Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Mustis]

Erst mal abwarten. Strafanzeige kann er ja erst mal stellen. Vll. ist Frau Merkel sich ganz sicher, dass es eben zu keiner Verurteilung aufgrund oben genannten § geben wird und sie möchte aber eben nicht wie Erdogan ihrer Judikative den Weg vorgeben, den diese Ihrer Meinung nach gehen sollte. Meines Wissens nach kann Merkel ohnehin nicht die Staatsanwaltschaft aushebeln. Wenn Erdogan ein entsprechendes Verfahren anleiert, kann Merkel dies eigentlich nicht verhindern. Dazu besitzt sie nicht die Möglichkeiten oder? Sie gehört nicht der Judikative an.

PS: Wie soll eine Ministerin eine Klage abweisen können? Das geht doch gar nicht...

 

[giessl]

Soweit ich das verstanden habe, gibt's hier zwei Paragraphen die zum Tragen kommen. Der eine ist der handelsübliche Paragraph für Beleidigungen. Der muss ja - wenn ich das richtig sehe - auf Antrag des vermeintlich Geschädigten von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Der andere ist eben §103, nach §104a wird der scheinbar nur nach Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

 

[nik_]

das problem hierbei ist aber eindeutig merkel. erst wird auf extra3 ein nettes lied ausgestrahlt und schon muss der botschafter in ankara antanzen. spätestens da hätte merkel die verfassung der bundesrepublik deutschland und die presse- und meinungsfreiheit repräsentieren müssen, indem sie hierfür erdogan öffentlich mal eine verpasst. jan ist nur ein weiter stein in der mauer die merkel gerade baut. gegen wen und was die mauer ist weiß nur keiner, net mals merkel selbst. nachher mauert sie sich noch ein.

 

[Mustis]

Ja aber §103 kann nicht zum Zuge kommen, Erdogan befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht auf deutschem Boden. (Meine Interpretation)

Ich denke Merkel ist sich dessen bewusst, dass Sie hier a) keine echte Handhabe hat ohne sich auf die Stufe mit Erdogan zu stellen und b) es zu keinem Schuldspruch kommen wird. So brüskiert nicht SIE Erdogan und er kann Sie dafür nicht weiter verantwortlich machen ohne sich weiter zu entlarven und sie kann weiterhin auf Augenhöhe mit ihm in anderen politischen Themen auseinander setzen. Muckt er dann, macht er sich lächerlich, nicht Merkel.

Ich halte ihr vorgehen für recht clever derzeit. Erdogan jetzt öffentlich anzugehen hätte zudem den Beigeschmack des Populismus.

 

[Sabr]

Herrlich wie einige hier von Meinungsfreiheit/Satirefreiheit reden und einfach mal die Gesetze mit der Hassbrille filtern, denn der Feind darf beleidigt werde, geee. Die Würde (welches auch im deutschen Grundrecht verankert ist) gilt sowieso nicht für so ein Erdogan.

Stellt euch mal vor AFD würde Merkel so tief unter der Gürtellinie beleidigen, aber hallo, da wäre was los hier, Ermittlungen aus jeder Ecke, selbst Nachbarin Gertrude würde eine Anzeige stellen.

Aber so kennt man die meisten, Gesetze sind für einige wie ein Supermarkt, man nimmt sich das was man momentan braucht oder passt. Und gegen den pösen Erdogan ist alles recht, selbst wenn Gesetze missachtet werden müssen.

 

[Mustis]

@Sabr
Merkel wurde, wird und wird zukünftig auch weiterhin derart heftig Ziel von Satire sein. Du hast noch nie nen Eulenspiegel gelesen oder? Merkel und andere Politiker werden und wurden dort schon auf selben Niveau Ziel von Satire und Spott. Das hat absolut NICHTS mit Hassbrille oder einer "Sonderbehandlung" Erdogans zu tun.

Der Paragraf auf den du dich beziehst zielt eher auf Taten gegen Menschen ab, weniger auf Worte. Schon gar nicht wenn diese einmalig gegen ihn gerichtet sind.

 

[Sabr]

@Musti

Dann zeig mir eine ähnliche Satire, wo Merkel als Ziegen*ickerin und ihre M*schi stinkt nach Kartoffel beleidigt wird? Muss nicht die selben Worte sein aber vom Niveau her gleich.

Vorallem, sieht man wie vorsichtig die Medien mit dem Böhmermann Gedicht vorgehen. Wenn es Satire wäre welches unter der Satirefreiheit abgesichert ist, weshalb zeigt kein Sender das Gedicht? Selbst bei Anne Will bzw ARD hatten letztens nicht die Muffen das Gedicht auszustrahlen.

Weshalb machen jetzt andere Satiriker aus trotz gegen Erdogan bodenständige Satire und nicht solch ein stumpfe Beleidigung wie Böhmermanns?

Man muss kein Freund Erdogans sein aber Gesetze gelten für alle.


Das ist halt typisch menschlich, wenn es um den Feind geht, ist alles rechtens.

 

[giessl]

@Musti

Dann zeig mir eine ähnliche Satire, wo Merkel als Ziegen*ickerin und ihre M*schi stinkt nach Kartoffel beleidigt wird? Muss nicht die selben Worte sein aber vom Niveau her gleich.

Bittesehr der Herr, und das ist nur ein kleiner Auszug aus der Google-Suche zu "Merkel Titanic":

http://www.hairweb.de/images-12/merkel-tita.jpg
http://www.titanic-magazin.de/fileadmin/_migrated/pics/01-U1-Merkel_01.jpg
https://www.titanic-magazin.de/fileadmin/_migrated/pics/01-U1-Titel-Merkel-Putin_Handtasche_02.jpg
https://klausbaum.files.wordpress.com/2012/10/b08249c126.jpg

 

[Mustis]

Im Moment kann ich das nicht raussuchen, Inetfilter etc. pp) Du kannst aber gern mit den Stichworten "Merkel,Eulenspiegel" (Beispiel) suchen. du wirst reichlich finden. Natürlich ist das GEdicht keine sonderlich gute Satire. Erdogan hätte einfach nicht reagieren sollen, dass Ding wäre in 1 Woche in der Versenkung verschwunden. Aber es ist schlicht und ergreifend nicht strafwürdig.

Das andere es nicht ausstrahlen würde ich mal unter Deeskalation verbuchen und der eigenen Absicherung. Nach dem Motto, erst mal gucken, was nun draus wird.

Ich bin mir sogar recht sicher, dass Böhmermann eine derartige Reaktion von Erdogan provozieren wollte. Um der Welt zu zeigen, was fürn Geck Erdogan eigentlich ist, der sich von so was so provozieren lässt, dass er wie ein kleines Kind bei anderen "petzen" geht. Ist ja nicht das erste mal, dass Erdogan beweist, das er ein ziemlicher Kleingeist ist. Jedes andere Staatsoberhaupt würde über einen derart plumpen Versuch, die Würde an zu kratzen, nur müde lächeln.

PS: Titanic ist auchn gutes Stichwort.

 

[Sabr]

Ehrlich jetzt?
Ihr vergleicht Ziegenficker, dein Schwanz stinkt nach Döner und ist klein mit solch eine Satire, come on guys.

@Musti
Bei der Sache muss ich dir Recht geben, Erdogan hätte sich nicht von so einem Furz provozieren lassen, denn immerhin ist er ein Staatsoberhaupt und Böhmemann eine kleine Witzfigur.

 

[giessl]

Ja, wenn die verlinkten Titelseiten über Merkel nicht sogar schlimmer sind. Die Schmähkritik ist eben - mit Absicht, wie ich meine - derart plump und hirnlos ausgefallen, dass man's eh nicht ernst nehmen kann. Sollte man zumindest meinen.

Aber wenn du noch was brauchst, was sich der exakt gleichen Bilder bedient wie sie Böhmermann verwendet hat:

https://voxpopuliblog.files.wordpress.com/2010/07/eulenspiegel-praktikantin.jpg

 

[Sabr]

derart plump und hirnlos ausgefallen, dass man's eh nicht ernst nehmen kann.

Fakt ist, dass er es rausgelassen hat.

Natürlich bin ich auch der Meinung, dass das eigentlich garnicht die Rede wert ist, denn momentan hat die EU bzw auch die Türkei größere Probleme, nur worum es mir persönlich geht ist, dass wenn es um den Feind geht ist es der Bevölkerung jedes Mittel recht.

Und genau sowas darf in einem Rechtsstaat, was man ja auch immer an die große Glocke hängt nicht passieren.

 

[Mustis]

@Sabr
Aber da ers gemacht hat und wie er es gemacht hat, zeigt doch, wie Recht Böhmermann und die anderen Satiriker eigentlich haben. Erdogan ist ein plumper Kleingeist, dessen vermeintliche "Würde" ihm wesentlich wichtiger ist, als alles andere und eben kein Staatsoberhaupt. Wenns hart auf hart kommt hat Erdogan nicht mehr Schneid und Intellekt als ein Kerl, den du in jeder x-beliebigen Spelunke triffst.

 

[Sabr]

Das Erdogan so extrem reagiert hat und die Sache an die große Glocke hängt ist, meiner Meinung nach natürlich übertrieben aber dennoch gibt es den Satiriker nicht das Recht solch eine Satire zubetreiben, denn immerhin verstößt das Gedicht auch an die geltenden deutsche Gesetze.

Und wie gesagt, man merkt wirklich wie vorsichtig die Medien sind oder welcher Sender zeigt/veröffentlich das Gedicht?

 

[giessl]

Fakt ist, dass er es rausgelassen hat.

Ja, und? Verstehe deinen Einwand in dem Zusammenhang nicht.

Natürlich bin ich auch der Meinung, dass das eigentlich garnicht die Rede wert ist, denn momentan hat die EU bzw auch die Türkei größere Probleme, nur worum es mir persönlich geht ist, dass wenn es um den Feind geht ist es der Bevölkerung jedes Mittel rechtens.

Auch hier verstehe ich nicht so wirklich was hier "jedes Mittel" sein soll, welches die Bevölkerung hier gerade anwendet um den "Feind" zu bekämpfen? Böhmermann hat Satire betrieben und das wird in Deutschland eben gemeinhin als fair game angesehen. Genauso steht es Erdogan - eben wegen der Rechtsstaatlichkeit - zu, dagegen rechtlich vorzugehen. Was die Gerichte dann entscheiden ist eben 'ne andere Sache.

Merkel hätte sich hier mMn. deutlich vor Böhmermann stellen sollen und dem Strafverlangen eine Absage erteilen. Aber genau weil sie das nicht getan hat, rechtfertigt sie quasi im Nachhinein die Schmähkritik des Jan B. Weil der eben mit einer Spottdichtung auf sprachlich überspitzte Weise auf einen Missstand hingewiesen hat: Deutschland/Merkel hat sich durch das Abkommen mit der Türkei erpressbar gemacht und zwar von 'nem Herren der im Zweifel nicht so wirklich viel mit manchen unserer Grundwerte anzufangen weiß. Darum, und um nichts anderes ging's bei dem Gedicht.

aber dennoch gibt es den Satiriker nicht das Recht solch eine Satire zubetreiben

Warum sollte er das Recht denn nicht haben?

denn immerhin verstößt das Gedicht auch an die geltenden deutsche Gesetze.

Das entscheiden eben weder du noch ich, sondern die Gerichte.

 

[Mustis]

@Sabr

gegen welches Gesetz verstößt es? Satire ist im deutschen Gesetz besonders geschützt. Ob er gegen welche verstoßen hat, kannst du als Fakt hinstellen, wenn ein Schuldspruch vorliegt. Bis dahin ist Böhmermann unschuldig. DAS ist ein ganz wichtiges Grundelement des deutschen Rechtsstaates...

 

[OiOlli]

ohje Frau Merkel

sie hätte hier eindeutig schon in erster instanz die klage nicht zulassen dürfen, das ist ihr innenpolitischer selbstmord
was böhmermann gemacht hat ist eindeutig provozierend, aber es war ja eine reaktion auf erdogans erste beschwerde, um ihn klar zu zeigen, dass hier presse und meinungsfreiheit herrscht und genau gegen diese botschaft stellt sich jetzt merkel

denke sie wird kaum noch jemanden von der presse auf ihrer seite haben, mal sehen ob sich der ton gegen sie langsam verschärft

Ne ob Zulassung oder nicht, da sollen sich unsere Politiker einfach raushalten. So etwas müssen die Gerichte klären.

Politiker haben sich aus der Judikative vollständig fern zu halten. Ja auch wenn es um Partner geht.

 

[nik_]

wenns nach sabr geht, darf der postillon zumachen

 

[giessl]

Ne ob Zulassung oder nicht, da sollen sich unsere Politiker einfach raushalten.

Ich befürchte, s.o., dass sie die Wahl hier nicht hatte und dankend verzichtet hätte.

 

[Sabr]

Was die Gerichte dann entscheiden ist eben 'ne andere Sache.

Selbst wenn die Gerichte Jan B. als schuldig sehen, ist die Bevölkerung empört und genau darum geht es mir.

Hier ist Jan B. definitiv zuweit gegangen mit seine Satire und verstößt gegen einige Paragraphen aber dennoch stehen die meisten hinter Jan B der laut deutschem Gesetz eine Strafttat begannen hat und wedeln weiter mit der Satirefreiheitsflagge.

@Musti

die Paragraphen wurden schon genannt aber wie ich schon erwähnt hatte, selbst bei einer Verurteilung wird die Bevölkerung empört sein und weiterhin auf ihre Satirefreiheit beruhen, was es schon lange nicht mehr war.