Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[Treiber]

Das ist ja einer der Haupt-Kritikpunkte von Frau Wagenknecht. Das Thema soziale Gerechtigkeit muss bei einer linken Partei immer an erster Stelle stehen. Aber das war bei der Linken in der Vergangenheit nicht mehr der Fall (besonders in Ostdeutschland). Da wurden meist die Interessen von Minderheitsgruppierungen innerhalb der Linken an erster Stelle gesetzt. Das hat der Linkspartei gerade im Osten in den letzten Jahren sehr geschadet. Und Frau Wagenknecht sieht bis heute keine wirkliche Umkehr bei ihrer einstigen Partei. Deswegen der Bruch, so habe ich sie zumindest verstanden.

Der Trend scheint bei Die Linke weiterzugehen:
https://www.spiegel.de/politik/deut...tfrage-a-9589a42a-c8c6-4e92-9615-848bc75a10aa

Ich stimme dir übrigens zu, dass das Thema soziale Gerechtigkeit an vorderer Stelle bei einer linken Partei sein sollte, ebenso die Rechte der einfachen Arbeiter.

 

[Corto]

der einfache Arbeiter lässt sich leider lieber mit Neid auf die Arbeitslosen ködern und wählt gegen seine eigenen Interessen anstatt sich zu fragen wieso sein Lohn nur leicht über Bürgergeld liegt.
Aber hey, Hauptsache man kann auf wen runterschauen und ihm die Schuld geben.

 

[Treiber]

der einfache Arbeiter lässt sich leider lieber mit Neid auf die Arbeitslosen ködern und wählt gegen seine eigenen Interessen anstatt sich zu fragen wieso sein Lohn nur leicht über Bürgergeld liegt.
Aber hey, Hauptsache man kann auf wen runterschauen und ihm die Schuld geben.

Interessant, welche Vorurteile du so mit dir rumschleppst. Das Ziel der Antibürgergeldkampagnen sind allerdings nicht unbedingt die Leute, die du anscheinend vermutest.
Die Zahl der Geringverdiener und Leute die von Verwandeten oder dem Staat durchgeschleppt werden ist gar nicht so gering und die brauchen eine Vertretung, die sie bei den großen Parteien (inkl SPD) nicht mehr finden und bei der FDP erst recht nicht. Und wenn die keine linke Partei wählen können, weil die sich lieber mit sonstwas beschäftigt, dann wählen sie eben die AfD, weil das noch den lautesten Aufschrei verursacht.

Uns CB-Usern geht es wahrscheinlich gar nicht so schlecht und wir brauchen nicht "Die Linke" oder eine Wagenknechtpartei. Dennoch muss es für die entsprechenden Leute eine Vertretung geben, weil das einfach zur Demokratie dazugehört. Wenn wir sattgefressen vor dem Computer sitzen und unsere moralisch ausgefeilten Kommentare zum besten geben, dann lässt es sich gut über andere reden und Ansprüche an deren Verhalten stellen.
"Die Linke" kann sich gerne hauptsächlich für LGBTQ und Flüchtlinge und Klima einsetzen, wenn sie meinen in dem Punkt den Grünen Konkurrenz machen zu müssen. Die Besserverdienenden wählen sie aber trotzdem nicht und kommen im Zweifelsfall mit der NATO usw., während die Geringverdiener sich Gedanken machen, wie sie bis zum Ende des Monats durchkommen. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Von daher sehe ich keinen Anlass, Geringverdienern moralische Vorhaltungen zu machen, dass sie nicht "Die Linke" wählen, wenn die nicht primär deren Interessen vertritt. Es hat auch nicht gerade geholfen, dass Frau Rackete vor Kurzem in einem Interview der Linken noch ihre PDS Vergangenheit vorgehalten halt, also selbst bei der entsprechenden Wählerschaft im Ost tritt man da aus der eigenen Partei noch nach.

Ich versuche immer noch durchzublicken, was hier die Leute an der Gründung einer BSW-Partei so sehr stört. Ich fasse mal die bisherigen Hauptvorwürfe zusammen, ohne dass ich die damit als 100% wahr durchwinke: für den angeblich versteckten Antisemitismus kann man im Zweifelsfall die AfD wählen; ein gefordertes NIchtzustandekommen der BSW-Partei, weil es schon zuviele Parteien gibt, würde wieder eine bereits vorhandene Partei (z.B. AfD) attraktiver machen. Wer mit der Art und Weise der vermeidlichen Ukraineunterstützung ein Problem hat, wäre bei der AfD ebenfalls gut aufgehoben, wenn nicht sogar besser. Globalisierungsgegner sind bei der AfD ebenfalls gut aufgehoben.
Man sollte sich also schon vor Augen halten, dass ein Totschlagen der Wagenknechtpartei nicht den bürgerlichen Parteien helfen würde, sondern in erster Linie der AfD.​

 

[Erkekjetter]

Warum man sich da nur auf "die Linken"! festnagelt, ist mir schleierhaft.

Ist es dir nicht wirklich. Was der User hier betreibt ist ziemlich offenkundig.

 

[Skaiy]

Sag' das niemanden. :*

 

[Corto]

Ich kritisiere nicht bsw weil es ja noch garkein Programm gibt. Ich kritisiere den kleinen Arbeiter der rechtsradikal wählt obwohl die AFD garkeine Arbeiter Politik macht sondern eher für Unternehmen und Gutverdiener.

Wagenknecht finde ich einfach persönlich scheiße seit sie mal sagte die Mauer war da um die DDR vor den billigen Löhnen aus dem Westen zu schützen

Nebenbei - einen national ausgerichteten Sozialismus - äh moment ihr wisst was ich meine.

 

[Treiber]

Ich kritisiere nicht bsw weil es ja noch garkein Programm gibt. Ich kritisiere den kleinen Arbeiter der rechtsradikal wählt obwohl die AFD garkeine Arbeiter Politik macht sondern eher für Unternehmen und Gutverdiener.

Dazu habe ich aber oben bereits ausführlich etwas geschrieben und du wiederholst nur deinen moralischen Vorwurf. Schade.

Wagenknecht finde ich einfach persönlich scheiße seit sie mal sagte die Mauer war da um die DDR vor den billigen Löhnen aus dem Westen zu schützen

Nebenbei - einen national ausgerichteten Sozialismus - äh moment ihr wisst was ich meine.

Du ziehst weiterhin die populistische Nummer durch, die weiter oben andere User der Wagenknecht vorwerfen. Du hast jetzt inhaltlich gar nichts mehr im letzten Post geschrieben, auf das man noch reagieren kann, ohne redundant zu werden. Im übrigen finde ich es - meine Meinung - schwer daneben, den Nationalsozialismus damit zu verharmlosen, indem man den jetzt mit Wagenknecht und Co gleichsetzt. Damit wird der Nazivorwurf nur immer weiter trivialisiert, wovon in erster Linie wieder die AfD profitiert. Es ist schon auffällig, dass im Rahmen der ganzen BSW-Bekämpfung in diesem Thread eigentlich nur Werbung für die AfD gemacht wird, ob bewusst oder unbewusst mag ich nicht beurteilen. Tut mir leid, aber ich kaufe hier niemandem gute moralische Ansichten ab, der ausgerechnet die Partei niedermachen möchte, die der AfD noch die meisten Stimmen abnehmen könnte.

 

[The_waron]

Ich kritisiere nicht bsw weil es ja noch garkein Programm gibt. Ich kritisiere den kleinen Arbeiter der rechtsradikal wählt obwohl die AFD garkeine Arbeiter Politik macht sondern eher für Unternehmen und Gutverdiener.

Das "Problem" ist nicht der uninformierte kleine Arbeiter, sondern die etablierte Politik, die die unteren 2-3 Einkommensquantile kaum bis gar nicht mehr in der Realpolitik vertritt - man kann es quasi als imaginären Mittelfinger verstehen.

Das AfD und Konsorten eine hardcore neoliberale Wirtschaftspolitik anstreben steht ausser Frage, doch die einzige Möglichkeit für den "kleinen Arbeiter" der etablierten Politik ihren Unmut kund zu tun ist die Wahl einer Partei, bei dessen immer größer werdenden Wahlbalken eben jene etablierte Politik vor Unverständnis und teils Wut nur noch so schäumt - was bekanntlich sehr gut funktioniert.

Und hier könnte die BSW durchaus scheitern, denn wenn der "kleine Arbeiter" merkt das die BSW einfach nur eine Trotzpartei ist, dessen Wahl sogar die AfD schwächt und bei der etablierten Politik sich dann sowas wie ein "schonendes hinnehmen" der BSW entwickelt, könnte das den Gegenteiligen Effekt auslösen. Die Wahl der BSW müsste in der etablierten Politik also ein ähnliches Echo auslösen wie die AfD, was dann wiederum aber auch Fundamentalopposition bedeutet.

 

[Treiber]

Ich bin ein bisschen beleidigt das ich nicht auf deiner igno Liste stehe.
Was nicht ist kann ja noch werden.

Viel Spaß weiterhin in der Opferrolle

Ich weiß nicht an wen das gerichtet sein soll, aber das ist schon wieder ein exemplarischer Beitrag ohne jeglichen Inhalt zur Diskussion, bei dem es nur um persönliche Anmache geht. Wohlgemerkt nicht der einzige, bevor da mit "aber der und der hat doch auch" angefangen wird.

Tja, leider kenn ich auch zwei SPD Wähler die Waffenlieferungen an die Ukraine komplett ablehnen und jetzt BSW wählen wollen. O-Ton "die Amis sind bisher die einzigen die eine Atombombe geworfen haben, gegen Russland kann man nicht gewinnen" und zu Butscha "das ist eben Krieg". SPD Kernwählerschaft. Und alle um mich herum von mitte-links bis rechts lehnen die derzeitige Immigrationspolitik komplett ab gibt es da keinen massiven Kurswechsel wird der Wählerverlust weitergehen.

Die Umfragen zeigen ja auch 5% von der AfD und 5% von anderen. Deutschland wird unregierbar. Kann man sich hier wirklich Schwarz, Gelb, Rot vorstellen?

Ich fände es cooler, wenn Leute ihre eigenen Ansichten hier posten und nicht die von irgendwelchen angeblichen Bekannten, die vielleicht zur Provokation mal was rausgehauen haben, was sicher nicht als Statement für die Öffentlichkeit im Internet gedacht war und wo man sich die provokativsten Sprüche ohne Kontext rauspickt.
Das ist jetzt übrigens schon das xte Mal, dass hier - entgegen der Modansage - der Ukrainekrieg angeführt wird, warum auch immer. Wir hatten doch schon Seiten vorher besprochen und das wurde in mehrern Videos (inkl von mir) belegt, welche Ansicht Frau Wagenknecht zu dem Thema hat, auch wenn immer wieder hier im Thread behauptet wird, es gäbe keine Belege.

Das Problem bei der Immigrationspolitik liegt übrigens in erster Linie darin, dass von Scholz und Faeser immer so getan wird, als tue man etwas "gegen" die Flüchtlinge, womit man den Sprech von CDU und AfD legitimiert, aber in Wahrheit macht man kaum etwas. Die Abkommen mit Moldawien und Georgien bringen kaum neue Abschiebungen und wenn man einen Flüchtling mit mehr Kontrolle an der Grenze aufgreift, dann bekommt der weiterhin Asyl. Es geht also darum, dass die Regierung inzwischen einen Kurs fährt, siehe Titelbild mit Scholz, welchen sie mit diesen Mitteln gar nicht einhalten kann. Damit wirken sie für alle Wähler unfähig, selbst wenn die sich gar nicht an Flüchtlingen stören.

Hier ein Statement von Frau Ali (Vereinsvorsitzende BSW) zum Thema Abschiebungen:
https://www.youtube.com/live/ScAidmxwTiw?feature=shared&t=2008
Ganze Sendung geht um BSW btw.

​

 

[Erkekjetter]

Das "Problem" ist nicht der uninformierte kleine Arbeiter, sondern die etablierte Politik, die die unteren 2-3

Und deswegen wählt man dann Untergang? Oo

Ich sehe auch keinen etablierten Politiker, der vor Wut schäumt...

 

[Capet]

Ich versuche immer noch durchzublicken, was hier die Leute an der Gründung einer BSW-Partei so sehr stört.​

Vielleicht, dass sie Erfolg haben könnte.

 

[h00bi]

Ich versuche immer noch durchzublicken, was hier die Leute an der Gründung einer BSW-Partei so sehr stört.

dann bringt das Protestwählen aber hauptsächlich Negatives.
Denn die regierende Koalition hats nur noch schwerer und es tut sich noch weniger.

Wie geschrieben ist die Stimmenverteilung in die Breite ein Problem für die Koalitionsbildung und damit auch für die Regierung. Die deutsche Politik kann das aktuell noch nicht. Man kann natürlich mit den Aufgaben wachsen. Aber das ist ein Prozess.
Also das Problem wäre hauptsächlich dann, wenn die BSW ein bisschen Erfolg hat.

 

[Erkekjetter]

Dir wurde auch dargelegt @Treiber das man mit Frau Wagenknecht und damit ihrer Partei ein Problem hat, weil sie offenkundig bei wichtigen Themen diverse heftig Fehleinschätzungen und Fehltritte vorzuweisen hat, die sich nahezu zwangsweise auf die Partei auswirken bei einer derart personenbezogenen Partei. Ebenso offenkundig ist, dass Frau Wagenknecht und damit höchstwahrscheinlich ihre Partei offen populistische Forderungen vertritt. Eine weitere offen populistische Partei brauchen wir neben der AfD an sich nicht, generell sind offen und stark populistische Parteien keine Bereicherung des politischen Betriebs.

Das sind Gründe, die einen an der BSW bzw. deren Gründung stören. Diese wurden im Thread dargelegt, sie haben dich einfach nur nicht interessiert...

 

[Linuxfreakgraz]

Meiner Meinung nach lügen Politiker nicht unbedingt, vieles ist einfach unwissen, Dilettantismus und rein parteiidiolgische getriebene Politik.
Bar jeder Prkatikablität.

Korruption und Lobbismus kommt nur als Sahnehäubchen oben drauf.

Das eigentliche Problem ist ein gesamt Gesellschaftliches, Engstirnigkeit und zu wenig Selbstreflexion. Das fängt schon mit der Ausbildung an wir haben zu wenige Allrounder und zu viele Fachi.. die nur eine Inselbegabung haben.

Als Politiker muss an aber für alle Menschen arbeiten, leider sind Parteien reine Interessenvertretung der jeweiligen Zielgruppe und eben nicht für alle Gruppen.

Also kann man davon Ausgehen das es nie optimal laufen wird, man kann nur das geringer Übel wählen.

Mit BSW hat man dann einen 3 Putin Fanclub zur Auswahl, das ist mir ehrlich gesagt zu wider.

Ich glaube auch nicht das dadurch etwas besser wird, ich glaube auch ehrlich gesagt nicht das Politik außerhalb der Staatlichen Kompetenzen; Verwaltung, Soziales und Infrastruktur viel positives bewirken kann. Die wichtigsten Ergebnisse für die Menschen werden auch in Zukunft von der Wirtschaft beeinflusst. Da kann der Staat zwar mit der Wirtschafts und Fiskalpolitik ausgleichend eingreiffen. Aber Schlussendlich kann nur das verteilt werden was in der realen Wirtschaft erwirtschaftet wird.

Und da muss man auf dem Boden der Tatsachen bleiben.

Die für mich wichtige Entscheidungsgrundlage ist, wer stärkt den Europäischen Standort. Mit Abhängigkeit zu Russland und China sicherlich nicht.

 

[The_waron]

Vielleicht, dass sie Erfolg haben könnte.

Eigentlich nicht, es gibt hier viele Motivationen, letztlich bezweifle ich den Erfolg der BSW allein aus dem von mir genannten Grund, das sie als Protestpartei nicht taugen wird, außer sie strebt die Fundamentalopposition an. Generell für mich, um es kurz zu fassen ist die Partei völlig unwählbar, weil:

Veraltetes, sozialistisches "Wirtschaftskonzept" das auch nach dem 100 Versuch nicht funktionieren wird und nein, es wird auch nicht funktionieren wenn man dann das 101 mal sagt "Das war nicht der echte Sozialismus!!!1111einself" - und auch nein, die sozio-ökonomische Unterschicht wird nicht wohlhabener wenn man anfängt einfach Unternehmen zu verstaatlichen, so läuft der Hase nicht und lief er auch nie.

Außenpolitisches Weltbild aus dem Jahr 1989, weder sind die USA der beste Buddy noch der Klassenfeind und nein, in Moskau wartet nicht die wohltuende Umarmung des wärmenden Bären der nur traurig darein schaut das er die wärmende Kohlen nicht auf unseren Haufen legen darf.

 

[Corto]

Eben das und dazu noch Ausländerfeindlich um "deutsche arbeiter" zu schützen.
Das ist nicht weit weg von "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg".

Das "linke" was ich sehen will:

• Steuern für Menschen die viel mehr haben als sie brauchen erhöhen.
• Erbschaftssteuer bei Vermögen über 1Mio Euro rauf auf mindestens 50%
• Krankenhäuser & Altenpflege nicht Gewinnorientiert - ergo verstaatlicht.
• Eine Krankenversicherung und Rente für alle - weg mit dem Beamtenprivileg. (Soldaten und Polizisten meinetwegen noch - die haben ja körperliches Risiko von der Arbeit.)
• Endlich genug Betreuung und Förderung für die Einwanderer. Das Problem sind weniger die Menschen die kommen sondern die verwahrlosung der sie hier anheimfallen wenn sie nur unter sich in ihren Bruchbuden hocken und nicht arbeiten dürfen. Wer trotzdem sich nicht integriert oder schwer straffällig wird -> der geht wieder heim.
• Immobiliensteuer auch nach 10 Jahren noch erheben auf Gewinne. Sonst trifft sie eben genau die nicht die ihr Geld für zig Jahre nicht brauchen.
• Haltung gegenüber Angriffskriegen und Despoten die einzig und allein auf Moral, Humanismus und Deutscher Verantwortung beruht, nicht auf Dogmen oder Parteilinien.

das mal nur so aus der Lameng.

 

[Linuxfreakgraz]

Wie wäre es mal mit Steuern runter für Lebensmittel und Dinge des Täglichen Bedarfs.

Ergänzung (28. November 2023)

[*]Steuern für Menschen die viel mehr haben als sie brauchen erhöhen.
[*]Erbschaftssteuer bei Vermögen über 1Mio Euro rauf auf mindestens 50%

Der Staat nimmt Theoretisch genug Steuern ein, das Problem heißt Steuerhinterziehung nicht zu wenig Steuern.

Und zweitens gibt der Staat das Geld nicht zielgerichtet aus. Wenn der Staat das Geld nur für seine Aufgaben ausgeben würde, wäre genug für alle da.
Leider geht viel für sinnlose Bauprojekte und Förderungen drauf.

 

[Corto]

Jo das war ja nur aus der hüft was ich als linke politik verstehe und sehen will.

Steuerhinterziehung bekämpfen gehört dann auch dazu.
60% des privaten Vermögens der oberen 2% sind Vererbt und nicht erarbeitet, die werden immer Reich bleiben und da ist ein Steuersatz von 50% auf alles über 1 Mio pro Person überhaupt kein Problem.

 

[D0m1n4t0r]

Man bräuchte auch gar keine Vermögenssteuer. Es würde schon reichen wenn man Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf alles Einkommen erheben würde, egal wie das Zustande kommt. Dann noch Beitragsbemesusngsgrenzen abschaffen damit die sehr gut verdiener auch richtig beteiligt werden.
Die meisten Reichen zahlen gar keine Sozialversicherungsbeiträge weil sie nicht abhängig beschäftigt sind. Die zahlen aber auch lustigerweise nicht den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Kleines Beispiel:
Jemand bekommt 3000 Euro im Monat, also 36.000 Euro im Jahr.
Single, Steuerklasse 1.
Dann zahlt man 4.048,92 € an Steuern und 7.560,00 € an Sozialversicherungsabgaben.
Für gewöhnlich sagt man dann "Ich hab 36.000 Euro Brutto und 24.391 Euro Netto".

Nur stimmt das gar nicht. Denn was die Leute immer vergessen ist der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsabgaben, denn die teilen ja halbe-halbe auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.

Also muss man tatsächlich rechnen: 36.000 + 7560 = 43.560 Euro
Das ist die tatsächliche Summe die der Arbeitgeber zahlt für einen 36.000 Euro Brutto Arbeitnehmer.

Eigentlich ehrlicher wäre es daher zu sagen: "Ich hab 43.560 Euro Brutto und 24.390 Euro Netto". Denn ob der Arbeitgeber oder der Abreitnehmer das zahlt ist im Endeffekt völlig egal solange es vom Gesamtlohn/Gehalt abgezogen wird.

Naja, auf jeden Fall wird der Arbeitgeberanteil immer vergessen und das dürfte auch einen Grund haben. Denn die ganzen Reichen und sehr Reichen Leute sind ja alle ihr eigener Arbeitgeber, zahlen aber auch den Arbeitgeberanteil nicht, sondern haben sich komplett aus dem Sozialsystem verabschiedet.

Was man jetzt machen sollte wäre diese Leute am Sozialsystem wieder zu beteiligen, d.h. sie zu zwingen dort einzuzahlen, dann haben wir das Problem der Unterfinanzierung der Sozialkassen sofort gelöst und ausserdem könnte man die Steuern erhöhen. Z.b. auf 50%.
Allerdings so, dass diese 50% später fällig werden als zur Zeit.

Aktuell beträgt der Spitzensteuersatz 42% und den zahlt man ab einem Jahreseinkommen von 62.810 Euro.
Ich würde das so ändern dass zuerst mal jeder Sozialversicherungsbeiträge zahlt und auf den verbleibenden Betrag der nach Zahlung dieser dann noch über bleibt werden Steuern fällig, allerdings in anderer Höhe als jetzt. Man könnte z.b. sagen pro 1000 Euro Einkommen 1/2 Prozent Steuern bis zu einem Maximum von 50% Steuern ab einem Einkommen von 100.000 Euro.
Der Effekt wäre eine Steuerliche Entlastung der Armen und der Mittelschicht und eine Steuerliche Belastung derjenigen die die letzten Jahrzehnte gar nix für die Gemeinschaft getan haben.

Nehmen wir mal die 42% Höchststeuersatz, die bisher bei ca. 62.000 Einkommen fällig werden. Bei dem Modell würden die 42% erst bei 84.000 Euro Einkommen fällig, allerdings nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, heisst bei Brutto 105.000 Euro, davon gehen dann 21.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge ab und von den 84.000 Euro dann die 42% Steuern.

Profitieren würden alle die nicht zu den oberen 10% der Bevölkerung gehören.
Und die oberen 10% müssten sich im Gegensatz zu jetzt an der Staatsfinanzierung beteiligen und deren Reichtum würde weniger schnell wachsen als jetzt. Aber er würde trotzdem wachsen. Nur holen wir uns davon einen großen Teil und setzen den zum Wohl aller ein.

 

[Sggguy]

Außenpolitisches Weltbild aus dem Jahr 1989, weder sind die USA der beste Buddy noch der Klassenfeind und nein, in Moskau wartet nicht die wohltuende Umarmung des wärmenden Bären der nur traurig darein schaut das er die wärmende Kohlen nicht auf unseren Haufen legen darf.

Schade, ich hatte mich schon so sehr auf die wohltuende Umarmung des russischen Bären gefreut.