.

Es geht schließlich um

.....sondern vielmehr ausländerfeindliche Thesen verbreiten möchte.
.... ist Deutschland noch ziemlich gut dabei, hier erreicht die AfD in aktuellen Umfragen meistens einstellige Ergebnisse.
Deswegen würde mich interessieren, wie die Meinung zur politischen Lage hier im Forum ist, und wie die Parteienpräferenz dazu aussieht.

Was macht es jetzt besser, dass deine Resultate überwiegend ?Übergriffe ? in Schweden anzeigen?

a. Der Link/Suchergebnis war nicht von mir.
a.1 Dein Link/Suchergebnis beginnt mit dem Fall in Schweden
a.2 Dein Link fehlt der Bezug auf Deutschland (Warum wohl?)
a.3 Dein Link spricht von Tötung, nicht von Übergriffen
(offensichtlich interessiert dich nicht, was du Gestern verlinkt hast)

b. Der schwedische Einzelfall wurde durch setzen des Links instrumentalisiert.
(vermutlich noch mehr aus dem Ausland, ich bin nicht jedem gefolgt)
Es ging eher nicht um Todesopfer/ein Todesopfer aus Schweden/im Ausland.
Die Diskussion hatte (im Bereich Beitrag 1340-1360) klaren Bezug auf Deutschland, wie auch die Eröffnung.

c. Das Todesopfer (Helfer) in Schweden bezeichnete ich als Einzelfall in Schweden.
Wurde bisher nicht widerlegt oder doch? Wie auch?
Der schwedische Minister sprach von „jetzt haben Schweden,,,,“ und „…..nicht wiederholen wird“.

Welchen Sinn soll ein Link haben, bei dem auf bereits den ersten vier Seiten der Bezug zum Thread fehlt (Schweden), es sich bei 100erten Einträgen um „einen“ Fall aus Schweden handelt, der zudem noch ein Einzelfall in Schweden war?
Ausschließlich, dem nicht jedem Eintag folgendem User den Eindruck zu erwecken in Schweden gab es 100erte von Helfer als Todesopfer?

Ein Fall bei 100 Links hat einen Informationsgehalt von %, da dieser Örtlich nicht Zutreffend ist.
Bei 100 Links und einem Fall ist dieser wohl eher dafür gedacht einen Propagandafaktor von?100?x100/1 = 10.000 %) zu erhalten. (könnten natürlich auch 200 oder 300 Meldungen zu einem Fall gewesen sein)

Dann natürlich die Krönung der eigenen Wahnvorstellungen, kaum noch zu überbieten!
(lol, noch Fragen?)

..... dass hier jemand behauptet hätte, ein Übergriff in Deutschland hätte es einmalig gegeben.

..... erst war es mein „Suchergebnis“ jetzt gehts auch schon nicht mehr um den angesprochenen Einzelfall aus Schweden (durch meine Aussage klar gekennzeichnet) und auch nicht mehr um „Helfer“.
Jetzt sind es plötzlich "Übergriffe" und keine "Todesopfer" mehr.
Schau dir deinen Link noch mal an,
warum fehlt der Bezug auf Deutschland,
hat deine Freundin zu wenig Zeit für Dich,
hatten deine Eltern zu wenig Zeit für Dich?
Fragen über Fragen.

Cu

 

[Mustis]

Schöne Theorie. Passt aber leider nicht zu den Zahlen, denn die Reichsten 10 % besitzen weitaus mehr, als die restlichen 90%.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland

Also selbst wenn wirklich jeder bescheißt, wirklich fett machen die unteren Einkommensschichten den rbaten nicht. Und ja, auch dort ist es zu verurteilen.

Aha, du sagst, meine Theorie, dass die "kleinen" in Summe mehr Schaden anrichten stimmt nicht, weil die oberen 10% mehr Vermögen besitzen als der Rest. Interessant nicht wirklich weil altbekannt, aber was hat das eine eigentlich mit dem anderen zu tun? Es gibt überhaupt gar keinen logischen Zusammenhang aus diesem beiden Fakten. Vermögen wird weitestgehend nicht versteuert sondern Einkommen. Das ist schon mal der absolut grundlegende Fehler deinerseits.

 

[OiOlli]

1. Auch Vermögen wird versteuert, je nach Anlage und 2. Selbst das Einkommen der 10 % ist höher, als das der 90 %.

 

[Mustis]

Ich schrieb bereits, weitestgehend nicht versteuert. Und wenn du mit Anlage Aktien etc meinst, dann werden die Gewinne (Einkommen!) daraus versteuert, nicht das eingesetzte Geld!

Für letzteres lieferst du aber keine Quelle! Und selbst dann ist die Annahme, dass jemand der mehr hat, automatisch mehr hinterzieht, schlicht kein Fakt. Mein mathematische Beispiel macht es doch nun doch echt leicht verständlich.

 

[e-ding]

@OiOlli
Vermögen wird nur besteuert, wenn daraus Einkünfte erziehlt werden (Erbschaftssteuer, Grundsteuer, etc. mal außgeklammert). Kapitaleinkünfte sind auch Einkünfte.
Die Frage nach der Rechtfertigung von Steuerhinterziehung ist doch subjektiv. Gesetzlich ist dies eindeutig geregelt aber individuell kann man dies durchaus nachvollziehen. Die Verwendung der Steuern spielt dabei ebenso eine Rolle, wie die persönlich Belastung.

 

[OiOlli]

Ich schrieb bereits, weitestgehend nicht versteuert. Und wenn du mit Anlage Aktien etc meinst, dann werden die Gewinne (Einkommen!) daraus versteuert, nicht das eingesetzte Geld!

Für letzteres lieferst du aber keine Quelle! Und selbst dann ist die Annahme, dass jemand der mehr hat, automatisch mehr hinterzieht, schlicht kein Fakt. Mein mathematische Beispiel macht es doch nun doch echt leicht verständlich.

Quellen lieferst du auch keine. Nur wilde Vermutungen. Also dann mal her mit den Quellen, dass die Ärmeren mehr hinterziehen, als die Reicheren.

Und auch vom Haushaltseinkommen wird deine Theorie schwierig.

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahl...ion-in-deutschland/61769/einkommensverteilung Die Zahlen sind übrigens von 2010.

@ e-ding. Ich rechtfertige Steuerhinterziehung gar nicht. Mich ärgert nur die versuchte Relativierung. Das könnte ich übrigens auch machen. Denn schließlich fließt bei normaler Schwarzarbeit das Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf. Bei großer Steuerhinterziehung wird das Geld gerne außer Landes gebracht.

 

[Lübke]

du meinst leute die schwarzarbeiten machen keinen urlaub? Oô
von den ausländischen schwarzarbeitern mal ganz abgesehen...

 

[Mustis]

Dachte man kann Schwarzarbeit und Deutschland in Google eingeben und damit neuste Zahlen finden:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-in-deutschland-auf-rekordtief-a-1075190.html

10,8% der Wirtschaftsleistung ist Schwarzarbeit (und das beim Rekordtief). das geht in die Milliarden ( BIB DE 2.903,79 Mrd. €). und das ist NUR Schwarzarbeit. Dazu addiert sich dann noch die direkte Steuerhinterziehung und Geldschmuggel z.b. in die Schweiz....

Da müssen sich die oberen 10% echt anstrengen um das zu toppen...

 

[Mextli]

Da müssen sich die oberen 10% echt anstrengen um das zu toppen...

Lach... Müssen sie sich nicht im geringsten, was bei den obersten 10% an Methoden zur Steuervermeidung abgeht und um welche Summen es da geht kann sich doch eh kaum einer vorstellen. Auch die ganzen schönen Stiftungen um im Erbschaftsfall mal locker die Erbschaftssteuer zu vermeiden gehen (eingeschränkt) immer noch. Und da geht es um richtig grosse Beträge.

Ich erinnere mich außerdem an das Thema mit den Steuersünder CDs, davon gab es ja im Laufe der Jahre mehrere. Und bei jeder von ihnen ging es richtig große Summen, wie zB bei der Credit Suisse damals. Auf der CD ging es um knapp 3 Mrd Anlagevolumen!! Alles mal flink am Fiskus vorbeigeschafft.

Nur die richtig Reichen können es sich leisten jedes Schlupfloch auszunutzen und den Deutschen Staat 'legal' zu bescheissen. Von daher immer recht lustig wenn Normale Bürger (wie hier im Forum) die Reichen ausblenden und auf ihresgleichen bzw. sogar Sozial Schwächere schauen/schimpfen.

 

[e-ding]

Anlagevolumen ist nicht gleich Steuerschuld.
Ich verstehe die Diskussion nicht. Welche Relevanz hat es, welche Einkommensschichten wieviel Steuern "optimieren"? Wo wird die Grenze gezogen? Bei den oberen 15%, 10%, 5%?

 

[Mustis]

mhh mag alles sein aber wir reden hier von Steuerhinterziehung im Bereich um die 100-150 Milliarden Euro gesamtheitllich (Schwarzarbeit/Steuerhinterziehung/etc.)....

Hier zahlen zur Steuerhinterziehung bei Einkommen-/Mehrwertsteuer: http://www.taz.de/!5046928/

So schwer ist Mathe nicht.

Man kann es drehen und wenden wie man viel, es sind nicht nur die da oben. Steuerhinterziehung geht quer durch alle Schichten und es schlicht scheinheilig, wenn man dann auf die "da oben" mit dem Finger zeigt. Grade Schwarzarbeit ist eher beim "kleinen Mann" zu finden, sprich Handel-/Handwerk und die werden kaum zu den oberen 10% gehören. Wäre mir jedenfalls neu, dass sich die Quandts als Fliesenleger verdingen...

@e-ding gar keine Grenze, Steuerhinterziehung ist Einkommensunabhängig und dementsprechend ist es lächerlich, irgendwelchen Schichten da die Schuld zuschieben zu wollen. Das ist ist nur wieder Neid auf wohlhabendere und Relativierung der eigenen Taten, etwas urdeutsches.

 

[e-ding]

@mustis
Das sehe ich auch so. Einkommensschichten gegeneinander auszuspielen bringt hier nicht viel. Juristisch sind hier keine Unterschiede zu machen. Natürlich sind die Hebel größer, je mehr Einkommen ich besitze.

Die Frage, die mich allerdings unabhängig von der geltenden Rechtsnorm beschäftigt, ist: welche Steuern/Abgabenhöhe ist denn grundsätzlich vertretbar? Wo liegt denn die Schmerzgrenze der Belastung auf der einen Seite und die Grenze für Ausgaben aus Steuermitteln, von denen der Steuerzahler eben nicht profitiert, auf der anderen Seite?

Bankenrettung ok?
Bürgschaften für Krisenstaaten ok?
Refinanzierung von wirtschaftlich schwachen Staaten ok?
Investitionen für geostrategische Vorteile ok?
Subventionen allgemein bzw. spezifisch ok?

Für Unmut sorgen in erster Linie Ausgaben des Staates, deren Wirkung für die Bevölkerung nicht klar ersichtlich ist, in Verbindung mit steigenden Abgaben/Steuern bzw. Kürzungen der gesellschaftlichen Infrastruktur (Soziale Absicherung, Bildung, öffentliche Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, ÖPNV, etc.).