Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[Treiber]

Irgendwelcher BSW, AfD oder sonstwas Populismus wird daran nicht das geringste ändern können.

Sowas sagt sich so leicht. Ich erinnere nur an das Gerede bei den Flüchtlingen, wo man in Deutschland immer sagt, dass man dieses und jenes nicht machen "kann" und damit andeutet, dass man es eigentlich machen möchte. Die Sozialdemokraten in Dänemark können es komischerweise machen und die Spanier machen seit vielen vielen Jahren "illegale" Pushbacks. Wenn man zu lange sagt, dass man etwas nicht machen "kann", dann wählen die Leute irgendwann jemanden, der es vielleicht doch kann.
Das Argument von wegen "aber in D machen wir alles richtig" ist doch spätestens seit dem geplatzen Haushalt perdu.

 

[@mo]

Sowas sagt sich so leicht.

Sag das nicht mir, sag das den Parteien!

Ich erinnere nur an das Gerede bei den Flüchtlingen,....

Gutes Beispiel!
Staaten und Parteien können primär nur in ihrem eigenen Geltungsbereich oder als Teil eines Bündnis agieren. Multinationale Konzerne dagegen stehen da drüber und können agieren wo sie wollen, bzw. wo es ihnen wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Und das sehr effizient.
Politiker und Parteien, insbesondere populistische, wollen uns weismachen, sie seien in der Lage Flüchtlingsströme zu steuern. Dabei haben sie gar keinen Einfluss darauf. Man kann allenfalls Insellösungen schaffen und löst damit letztlich nicht viel, bedient aber real oder potenziell Wähler in ihrem Bedürfnis nach Lösungen.

 

[Treiber]

Multinationale Konzerne können auch nicht agieren, wie sie wollen. Wenn du das wirklich glaubst, dann musst du wirklich die BSW wählen.
Natürlich kann man Ströme steuern. Beispielsweise haben wir in Europa den Gaddafi mit Geld versorgt und der hat die Flüchtlinge aufgehalten. Dann hat man ihn - rein politische Entscheidung - weggebombt und hat nun eben die Folgen. Die Österréicher wollte 2015 eine Art Erschwerungs Mauer bauen, also handelten Deals mit den südlicheren Ländern aus. Dann hat aber Frau Merkel im Wettlauf der Ideen den Deal mit Erdo gemacht. Alles Politik, wohlgemerkt international.

 

[@mo]

Multinationale Konzerne können auch nicht agieren, wie sie wollen.

Sie müssen sich natürlich an nationale Gesetze halten aber sie sind jederzeit so flexibel ihre Aktivitäten woanders hin zu verlagern, wenn es dem Zweck dient.

Wenn du das wirklich glaubst, dann musst du wirklich die BSW wählen.

Eine Partei, die es nicht gibt kann ich ja nun nicht wählen. Sollte es sie irgendwann mal geben, sehe ich aktuell nicht den allergeringsten Grund sie zu wählen. Ich halte sie für schlichtweg überflüssig! Wir brauchen keine Partei, nur um die Frustwählerschaft noch weiter aufzusplitten.

Du kannst Frühlingsströme nicht steuern. Du kannst sie nur mit Gewalt verhindern. Oder eben dafür sorgen, dass sie erst gar nicht entstehen. In den Herkunftsländern selbst.

 

[Treiber]

Du kannst Frühlingsströme nicht steuern. Du kannst sie nur mit Gewalt verhindern. Oder eben dafür sorgen, dass sie erst gar nicht entstehen. In den Herkunftsländern selbst.

Ich sehe da keine Gewalt und mit dem Schlagwort wird nur wieder die Diskussion unnötig zugespitzt. Die nach der Flucht nach Frankreich und Co hergekommenen Ukrainer sind nur deshalb später nach Deutschland gekommen, weil es hier für sie hier Bürgergeld + Kindergeld + andere Sozialeistungen gibt, ohne jede Prüfung auf Notwendigkeit bzw. Arbeitsbemühung. Das war eine Steuerung durch deutsche Politik und die entsprechenden Zahlen beim arbeitenden Anteil belegen das doch. Das kann man übrigens so machen, wenn man möchte, aber dann sollte man zu dieser Steuerung stehen und das nicht hinterher als Zufallsevent verkaufen oder sich irgendwelche Erklärungen zurecht legen, die die Leute erzürnen.
Du kannst sagen, dass das keine Steuerung war, sondern einfach nur Inkompetenz und die Umsteuerung bekommt man im eigenen Land aus Inkompetenz nicht mehr hin. Dann aber brauchst du dich nicht darüber zu wundern, dass Leute mit der Politik frustriert sind.​

 

[The_waron]

Dann frage ich mich wie die USA es geschafft haben, sogar ausländische Investoren regelrecht zu zwingen, etwa Deutsche Autos in den USA zu bauen... und ja, das haben die USA geschafft, weil sie dreist genug waren, diesen Reichen mal ihre Grenzen zu zeigen.

Ja genau, die haben es den "Reichen" mal so richtig gezeigt .

Jetzt mal zurück zur Realität: Die USA sind eine vollends dominierende Wirtschaftsmacht, dessen Währung alles dominiert und eine Marktmacht in nahezu allen Sektoren austrahlt die sich keiner entziehen kann, ohne immens ökonomisch zu leiden. Daraus resultiert eine knallharte Außen und Wirtschaftspolitik die so durchgesetzt wird, mit den "Reichen" hat das gar nichts zu tun, es sind pure Eigeninteressen.

Um es bildlicher zu machen: Die USA haben viel Zuckerbrot und eine gewaltige Peitsche, wir haben ganz gut Zuckerbrot, sonst aber nichts und das weiss eben auch ein VW, ein Tesla, ein Intel etc. pp.

Und wie es ein Vorposter schon schrieb, die EU ist kein Gegengewicht, ganz im Gegenteil, es hat seinen Grund warum Meloni, Orban und co. wirtschaftsnationalistische Töne posaunen, darauf aber rein gar nichts folgen lassen. Es wird auch nichts daran ändern wenn man nun die rote Fahne schwenkt und die Proletarier der Welt mal wieder zu irgendwas aufruft. Die "Reichen" gehen einen Schritt nach Links und sind Niederländer und verkaufen einfach nach Deutschland und wer nun wirklich fordert das wir uns dann ökonomisch in Europa abschotten sollten gegen solche Produkte, sollte ein zweites mal nachdenken welches Land in der EU am meisten leidet wenn es den Binnenmarkt (teil)verlässt.

 

[Erkekjetter]

weil es hier für sie hier Bürgergeld + Kindergeld + andere Sozialeistungen gibt,

Dieser Narrativ konnte bisher nicht belegt werden bzw im gegenteil, ist belegbar, dass die sozialsysteme kein pullfaktor sind: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html

Hier ist wohl das wählerpotential für die bsw. „Linke“, die rechte/rechtsradikale, nationale und fremdenfeindliche standpunkte bei der flüchtlingsproblematik vertreten.

 

[Sggguy]

Jetzt mal zurück zur Realität: Die USA sind eine vollends dominierende Wirtschaftsmacht, dessen Währung alles dominiert und eine Marktmacht in nahezu allen Sektoren austrahlt die sich keiner entziehen kann, ohne immens ökonomisch zu leiden. Daraus resultiert eine knallharte Außen und Wirtschaftspolitik die so durchgesetzt wird, mit den "Reichen" hat das gar nichts zu tun, es sind pure Eigeninteressen.

Um es bildlicher zu machen: Die USA haben viel Zuckerbrot und eine gewaltige Peitsche, wir haben ganz gut Zuckerbrot, sonst aber nichts und das weiss eben auch ein VW, ein Tesla, ein Intel etc. pp.

Und wie es ein Vorposter schon schrieb, die EU ist kein Gegengewicht, ganz im Gegenteil

Ein Gegengewicht könnte die EU aber problemlos darstellen. Allein Deutschland bildet schon 4. größte Volkswirtschaft des Planeten, und soweit sind Großbritannien, Frankreich usw. nicht entfernt. Japan als 3. bzw. auch nicht!

Wenn man alle Volkswirtschaften der EU zusammenlegt, sind wir hier eben kein obsoleter Markt. Ansonsten würden gerade die Chinesen auch nicht allergisch auf jegliche Maßnahmen reagieren, bei denen wir versuchen uns wieder von ihnen zu entkoppeln / oder uns gegen ihren Einfluss abzuschirmen. Europa hat die letzten 20 Jahre geopolitisch verschlafen, und nun hat man einiges aufzuholen. Das wird man sicher nicht, indem man Frau Wagenknecht und anderen ideologischen Vollpfosten von links oder rechts das Lenkrad in die Hand drückt.

 

[Lipovitan]

Allein Deutschland bildet schon 4. größte Volkswirtschaft des Planeten

Christian Lindner musste erst kürzlich Friedrich Merz bei seiner Rede im Bundestag korrigieren, weil er den selben Fauxpas gemacht hat.

Deutschland wird zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt
Japan hat seine Wirtschaft über Jahrzehnte mit niedrigen Zinsen gefördert. Nun reißt die fallende Währung das Land mit sich. Deutschland gilt nun als Vorbild für einen Kurswechsel.

https://www.handelsblatt.com/politi...essten-volkswirtschaft-der-welt/29497072.html

Auch eine wichtige Information die bei den ganzen Untergangsverkündungen irgendwie untergegangen zu sein scheint.

 

[Sggguy]

Auch eine wichtige Information die bei den ganzen Untergangsverkündungen irgendwie untergegangen zu sein scheint.

Ja, hier geht scheinbar so viel unter, dass wir vor lauter Untergang schon oben und unten nicht mehr auseinanderhalten können.

Danke für die Richtigstellung! Ist mir offen gesagt auch durchgegangen.

 

[@mo]

Europa hat die letzten 20 Jahre geopolitisch verschlafen, und nun hat man einiges aufzuholen. Das wird man sicher nicht, indem man Frau Wagenknecht und anderen ideologischen Vollpfosten von links oder rechts das Lenkrad in die Hand drückt.

Es gibt halt Unterschiede zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund. Müssig dieselben Massstäbe anzusetzen. Und wenn du es tust, musst eine Zentralregierung bilden. Die Anteile der genannten Parteien und ihrer Pendants werden dann aber garantiert nicht geringer, im Gegenteil.

 

[The_waron]

Wenn man alle Volkswirtschaften der EU zusammenlegt, sind wir hier eben kein obsoleter Markt. Ansonsten würden gerade die Chinesen auch nicht allergisch auf jegliche Maßnahmen reagieren, bei denen wir versuchen uns wieder von ihnen zu entkoppeln / oder uns gegen ihren Einfluss abzuschirmen.

Richtig - Wenn - und hier kommen wir nämlich zurück zur Realität dieser Milchmädchenrechnung, die Volkswirtschaften der EU sind nicht zusammenlegbar weil sie eben nicht zusammengelegt sind und wenn du nun Fantasien in der Richtung hast das man das doch mal tun sollte, viel Erfolg bei der politischen Realisierung, die völlig Abseits jeder Möglichkeit steht.

Was hat eigentlich die Messung der japanischen Volkswirtschaft in USD mit der ökonomischen Realität in Deutschland zu tun? Artikel gelesen oder nur die Überschrift?

 

[Sggguy]

Richtig - Wenn - und hier kommen wir nämlich zurück zur Realität dieser Milchmädchenrechnung, die Volkswirtschaften der EU sind nicht zusammenlegbar weil sie eben nicht zusammengelegt sind

Bitte, was?

Ich könnte schwören, wir wären längst Teil einer Fiskal- bzw. Wirtschaftsunion, die sogar auf eine Einheitswährung setzt.

 

[The_waron]

Entschuldigung aber was soll das? Du weisst ganz genau das ein gemeinsamer Währungs und Wirtschaftsraum nicht gleich einer einheitlichen Wirtschaftspolitik ist oder darf Brüssel darüber Entscheiden wie hoch der Einkommensteuersatz in Paris oder Berlin wäre? Welche Sozialleistungen in Prag oder Stockholm gelten?

Ich verstehe diesen kramphaften Vergleich mit den USA nicht, die EU ist ein völlig anderes System mit völlig anderen Kompetenzen und einer völlig anderen Gesetzgebung.

Du möchtest so handeln wie die USA? Dann brauchst du auch die Macht der USA und das nicht rechnerisch zusammengewürfelt sondern an einem Entscheidungsort mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet. Ist das politisch realisierbar? Sind wir auch bereit den Preis dafür zu zahlen der notwendig ist damit man nicht nur das Zuckerbrot (Subventionen) sondern auch die Peitsche hat (Marktexklusion)?

 

[Sggguy]

Die Idee, Europa schrittweise zu vereinen, um ein echtes Gegengewicht auf internationaler Ebene zu bilden ist ja nicht neu. Vor 20 Jahren wurde noch von wegfallenden Grenzen, und einem zusammenwachsenden Kontinent gesprochen. Davon ist Europa inzwischen, auch dank der freundlichen Einmischungen von außen, und dem verlängerten Arm ausländischer Kräfte innerhalb der EU, weiter denn je entfernt. Ich halte so ein Modell (pers. Meinung) aber für unabdingbar, wenn Europa nicht irgendwann zwischen den USA, Russland und China aufgerieben werden will.

Ein Europa, welches mit einer einheitlichen, starken Stimme spricht, könnte jedenfalls einen massiven Gegenpol in der Welt darstellen, aber dafür müsste man eben schrittweise weg von Nationalstaat-Denken, und vor allem auch dem peniblen Festharren an eigenen Interessen der Nationalstaaten. Da haben auch "wir" oder Frankreich leider auch kein gutes Vorbild geliefert, als damals angefangen mit Gerhard Schröder, und dann auch unter Merkel, sowohl unsere Energieversorgung, als auch unsere Wirtschaftszweige regelrecht an Drittstaaten ausverkauft wurden. Aber diese Fehler fallen ja selbst den Unternehmen inzwischen auf die Füße. Gerade die Auswirkungen der jetzigen Wirtschaftskrise, sind ja eine unmittelbare Folge von 20 Jahren gutgläubiger und völlig verblendeter Wirtschafts- und Außenpolitik.

Die folgende Krisensituationen ist jetzt halt ein super Nährboden für die ganzen Populisten oder Wagenknechts, die uns bzw. Europa, dann nur noch weiter schwächen würden. Aber man verkauft den Menschen eben, was die Menschen hören wollen, und nicht wirkliche Lösungen. Besser wird mit diesem Bündnis jedenfalls gar nichts, vielmehr schwächen wir unsere demokratischen Institutionen mit solchen Populisten noch weiter, während Player wie Russland und China dann Landkarten neu zeichnen werden.

 

[The_waron]

Also sind wir jetzt bei einem rein hypothetischen Modell bei dem wir die Entität USA gegenüberstellen und so begründen das wir den "Reichen" notfalls mit der Peitsche kommen wenn sie nicht mitspielen?

Entschuldigung das ist doch etwas zuviel Wunsch und zu wenig IST-Zustand und politisch absolut nicht durchfürbar.

Und jetzt rein hypothetisch, wir lassen alle real existierenden Gegegebenheit von Kultur, Ökonomie und Politik beseite und die EU wäre "eins", das reicht nicht, wenn wir wie die USA reagieren wollen, müssen wir auch so agieren und das würden wir wollen? Denn das heißt genauso rücksichtslos eine völlig wertfreie Wirtschaftspolitik die rein den eigenen Interessen dient, unterfüttert mit einem gigantischen Militär wenn das Schlagen mit der "Peitsche" nicht ausreicht.

Hier gibt es kein Kirschenpflücken, frag mal einen Argentinier wie gnadenlos die US Politik sein kann, die haben ganz Argentinien jahrelang von den Finanzmärkten abgeschottet um die Interessen eines einzigen US-Investors durchzusetzen - so wollen wir agieren? Denn das gehört dazu, Unternehmen die sich in den USA niederlassen sind Teil der US-Interessen und die werden ohne Rücksicht durchgesetzt. Frag mal einen Venezolaner was passiert wenn man US Vermögenswerte beschlagnahmt oder einen Iraner.

Das ist doch alles ein Hätte-Wäre-Wenn-Möglicherweise - abseits allem IST-Zustands und politischer Machbarkeit und nichts davon hätte eine BSW in der Hand die ja einen völlig unkonkreten Nebel aus Planwirtschaft, sozialer Marktwirtschaft, Ordoliberalismus und teil-nichtteil?! Marktorientierung anbieten will?

 

[Sggguy]

Das ist doch alles ein Hätte-Wäre-Wenn-Möglicherweise - abseits allem IST-Zustands und politischer Machbarkeit und nichts davon hätte eine BSW in der Hand die ja einen völlig unkonkreten Nebel aus Planwirtschaft, sozialer Marktwirtschaft, Ordoliberalismus und teil-nichtteil?! Marktorientierung anbieten will?

Jo, da stimme ich zu.

Wobei ich nicht glaube, dass die gute Sahra sowas wirklich im Sinn einer Regierung hätte. Sie liefert diesen bunten Mix an Plänen doch auch nur, um möglichst viele Protestwähler anzusprechen. Die weiß selbst am besten, dass sie keine Regierungsbeteiligung haben wird, da geht es nur darum, die Stabilität unseres politischen Systems noch weiter zu schwächen.

 

[Treiber]

... Die "Reichen" gehen einen Schritt nach Links und sind Niederländer und verkaufen einfach nach Deutschland und wer nun wirklich fordert das wir uns dann ökonomisch in Europa abschotten sollten gegen solche Produkte, sollte ein zweites mal nachdenken welches Land in der EU am meisten leidet wenn es den Binnenmarkt (teil)verlässt.

Diese Leute haben haben das aber so oder so bereits getan. Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen, weder von Terroristen, noch von Reichen. Im Zweifelsfall trifft man da Gegenmaßnahmen und da gäbe es einige Mittel. Bringt aber nichts das hier zu diskutieren, wenn man sowieso schon in der "geht nicht" Haltung ist.

Das Problem ist doch, dass Deutschland jahrelang als sympathisch erscheinen wollte und sich da hat viel bieten lassen. Steinbrück wollte da mal gegensteuern, wurde aber von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Das sympathisch sein haben wir aber spätestens bei der Griechenlandkrise und die Einmischung in mehrere Länder und komische Statements abgelegt.

Anyway, diese erfundende "geht nicht" Haltung ist genau das, was mittelfristig in Deutschland den Rechtsruck begünstigt und da könnten die anderen Parteien eigentlich nur froh sein, wenn das durch eine BSW abgemildert wird. Das mit dem Rechtsruck hat schon vor Jahren mit der alternativlosen Kanzlerin angefangen. Ich kann nachvollziehen, wenn für den Seelenfrieden das Handeln der eigenen Politiker nicht in Fragen stellen möchte, aber offenkundig breiten sich die Zweifel doch immer weiter aus und das klein machen, sich darüber belustigen oder abwiegeln in Richtung der Unzufriedenen hat es nicht gebracht.​

 

[1Justin]

Dieser Narrativ konnte bisher nicht belegt werden bzw im gegenteil, ist belegbar, dass die sozialsysteme kein pullfaktor sind: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html

Hier ist wohl das wählerpotential für die bsw. „Linke“, die rechte/rechtsradikale, nationale und fremdenfeindliche standpunkte bei der flüchtlingsproblematik vertreten.

In dem Tagesschau-Artikel bestätigt Hr. Heidland, dass der Lebensstandard des Ziellandes sehr wohl eine Rolle spielt.

Der griechischer Migrationsminister Notis Mitarakis wurde beispielsweise 2021 befragt, warum viele der dort ankommenden Flüchtlinge nicht in Griechenland bleiben:

»Anerkannte Flüchtlinge bekommen hier [Griechenland] dasselbe Sozialpaket wie griechische Bürger: weniger als 400 Euro pro Monat, keine kostenlose Unterkunft oder Mietübernahmen.« Dagegen hätten Migranten, die es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schaffen, »Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen«.

Diese Pullfaktoren sind nicht von der Hand zu weisen.

 

[DerOlf]

Diese Pullfaktoren sind nicht von der Hand zu weisen.

... haben aber nur indirekt etwas mit den Sozialsystemen zu tun.
Die Schlüsselworte lauten hier "Lebensstandard" und "Kaufkraft".

Von einem "mittleren Gehalt" in Griechenland kann in Deutschland niemand überleben.
Von einem "mittleren Gehalt" in Deutschland lebt man in Griechenland fürstlich.

Diese regionalen Unterschiede werden in der Debvatte um den angeblichen Pullfaktor Sozialsysteme beflissentlich ignoriert.
Ja, in Deutschland liegt die Stütze höher ... aber man kann davon eben auch nicht wirklich besser leben, als von der griechischen Stütze in Griechenland.
€400,- kommen einem Deutschen sehr wenig vor, weil er genau weiß, dass er dafür in Deutschland nichtmal eine Wohnung von 30m² warm bekommt.
Der Pullfaktor löst sich auf, wenn man beachtet, dass das Leben in Deutschland gut doppelt so teuer ist.

Aber das fällt wohl weder den Flüchtlingen auf, noch denen, die dringend unser Sozialsystem zusammenstreichen wollen.
Existenzminimum bleibt Existenzminimum ... und wenn das in Deutschland eben gut doppelt so hoch liegt, wie in Griechenland, dann liegt das nicht an unserem Sozialsystem ... das reagioert nur auf den allgemein höheren Geldbedarf jedes Menschen in Deutschland.

Wenn man den Pullfaktor abschwächen will, dann muss man den allgemeinen Lebensstandard senken, denn der ist das eigentlich attracktive (vorrausgesetzt, man darf in Deutschland arbeiten) ... aber das will hier halt niemand ... vor allem die, die fordern, man möge die Stütze doch bitte empfindlich unter das Existenzminimum senken. Alles was damit erreicht werden wird, ist weitere Stagnation bei der Lohnentwicklung im unteren Drittel ... und ich denke, dass es bei den Kampagnen auch genau darum geht ... nicht die Stütze-Empfänger sollen billiger werden, sondern die, die gerade so noch ohne Stütze auskommen.