Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[hallo7]

denn immerhin verstößt das Gedicht auch an die geltenden deutsche Gesetze.

Nö, eben nicht. Das sagen auch so gut wie alle Rechtsexperten. Deswegen auch die Verwunderung warum sich die deutsche Regierung überhaupt damit näher beschäftigt... Es wird keinen Schuldspruch geben.

Gestern wurde im extra3 Magazin David Cameron übrigens als Schweineficker bezeichnet. Keine Ahnung warum das bei Erdogan so viel Aufmerksamkeit bekommt...

 

[e-ding]

@sabr
Ohne Verhandlung, keine Straftat. Darüber haben Gerichte zu entscheiden. So funktioniert das hier.

 

[Mustis]

Selbst wenn die Gerichte Jan B. als schuldig sehen, ist die Bevölkerung empört und genau darum geht es mir.

Hier ist Jan B. definitiv zuweit gegangen mit seine Satire und verstößt gegen einige Paragraphen aber dennoch stehen die meisten hinter Jan B der laut deutschem Gesetz eine Strafttat begannen hat und wedeln weiter mit der Satirefreiheitsflagge.

@Musti

die Paragraphen wurden schon genannt aber wie ich schon erwähnt hatte, selbst bei einer Verurteilung wird die Bevölkerung empört sein und weiterhin auf ihre Satirefreiheit beruhen, was es schon lange nicht mehr war.

Und wir haben dir Paragrafen genannt, die Satire im besonderen schützen. Auch gegen die von dir genannten Paragrafen. Das Grundgesetz mit der Würde ist, ohne weitere einschränkende Paragrafen, SEHR dehnbar, insbesondere wenn es um in Worte gefasste Beleidigungen geht. Während dem einem wie Erdogan sofort die Hutschnur hochgeht und er jemanden wegen ein paar Worten ins Gefängnis stecken will, ist es für wen anderes höchstens ein mitleidiges Kopfschütteln wert, wie traurig die ihm gegenüber stehende Gestalt ist, sich solcher Wörter bedienen zu müssen. würde man diesen Paragrafen jedes mal zu Anwendung bringen, müsste man ja schon bestraft werden, wenn man jemanden missbilligend ansieht und ihn somit seiner Würde beraubt, wie das bereits so mancher empfindet. Satire muss scharf und auch beleidigend sein dürfen, ansonsten ist sie obsolet! Schon der Hofnarr im Mittelalter hatte deswegen die sogenannte "Narrenfreiheit"...

 

[Sabr]

@sabr
Ohne Verhandlung, keine Straftat. Darüber haben Gerichte zu entscheiden. So funktioniert das hier.

Dann heißt es erstmal Tee trinken aber falls es zu einer Verurteilung kommt, will ich gerne eure Meinung hören, ob ihr immernoch auf die Satirefreheit beruht, denn dann haben die Gerichte geurteilt

 

[nik_]

http://www.der-postillon.com/2016/04/bohmermann-auslieferung.html

ich liebe den postillon für solche texte einfach nur

 

[giessl]

Also laut spon gilt die Einschränkung, dass sich der Beleidigte im Inland aufgehalten haben muss nur für "einfache" Regierungsmitglieder und nicht für Staatsoberhäupter, um mir mal selbst meine Frage von vorhin zu beantworten.

 

[bart1983]

Dieser Fall B ist extrem interessant.

Zum ersten Mal seit Monaten bekommt Frau Merkel für eine Entscheidung von allen Seiten heftigste Kritik.
Neben Parteien wie SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD machen nun sogar die Medien und bekannte Personen gegen diese Entscheidung öffentlich mobil. Dabei geht es häufig nicht nur um den Fall B., sondern auch hintergründig um den eigentlich Deal mit der Türkei, der auch auf Unmut auf breiter Front stösst.

Die Tage dieser Kanzlerin sind wohl gezählt. Aus der Schlinge wird Sie den Kopf nicht mehr ziehen können.
Kann micht nicht erinnern jemals einen Kanzler gesehen zu haben, der soviele Fehler und schäbige Kompromisse in so kurzer Zeit (Energiewende, Atomausstieg, Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise) gemacht hat. Alle zu Lasten der Bürger und Steuersklaven hier.

 

[nik_]

wie der welke bei der heute-show einfach mal noch nachtritt wegen dem gedicht

 

[DerOlf]

Kleine Nachhilfe Staatsbürgerkunde:
Wir haben Gewaltenteilung, und das bedeutet im Klartext:

Die Legislative (demokratisch gewählte Vertreter, oft auch auf Umwegen) hat sich um die Gesetze zu kümmern ... hier stehen zur Verfügung: Streichung von Gesetzestexten und -passagen, Neu- bzw. Umformulierung und Weisungen zu Auslegung und Anwendung.
UND DAS SOLLTE ES AUCH SCHON GEWESEN SEIN!

Die Judikative (Gerichte aller Instanzen) kümmert sich nur um die Ausdeutung und Anwendung der geltenden Gesetze vor Gericht.
Sollten sich einzelne Gesetzestexte gegenseitig widersprechen oder als "unzeitgemäß" erachtet werden (von den entsprechenden Gerichten - nicht von irgendeinem), kann die Judikative die Legislative zu Änderugen anhalten.

Die Exekutive (Ordnungsorgane, z.B. Polizei, Grenzschutz oder Ordnungsamt) hat die geltenden Gesetze nach und vor allem ENTSPRECHEND ihrer Auslegung durch die Judikative durchzusetzen.

Gesetze, die diese Dreiteilung aushebeln, indem sie die Zustimmung der Legislative zu einem Vorgang der Judikative vorraussetzen, entbehren mMn jeder rechtsstaatlichen Grundlage, da sie mMn nur daraus entspringen, dass sich Diplomaten ungern öffentlich gegenseitig ans Bein pissen.
Vom Prinzip "Rechtsstaatlichkeit" her, sollten Strafgerichte nicht den geringsten Unterschied zwischen Politikern und Obdachlosen machen.

Im vorliegenden Fall ist die Trennung zwischen Legislative und Judikative einigen wohl nicht so ganz klar (Erdogan übrigens ganz offensichtlich auch nicht). Die Zustimmung der Regierung zu Strafrechtlichen Ermittlungen ist der kleine Bruder von politischer Inhaftierung ... für Erdogan mag das ja ein legitimes Mittel sein, aber in einer rechtstaatlichen Demokratie geht das eigentlich nicht klar.

Fazit: Die Abwägung für/wider den Strafnatrag ist Sache der Ermittlungsbehörden und letztlich des Gerichts ...
Ich finde Merkels Vorgehen hier genau richtig, denn es entspricht zu 100% meiner Einstellung zur Gewaltenteilung.
Auch und gerade WENN politische Interessen im Spiel sind, hat der Staat (in Form der Legislative) sich da verdammt nochmal rauszuhalten ... alles andere wäre mMn ein Schiss auf das Etikett "Rechtsstaat".

Und natürlich zieht Fr. Merkel sich damit aus der Affäre ... sie hat keine Andere Wahl ... denn das "Verbot" eines Verfahrens wäre Dynamit für die Verhandlungen EU-Türkei. Ihr jetziges Vorgehen wird lediglich dafür sorgen, dass Titanic und Eulenspiegel sie (mit Recht) als Erdogan-Marionette darstellen können (Schlagzeile: "Erdogans deutscher Stiefel" über einem Merkel-Foto) ... und damit muss man als deutscher Politiker sowieso rechnen ... sie hat sich für die Option entschieden, die ihrer eigenen Position am wenigsten schadet (deutsche Satiriker).
So wie es nun läuft, werden es deutsche Gerichte sein, welche (hoffentlich OHNE politisches Kalkül) eine von den deutschen Gesetzen abgedeckte Entscheidung treffen ... die Politiker Merkel und Erdogan sind damit raus aus dem Spiel ... sie hat mit dem Prozess(en) nichts zu tun und er darf als türkischer Staatsbürger scheinbar nur als "Nebenkläger" auftreten.
Erdogan kann Hr. Börnemann ja in der Türkei in Abwesenheit verurteilen lassen, wenn er das dringend will.

Mein Wunsch-Szenario: Der Fall geht bis zum BGH, wird abgeschmettert und das Verfassungsgericht beschäftigt sich danach mit einer Novelle der Paragraphen zur Majestätsbeleidigung ... und danach darf deutsche Satire ganz offiziell auch mit Erdogan arbeiten.

Ich denke, dass Erdogan diesen Fall in Verhandlungen mit der EU gerne als "Trumpf" nutzen möchte, und dem muss mMn dringend ein Riegel vorgeschoben werden ... und zwar möglichst schnell.

 

[Schrammler]

Und natürlich zieht Fr. Merkel sich damit aus der Affäre ... sie hat keine Andere Wahl ... denn das "Verbot" eines Verfahrens wäre Dynamit für die Verhandlungen EU-Türkei.

Die EU-Deals mit Erdogan sind das eigentliche Dynamit, doch nicht Böhmermann.
Warum war eigentlich Merkels Ermächtigung für den juristischen Weg notwendig? Bestimmt diese Frau jetzt, wer hier hier verurteilt wird?

 

[giessl]

@DerOlf: Warum verweist sie dann nicht einfach auf die bereits laufenden Untersuchungen wegen Beleidigung/Verleumdung, welche von der Mainzer Staatsanwaltschaft bereits begonnen wurden und das ohne dass hierfür die Zustimmung der Bundesregierung nötig war? Warum greift sie aktiv ein und verändert dadurch z.B. das mögliche Strafmaß?

Klar, sie musste hier eine Entscheidung treffen, da es den Paragraphen nun mal gibt. Wie du so schön sagst, haben Gesetze die die Gewaltenteilung aushebeln in einem Rechtsstaat wenig verloren. Warum greift sie dann ein? Warum nimmt sie die Möglichkeit aktiv in Belange der Judikative einzugreifen überhaupt wahr?

Wenn man hier mit Gewaltenteilung argumentieren möchte kann der Schluss mMn. nur lauten, dass Merkel dem Strafverlangen der Türkei eine klare Absage hätte erteilen müssen, mit Verweis auf bereits laufende Verfahren. (Das käme dann der Situation gleich, in der es die bezüglich der Gewaltenteilung problematischen Paragraphen im StGB gar nicht gibt.)

Deine Argumentation hätte daher nur Sinn ergeben, wenn eine Abfuhr Merkels an die Türkei gleichzeitig bedeutet hätte, dass es überhaupt kein Verfahren gibt.

Warum war eigentlich Merkels Ermächtigung für den juristischen Weg notwendig? Bestimmt diese Frau jetzt, wer hier hier verurteilt wird?

Weil's halt so in §104a StGB steht. Sie musste also was dazu sagen und hat sich dann mindestens mal dazu entschlossen zu entscheiden, welches Strafmaß im Falle einer Verurteilung angewendet werden kann. Und das ist imho 'ne Sauerei. Die Tatsache, dass sie zeitnah Gesetzesänderungen zur Abschaffung der Paragraphen auf den Weg bringen will spricht auch Bände. Sie weiß also scheinbar, dass der Paragraph ein wenig aus der Mode gekommen und allgemein a bissi schwierig ist, nimmt ihn aber trotzdem noch mal in Anspruch. Muss man nicht verstehen.

 

[Schrammler]

Weil's halt so in §104a StGB steht. Sie musste also was dazu sagen und hat sich dann mindestens mal dazu entschlossen zu entscheiden, welches Strafmaß im Falle einer Verurteilung angewendet werden kann. Und das ist imho 'ne Sauerei.

Ah danke, hab's selber noch einmal nachgelesen.
Für eine Sauerei halte ich es nun auch, nicht wegen dieser "Affäre", sondern aus welchen Gründen sie eigentlich so handelt.

 

[Lars_SHG]

Zum ersten Mal seit Monaten bekommt Frau Merkel für eine Entscheidung von allen Seiten heftigste Kritik.

mal in die Süddeutsche Zeitung geschaut? Alle sind dort begeistert wegen der Merkel Entscheidung!

Ich sehe auch Resignation bei den CDU Mitgliedern - vor einigen Monaten konnte man noch diskutieren und dort wurden die klaren Fehlentscheidungen von den Mitgliedern "auf dem Dorf" auch anerkannt und kritisiert - heute nicht mehr! Ist glaube ich so eine Art Schockstarre, wenn ich jetzt am Stammtisch mit den CDU-Mitgliedern spreche, reagieren die sofort sauer auf Kritik und sagen das typische "was willst Du denn sonst wählen" gleich am Anfang des Satzes um somit erst gar keine Diskussion aufkommen zu lassen!

Es ist wie es war, 30% von den deutschen wählen CDU, völlig egal was Merkel macht, jetzt ist man auf Seiten der bodenständigen CDU-Politiker nur da angekommen, wo die Spitze eh schon war - alles ist toll - solange wir so entschieden haben und Applaus für Merkel bis das Schiff untergegangen ist!

 

[Mustis]

Dieser Fall B ist extrem interessant.

Zum ersten Mal seit Monaten bekommt Frau Merkel für eine Entscheidung von allen Seiten heftigste Kritik.
Neben Parteien wie SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD machen nun sogar die Medien und bekannte Personen gegen diese Entscheidung öffentlich mobil. Dabei geht es häufig nicht nur um den Fall B., sondern auch hintergründig um den eigentlich Deal mit der Türkei, der auch auf Unmut auf breiter Front stösst.

Die Tage dieser Kanzlerin sind wohl gezählt. Aus der Schlinge wird Sie den Kopf nicht mehr ziehen können.
Kann micht nicht erinnern jemals einen Kanzler gesehen zu haben, der soviele Fehler und schäbige Kompromisse in so kurzer Zeit (Energiewende, Atomausstieg, Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise) gemacht hat. Alle zu Lasten der Bürger und Steuersklaven hier.

Sieht man das eigentlich nur mit ner Merkelhassbrille?

Ich meine ne eigene Meinung darf jeder haben, aber was du hier als quasi Fakt darstellst grenzt ja anRealitätsverdrehung... Als nächstes sagst du uns noch, dass es eigentlich sofort Neuwahlen geben müsste.

 

[Schrammler]

mal in die Süddeutsche Zeitung geschaut? Alle sind dort begeistert wegen der Merkel Entscheidung!

Die SZ ist ein Propagandablatt.
Ich kann dir empfehlen Zapp dieser Woche zu schauen, bezüglich der "Panama Papers". Einfach unglaublich was die sich erlauben und das schöne daran: Das Staatsfernsehen ist in Teilen kein bischen besser. Journalisten, die von ihrem Job noch gut leben können, sitzen in einem ziemlich hohen Turm und fühlen sich dort pudelwohl.

CDU? Die Meinungen Merkels lassen die Partei genauso schwanken wie der ständige Sinneswandel der SPD unter Gabriel. Führung, oder wenigstens der Anspruch darauf, sieht anders aus.
Wenn das so weiter geht, sitzt die AfD nächsten Herbst mit über 20% im Bundestag. Die einen meinen, dass sei der typische Rechtsruck nach einer Finanzkrise, andere sehen eine Kanzlerin, die mit durchwursteln nicht mehr weiter kommt und Parteien, die sich dank zwei Großen Koalitionen (die Erste unter Merkel wurde uns Wählern noch als Ausnahmefall verkauft, bei der Zweiten sprachen die Medien schon vor der Wahl von einer Koalition der Vernunft, die der Wähler sich wünsche (!!)) selbstzerlegt haben.

 

[Elfhelm]

Weil's halt so in §104a StGB steht. Sie musste also was dazu sagen und hat sich dann mindestens mal dazu entschlossen zu entscheiden, welches Strafmaß im Falle einer Verurteilung angewendet werden kann.

Das Strafmaß legt doch der Richter fest und es kann noch immer einen Freispruch geben. Oder meintest du, dass Merkel nur für die Möglichkeit der Strafverfolgung verantwortlich war?

Ich denke es gibt da mehrere Sichtweisen. Merkel hat die Strafverfolgung ermöglicht, weil sie in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin keine richterliche Funktion einnehmen wollte (das ist die Aufgabe des Gerichts). Wenn sie von vornherein die Strafverfolgung unterbindet, dann würde sie aber genau so eine Funktion einnehmen. Sie vertraut also auf den Rechtsstaat Deutschland.

Sie kann sich allerdings für eine Gesetztesänderung einsetzen, da das entsprechende Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist.

Mustis hat es bereits in einem früheren Beitrag erwähnt:

sie kann weiterhin auf Augenhöhe mit ihm in anderen politischen Themen auseinander setzen. Muckt er dann, macht er sich lächerlich, nicht Merkel.

Verhindert sie von vorhinein die Strafverfolgung, würde das ihre Verhandlungsposition gegenüber Erdogan schwächen.

 

[giessl]

Das Strafmaß legt doch der Richter fest und es kann noch immer einen Freispruch geben. Oder meintest du, dass Merkel nur für die Möglichkeit der Strafverfolgung verantwortlich war?

Nein, ich wollte darauf raus, dass bereits wegen Beleidigung (§185, bis zu 2 Jahre oder Geldstrafe, bzw. bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe wenn eine Verleumdung festgestellt werden würde, dann entsprechend §187) gegen Böhmermann ermittelt wurde. Weil die Bundesregierung jetzt aber der dem Strafverlangen der Türkei entsprochen hat, kommt der schwerer wiegende §103 (bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe, bzw. 3 Monate bis 5 Jahre im Falle einer verleumderischen Beleidigung) zum Tragen. Außerdem schrieb ich ja vom "Strafmaß im Falle einer Verurteilung", dass es zu einem Freispruch kommen kann hatte ich also schon auf dem Schirm.

Ich bin kein Jurist, daher bitte ich um Nachsicht, falls der Profi unter "mögliches Strafmaß" etwas anderes versteht als ich, ich meinte damit den Rahmen in dem die Strafe im Falle einer Verurteilung liegen kann.

Merkel hat die Strafverfolgung ermöglicht, weil sie in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin keine richterliche Funktion einnehmen wollte

Dann schreibe ich es hier noch mal explizit dazu - mit der Bitte um Korrektur falls ich daneben liege - Merkel hat durch die Zustimmung nicht ermöglicht, dass die Sache überhaupt verfolgt wird, sondern lediglich dafür gesorgt, dass andere Paragraphen zum Tragen kommen. Eine Strafverfolgung gab es bereits vorher unabhängig von ihrer Entscheidung. Im Fall von §103 wäre die eben ohne ihre Zustimmung eingestellt worden, im Fall von §185/187 wäre sie dann weitergeführt worden.

Ich beziehe mich dabei auf den SpOn und hoffe, dass der Artikel im Großen und Ganzen korrekt die Sachlage wiedergibt.

 

[bart1983]

Sieht man das eigentlich nur mit ner Merkelhassbrille?

Deine Rosarote-Brille hätte ich gerne. Läuft doch alles super hier im Lande, oder?

Ich meine ne eigene Meinung darf jeder haben, aber was du hier als quasi Fakt darstellst grenzt ja anRealitätsverdrehung...

Kannst du deine BEhauptung überhaupt selbst begründen? Warum Realitätsverdrehung?
Informiere dich wie es im die Eurokrise, wie es um die Banken und wie die Energiewende lief. Denn dann erkennst du wie mies diese Frau diese Krise gemanaged hat.

Als nächstes sagst du uns noch, dass es eigentlich sofort Neuwahlen geben müsste.

Theoretisch müsste es Neuwahlen geben, da mittlerweile eine Mehrheit laut Umfragen eben nicht mehr diesen FLüchtlingekurs dieser Frau mitgeht. Aber ist doch egal was die Mehrheit der Bevölkerung will. Frau Merkel ist auf ihrer Mission, da stören doch nur die dummen Bürger.

 

[DerOlf]

Informiere dich wie es im die Eurokrise, wie es um die Banken und wie die Energiewende lief. Denn dann erkennst du wie mies diese Frau diese Krise gemanaged hat.

Seit wann managen Bundeskanzler irgendwas ... ausser ihrer "tiefen Betroffenheit" natürlich?

Sollte der Fall B. tatsächlich zu einer Veränderung der Paragraphen zur Majestätsbeleidigung führen, dann möchte ich Hernn B. hier schonmal fürs Bundesverdienstkreuz vorschlagen ...

 

[Mustis]

Deine Rosarote-Brille hätte ich gerne. Läuft doch alles super hier im Lande, oder?




Kannst du deine BEhauptung überhaupt selbst begründen? Warum Realitätsverdrehung?
Informiere dich wie es im die Eurokrise, wie es um die Banken und wie die Energiewende lief. Denn dann erkennst du wie mies diese Frau diese Krise gemanaged hat.


Theoretisch müsste es Neuwahlen geben, da mittlerweile eine Mehrheit laut Umfragen eben nicht mehr diesen FLüchtlingekurs dieser Frau mitgeht. Aber ist doch egal was die Mehrheit der Bevölkerung will. Frau Merkel ist auf ihrer Mission, da stören doch nur die dummen Bürger.

Aha. Und Politiker werden neuerdings nach einem Thema gewählt?

Und ja es läuft im Vergleich zu 98% der Länder dieser Erde hier echt gut. Kein Krieg, kein Hunger, hoher Lebensstandard, hohe Lebenserwartung, einer der besten KRanken-/Rentensysteme, etc. pp... ist schon hart in DE zu leben...