News Anti-Abmahngesetz wird im Bundestag verhandelt

[Andy]

Das innerhalb der Bundesregierung umstrittene Gesetz zur Eindämmung des Abmahnunwesens hat nun auch den Bundestag erreicht. Schon beim Kabinettsbeschluss stritten CDU/CSU und FDP um den Umfang, dieser Zwist setzt sich nun in der ersten Lesung im Bundestag fort.

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[MichiSauer]

zumindest die abschaffung des 4-stelligen streitwerts ist gut.
Wie war das: 24 möglichen Personen zzgl zwischenstationen 44 personen zugänglich gemacht. Dies entspricht einem schaden von (pro song werden 0.99€ berechnet, 20 lieder explizit genannt) 880€. Der Streitwert wird aufgrund der nicht nachvollziehbaren weitern zahl verstöße der ip mit 4000€ festgelegt.

So ging der Spaß ja gut und gerne. Gott sei dank kommen wir jetzt mal realen Streitwerten etwas näher.

 

[jackii]

Wenn in dem neuen Gesetz wieder ein Hintertürchen eingebaut wird wie bei dem bereits bestehenden, kann man es gerade auch sein lassen.
Ich hoffe dass sich endlich was tut und der Abmahnindustrie ein Riegel vorgeschoben wird.
Leider profitieren viele Leute stark davon, so dass es seit Jahre immer wieder vorschoben oder umgangen wird.

In letzter Zeit war ich selbst unberechtigt betroffen und hatte keine Chance das Gegenteil zu beweisen. Es ist echt eine Frechheit wie sich diese Anwälte dumm und dämlich damit verdienen hunderttausende vorgefertigte Abmahnungen aus zu drücken und zu versenden.
Und dass einige Rechteinhaber beabsichtigt mit Abmahnungen mehr verdienen als mit dem Verkauf ihrer Werke.
Eine DVD bringt vielleicht 10€, eine Abmahnung, auch wenn nur 1% eines Films geladen oder angeboten wurde, in jedem Fall mehrere hundert Euro.

Ergänzung (22. April 2013)

zumindest die abschaffung des 4-stelligen streitwerts ist gut.

Naja mit den 1000€ soll er ja jetzt 4 Stellig werden.
Bis jetzt wird er oft mit 10.000 bis 25.000 angesetzt!

Bei mir waren es 10.000 Streitwert, für angeblich 3 Minuten in der Nacht mit DSL 3000 einen Spielfilm über Torrent angeboten zu haben.
Technisch natürlich völlig unmöglich irgendeinen Schaden angerichtet zu haben, aber dass spielt rechtlich leider absolut keine Rolle und ich bin meine 960 Euro los.

 

[atb2006]

Die stecken doch alle unter einer Decke , es wird nicht zu einem Gesetz kommen wo der Abgemahnte weniger zahlen muß . Schließlich müssen die 70 Abmahnkanzleien was verdienen . Und damit das Gesetz umgehen werden kann , erhalten sicherlich die Politiker ne Stange Geld um die Abmahnkosten so hoch wie möglich zu halten und weitere wege für die Zukunft der Abmahnindustrie zu öffnen und die Gesetze so zu konstruiren damit man weiter die armen Bürger abzockt .

 

[Mortaro]

@ atb2006 : 40% aller FDP- und CDU-Abgeordneten sind Juristen. Jetzt denk dir mal deinen Teil, warum sie nicht im Sinne des Volkes handeln ...

 

[M-X]

auch die 1000€ sind doch Wahnsinn, warum muss jemand 1000€ zahlen wenn er sich ein Lied im Wert von 99 Cent heruntergeladen hat.

 

[atb2006]

Das sind Unsere tolle Gesetze die Wir leider kaum umgehen könen als normale Bürger. Die werden niemals satt !

 

[punkrockfan]

mensch, überlegt doch mal, zwischen 20 und 35 Prozent der Gelder mit denen "arme" EU Nachbarn gerettet werden stammen von uns, da kann man die Einnahmequellen unseren guten Freunden zuliebe nicht zu sehr deckeln, beschimpfen die Angie doch eh schon als Nazi, wenn sie dann noch den Nachschub am Geldhahn stoppt, wo kämen wir denn da hin?

 

[ToniMacaroni]

Nach wie vor sieht der Entwurf (PDF-Datei) vor, bei der ersten Abmahnung wegen einer „Urheberrechtsstreitsache“ den Streitwert auf 1.000 Euro zu begrenzen, womit die Anwaltskosten bei 155,30 Euro liegen sollen.

Den meisten ist wohl nicht bewusst, dass damit irgendwo ein zentrales Register geschaffen werden muss, bei dem jeder Abgemahnte eingetragen wird, ob zu Recht abgemahnt oder nicht. Oder wie soll das sonst nachgeprüft werden, wie oft schon jemand abgemahnt wurde? Kein Prozess, kein Richter, du kommst einfach auf die Liste. Schuld festgestellt durch private Rechteinhaber.

Bei mir waren es 10.000 Streitwert, für angeblich 3 Minuten in der Nacht mit DSL 3000 einen Spielfilm über Torrent angeboten zu haben.
Technisch natürlich völlig unmöglich irgendeinen Schaden angerichtet zu haben, aber dass spielt rechtlich leider absolut keine Rolle und ich bin meine 960 Euro los.

Warum hast du dann gezahlt, wenn du unschuldig bist? Unterlassungserklärung abgeben, nicht zahlen, abwarten und auf Gerichtsverhandlung ankommen lassen wäre da angesagt.

 

[sketromi]

Das ist immer dieses "Kosten-Nutzen" verfahren.
Einer der ein Lied heruntergeladen hat, wird vom Richter verschont und der Abmahner sitzt auf den Kosten, deshalb wird auch nicht jeder der ne Abmahnung bekommen hat verklagt.
Die hoffen alle auf das schnelle Geld, von 100000 Abmahnungen werden 10% gezahlt und der Abmahner hat ne Million dem reicht es um der Sache ruhig anzugehen.
Genau das soll unterbunden werden, wenn jemand klagen möchte sollte es tun aber mittlerweile gibt es viele Urteile die für den angeklagten sprechen so dass einfach die Abmahnwellen eingedämmt werden müssen.

mfg

 

[Koksii]

mensch, überlegt doch mal, zwischen 20 und 35 Prozent der Gelder mit denen "arme" EU Nachbarn gerettet werden stammen von uns, da kann man die Einnahmequellen unseren guten Freunden zuliebe nicht zu sehr deckeln, beschimpfen die Angie doch eh schon als Nazi, wenn sie dann noch den Nachschub am Geldhahn stoppt, wo kämen wir denn da hin?

Das Geld geht an Banken

Ergänzung (22. April 2013)

Warum hast du dann gezahlt, wenn du unschuldig bist? Unterlassungserklärung abgeben, nicht zahlen, abwarten und auf Gerichtsverhandlung ankommen lassen wäre da angesagt.

Genau das ist doch deren Geschäftsmodell

 

[Roach13]

Wenn in dem neuen Gesetz wieder ein Hintertürchen eingebaut wird wie bei dem bereits bestehenden, kann man es gerade auch sein lassen.

so siehts aus

 

[Reglohln]

Warum hast du dann gezahlt, wenn du unschuldig bist? Unterlassungserklärung abgeben, nicht zahlen, abwarten und auf Gerichtsverhandlung ankommen lassen wäre da angesagt.

Weil er, so wie ich es verstanden habe, wohl "schuldig" war, er also wirklich eine Datei zum Upload angeboten hat. Nur in den 3 Minuten konnte er keinen Schaden anrichten, musste aber dennoch zahlen.

 

[Herdware]

Wenn in dem neuen Gesetz wieder ein Hintertürchen eingebaut wird wie bei dem bereits bestehenden, kann man es gerade auch sein lassen.

Das Gesetz ist durch diese Ausnahme tatsächlich komplett wirkungslos und reine Augenwischerei. Damit sollen die Bürger/Wähler verarscht werden, aber die Abmahnanwälte kümmert es überhaupt nicht. Die werden sich einfach in jedem einzelnen Fall auf die (mal wieder völlig undefinierten) "besonderen Umstände" berufen.

Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, kann dann erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden, aber wenn es dazu kommt, ist die Abmahnmasche sowieso schon gescheitert. Das Geschäft geht für die Abmahnkanzlei nur dann auf, wenn die meisten Opfer widerstandslos bezahlen.

Warum hast du dann gezahlt, wenn du unschuldig bist? Unterlassungserklärung abgeben, nicht zahlen, abwarten und auf Gerichtsverhandlung ankommen lassen wäre da angesagt.

Das stimmt grundsätzlich, aber mal ganz ehrlich, für die meisten Abmahnopfer, egal ob schuldig oder nicht, ist es das geringere Übel, einfach zu bezahlen. Sich überhaupt nur von einem Anwalt beraten zu lassen, kostet schnell mehr als die Abmahnsumme. Und dann steht wenn man Pech hat ein teurer, langwiriger Gerichtsprozess an, eventuell sogar mehrere durch verschiedenen Instanzen, mit völlig ungewissem Ausgang.
Es ist so gut wie unmöglich abzuschätzen, wie das Urteil in einer typischen Urheberrechtssache ausgeht, denn die Rechtslage ist, mit voller Absicht, sehr schwammig gehalten. Die wenigen Urteile, die es zu diesem Thema gibt, sind total widersprüchlich.

Wenn man eine gute Rechtsschutzversicherung und vor allem viel Zeit und Nerven hat, um einen solchen Rechtsstreit durchzustehen, ist das natürlich super. Man ärgert die Abmahnanwälte und trägt zu etwas mehr Rechtssicherheit bei.
Aber die meisten Normalbürger können das eher nicht leisten.

Deshalb läge es bei Gesetzgeber/Volksvertreter, dem Abmahnunwesen ein Ende zu bereiten. Aber der tut das mit voller Absicht nicht. Die stehen nämlich auf der anderen Seite. Sie sind der Urheberrechtslobby hörig und zumeist selbst Anwälte.

 

[McSnoop]

Wenn man eine gute Rechtsschutzversicherung und vor allem viel Zeit und Nerven hat, um einen solchen Rechtsstreit durchzustehen, ist das natürlich super.

Welche Rechtsschutzversicherung bitte zahlt dir einen Prozess indem es um Urheberrechtsverstöße geht?
Also mir ist keine bekannt und auch ich musste mich im Namen meiner Eltern mit 3 Abmahnungen(auch hier klassisch, Maurer und Lehrerin die gerade die Maus schieben können sollen über Torrent mehrere Filme bereitgestellt haben, *klar* *hust*) rumschlagen. Die Schreiben hörten erst auf nachdem ich bei der Telekom neue Zugangsdaten beauftragt und bekommen hatte. Allein dieser Umstand interessiert allerdings niemanden. Egal ob der Router nun kompromitiert wurde oder nicht der Anschlussinhaber ist gearscht.

Die Vorgehensweise war allerdings klar: modifizierte UE -> nicht gezahlt

Es gibt mittlerweile auch genügend Hilfe im Netz mit Listen von Anwälten die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben und einem zur Seite springen. Habe jetzt in den 3 Jahren Verjährungsdauer(2 Monate fehlen noch dann sind wir raus und save ^^) jetzt meine Kriegskasse(jeden Monat 1kEUR) gefüllt und sollte einer klagen wollen darf er gerne ich geb nicht kampflos auf.

 

[etheReal]

Wenn der Gesetzgeber mal etwas dagegen tun könnte, dass Unschuldige abgemahnt werden, die keinerlei Chance haben, ihre Unschuld zu beweisen, dann wäre schon viel getan!

Ich meine, wer illegal etwas runter-/hochlädt ist ja erst mal selbst schuld, der kann dann auch einmal zahlen - aber was ist, wenn er eine Unterlassungserklärung unterschreibt, und ihm 2 Jahre später unrechtsmäßig der Bruch dieser Unterlassungserklärung vorgeworfen wird? Das Risiko besteht immer, selbst wenn man sich nach der Abmahnung korrekt verhalten hat. Und dann wird es leider richtig teuer, da dann eine Vertragsstrafe fällig wird.

Wenn weiterhin so lasch IP Adressen an jeden rausgegeben werden, der mit irgend einem dubiosen Programm "beweisen" kann, dass von einer IP illegale Sachen gemacht wurden, und diese Daten vor Gericht dann als bombenfester Beweis gelten, dann sehe ich hier in Zukunft erst die richtige Abzock-Gefahr! Dass nämlich einmal Abgemahnte wieder und wieder unrechtsmäßig zu Vertragsstrafen verdonnert werden - das lohnt sich schließlich noch viel mehr, als eine Abmahnung.

 

[Herdware]

Die Vorgehensweise war allerdings klar: modifizierte UE -> nicht gezahlt

Es gibt mittlerweile auch genügend Hilfe im Netz mit Listen von Anwälten die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben und einem zur Seite springen. Habe jetzt in den 3 Jahren Verjährungsdauer(2 Monate fehlen noch dann sind wir raus und save ^^) jetzt meine Kriegskasse(jeden Monat 1kEUR) gefüllt und sollte einer klagen wollen darf er gerne ich geb nicht kampflos auf.

Als Laie eigenmächtig die Unterlassungserklärung zu modifizieren (gar irgendwelche Texte aus dem Internet übernehmen), kann auch leicht nach hinten losgehen. Damit kann man sich sogar noch viel mehr Ärger einhandeln. Die Abmahnanwälte werden den kleinsten formalen Fehler benutzen, um einem einen Strick daraus zu drehen.

Wenn man sich wehren will, führt letztlich kein Weg darum heurm, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Aber da geht es schon wieder los, denn neben den Abmahnkanzleien hat sich inzwischen eine zweite Gruppe von unseriösen Anwälten gebildet, die ihr Geld damit verdienen, die Opfer von Abmahnungen zu "vertreten".
Ich würde also schon mal jeden selbsternannten "Anti-Abmahn-Anwalt" ausschließen, der einem von Goolge und Co. ausgespruckt wird (gar mit Youtubewerbevideo usw.), wenn man z.B. nach dem Namen einer berüchtigten Abmahnkanzlei sucht.
Eine bessere Wahl wäre ein Anwalt seines Vertrauens, also nicht irgendeiner aus dem Internet, sondern ein ansässiger Anwalt, mit dem man selbst schon gute Erfahrungen gemacht hat oder der einem von Bekannten empfohlen wird usw. Auch wenn der vielleicht kein ausgemachter Experte für Abmahnbetrug ist, würde ich ihm eher vertrauen, als den oben genannten Aasgeiern, die nicht besser sind, als die Abmahnanwälte selbst.

Das ist natürlich Worst Case. Wenn man Glück hat, lassen einen die Abmahnanwälte in Ruhe, wnen man sich weigert zu bezahlen. Aber man muss auch damit rechnen, dass sie ein Exempel statuieren und zurückschlagen. Dann führt kein Weg am Gericht vorbei und dort ist man in Gottes Hand.

 

[Ehrmann2]

Als Laie eigenmächtig die Unterlassungserklärung zu modifizieren (gar irgendwelche Texte aus dem Internet übernehmen), kann auch leicht nach hinten losgehen. Damit kann man sich sogar noch viel mehr Ärger einhandeln. Die Abmahnanwälte werden den kleinsten formalen Fehler benutzen, um einem einen Strick daraus zu drehen.

Wenn man sich wehren will, führt letztlich kein Weg darum heurm, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Aber da geht es schon wieder los, denn neben den Abmahnkanzleien hat sich inzwischen eine zweite Gruppe von unseriösen Anwälten gebildet, die ihr Geld damit verdienen, die Opfer von Abmahnungen zu "vertreten".
....

Geb ich dir teilweise Recht, selber modifizieren ist gefährlich.

Aber ein spezialisierter Anwalt muss nicht schlecht sein, wie so oft muss man aber den richtigen finden. Der kennt sich dann mit den Abmahnern aus und welche Wellen gerade laufen.
Und wenn man tatsächlich nachweislich geladen hat, kann man wenigstens den Betrag noch um ein paar 100 Euro drücken wenn das richtig formuliert ist.


Mein Problem mit dem Gesetz ist.. egal wie niedrig der Streitwert ist, die meisten Anwälte werden trotzdem abmahnen, weil die von der Industrie eine unabhängige Erfolgsprämie bekommen. So einfach ist das.

 

[MurphsValentine]

Wie schaut das dann eigentlich mit dem "aufnehmen" von Musik aus Youtube aus?

Ist das immernoch ein solcher Graubereich, wo man sagt, solange ich die Musik anschließend nicht online stelle und weiter gebe passiert nichts oder wie ist das?
Falls da einer was drüber weis?!

Wenn man sich wehren will, führt letztlich kein Weg darum heurm, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Aber da geht es schon wieder los, denn neben den Abmahnkanzleien hat sich inzwischen eine zweite Gruppe von unseriösen Anwälten gebildet, die ihr Geld damit verdienen, die Opfer von Abmahnungen zu "vertreten".

Exakt da geht schon wieder ein Problem los, du als Normal-Verbraucher verlierst auf jeden Fall.

 

[Brummelchen]

warum dann überhaupt ein Gesetz, wenn es schon gleich zu beginn wieder so aufgeweicht wird, dass sich wohl kaum was ändern wird. Ja, "unsere" Polit Clowns eben. Heucheln Bürgernähe, doch kommen gerade wieder mal aus dem Bett der Lobbyisten...