Alternativen zu Twitter und Facebook? Zensurgesetz

[Lipovitan]

Bevor das Gesetz kam hat die Bundesregierung mit den führenden Vertretern der betroffenen Sozialen Netzwerken verhandelt. Die Verhandlungen waren eine Farce und blieben Ergebnislos. Die Antwort der Bundesregierung war eben jenes Gesetz.

Hier mal zwei Beispiele warum ich dieses Gesetz für notwendig erachte:

https://www.welt.de/regionales/bayern/article163851307/Rentner-muss-Geldstrafe-wegen-Facebook-Hetze-zahlen.html

Rentner erstellt eine Fake Account um auf Facebook um zu hetzen.

https://www.mimikama.at/allgemein/merkel-selfie-mit-bruessel-terrorist-null-recherche-und-ueble-hetze/

Ein syrischer Flüchtling macht ein Selfie mit Angela Merkel und lädt es auf Facebook hoch. Eine Hetzseite (Betreiber unbekannt) mit massiver Reichweite teilt es auf Facebook und prangert ihn als IS-Terroristen an.

Der Verantwortliche konnte natürlich immer noch nicht zweifelsfrei ermittelt werden, da er vermutlich ins Ausland abgehauen ist. Für die Deutsche Justiz somit unerreichbar.

Zwei Fälle wo einer Rentner sich versucht hat der Strafermittlung zu entziehen und einen Big Player unter den Hetzseiten die es erfolgreich geschafft hat. Nun möchte ich gerne wissen, wie man die Opfer schnell und wirksam vor so etwas schützt?

Wie weit sowas gehen kann, sieht man an folgenden Fall aus dem Jahr 2012: https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article106141115/Emden-feindet-Unschuldigen-an-der-nur-Pech-hatte.html

Da wäre fast ein unschuldiger Junge durch einen Mob von Menschen gelyncht worden, da auf Facebook jemand dazu aufgerufen hat. Die Reichweite von Facebook & Co. sind eben nicht zu unterschätzen. Daher sind die kurzen Fristen sehr wichtig. Dazu verdienen Facebook & Co. viel Geld mit Ihren Plattformen, da wäre es doch unfair wenn die Deutsche Justiz mit unseren Steuergeldern dort den Dreck weg machen müsste.

 

[smart-]

@Lipovitan

Deine Beispiele und deine Argumentation sind ja schön und gut, aber man sollte das ganze immer von mehreren Seiten betrachten.
Siehe hierzu das von anderen Usern gepostete Video, wie auch die im ersten Posting editierte News bezüglich der Sperrung eines Presseorgans und das wird sich häufen.
Das Gesetz in seiner jetzigen Situation lädt selbst zu Missbrauch ein und wird das ganze Problem nur verschlimmern. Straftaten sollten ausschließlich in die Hände der Justiz gelegt werden, alles andere ist eine Hexenjagd, ohne klare Regeln.

 

[Lipovitan]

Die Titanic kann weiterhin ihre Tweets auf ihrer eigenen Website bzw. Zeitschrift veröffentlichen ohne "zensiert" zu werden.

Die Social Media Plattformen sind nicht der Nabel der Welt wenn es darum geht seine Meinung kund zu tun. Besonders dann nicht wenn eine Meinung so formuliert ist, dass sie vom NetzDG betroffen ist. Sicher hätte Twitter mehr Fingerspitzengefühl zeigen können aber die Messe ist noch nicht gelesen. Kann mir gut vorstellen, dass hier das BMJV eingreift.

Abgesehen davon finde ich sehr interessant, dass du meine Argumente mit einem einzigen Satz wegwischst nur um dann wieder auf folgendes Argument zurückzukommen:

Straftaten sollten ausschließlich in die Hände der Justiz gelegt werden, alles andere ist eine Hexenjagd, ohne klare Regeln

Ich hab doch schon dargelegt, dass das Internet genug Werkzeuge bietet um völlig Anonym zu bleiben und sich somit einer Verfolgung durch die Strafermittlungsbehörden zu entziehen. Selbst Rentner fangen damit schon an. Wie kann man dann noch ernsthaft meinen das eine Strafermittlung durch die deutsche Justiz ein effektives Mittel gegen Hetze auf Social Media Plattformen sein kann?

 

[smart-]

Niemand ist völlig anonym. Darum können sich die neu geschaffenen Behörden kümmern, die dafür gedacht sind. z.B. Zitis
Wird ja sowieso alles überwacht. Es wurden schon viele erwischt.
Das Gesetz von Herr Maas ist schon an Tag 1 gescheitert ob du das nun einsiehst oder nicht.
Ich habe deine Argumente nicht beiseite gelegt oder dergleichen, sondern diese anerkannt.
Dein Argument mit Twitter verstehe ich hingegen überhaupt nicht. Es handelt sich hier um freie Presse mit offiziellem Account in einem Kurznachrichtendienst mit großer Reichweite. Da gelten besondere Regeln. Nicht umsonst gab es jetzt ein großes Geschrei.
Finde das recht bedenklich, wie du Beschneidung von freier Presse und Meinungsäußerung hier verteidigst.

Ich zitiere hier mal noch die Bild (deren Meinung ich normalerweise eher nicht teile)

„Ich verachte, was Sie sagen. Aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Evelyn Hall, Schriftstellerin

Schlagzeile von bild.de:

RIESEN-STREIT UM GESPERRTE TWITTER-ACCOUNTS UND FACEBOOK-LÖSCHUNGEN
Bitte keine Meinungspolizei!

"Diesen Artikel müsste es nicht geben, wenn die Große Koalition nicht eine Sünde gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland begangen hätte: Das Monstrum trägt den Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), geradezu besessen vorangetrieben von Justizminister Heiko Maas (51, SPD), verabschiedet in der alten Legislaturperiode, seit Neujahr voll in Kraft.

Das Ziel dieses Gesetzes war es, Deutschland vor dem Erstarken radikaler Kräfte und Parteien zu beschützen. Das genaue Gegenteil ist nun passiert, wie von so vielen Kritikern prophezeit.

Das Löschgesetz wird zum Brandbeschleuniger. Gerade den dümmsten Meinungsäußerungen müssen wir mit den klügsten Meinungsäußerungen begegnen, nicht mit Meinungsverboten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am ersten Tag bereits gescheitert. Es gehört sofort wieder abgeschafft." Zitat Ende.

 

[Lipovitan]

Wir diskutieren hier über die Gefahr der Zensur durch das NetzDG. Ironischerweise funktioniert die Zensur des NetzDG so gut, dass eine davon betroffene "Meinung" durch alle Nachrichten und Blogs geht. Diese sind nicht vom NetzDG betroffen.

Ich habe es in der Realität selbst erlebt wie die Polizei vorgeht wenn man im Internet betrogen wird.

Es wird versucht die IP zu ermitteln und wenn der Versuch scheitert werden die Ermittlungen eingestellt. VPN und Fake Account ist also ausreichend.

Da wurde schon mit dem Schultern gezuckt wenn der Deutsche Provider die Daten zur IP bereits gelöscht hat.

Die NSA und Zitis werden nicht zur Verfolgung von Hetzseiten oder Hobbyhetzern auf Facebook eingesetzt. Man würde mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Und vermutlich ähnlichen Erfolg haben wie die Polizei die per E-Mail der Daten seiner Nutzer eines russischen VPN-Anbieters anfordern.

Verabschiede dich besser von dem Gedanken, dass die deutsche Justiz effektiv Hetzer im Internet verfolgen kann.

Und nur weil sich ein erwischen lassen haben heißt es nicht das es so bleibt. Die Leute sind nicht blöd, dass sieht man gut an der Warez-Szene.

Die Erfolgsquote der Polizei zur Aufklärung bei Internetkriminalität liegt bei ca. 36%. Tolle Aussichten.

Noch einfacher ist es natürlich auf VK.com umzuziehen um dort weiter zu hetzen wie es Anonymous.Kollektiv gemacht hat. Da interessiert man sich nicht für deutsche Gesetze.

Letztlich werden die Social Media Betreiber durch das Gesetz dazu gezwungen ihre Internetseiten zu moderieren. Hier im Forum wurde das auch schon ohne NetzDG gemacht.

Mich würde ja Mal interessieren wie du Opfer von Falschmeldungen auf Facebook & Co. vor Lynchmobs etc. schützt?

Willst du warten bis die Polizei den Täter ermittelt hat. Und ein Jahr später ein Richter veranlasst, dass die Nachricht gelöscht wird?

Gab schon Fälle da wurden Kindergärten bedroht, da auf Facebook die Meldung herum ging das der Martins Umzug umbenannt wurde.

Oder ein AfD Politiker hat sich lächerlich gemacht, da auf Facebook das Gerücht umging das die Polizei eine Vergewaltigung im Dresdner Maxim-Gorki-Park versucht zu vertuschen. Dazu gab es eine Anfrage des Politikers an die sächsische Landesregierung mit dem Ergebnis, dass es in Dresden gar keinen Maxim-Gorki-Park gibt.

Ich betone nochmal, dass man im Falle von den Tweets der Titanic mehr Fingerspitzengefühl hätte zeigen müssen. Und bin mir sicher, dass das BMJV hier nochmal etwas klarstellt.

 

[smart-]

Ich kann gut nachvollziehen was du sagst, aber man muss sich wirklich fragen, ob das eine auch das andere rechtfertigt.
Was ich damit sagen will: Auch wenn die Aufklärungsquote im Internet mehr schlecht als recht ist, in anderen Bereichen des realen Lebens (Einbruch, Beleidigung, etc..) ist die Aufklärungsquote noch wesentlich schlechter, da dort Dinge noch wesentlich schwieriger zu beweisen sind und oft nur Aussage gegen Aussage steht.

Es ist mit einem gewissen Aufwand möglich jeden Straftäter im Internet Dingfest zu machen. Natürlich lohnt sich das weniger bei geringen Straftaten und ist immer eine Abwägungssache. Aber genau das war schon immer so. Wegen Beleidigung wird eben normalerweise keine Hausdurchsuchung veranlasst oder dergleichen. Ist einfach eine Sache der Verhältnismäßigkeit.

Ich halte das Gesetz nach wie vor in dieser Form für Quatsch. Es ist auch ein totales Armutszeugnis, wenn die Anbieter zu irgendwas gezwungen werden müssen, obwohl man bisher auch schon alles melden konnte und dann auch gelöscht wurde. Einzig und allein die Reaktionszeit war zu kritisieren. Im Übrigen finde ich, sollte bei gewissen Straftaten nicht nur gelöscht werden, sondern schlichtweg auch strafrechtlich verfolgt und da beisst sich die Katze in den Schwanz bei deiner Argumentation. Ich finde schon, dass man die Behörden so aufstellen kann, dass da mehr Erfolge möglich sind. Heutzutage werden so viele Daten erfasst, dass man die meisten definitiv überführen kann. Ich finde es etwas übertrieben, wenn du einen Opa mit Anonymous auf eine Stufe stellst.