Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[Erkekjetter]

Man bräuchte auch gar keine Vermögenssteuer. Es würde schon reichen wenn man Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf alles Einkommen erheben würde,

Wieder ein Profi am Werke.... Erben/Vermögen sind kein Einkommen. Und auf alle anderen Einkommen werden bereits Steuern und Sozialbeiträge erhoben... Und die Beitragsbemessungsgrenze greift ohnehin auch nur wenn bei den Sozialbeiträgen, nicht bei Steuern... Und wie du dann ausnahmsweise korrekt festgestellt hast, zahlen viele reiche diese ohnehin nicht. Was du dann wieder vergisst: Sie erhalten aber eben auch keinerlei Leistung daraus, belasten sie also auch nicht. Entgegen deiner irrigen Annahme würde das Loch kaum gestopft werden, wenn man die reichen dazu zwingt in die Sozialkassen zu zahlen. Denn dann belasten sie diese auch wieder. So steigen zwar die Einnahmen, aber eben auch die Ausgaben. Lediglich die Differenz würde den Kassen zu gute kommen.

Reiche sind in aller Regel reich, weil sie erben, nicht weil sie selber sich das erarbeitet haben. Du kannst also an Steuern und Sozialabgaben rumfriemeln wie man will, wenn das, was reiche reich macht, kein Einkommen ist, du also nie Einkommenssteuer darauf zahlst und die keine Erbschaftssteuer willst, dann ändert sich nicht wirklich was durch deine Vorschläge.. Und wenn du Erbe als Einkommen deklarierst, kannst du es auch gleich bei der Erbschaftssteuer lassen...

 

[D0m1n4t0r]

Das ist doch wieder nur ne Definitionssache. Ist doch kein Problem zu sagen Erben = Einkommen.
Man nimmt das Vermögen was vor dem Erben da ist und das was nach dem Erben da ist. Und die Differenz ist Einkommen. So einfach ginge das wenn man wollte.
Man könnte sogar den Erben Ratenzahlung anbieten auf 10 jahre oder so

 

[The_waron]

Der Effekt wäre eine Steuerliche Entlastung der Armen und der Mittelschicht und eine Steuerliche Belastung derjenigen die die letzten Jahrzehnte gar nix für die Gemeinschaft getan haben.

Schon ein starkes Stück derart pauschalisierend zu behaupten jeder der ein Einkommen über dem Mittel generiert hätte nichts für die Gemeinschaft getan, das ist nicht nur faktisch und in jeder Form grundlegend falsch, es offenbart auch einen wirklich stumpfen Neidgedanken, bei dem du aber denke ich bei der BSW durchaus eine Heimat finden könntest.

 

[D0m1n4t0r]

Es ist nunmal aber so dass das Vermögen der reichsten 10% ständig mehr und mehr wird und die kaum was der Gsellschaft zurückgeben. Wenn die meinen das Geld horten zu müssen muss man sich das eben unter zwang, also mit Steuern, zurückholen.Im übrigen wird gerade bei denen ein großer Teil auchnoch hinterzogen, das kommt auch hinzu.

 

[The_waron]

Na was denn jetzt? Jeder über dem Mitteleinkommen oder die reichsten 10%?
Und keine Sorge, die horten das Geld nicht, das ist alles irgendwo investiert und da muss ich dir auch deine Umverteilungsfantasien nehmen: Bevor du auch nur eine Lesung für ein "XY Umverteilungsgesetz" getan, ist deren Vermögen schwuppdiewupp ein liechtensteinisches Vermögen oder ein luxemburgisches oder ein niederländisches [...].

Die marxistischen Umverteilungsfantasien funktionieren im 21. Jahrhundert nicht, das scheint aber auch bei der BSW noch nicht angekommen zu sein, insofern passt es ja wirklich.

 

[Erkekjetter]

Das ist doch wieder nur ne Definitionssache. Ist doch kein Problem zu sagen Erben = Einkommen.

Klar. Aber wozu wenn wir doch eine Erbschaftssteuer haben? Oo Du willst einen Aufwand betreiben, der riesig ist, weil zig Gesetze geändert werden müssen, für exakt nichts.

Warum? Weil du keine Ahnung von der Materie hast...

@The_waron Internationale Steuern auf Vermögen werden sogar aktuell diskutiert. Also unmöglich ist das definitiv nicht. Und dafür setzen sich auch jene in Teilen ein, die davon betroffen sind.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...mpfung-a-8db8ff66-ca0d-46f4-af6f-4d2422f63d3f

 

[Treiber]

Na was denn jetzt? Jeder über dem Mitteleinkommen oder die reichsten 10%?
Und keine Sorge, die horten das Geld nicht, das ist alles irgendwo investiert und da muss ich dir auch deine Umverteilungsfantasien nehmen: Bevor du auch nur eine Lesung für ein "XY Umverteilungsgesetz" getan, ist deren Vermögen schwuppdiewupp ein liechtensteinisches Vermögen oder ein luxemburgisches oder ein niederländisches [...].

Die marxistischen Umverteilungsfantasien funktionieren im 21. Jahrhundert nicht, das scheint aber auch bei der BSW noch nicht angekommen zu sein, insofern passt es ja wirklich.

Die alte Leier von wegen "dann hauen die aber alle ab" ist aber auch nicht gerade originell. Ich wusste auch nicht, dass die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Ehrhardt, die Wagenknecht laut Gysi propagiert, jetzt marxisitsch wäre.

Abgesehen davon sollte inzwischen jeder gemerkt haben, dass grenzenloses Gewinnstreben und Renditestreben viel Unglück fabriziert. Der Klimawandel ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen.

 

[D0m1n4t0r]

Immer diese Apologeten der Reichen. Merkt euch mal folgendes: Wenn ich über diese Leute spreche, dann gehört IHR nicht zu diesem Kreis der davon betroffen wäre.
Und das die Leute abhauen ist auch Blödsinn. Zum einen kann man die Personen weltweit besteuern, völlig egal in welchem Land die oder ihr Vermögen sich gerade aufhalten und zum anderen bietet Deutschland diverse Vorteile die im Ausland weg sind.
Was die Besteuerung angeht einfach Amerika als Vorbild nehmen. Die besteuern Amerikaner weltweit, egal wo die sich aufhalten. Staatsbürgerschaft: USA = In den USA werden Steuern gezahlt. Und wer ins Ausland geht und keine zahlt wird mit internationalem Haftbefehl eingefangen und wahlweise von FBI, CIA oder IRS wieder ins Heimatland gebracht. Und da wartet dann die Steuerzahlung sowie ne saftige Strafzahlung sowie Gefängnis.
So muss man das machen und das könnte man in Deutschland genauso handhaben.
Steuerpflicht an deutsche Staatsbürgerschaft knüpfen und zusätzlich Steuerpflicht für alle die in Deutschland leben und die Sache ist erledigt.

Was Wagenknecht will, ist wie schon mein Vorthreadner (das wort hab ich grad erfunden, hehe) gesagt hat, eine soziale Marktwirtschaft, die übrigens so auch in der Verfassung steht. Und das bedeutet Kapitalismus, aber da wo der Markt nicht funktioniert oder es zu krasse Ungerechtigkeiten gibt greift der Staat ein um diese zu beseitigen. So sollte die deutsche Wirtschaft eigentlich funktionieren aber in den letzten Jahrzehnten sind wir weg von dieser Idee und immer mehr Richtung Neoliberalismus und Kapitalismus gerutscht. Und davon profitiert ein Großteil der Bevölkerung erwiesenermaßen nunmal nicht.

 

[The_waron]

Die alte Leier von wegen "dann hauen die aber alle ab" ist aber auch nicht gerade originell. Ich wusste auch nicht, dass die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Ehrhardt, die Wagenknecht laut Gysi propagiert, jetzt marxisitsch wäre.

Och da bin ich sogar dafür, aber wir reden dann wirklich von der sozialen Marktwirtschaft wie Ludwig Erhardt sie erdachte und einführte in Gänze, ohne Cherrypicking, korrekt?

Was die Besteuerung angeht einfach Amerika als Vorbild nehmen. Die besteuern Amerikaner weltweit, egal wo die sich aufhalten. Staatsbürgerschaft: USA = In den USA werden Steuern gezahlt. Und wer ins Ausland geht und keine zahlt wird mit internationalem Haftbefehl eingefangen und wahlweise von FBI, CIA oder IRS wieder ins Heimatland gebracht.

Du hast die Flugzeuträgerkampfgruppe vergessen die dich notfalls von einer Überseeinsel holt.

 

[D0m1n4t0r]

Dafür haben wir doch dieses tolle Bundeswehr Segelschiff. Damit kann man dann wie früher auf Piratenjagd gehen. Arrrr!

 

[Treiber]

Och da bin ich sogar dafür, aber wir reden dann wirklich von der sozialen Marktwirtschaft ...

Ich erkenne hier langsam ein Muster. Die Ideen und Forderungen von Frau Wagenknecht zur Marktwirtschaft sind konservativer, als die in Der Linken. Deshalb hat das Gysi da auch erwähnt und es war nicht als Lob gemeint. Das ist schon wieder ein Beispiel dafür, dass Leute sich in diesem Thread an BSW Belangen abarbeiten, die sie bei Der Linken mindestens genauso hätten. Aus dem Grund - ich reflektiere auch selber - finde ich viele Posts eher langweilig.
Die BSW ist im Endeffekt "nur" eine Abspaltung aus der Linken. Daher sollte es nicht überraschend sein, dass es da viele Gemeinsamkeiten gibt und die Partei beispielsweise nicht neoliberal sein wird. Ich würde aber sagen, dass es für eher neoliberale Ansichten bereits Parteien gibt, also da wird niemand unterdrückt oder so.

Was das vor Seiten angeführte Argumente mit der Regierbarkeit des Landes angeht, was vor Seiten angestoßen wurde. Ich sehe ein Szenario, wo AfD+Linke+BSW in ein Parlament kommt (Europawahl wegen geringer Sperrklausel ist da ein Sonderfall) nicht als flächendeckendes Problem. Die Linke ist in keinem westdeutschen Flächenland mehr vertreten, wäre also höchstens durch die BSW ersetzt werden. In Thüringen haben bereits jetzt schon die Linke und AfD zusammen die Mehrheit der Sitze. In Sachen besteht die Opposition nur noch aus Linke und AfD, ebenso wie in Brandenburg. Da sich die BSW hauptsächlich aus diesen beiden Parteien speisen wird und eventuell noch bisherige Nichtwähler abfängt, die sonst die AfD gewählt hätten, sehe ich da kein großes Problem, zumindest jenseits von sehr theoretischen Szenarien.

Das Argument gegen Parteien würde dann übrigens auch bei den FW ziehen, zumal die sich sehr aus dem bürgerlichen Topf der CDU/FDP speisen und Koalitionsverhandlungen als zusätzlicher Player erschweren würden oder man schreibt diese Sitze dann ab. Mit den den aus AfD/Linke stammenden Parlamentsbelegungen wollte man dagegen schon vorher nicht koalieren.

 

[The_waron]

Also...keine soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt, sondern einfach nur den Namen erwähnt, wirklich schade, als alter Ordoliberaler wäre ich sehr dafür, aber ich befürchte die Ansätze bezüglich Marktfreiheit und soziale Absicherung aus der Ära Erhardt wäre selbst für die Westerwelle-FDP etwas zu "hart" gewesen.

 

[D0m1n4t0r]

Die FDP ist spätestens seit den 90ern nurnoch Neoliberal. Mit Bürgerrechten und Freiheit und so haben die nix mehr am Hut. Der FDP gehts darum Kohle zu verdienen und nachdem man sich der Wirtschaft angebiedert hat dann anschliessend irgendwo ein schönes Pöstchen bekommt mit ner Million Jahresgehalt.
Oder jetzt wie der Kubicki, mal einfach so ne Kreuzfahrt geschenkt bekommen, weil man ja auf dem Kreuzfahrtsschiff ne 2 stündige Rede hält. Da brauchts natürlich unbedingt noch paar Tage geschenkte Kreuzfahrt obendrauf. Korruption und Vorteilnahme in Reinform. Aber Schamgefühl hat da auch keiner mehr. Die denken alle das ist ok wenn die Wirtschaft nem Politiker ne zig tausend Euro teure Kreuzfahrt schenkt. Selbst gezahlt hat der Kubicki die jedenfalls nicht.

 

[Treiber]

Also...keine soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt, sondern einfach nur den Namen erwähnt, wirklich schade, als alter Ordoliberaler wäre ich sehr dafür, aber ich befürchte die Ansätze bezüglich Marktfreiheit und soziale Absicherung aus der Ära Erhardt wäre selbst für die Westerwelle-FDP etwas zu "hart" gewesen.

Weiß nicht genau, wie du zu seinen Schlussfolgerungen kommst. Ich sage es nochmal: ich bin nicht der TE und vertrete nicht die BSW und ich kaue hier keinem mehr etwas vor, nachdem was hier einige abgezogen haben. Nachher wird das einfach nicht gelesen oder geschaut und ich bekomme vorgehalten keine Quelle genannt zu haben.

Die FDP ist spätestens seit den 90ern nurnoch Neoliberal. Mit Bürgerrechten und Freiheit und so haben die nix mehr am Hut. Der FDP gehts darum Kohle zu verdienen und nachdem man sich der Wirtschaft angebiedert hat dann anschliessend irgendwo ein schönes Pöstchen bekommt mit ner Million Jahresgehalt.
Oder jetzt wie der Kubicki, mal einfach so ne Kreuzfahrt geschenkt bekommen, weil man ja auf dem Kreuzfahrtsschiff ne 2 stündige Rede hält. Da brauchts natürlich unbedingt noch paar Tage geschenkte Kreuzfahrt obendrauf. Korruption und Vorteilnahme in Reinform. Aber Schamgefühl hat da auch keiner mehr. Die denken alle das ist ok wenn die Wirtschaft nem Politiker ne zig tausend Euro teure Kreuzfahrt schenkt. Selbst gezahlt hat der Kubicki die jedenfalls nicht.

Muss sagen, dass ich mich über solche Peanuts schon gar nicht mehr aufrege. Was die da mit dem Haushalt veranstaltet haben ist ziemlich armselig und dann sieht man natürlich alles und jeden (inkl. BSW) als Gefahr.

 

[finley]

Merkel hat mal gesagt wieso soll sie Steuern auf Reiche erheben wenn am Schluss weniger Geld da ist als ohne Reichen-Steuer. Denn Reiche können ihr Land einfach wechseln. Da ist schon was wahres dran...

 

[Treiber]

Ein bisschen Wahres ist an allem dran, aber man darf sich auch nicht erpressen lassen. So kommt nämlich der Eindruck auf, dass man es bei den Armen immer weiter nimmt und die Reichen kommen davon.
Abgesehen davon ist der Imageschaden von einem Landwechsel wegen Steuer sehr Imageschädigend. Realistisch betrachtet verstecken die meisten Reichen jetzt schon ihr Geld, von daher darf man da auch nicht zuviel erwarten. Das wäre eigentlich eher mein Argument dafür, dass es nicht viel bringen würde und es nachher nur die Doofen erwischt, falls das bei einer lächerlich niedrigen Summe losgehen sollte.

 

[CCIBS]

Merkel hat mal gesagt wieso soll sie Steuern auf Reiche erheben wenn am Schluss weniger Geld da ist als ohne Reichen-Steuer. Denn Reiche können ihr Land einfach wechseln. Da ist schon was wahres dran...

Es sind doch schon jetzt welche gegangen, weil ihnen Angeblich die Steuern zu hoch sind. Die Vermögenden, die gehen wollen, sind doch sowieso schon weg, oder vermeiden so oder so irgendwie zu viel Steuer zu zahlen.

Und nein, ich rede jetzt nicht von jenen, deren Vermögen in einem Mittelständigen Betrieb steckt. Ich denke da dann eher an Profisportler und so.

Kurz gesagt. Wer nicht schon weg ist, wird wahrscheinlich dann nicht gehen, wenn es etwas mehr wird.

 

[Sggguy]

Merkel hat mal gesagt wieso soll sie Steuern auf Reiche erheben wenn am Schluss weniger Geld da ist als ohne Reichen-Steuer. Denn Reiche können ihr Land einfach wechseln. Da ist schon was wahres dran...

Dann frage ich mich wie die USA es geschafft haben, sogar ausländische Investoren regelrecht zu zwingen, etwa Deutsche Autos in den USA zu bauen... und ja, das haben die USA geschafft, weil sie dreist genug waren, diesen Reichen mal ihre Grenzen zu zeigen. "Wenn ihr bei uns verkaufen wollt, müsst ihr hier auch produzieren, ansonsten Pech gehabt". Wie man sieht, funktioniert sowas gut. Das würde bei uns natürlich auch funktionieren, wenn man schon sieht, wie erzürnt China z.B. wegen dem 5G Ausbau ohne sie gewesen ist... oder Russland, die letzten Winter eben ihr Gas verbrannt haben.

So lange wir uns erpressen lassen, werden wir natürlich auch weiter erpresst.

 

[OdinHades]

Lass die Leute halt gehen. Das Vakuum, das sie dabei vielleicht hinterlassen könnten, wird mit Sicherheit von anderen gerne gefüllt. Und wenn sich das dann nicht mehr auf eine Einzelperson, sondern auf mehrere konzentriert, umso besser.

Angst war noch nie ein besonders gutes Leitmotiv. Auch die Angst vor dem Mindestlohn hat sich als vollkommen unberechtigt erwiesen. Ich behaupte, genauso ist es mit der irrationalen Angst davor, dass ein paar Reiche es sich woanders bequem machen könnten. Wir sind von denen nicht so abhängig, wie es manch einer vielleicht denkt. Umgekehrt viel mehr. Denn das ganze schöne Geld nützt dir nix, wenn nicht irgendein Geringverdiener dir dafür auch Waren und Dienstleistungen gibt. Also einfach mal mutig und frech sein. Könnte ja gutgehen.

Vielleicht, nur vielleicht, sind einige Reiche auch nicht nur aufgrund der Steuersätze in Deutschland ansässig. Wäre ja möglich. Rein theoretisch. Man erzählt sich, es gibt sogar welche, die mit höheren Steuern gar kein Problem hätten. Die haben sogar ne Webseite. Aber psst.

 

[@mo]

Dann frage ich mich wie die USA es geschafft haben, sogar ausländische Investoren regelrecht zu zwingen, etwa Deutsche Autos in den USA zu bauen... und ja, das haben die USA geschafft, weil sie dreist genug waren, diesen Reichen mal ihre Grenzen zu zeigen. "Wenn ihr bei uns verkaufen wollt, müsst ihr hier auch produzieren, ansonsten Pech gehabt". Wie man sieht, funktioniert sowas gut

Klar funktioniert das! Warum auch nicht?
Wenn Guatemala solche Forderungen stellt, lachen sich alle tot, wenn du aber in den USA oder in China deinen Teil vom sehr großen Kuchen haben willst, musst das Spiel eben mitmachen.
Darüber hinaus, was ist denn ein "deutsches Auto"? Die weltweit operierenden Konzerne haben doch längst ihre nationale Identität abgelegt, unabhängig davon ob der Konzernsitz in Wolfsburg, Detroit oder Toyota (die Stadt heißt auch so) liegt. Entsprechend verteilt sind dann eben die Produktionsstandorte und Lieferketten.
Der deutsche Markt alleine ist nicht groß genug um entsprechend rigoros vorzugehen, da ist die EU eben gefragt. Nur nützt das dem Standort Deutschland auch nicht viel, wenn dann viel in die Niedriglohnsektoren in Osteuropa verlagert wird.
Da ist dann eben insgesamt zuviel Wunschdenken dabei, die Realität sieht nur eben anders aus. Werke wie Tesla kriegst dann eben auch nur mit viiiieeel staatlichem Vitamin B, und schaffst damit trotzdem nur einen Ausgleich für Produktionsstätten die ggf. nach "Rumänien" abwandern.

Irgendwelcher BSW, AfD oder sonstwas Populismus wird daran nicht das geringste ändern können.