Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

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Naja bei abgelehnten Asylbewerbern sieht es so aus

von mdr https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asylpolitik-leistungen-laender-vergleich-102.html

In vielen Bereichen ist D hier schon extrem attraktiv im Vergleich.

DeutschlandBürgergeld plus gesetzliche Krankenversicherung nach 18 Monaten/künftig nach 36 Monaten
Frankreichalle Leistungen laufen aus
Dänemarkkeine Leistungen, nur noch Essen, Kleidung und Unterkunft in einem Abschiebelager

Ausnahme: Wer freiwillig am Ausreiseplan teilnimmt, bekommt Geld.
Österreich425 Euro (Leistung aus der Zeit der Antragstellung)
Spanien726 Euro (Leistungen aus der Zeit der Antragstellung )
Griechenland0 Euro
Italien0 Euro
Polen0 Euro
Ungarn0 Euro
 
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Bohnenhans schrieb:
Naja bei abgelehnten Asylbewerbern sieht es so aus

von mdr https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asylpolitik-leistungen-laender-vergleich-102.html
In vielen Bereichen ist D hier schon extrem attraktiv im Vergleich.
Es ist die Kombination aus Leistungshöhe, Umfang und Sicherheit das die Leistungen bestehen bleiben. Nirgendswo in Europa gibt es eine derart attraktive Möglichkeit ohne eine Asylberechtigung in ein vollumfängliches Sozialsystem aufgefangen zu werden das alle grundlegenden Bereiche abdeckt mit der hohen Aussicht für immer in diesem System bleiben zu können.
 
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DerOlf schrieb:
...

Wenn man den Pullfaktor abschwächen will, dann muss man den allgemeinen Lebensstandard senken, denn der ist das eigentlich attracktive (vorrausgesetzt, man darf in Deutschland arbeiten) ...

Die Ukrainer dürfen alle bei uns arbeiten, weil die sofort in den Güteklasse A Status kommen. Die brauchen nicht einmal Arbeitsversuche vorzuweisen und bekommen sofort Bürgergeld + Kindergeld + Sozialleistungen. Da prüft auch keiner, was die noch für Vermögenswerte in der Ukraine haben usw.
Der Pullfaktor ist doch schon dadurch belegt, dass sich Ukrainer aus bereits sicheren Herkunftsländern nach Deutschland bewegt haben. Da ist einfach etwas schiefgelaufen und diese "aber dann müssten wir den Lebensstandard senken" Diskussion ist doch nur vorgeschoben, wie viele Argumente in der Debatte.
Beispielsweise wurde ja gesagt, dass wir bei uns die Ukrainer erst qualifizieren und deshalb so wenige arbeiten. Ich dachte eigentlich, dass es bei uns in Deutschland genug Arbeiterjobs gäbe und komischerweise können die in den Niederlanden und Polen ausgeführt werden. Außerdem soll doch der Krieg irgendwann enden und die Leute gehen zurück ... oder nicht? Also wieso vorher noch lange ausbilden. Da macht doch die Qualiziierung bei Leuten aus Arabien und Afrika, die nie zurückgehen möchten und dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, doch viel mehr Sinn.

Du hast natürlich recht, dass man den Lebenstandard senken muss, wenn man Leute aus dem Ausland (i.e., Ukraine) beliebig ohne Rüclfragen in die Sozialsysteme wandern lässt und es damit um ein vielfaches teurer macht. Da wird es aber schwer werden, die nationalistischen Rufe aus der AfD abzuschwächen. Der Sonderstatus für die Ukrainer war einfach ein Fehler, zumal er unter den "anderen" Flüchtlingen ein Diskreminierungsgefühl verstärkt. Das sollte man schleunigst zurückdrehen, zumindest für die Zukunft. Für den theoretischen Fall, dass die Ukraine den Krieg verliert und dann viele Menschen nach Deutschland kämen, was sie aus oben genannten Gründen alle tun werden, sind wir überhaupt nicht gerüstet.
 
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Die AfD Sachsen ist nun auch als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Zu Recht.

Bedeutet für die BSW aber auch weiteres Potential. Je nach dem wie zutreffend der Narrativ ist, das viele die AfD nur aus Protest wählen, stellt die BSW ja eine Protestalternative dar, die ohne rechtsextremen Hintergrund auskommt. Hier wird sich künftig auch zeigen wie rechtsextrem die Wähler der AfD sind. Rein aus Protest müsste die AfD ja dann nicht mehr gewählt werden. Wer es doch tut unterstreicht, dass es ihm nie wirklich um Protest ging sondern die Wahl aus Überzeugung stattfand.
 
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Erkekjetter schrieb:
Die AfD Sachsen ist nun auch als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Zu Recht.

Bedeutet für die BSW aber auch weiteres Potential. Je nach dem wie zutreffend der Narrativ ist, das viele die AfD nur aus Protest wählen, stellt die BSW ja eine Protestalternative dar, die ohne rechtsextremen Hintergrund auskommt. Hier wird sich künftig auch zeigen wie rechtsextrem die Wähler der AfD sind.
Na ja, beim Thema Zuwanderung tönt die Frau Wagenknecht ja auf dem gleichen Level rum. Da dürfte der Wechsel also nicht allzu schwer fallen, ohne Grundeinstellungen in Frage zu stellen.
Aber gut, soll ja derzeit auch andere Parteien geben, die sich als die Gralshüter der deutschen Außengrenzen präsentieren und damit in Umfragen punkten.

Erkekjetter schrieb:
Rein aus Protest müsste die AfD ja dann nicht mehr gewählt werden. Wer es doch tut unterstreicht, dass es ihm nie wirklich um Protest ging sondern die Wahl aus Überzeugung stattfand.
Ich sehe das etwas differenzierter. Den Fall angenommen aus Oscars Holder wird eine Partei, wird sie erst mal genau so wenig politische Verantwortung übernehmen können wie die AfD. Als polternde Opposition erhält oder behält man also den Status als Empfänger potenzieller Proteststimme, eben wie die AfD und mehr als die Linke.
Jetzt stellt sich halt die Frage, wie ernsthaft es die Vertreter dieser Partei mit ihrem Job meinen bzw. meinen sie es ernster als die AfDler, die größtenteils aus opportunistischen Wendehälsen und Karrieristen besteht und bei Bedarf 3 x die Woche den Standpunkt anpasst, je nach dem was bei seiner Klientel gerade potenziell gut ankommt.

Wem man da nun seine "Proteststimme" gibt ist dann fast erst mal egal. Aber in dem Moment wo man Regierungsverantwortung mit übernimmt, wird es eben extrem schwer das umzusetzen, was man vor der Wahl gefordert/versprochen hat. Da die Forderungen z.T. recht radikal sind, würden sie umso weniger umsetzen können. Der "Protestwähler" wird aber genau das in nur geringem Umfang akzeptieren. Und an der Stelle zeigt sich dann wie weit man sich an welchem Rand befindet. Wird aber eben so schnell nicht passieren.

Proteststimmen resultieren nie aus Zufriedenheit mit dem Angebot entsprechender Parteien sondern zu großem Anteil aus Unzufriedenheit mit anderen Parteien, primär Regierungsparteien.
Nähme man als Maßstab zur Zufriedenheit mit einer Partei, deren Umsetzung ihrer Versprechen vor der Wahl, müssten die Grünen gerade satte Stimmenanteile einfahren und die FDP zur Splitterpartei degradiert sein. Nun, dem ist nicht so. Als Neuling in dem Betrieb wird man aber deutlich argwöhnischer betrachtet.

Natürlich ist nicht jeder Wähler der AfD rechtsradikal, deren Wähler sind ggf. aber eben genau so opportunistisch wie die Partei selbst. Was tatsächlich eine Chance für Oscars Holde wäre. Sie begibt sich damit aber eben auch in ein Hamsterrad.
 
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Die Einstufung wird nicht das erhoffte Resultat bringen, die Logik eines "Siebeffektes" das am Ende nur noch die "echten Rechten" bei der AfD hängen bleiben ist eine reine Betrachtung aus der politischen Gegnersphäre und wird sich so nicht erfüllen. Es ist mittlerweile egal ob die AfD dreimal oder einhundertmal als gesichert rechts, vermutlich rechts, voll rechts, rechtsextrem, überrechts oder sonst etwas bezeichnet/eingestuft wird, der Zug ist durch und Medien sowie die etablierte Politik sind nicht ganz unschuldig daran, da rechts* einfach nur ein großer "Brei" ist und von leichter Abweichung des politischen Mainstreams bis hin zum überzeugten Nationalsozialisten alles sein kann.

Am Ende wird es wie schon gesagt darauf ankommen wer sich als die "echte" Opposition zu den Altparteien glaubhafter positionieren kann, die AfD hat hier den schlichten Vorteil das sie mittlerweile Bundesweit etabliert ist und allein schon ihre Erwähnung für abweisende Reaktionen bei Politik und Medien sorgt - der "Protestwähler" also klar das Gefühl bekommt mit einer Stimme für die AfD kann ich die Regierung am meisten ärgern.

Die Frage ist ob die BSW in ein solches Bild am Ende hin möchte, das kann auch nach hinten los gehen.
 
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Feligs schrieb:
Da Begriffe wie "Rechts" und "Rechtsextrem" so dermaßen inflationär gebraucht werden ist das Volk mittlerweile immun dagegen und spornt es nur noch mehr an die AfD zu wählen.
Es wurde hinreichend belegt, dass die AfD Sachsen gesichert rechtsextrem ist, anders wäre es auch nicht möglich. In einem Land, wo jeder Furz geprüft wird.

Die, die immun dagegen sind, sind in der Regel tatsächlich Menschen, die Rechtsextreme dulden oder im schlimmsten Fall selbst welche sind.

Man macht es sich als (gegebenenfalls rechtsextremer) AfD-Wähler natürlich einfach, wenn man so etwas schreibt wie der VS kapiert es einfach nicht. Alle anderen kapieren es einfach nicht. In der Regel ist es andersherum.

Aber bei solchen Menschen ist es fast egal, was man sagt, da gilt: 🙈🙉🙊

Ein überzeugter Höcke-Wähler wird selbstverständlich nach wie vor seine Partei wählen und alles relativieren, was belegt ist.
 
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Skaiy schrieb:
Man macht es sich als (gegebenenfalls rechtsextremer) AfD-Wähler natürlich einfach, wenn man so etwas schreibt wie der VS kapiert es einfach nicht. Alle anderen kapieren es einfach nicht. In der Regel ist es andersherum.
Na dann sag mir mal was hat es denn gebracht die AfD seit ihrer Gründung 24/7 mit diesen Begriffen zu betiteln? Wo stehen sie jetzt bundesweit? Legen sie zu oder sacken sie ab? Klar habt ihr und der VS es nicht begriffen, dass diese Begriffe absolut keine Wirkung mehr haben und eigentlich das Gegenteil bewirken.
 
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Feligs schrieb:
Na dann sag mir mal was hat es denn gebracht die AfD seit ihrer Gründung 24/7 mit diesen Begriffen zu betiteln?
Es ist nichts daran verwerflich etwas so zu bezeichnen, wie es ist.

Oder möchtest du verneinen, dass AfD-Wähler rechts sind? Dass es extreme Strukturen innerhalb der AfD gibt? Die sind belegt.

Politiker selbst treten aus, weil sie finden, dass die AfD zu extrem ist. Die moderaten Rechten wurden teilweise abgesägt und haben gegen den bekannten Flügel verloren, welcher offiziell "aufgelöst" worden ist.

Feligs schrieb:
Klar habt ihr und der VS es nicht begriffen, dass diese Begriffe absolut keine Wirkung mehr haben und eigentlich das Gegenteil bewirken.
Wir treffen uns bald wieder. Umso mehr Länderverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, desto näher rückt ein Parteiverbotsverfahren und das ist auch nicht im Sinne der AfD.

Die Spitze der AfD ist ja nicht dumm.

Ich hatte vor langer Zeit mal geschrieben, dass die AfD zwei Wege gehen kann. Den Moderaten und den Extremen. Letzteres wird langfristig nicht bestehen. Man muss sich als Rechter raffen und sich selbst von den Extremisten innerhalb der Partei abgrenzen, aber das geschieht ja kaum.

Weidel ist mittlerweile schon ein Meme, wie häufig sie mit solchen Sachen konfrontiert worden ist und sie regelmäßig entgegnet, dass sie von nichts weiß.

Viele Wähler tolerieren das einfach. Die Mär von "Ich bin doch nur Protestwähler" bedeutet dann zeitgleich "Ich bin dumm", wenn man durch seinen Protest Rechtsextreme unterstützt.

Man kann Mitglied einer Partei sein und zeitgleich die internen Extremisten "bekämpfen". Das wurde in der Vergangenheit öfter mal gemacht. Viele sind oder wurden dann gegangen.
 
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Feligs schrieb:
Ob BSW erfolgreich wird wird sich zeigen. Bisher ist die Partei ja noch nicht gegründet und innerhalb von einem halben Jahr sämtliche Landerverbände aufzustellen und Listen zu füllen ist eine Mammutaufgabe. Ich glaube nicht an einen großen Erfolg im nächsten Jahr.

Das dauert eh noch paar Jahre, auch jeden Landkreis und jede Stadt mit einem lokalen Verband versehen usw. Gut möglich, dass selbst die AfD 10 Jahre nach der Gründung noch nicht jeden Landkreis / jede Stadt abgedeckt hat.

Kann sein, dass die AfD an die BSW dann bald auch Stimmen verliert, aber ich vermute dann auch mal, dass es der Partei Die Linke auch widerfährt, sodass die dann überall dann unter Sonstige gezählt werden. Die knabbern ja jetzt schon an der 5%-Hürde, während die AfD aktuell bei 23% Umfragewerte ist. Die Umfrage, die heute auf Fratzenbuch zu sehen war, war die von Yougov (ohne Auftraggeber).
 
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Naja, CDU und AfD wäre vielleicht eine mögliche Koalition, aber im Moment ist ja doe BSW auch recht gut dabei.

Hätte es die BSW nicht gegeben, hätte ich gesagt, die AfD legt weiter zu, aber so glaube ich, dass die AfD einige Wähler verlieren wird.
 
Moritz Velten schrieb:
Hätte es die BSW nicht gegeben, hätte ich gesagt, die AfD legt weiter zu, aber so glaube ich, dass die AfD einige Wähler verlieren wird.

Wenn man die Aussagen der Frau Amira Mohamed Ali ( die ja Vorsitzende von BSW ist ) aus den letzten Jahren noch im Ohr hat ,wird keiner von den Afd Wählern zur Bsw wechseln
 
wuselsurfer schrieb:
Wenn die Politik nicht so ein Haufen Lügner und Betrüger wären, die fast alle ihre Wahlversprechen brechen, hätte mich das jetzt gewundert.
Ist Dir das nicht selbst zu billig und oberflächlich?

1. Politik ist die Kunst des Kompromisses. Das ist fast immer zwingend notwendig, da es nach Wahlen zu Koalitionen kommt. Dass hier dann keine Partei das eigene Programm in Reinkultur durchsetzen kann, versteht selbst ein kleines Kind.
2. Ja es gibt immer wieder beklagenswerte Fehltritte einzelner Politiker - parteiübergreifend. Ob nun krasse Fehlentscheidungen (die medial dann auch noch entsprechend "vermarktet" werden) oder auch verbrecherisches Tun zwecks eigener Vorteilsnahme. Politiker sind halt auch nur Menschen... Speziell in Deutschland funktioniert aber doch die Verfolgung dieser Verfehlungen ganz gut. Hier verschwinden keine Journalisten oder es fallen im Zusammenhang Leute aus Fenstern oder so. Auf welchem Planeten funktioniert es denn besser bzw. wo gibt es keine Verfehlungen?
Ergänzung ()

Moritz Velten schrieb:
Naja, CDU und AfD wäre vielleicht eine mögliche Koalition, aber im Moment ist ja doe BSW auch recht gut dabei.

Hätte es die BSW nicht gegeben, hätte ich gesagt, die AfD legt weiter zu, aber so glaube ich, dass die AfD einige Wähler verlieren wird.
CDU wird mit AfD in absehbarer Zeit noch keine Koalition eingehen. Dauerhaft wäre es natürlich zu befürchten, wenn man sich eben auch die Entwicklung in Europa anschaut.

Speziell wir in Deutschland sollten eigentlich besonders wachsam sein...Das hat bis vor der Afd mit anderen Rechtsrandgruppen auch noch ganz passabel funktioniert. Aber mittlerweile brennt hier die Hütte. Deswegen meine fatalistische Idee, dass die AfD jetzt möglichst schnell mal ein Bundesland in möglichst großer Verantwortung regierenm soll. Meine Hoffnung : Das Problem reduziert sich dann wieder deutlichst.
 
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@mo schrieb:
So oft wie man den oder einen ähnlichen Satz in den letzen 50 Jahren lesen durfte, müssten wir eigentlich komplett am Allerwertesten sein.

Alles nur eine Frage der Zeit. 20% im Billiglohnsektor entsorgt, Mindestlohn nur knapp überm Existenzminimum (Bürgergeld), Rente 48% vom Lohn (falls man bis zum 67sten durchhält). Das sind ziemlich viele, die trotz Arbeit unwiderruflich in die Grundsicherung laufen werden.

Und es ist ja nicht nur Schröders Freibrief zur Billiglohndegradierung und Vermögensplünderung. Es gab hier sogar eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente, die schon Jahre vorher zugunsten vorerkrankungsschnüffelnder Privatbetrüger nach Vorbild der amerikanischen Krankenversicherungen gestrichen wurde.

Es geht nur noch bergab. Bei vielen scheint der Frosch-im-Kochtopf-Trick zu funktionieren, aber nicht bei allen.
 
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JMP $FCE2 schrieb:
Alles nur eine Frage der Zeit.
Wann kommt der Blackout? Sollte doch schon vor 1 ½ Jahren kommen.

Was ist mit dem "heißen Herbst"? Da wollte das Volk doch aufstehen!

Wo sind die relevanten Dunkelflauten, die hier propagiert werden?

Was ist mit den regelmäßigen Lügen hier? "Niemand" würde mehr ein Haus bauen. Illegale Einwanderer sorgen dafür, dass Mieter wohnungslos werden.

Deckt man den Mist auf, wird es konsequent ignoriert, schreibt aber ganz normal weiter und das nächste Thema kommt.
 
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BSW steigt in den Umfragen in Brandenburg mit 11% ein.
Im September 2024 sind dort Landtagswahlen.

Screenshot 2023-12-11 215355.png

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
 
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Dass die AfD im Osten bei ca. 35 % liegt, ist nicht gerade verwunderlich.

Vielleicht verliert die AfD ja noch Prozente an die BSW.
 
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