@Highspeed Opi
Und dein kaputter Seitenspiegel rechtfertigt jetzt einen staatlichen Eingriff in die Grundrechte all derer, die das Pech hatten in der Nähe deines Autos zu sein? Gehts noch?
Hier fehlt schlicht und ergreifend die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Und genau das ist es auch, was das Verfassungsgericht jedes mal wenn diese Gesetzte aufkommen bemängelt. Diese Gesetze sind alle bedenklich, wären aber noch mit zwei zugekniffenen Augen und viel gutem Willen tragbar, wenn sie nur Anwendung finden würden, wenn Leib und Leben friedliebender Bürger bedroht werden.
Aber eine derartige Einschränkung ist in Berlin ja gar nicht gewollt. Dass wir alle sterben weil irgendwelche Terroristen uns in die Luft sprengen ist ja nur ein Vorwand, den man gebetsmühlenartig wiederholt, damit das Wahlvieh auch schön den Mund hält.(Nach der Logik müsste man eher Autofahren verbieten und nicht Terroristen verfolgen) Eigentlich gehts ja genau darum, die Wahlherde die einem alle 4 Jahre weiter das Recht geben soll, zu schalten und walten, wie man grade lustig ist, unter Kontrolle zu halten, damit die auch ja nicht auf die Idee kommen, sich irgendwann mal koordiniert gegen die Weisungen aus Berlin zu organisieren.
Das geht natürlich super leicht, wenn man von jedem einfach die Passwörter abfragen und in dessen digitalen Leichen schnüffeln kann. Und wenn sich doch keine findet, dann lädt man diese eben selbst hoch. Mit Passwortzugriff ja überhaupt kein Problem. Wie soll denn der Normalbürger auch nachweisen, dass er diese Aktion auf seinem Account nicht selbst verbrochen hat.