Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
@sbj:
Mit einem mod 2 könnte man die Aussage sogar wahr bekommen (1 mod 2 + 2 mod 2 = 1 + 0 = 1) :D
Für alle ohne Kenntnisse in elementarer Zahlentheorie hast du das Problem aber nochmal schön zusammengefasst.

Mustis schrieb:
@Xar

die Grundaussage bleibt: Du kannst den Holocaust im größten Teil der Welt leugnen ohne Strafandrohung. Was ist daran Schwachsinn? Weil ich 2-3 weitere Länder nicht aufgezählt habe ist diese Tatsache nicht mehr vorhanden?
Erst hast du nur "bis auf Deutschland" geschrieben. Dann zu "bis auf Deutschland und einigen EU Staaten" geschrieben. Also bitte erst informieren, dann Posten da auch das korrigierte noch falsch war.

Ich verstehe aber nicht, in wie weit die (nicht) Straffreiheit einer Genozidleugnung relevant ist. Wenn die relevant wäre, könnte ich auch fragen, warum ich nur in Deutschland mit 240 km/h durch die Gegen fahren kann ohne Strafe. Die anderen Staaten sind da wohl einfach nur Freiheitseinschränkend? Daher zu deiner Frage
MUss man hier echt noch mehr sagen?
Ja: Was soll uns das sagen?
 
Es war SBJs Argumentation, dass der Genozid an den Armeniern nicht existent war, da man diesen im Gegensatz zu dem an den Juden leugnen darf...

sbj schrieb:
Man kann de facto den Genozid an den Juden nicht leugnen, ist strafbar und nicht unter Meinungsfreiheit abgedeckt. Den angeblichen Völkermord an den Armeniern darf man schon. Woran das wohl liegt... Dein Argument ist also hiermit widerlegt.

Die Korrektur fand statt, weil ich Korinthenkackerei deiner Art vorweggreifen wollte...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
OiOlli schrieb:
Angeblicher Genozid. Guter Witz. Was macht ihn denn so angeblich? Das ihn Politiker leugnen? Unserer Politiker haben da ja auch ein Problem, wenn es um die ehemaligen Kolonien geht.


http://www.spiegel.de/politik/deuts...ierung-spricht-von-voelkermord-a-1043117.html

Wenn man mal keine Ahnung hat...
Was macht ihn angeblich? Genau NICHT die Meinung der Politiker, die so wie du und ich einfache Menschen sind, dessen Profession nicht dazu befähigt über historisches zu entscheiden.
Wer tut dies? Genau, Wissenschaftler, in diesem Falle Historiker. Ich habe da ein paar genannt, aus Princeton, aus Oxford, Schotte, Deutscher, Engländer etc.
Um mal nicht "einheimische Quellen zu nennen", diese ja von vornherein als zu "einseitig" deklariert würden, ohne man sich mit dem Inhalt und Aussagekraft dieser Leute zu befassen. Und da gibt es auch die EUGH zusätzlich. Und weitere Bemühungen seit 1919 von Briten, die alle Archive schon damals durchforstet haben. Kann man alles in deren Archive lesen, worauf auch sich Guenther Lewy bezieht. Aber Bücher lesen, wer macht das heute schon...
 
Einige Wissenschaftler tun es. Die sind aber stark in der Minderheit. Lewy bestreitet übrigens nicht, dass mehrere Hunderttausend Armenier umgekommen isnd. Er bestreitet nur, dass es ein von der Zentralregierung angerichteter Völkermord war.


Der EUGH hat wo gesagt, es gäbe keinen Völkermord an den Armeniern?
 
sbj schrieb:
Ich habe dir auch nicht worgeworfen, dass deine Argumentation Erdogan-abhängig wäre. Nur du hast das als Beispiel angeführt und dazu über "viele Türken" geredet, womit ich direkt angesprochen bin.

Diese Pauschalisierung, dass es viele Türken gibt (siehe Zitat), die aufgrund des Nationalstolzes (etc. siehe Zitat) hinter Erdogan stehen würden, ist einfach auf Stammtischniveau. Du willst mit dieser Brille das so sehen, das ist aber nicht die Wahrheit. Aber wie gesagt, seit graumer Zeit werden Leute eben als "Schafe" bezeichnet, was du ja auch tust. Dein Kommentar sagt indirekt aus, dass du, im Gegensatz zu anderen, eben reflektiert urteilen würdest und auch kritisch bist. Ja, bravo. Gratuliere dir. Erleuchte uns bitte. Die Schäfchen warten nur darauf. Ich finde es immer wieder schön, dass jeder sich selbst als besten hält und denkt er wäre was besonderes.

Ouch! So ist das mit dem Leseverstehen.
Der Stammtisch sagt z.B., dass 54% der hier lebenden Türken die AKP gewählt haben und ein Stadion bekommt Siegmar Gabriel bestimmt nicht voll. Die Überidentifikation mit der eigenen Nationalität kommt da eben häufiger vor; soetwas gibt es hier übrigens auch und wird im Grunde nur belächelt. Darunter leidet automatisch Selbstreflexion. Was habe ich in diesem Zusammenhang, natürlich nicht repräsentativ, gehört: "Wer Erdogan beleidigt, beleidigt alle Türken." Naja, kann man so sehen.

Wenn Du Dich hier selbst als Schaf bezeichnest, steht Dir das natürlich frei. Ich kann das nicht beurteilen. Beurteilen kann ich allerdings Führer- oder Personenkulte und Nationalismus, den es in vielen Schattierungen gibt. Das geht nur, wenn man seine eigene Nationalität nicht überbewertet. Probier mal.
Das ist auch kein rein türkisches Ding, wirkt sich aber in der aktuellen Situation auf uns aus. Daher ist es legitim, Erdogan und, wie Du sagst die "Schäfchen" aber auch die Positionierung der Bundesregierung zu kritisieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mustis schrieb:
Meine demokratischen Werte sind vollkommen in Ordnung. Das ein Präsident eines souveränen Staates aber in einem anderen souveränen Staat SEINE Politik für SEIN Land bewirbt, hat mit Demokratie absolut nichts zu tun.

das hat mit wahlkampf zu tun. offenbar leben genug wahlberechtigte türken in deutschland, das sich so eine veranstaltung für türkische politiker lohnt. dein problem liegt jetzt genau wo?
 
Das türkische und deutsche Interessen nicht zwangsweise die selben sind und dementsprechend Wahlkampf für Themen gemacht wird, die der deutschen Politik entgegenstehen (In Karlsruhe hat er ja wunderschön betont, wie er die doppelte Staatsbürgerschaft sieht. Die Türken sind keine Deutschen, sondern seine Kraft in Deutschland, ein Hoch auf die Integration...). Zudem sind die Werte, die Herr Erdogan zum Teil vertritt wenig oder gar nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar (seine Interpretation von Pressefreiheit (ganz frisch seine Drohung, dass Verfassungsgericht ab zu schaffen weil es nicht in seinem Sinne urteilt: http://www.zeit.de/politik/ausland/...n-drohung-verfassungsgericht-journalisten)z.B. oder seine Einstellung von Trennung zu Kirche und Staat). Zudem macht NUR Erdogan dies, seine Gegner können bzw. durften nicht. Und das willst du dann demokratisch nennen?

Die Türkei mit Erdogan entwickelt sich rasant zurück zum Osmanischen Reich. Kemal Atatürk rotiert derweil im Grabe...
 
OiOlli schrieb:
Lewy bestreitet übrigens nicht, dass mehrere Hunderttausend Armenier umgekommen isnd. Er bestreitet nur, dass es ein von der Zentralregierung angerichteter Völkermord war.
Kein (vernünftiger) Türke bestreitet, dass Hunderttausende Armenier umgekommen sind. Das besteitet keiner ab.
Zweitens deine zweite Aussage klingt so, als ob es ein Völkermord gewesen wäre, aber es nur nicht von der Zentralregierung der Befehl dafür kam.
Damit wären wir wieder beim Problem. In keinster Weise ging ein Befehl aus oder es entwickelte sich ein Zustand, wo man das Volk der Armenier vernichten wolle.
Bei dieser Sache werden ein paar Dinge immer außer Acht gelassen, um absichtlich eben die Perspektive in die gewünschte Richtung zu lenken.

Ich fasse mal zusammen.

Wichtig hierbei anzumerken ist, dass das ganze im Jahre 1915 stattgefunden hat, also im 1.Weltkrieg! Man befand sich im Kriegszustand.
Briten, Franzosen, Italiener (und deren Exklaven) auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Russen inmitten des Osmanischen Reiches. Die Armenier (seit Jahrhunderten lebten sie zusammen mit Türken in Anatolien) haben sich mit den Russen verbündet und angefangen Gebiete zu attackieren bzw. in Anspruch zu nehmen. Stellt euch mal vor in Deutschland lebende Türken würden sich mit den Franzosen verbünden und anfangen das gleiche zu tun. Und das alles im Weltkrieg und nicht mit der Technologie und Möglichkeit von heute, sondern von vor 100 Jahren. Da wurde dann entschieden die Armenier im Lande abzuschieben, d.h. zu deportieren. Aber nicht alle, denn die im Westen des Landes wurden nicht angerührt, weil sie vom Geschehen weit entfernt waren. Und man hat sie nicht nach irgendwo abgeschoben, sondern in die damaligen im süden liegenden arabischen Gebieten des Osmanischen Reiches. Das alles wird immer außer Acht gelassen und zusätzlich werden die Verluste aus der türkischen Seite komischerweise nie erwähnt. Also nicht nur die von den westlichen und russischen Mächten verursachte Tote, sondern direkt von den Armeniern begangene Tötungen. Was auch nicht erwähnt wird, dass schon damals nach dem Ende des 1. Weltkrieges Untersuchungen bezüglich der Deportation stattgefunden haben. Die Briten, die nach dem Krieg Istanbul besetzt hatten, haben Archive durchforstet und Untersuchungen angestellt und es haben auch damals juristische Tätigkeiten ausgeführt (siehe Malta-Prozesse).

Die Behauptung, es hätte ein Völkermord stattgefunden, ist in keinster Weise zu rechtfertigen, zumal es aus juristischer Sicht keine UN-Konventation für Völkermorde gab. Allein schon deswegen, aus juristischer Sicht kann man davon nicht sprechen. Aber es wäre ja zu billig sich nur darauf zu stützen. Tut auch kein Türke, denn man stützt sich auf die Wissenschaft und Fakten. Und das schon seit einem Jahrhundert, und nicht schon seit Erdogan oder sonst-was Politiker.




e-ding schrieb:
Ouch! So ist das mit dem Leseverstehen.
Der Stammtisch sagt z.B., dass 54% der hier lebenden Türken die AKP gewählt haben und ein Stadion bekommt Siegmar Gabriel bestimmt nicht voll. Die Überidentifikation mit der eigenen Nationalität kommt da eben häufiger vor; soetwas gibt es hier übrigens auch und wird im Grunde nur belächelt. Darunter leidet automatisch Selbstreflexion. Was habe ich in diesem Zusammenhang, natürlich nicht repräsentativ, gehört: "Wer Erdogan beleidigt, beleidigt alle Türken." Naja, kann man so sehen.
Ich sprach auch nicht davon, dass viele Türken hier in D. nicht hinter Erdogan wären. Das ist schon der Fall. Mein Problem ist, dass man jedem unterstellt nicht kritisch genug zu sein, nur weil diese Masse nicht deine Meinung teilt oder irgendeine andere. Du hältst diese Menschen direkt als rückständig.
Und rein praktisch ist laut der Definition des Amtes ein Staatspräsident der Repräsentant des Volkes. Und wenn man ihn beleidigt, ob Obama oder Gauck oder Erdogan, dann beleidigt man auch das Volk, das diese Leute vertreten. Das ist also ganz banal.


Das ist auch kein rein türkisches Ding, wirkt sich aber in der aktuellen Situation auf uns aus. Daher ist es legitim, Erdogan und, wie Du sagst die "Schäfchen" aber auch die Positionierung der Bundesregierung zu kritisieren.
Kritik ist Kritik. Jeder muss das aushalten und es gilt für jederman. Aber Leute als Schäfchen anzusehen, sie als rückständig anzublicken, nur weil diese eine andere Position verteidigen, ist keine Kritik. Das ist schlichtweg Arroganz und schlimmer noch, Beleidigung. Und das ist rückständig, wenn man nichts auszusagen hat und sich auf Beleidigungen stützen muss... Keiner von uns ist etwas Besonderes und alle haben die Gabe nachzudenken.
 
Zuletzt bearbeitet:
@sbj
Du, das "Schäfchen-rückständig" Argument kam von Dir. Ich bewerte Menschen auf diesem Niveau nur, wenn ich sie persönlich kenne. Ich habe nichts anderes gesagt, als dass viele Türken eben hinter Erdogan stehen, was Du offensichtlich genauso siehst. Wenn jemand also, kritiklos und aufgrund der Nationalität überidentifiziert, nicht offen fürs Hinterfragen seines "Führers" ist, dann finde ich das schade.

Übrigens sind Staatsoberhäupter Menschen. Kritisiert man diesen Menschen für seine Politik, kritisiert man nicht das ganze Volk. Diese Verbindung ist doch vollkommen absurd aber offensichtlich symptomatisch!? Wenn Merkel in GR auf Plakaten als Nazi zu sehen ist, dann ist das nicht schön und geschmacklos aber weshalb sollte ich mich dadurch beleidigt fühlen? Das Beleidigtfühlen scheint wohl auch symptomatisch zu sein. Das finde ich banal.
 
Ist es nur ein Genozid, wenn es so geplant gewesen ist, es einen "Befehl" dazu gab? Oder ist schlicht die Auslöschung einer... Volksgruppe ein Genozid?

Ernstgemeinte Frage zum Verständnis...
 
[Genozid] Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Natürlich muss die Absicht bestehen. Wobei es eher selten oder gar nicht vorkommt, dass man unabsichtlich eine der angesprochenen Gruppen zerstört. Wäre interessant ob es diese Option überhaupt gibt.
 
Das man unbeabsichtigt eine Ethnie zerstört dürfte etwas schwierig werden.

Am ehesten wäre das wohl noch bei den Conquistadores möglich. zwar haben die spanischen Eroberer auch direkt die einheimische Bevölkerung von Mittel- und Südamerika, jedoch haben sie noch so nette Dinge wie die Pocken oder Masern aus Europa mitgebracht, was die Bevölkerung massiv dezimiert hat.
Wobei man hier jetzt darüber Diskutieren könnte, in wieweit die Europäer in der "neuen Welt" einen Genozid verursacht haben und ob sowas geplant war.

Aber im Allgemeinen dürfte bei der (teilweisen) Vernichtung einer Ethnie wohl definitiv Absicht dahinterstehen, schon um die eigene Gruppe nicht gleich mit zu vernichten zumal in heutiger Zeit das Einschleppen einer Krankheit nicht mehr so funktioniert.
 
Ob man die "Ausweisung" der Armenier nun Genozid nennt ... oder die "Flucht" der Herero vor den deutschen Schutztruppen ... der Effekt bleibt der gleiche ... ein bedeutender Teil eines Volkes wird zum Sterben in die Wüste geschickt, oder dazu gebracht, dorthin zu "fliehen" ...

Ich sehe den Unterschied hier nicht ... beides sind mMn Vorgehensweisen, die zwar offiziell nicht Völkermord als Ziel hatten, den Tod tausender Angehöriger fremder Stämme jedoch mindestens billigend in Kauf geommen haben ...
Sowas lässt sich immer gut mit der Verteidigung gegen Terroristen oder sonstige Unruhestifer rechtfertigen ... versucht wurde das sogar noch in den Nürnberger Prozessen nach WWII ... tausende Tote macht das aber nicht wieder lebendig, und an ihren Todesumständen ändert das genau Nullkommanix.

Auch im Fall Türkei vs. Armenier ist das doch eher ein schwacher Versuch ... denn dass alle Armenier in Ost-Anatolien mit den Russen kollaboriert haben, kann nicht belegt werden ... aber es ist belegt (eben aus den britischen Recherchen 1919/20), dass die Ausweisung der in den entsprechenden Gebieten ansässigen Armenier eben keinen Unterschied machte, ob diese bewaffnet waren oder alt, krank, schwanger ... in die Wüste musste sie letztlich alle ... die Hereros auch ... mit dem Unterschied, dass die deutschen Truppen von diesem international anerkannten Völkermord noch lange voller Stolz berichtet haben, während sich die türkische Regierung nach dem 1. Weltkrieg ganz offensichtlich alle Mühe gegeben hat, dieses Vorgehen NICHT als "gelungenen Vernichtungsfeldzug" darzustellen ...

Da war die Völkergemeinschaft ja auch knapp 15 Jahre weiter, als bei den Hereros, die damals wohl nichts weiter waren, als der ganz normale Kollateralschaden des Kolonialismus. Und in 15 Jahren kann eine ganze Menge passieren - das wissen wir alle.
Z.B. war Islamophobie in der westlichen Welt um 1999 lang nicht so weit verbreitet, wie 2014 (weder als tatsächliches Phänomen, noch als Kampfbegriff) und das dritte Reich hat nicht nur Europa in knapp 12 Jahren gründlich umgekrempelt.

Dass es einen kurdischen Staat niemals geben wird, hat auch kaum andere Gründe, als nationale Wirtschaftsinteressen, denn WENN dieser Staat tatsächlich in den von der PKK gefordertern Grenzen zu Stande käme, dann wäre er in dieser Region automatisch der mächtigste. Syrien, Iran, Irak und ein Teil der Levante wären von diesem Staat abhängig (Erdölfelder im Norden von Syrien, Irak und Iran wären kurdisch, genau wie die Quellen von Euphrat und Tigris).
Das verhindert Kurdistan viel eher, als eine PKK ... ein paar gekonnt platzierte Staudämme, und die türkische Regierung könnte der gesamten Region über Wochen hinweg sprichwörtlich "das Wasser abdrehen" ... und das ist am Verhandlungstisch weit mehr wert, als 1.000 nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Und um diese Macht zu halten, muss man nur einen Kurdischen Staat verhindern ... nicely done ...

Alles Spekulation ... ganz klar ... wurde über die ökologischen Folgen des Assuan-Staudammes auch gesagt, und der hat für die Landwirtschaft am Unterlauf des Nil echt brutale Folgen gehabt ... nicht absichtlich, sondern ganz natürlich (und daher leider zu gut absehbar), durch die Absenkung der Fließgeschwindigkeit und die dadurch begünstigte verfrühte Ablagerung des fruchtbaren Nilschlammes ... im Assuan-Stausee.
Jeder Geograph hätte der ägyptischen Regierung damals sagen können, dass DIESER Staudamm eine echt ganz blöde Idee ist ... aber egal ... Kairo braucht Strom (z.B. zum Bewässern der Felder, die nun nicht mehr jährlich überschwemmt werden ... inkl. allmählicher Übersalzung der Böden, zu der es bei Überschwemmungen NICHT kommt).
Der Vorteil aus der Kontrolle des Nil-Hochwassers ist ein Pups, gemessen an den Nachteilen aus seiner landwirtschaftlichen Entwertung.

Back to Erdogan (bisher ging es im Bezug auf die Türkei nur um eine Politik, als deren aktuellen Vertreter man ihn sehen KANN, aber nicht MUSS ... ich bin kein Türkei-Experte, und kann mir da kein Urteil erlauben):
Das einzige, was ich an Erdogan-Veranstaltungen in DE nicht gutheißen kann, ist die Tatsache, dass seine Gegner diese Möglichkeit nicht nutzen (ob sie sie hätten, kann ich nicht sagen) ... ansonsten sehe ich da einen türkischen Politiker, der wahlberechtigte türkische Staatsbürger aktiv bewirbt und das eben dort tut, wo diese aktuell leben.
Dass er der Einzige ist, der das tut ... daran kann man Anstoß nehmen, vor allem, wenn es Oppositionsparteien absichtlich unmöglich gemacht wird ... Letzteres verlangt aber neben der Behauptung eines Belegs, den ich nicht liefern kann ... wenn die Opposition es nicht will - selbst schuld ... wenn sie es sich nicht leisten können - that's kapitalism ... Wenn sich Erdogan dafür aus der türkischen Staatskasse bedient, und sich damit seinen Konkurenten gegenüber einen Vorteil verschafft, dann sage ich dazu "PFUI". Aber wenn das türkische System das so hergibt, dann ist es nicht meine Sache ... schließlich ist das ein souveräner Staat, dem meine Ansichten weiter am Arsch vorbei gehen können, als der Mond an meinem.

Ob ich persönlich mit Erdogan einverstanden bin, oder nicht, das darf nicht den geringsten Einfluss auf die türkische Politik haben, solange ich nicht türkischer Staatsbürger bin ... oder sollte Fr. Merkel in ihrer Politik eher auf Aishe Grürünün aus Ankara hören, als auf Mareike Mustermann aus Bocholt?

Von daher muss ich @sbj hier einfach Recht geben ... weltweit europäische Maßstäbe anzusetzen, und dementsprechend "schwarze Peter" zu verteilen oder ganze Völker als dumm oder rückständig zu bezeichnen, das ist tatsächlich ziemlich überheblich und allenfalls ein Beweis für die These, dass es nur zwei Meinungen auf der Welt geben kann ... die eigene ... und die falsche. Das haben aber einige Türken, die ich kenne, auch wunderbar drauf.

Ich habe ein ganz riesiges Problem damit, eine solch eurozentristische Weltsicht zu allem Überfluss noch wissenschaftlich zu legitimieren ... das veträgt sich einfach nicht mit meinem Bild von der wissenschaftlichen Methode, denn die vergleicht nicht immer alles nur nach westlich-europäischen Maßstäben mit Europa ... kategorischer Imperativ: Zum Gesetz (Universalie) taugt nur, was in JEDER denkbaren Realität als richtig erscheint ... und das umfasst weit mehr, als meinen kleinen Privat-Teller.

Da es irgendwo angeklungen ist (eher am Rande) ... "Wahrheit als Mehrheitsentscheid" ist mMn eine noch blödere Idee, als der Assuan Staudamm ... wie kommt man auf son Käse?
 
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Aktuelles politisches Ereignis: Frau Merkel lässt die Klage gegen Böhmermann zu!

Ich finde es unglaublich was diese Frau politisch anrichtet. Sie hat sich so stark von der Türkei abhängig gemacht, dass jetzt dem Gesuch eines Despoten zugestimmt wird. Böhmermann hat in seiner Funktion als Satiriker und Komiker dieses Gedicht verfasst, nicht als Privatperson. Damit gehört unter den Schutz der Presse-/Meinungs- und Satirefreiheit gestellt.

Das Merkel genau dies nicht mehr zulässt zeigt für mich, mit was für einer Heuchlerin und schlichtweg politisch schlimmen Bundeskanzlerin wir momentan leben müssen.
 
Mal 'ne Frage an die Juristen hier, da die Bundesregierung das Strafverfahren gegen Böhmermann ja gerade zugelassen hat: Steht in §103 nicht ziemlich explizit, dass sich das beleidigte Staatsoberhaupt in Deutschland aufgehalten haben muss?

§103.1 StGB schrieb:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
LINK

Oder hebelt der nächste Satz das irgendwie aus, weil Erdogan als Präsident schon auch irgendwie Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung ist? Dann würde der erste Teil aber nicht mehr so sehr viel Sinn ergeben.

Lange Rede, kurzer Sinn, ist der Paragraph hier überhaupt anwendbar?

Witzig finde ich ja, dass ein etwaiges Urteil über die öffentlich rechtlichen Sender bekannt gegeben werden müsste, sofern der Verletzte denn den entsprechenden Antrag stellt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Eine traurige und mmn auch falsche Entscheidung. Schade, dass sie "gekuscht" hat, bin sehr enttäuscht von ihr. Was meint ihr, wird es Konsequenzen für sie haben oder ist das in wenigen Tagen vergessen? Ich glaube schon, dass das Thema nicht so schnell vorbei sein und Merkel evtl. belasten wird.
 
mmn müsste frau merkel nach dieser aktion abdanken. sich so für einen despoten zu entscheiden der offen völermord vor der eigenen tür begeht, den IS mit waffen versorgt. da fehlen mir die worte.
 
Merkel eben, nur keine Stellung beziehen (auch wenn sies indirekt gemacht hat) und die Justiz wirds schon richten.

Das gute für Böhmermann ist, dass ihm nicht viel passieren kann. Selbst eine Verurteilung würde nur eine kleine Geldstrafe nach sich ziehen und jeder Experte meint, dass es keinen Schuldspruch geben wird.
 
ohje Frau Merkel

sie hätte hier eindeutig schon in erster instanz die klage nicht zulassen dürfen, das ist ihr innenpolitischer selbstmord
was böhmermann gemacht hat ist eindeutig provozierend, aber es war ja eine reaktion auf erdogans erste beschwerde, um ihn klar zu zeigen, dass hier presse und meinungsfreiheit herrscht und genau gegen diese botschaft stellt sich jetzt merkel

denke sie wird kaum noch jemanden von der presse auf ihrer seite haben, mal sehen ob sich der ton gegen sie langsam verschärft
 
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