Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

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1Justin schrieb:
In Niedersachsen (Westdeutschland) steht die AfD bei 21 Prozent ...
er spricht aber von bundesweit? Und bundesweit lässt die AfD in dieser Umfrage federn. Was ändert sich an der Aussage durch deinen Einwurf? Oo
j-d-s schrieb:
Die FDP stürzt doch vor allem deshalb ab, weil sie in der Ampel den ganzen Unfug der SPD/Grünen mitträgt.
Das ist wieder Realitätsverdrehung aller erster Güte.... Die FDP hat am meisten Stimmen eingebüsst, NACHDEM sie ihre Blockadehaltung innerhalb der Koalition eingenommen hat und Lindner und Kubicki in den munteren Anti-Grünen Sermon eingestimmt haben.

Aber gut, von dir ist man auch nur faktenloses Grünenbashing, extrem ideologiegetriebene Scheinargumente und eben eine verzerrte Wahrnehmung der Realität gewohnt.
j-d-s schrieb:
Aus meiner Sicht sollten Koalitionen ja ohnehin generell verboten werden und sämtliche Abstimmungen und Wahlen im Bundestag geheim erfolgen (und die Regierung entsprechend der Prozente im Wahlergebnis besetzt werden).
Lol... also schön gegen unser Grundgesetz verstoßen und es faschistischen/diktatorischen Vorgehensweise das Leben deutlich vereinfachen.
j-d-s schrieb:
So wie die FDP?
j-d-s schrieb:
eder Abgeordnete sollte einfach frei Vorschläge einreichen und dann stimmen die anderen Abgeordneten eben dafür oder dagegen, je nachdem ob sie den Vorschlag gut finden -
Kann jeder Abgeorndete beides genauso tun. Jeder Abgeordnete kann nach Art. 76 I GG Vorschläge einbringen (ist Initiativberechtigt) und einen Fraktionszwang gibts in DE auch nicht. Offensichtlich mangelt es dir massiv an Wissen und Fakten zu unseren politischen System...
j-d-s schrieb:
Da wäre dann bspw. ein Heizungsgesetz nicht durchgekommen
Das ist halt einfach falsch... 397 Abgeordnete haben dem Gesetz zugestimmt, 275 dagegen. Es wurde somit klar genauso angenommen auf der Basis, die du hier beschreibst... https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-gebaudeenergiegesetz-957824

PS: Mich "kotzt" das inzwischen echt an, mit welcher Dreistigkeit hier auf Basis absoluten Unwissen "argumentiert" wird und teilweise wirklich einfach nur platt und dreist gelogen wird um antidemokratische Narrative aufzubauen von wenigen bestimmten Usern... immer und immer wieder...
 
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j-d-s schrieb:
Die FDP stürzt doch vor allem deshalb ab, weil sie in der Ampel den ganzen Unfug der SPD/Grünen mitträgt. Heizungsgesetz, Benzinsteuererhöhung, Benziner/Diesel-Auto-Verbot, EU-Vorgaben in Sachen "Verkehr", Turboeinbürgerung, Agrardieselsteuererhöhung, Atomausstieg, usw., dazu Versagen in Sachen Migration und Wohnen durch Untätigkeit.

Jetzt mal ohne Wertung was da gut oder schlecht ist. Die FDP war tatsächlich oft eher so eine Art entspannte Partei, die man halt wählen kann und die im Zweifelsfall bremst. Früher lief der Genscher beim drohenden Thema Auslandseinsatz mit dem Checkbuch rum. Heute dackelt die Frau StrackZ durch die Talkshows und ruft Krieg. Das polarisiert eben stärker, was aber die Partei als Rückzugspunkt untauglicher macht. Nur gibt es für den anderen Kram schon Parteien.
Die FDP hatte 2009 ihr Hoch, aber da war viel Luft drin. Erst die fast 15% und bei der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag.
 
Ja schau an und ich dachte Frau StrackZ betont das Recht auf Verteidigung der Ukraine und dass man Opfer von Angriffskriegen unterstützen sollte...
Kein Wunder, dass du Frau Wagenknecht so toll findest....
 
Wie steht die BSW eigentlich zum Thema menschengemachter Klimawandel? Gestern in der Redezeit auf NDRInfo wurde ihr vorgeworfen diesen zu leugnen, ich konnte dazu aber nichts finden.
Gab es dazu schon mal eine Aussage der Parteiführung?
j-d-s schrieb:
Die FDP stürzt doch vor allem deshalb ab, weil sie in der Ampel den ganzen Unfug der SPD/Grünen mitträgt.
Also das wäre mir auch neu, ich sehe das eher als Sabotage an was die FDP da seit Regierungsbeginn betreibt. Die Erklärung könnte hier zu finden sein. Klick
 
1Justin schrieb:
In Niedersachsen (Westdeutschland) steht die AfD bei 21 Prozent ...
Die Umfragewerte in einem Bundesland sind ja ganz interessant, aber wieso bringst du das mit Umfragewerte auf Bundesebene zusammen?

j-d-s schrieb:
Die FDP stürzt doch vor allem deshalb ab, weil sie in der Ampel den ganzen Unfug der SPD/Grünen mitträgt.
Ich sehe das nicht so. Ich würde sogar sagen, die stürzt nahezu einzig und allein so ab, weil sie glaubt, Opposition in der eigenen Regierung zu sein und und sehr stark ideologische Politik betreibt, welche sie kaum halten können. Stichwort Schuldenbremse bzw. Steuererhöhung. Ein tot muss man in dieser Frage sterben. Ich Persönlich wäre aber auch für Steuern.

Würden sie sich da kooperativer zeigen, würden man ihnen das sicherlich mehr honorieren, als immer nur dagegen.

Buttkiss schrieb:
Wie steht die BSW eigentlich zum Thema menschengemachter Klimawandel? Gestern in der Redezeit auf NDRInfo wurde ihr vorgeworfen diesen zu leugnen, ich konnte dazu aber nichts finden.
Gab es dazu schon mal eine Aussage der Parteiführung?
Ich muss sagen, überraschenderweise findet man da wirklich kaum etwas direktes. Ich habe jetzt auf die schnelle auch nichts gefunden, dass die Partei das so sagte. Eher, dass ihre Haltung so interpretiert wird.

Eventuell leugnen sie es nicht, aber es ist nicht ihre höchste Priorität, bzw. ihr Klientel sind nicht die Hauptursache des Klimawandels.
 
Erkekjetter schrieb:
Ansonsten scheinst du von deiner Meinung soweit eingenommen zu sein, dass du sie als Fakt betrachtest...

Erkekjetter schrieb:
Das ist wieder Realitätsverdrehung aller erster Güte.... […] Aber gut, von dir ist man […] eben eine verzerrte Wahrnehmung der Realität gewohnt.
Du hast jetzt schon mind. 2 Leuten mangelnden Realitätssinn vorgeworfen. Dazu fällt mir ein Uraltwitz ein:

Fährt ein Mann auf der Autobahn. Im Radio kommt eine Warnmeldung:

"Achtung, auf der Autobahn Axy kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen."

Brüllt der Mann: "Einer? Tausende!"


Vielleicht verstehst du's.

CCIBS schrieb:
Eventuell leugnen sie es nicht, aber es ist nicht ihre höchste Priorität, bzw. ihr Klientel sind nicht die Hauptursache des Klimawandels.
BSW wurde nicht gegründet, um das Life-Style-Programm der Linken fortzusetzen sondern die Punkte anzugehen, von denen sich die Linke von ihrem Stammklientel entfernt hat.
 
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Pummeluff schrieb:
BSW wurde nicht gegründet, um das Life-Style-Programm der Linken fortzusetzen sondern die Punkte anzugehen, von denen sich die Linke von ihrem Stammklientel entfernt hat.
Das wäre aber in meinen Augen ein absolutes K.o. Kriterium für diese Partei und würde sie auf gleich zu den Verschwörungsideologen und Wissenschaftsleugner stellen, sollte sie tatsächlich so einen Standpunkt vertreten.
 
Buttkiss schrieb:
Das wäre aber in meinen Augen ein absolutes K.o. Kriterium für diese Partei und würde sie auf gleich zu den Verschwörungsideologen und Wissenschaftsleugner stellen, sollte sie tatsächlich so einen Standpunkt vertreten.
Wolltest du das jetzt absichtlich missverstehen?

Life-Style-Programm der Linken:
  • Gendern
  • Im Klimaschutz die Grünen überholen
  • Möglichst alle Flüchtlinge (Tschuldigung: Geflüchtete), egal ob aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen am besten Eskorte ins Land holen.
  • Und nicht zu vergessen, bei jeder Gelegenheit brüllen: "Nazis raus!".

Verschiedene Klientels der Linken:
  • Geringverdiener, die sich nicht mehr von der SPD vertreten gefühlt haben.
  • Ostdeutsche, die von den "großen" Parteien als Überbleibsel der DDR-Diktatur ohne jegliche Lebensleistung hingestellt werden.
  • Kinder gutbürgerlicher, finanziell wohlsituierter Eltern, die irgendwas Geisteswissenschaftliches studiert, nie gearbeitet haben und jetzt die Welt verbessern wollen.

Die Linke hat sich in den letzten 20 Jahren immer mehr auf das letztgenannte Klientel ausgerichtet. Und zumindest aus der öffentlichen Wahrnehmung bei den Linken sind die ersten beiden Gruppen mehr und mehr verschwunden.

Und da sind dann halt andere Parteien eingesprungen. Die frustrierten Ossis haben ihre Heimat bei der AfD gefunden. Und die Geringverdiener fühlen sich passenderweise bei BSW vertreten.

Wie BSW zum Klimawandel steht, weiß ich nicht. Aber der Punkt gehört einfach nicht zu den primären Sorgen der wirtschaftliche schwächsten Gesellschaftsschicht.

Erkekjetter schrieb:
Ich weiß das sogar, weil ich im Familien und Bekanntenkreis mehr als 1 solcher Personen haben, die unter der FDP halt (warum auch immer) eine liberale soziale Partei sehen,
Dann sollte sich diese Person mal ernsthaft mit der FDP beschäftigen.
 
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Pummeluff schrieb:
BSW wurde nicht gegründet, um das Life-Style-Programm der Linken fortzusetzen sondern die Punkte anzugehen, von denen sich die Linke von ihrem Stammklientel entfernt hat.
Ich sagte ja im Grunde nichts anderes, wobei ich das Thema "Menschen gemachter Klimawandel" würde ich weniger mit "Life-Style-Programm" titulieren, als viel mehr mit "Das Überleben und mindestens das erträgliche Leben auf der Erde der eigenen Spezies."

Über den Weg kann man immer streiten, es wirkt aber trotzdem seltsam es überhaupt so sporadisch zu erwähnen.
Wie von mir Angedeutet, hätten Sie das Thema im Zusammengang mit vermögende, oder auch besser verdienenden zusammenschließen können.
 
Pummeluff schrieb:
Wie BSW zum Klimawandel steht, weiß ich nicht. Aber der Punkt gehört einfach nicht zu den primären Sorgen der wirtschaftliche schwächsten Gesellschaftsschicht.
Was wirklich traurig ist, ist dass es politische Akteure es (scheinbar) geschafft haben Menschen den Eindruck zu vermitteln die Folgen des Klimawandels würden keine oder nur geringe Auswirkungen auf die wirtschaftlich schlechter gestellten Gruppen haben. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.
Lebensmittelpreise werden steigen bei z.B. Wassermangel und Ernteausfällen. Extremwetterereignisse werden Versicherungskosten steigen lassen. Und so weiter. Ich glaube nicht daran, dass der Staat dauerhaft „großzügig“ entstandene und entstehende Kosten deckeln wird oder kann.
Schon diese zwei sehr einfachen Beispiele zeigen, dass Parteien „Klimawandel“ nicht ignorieren können wenn „sozial“ wirklich Programm ist. Bei BSW müsste das Thema Vorrang haben, imo.
 
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Tja, und an Euren beiden Beiträgen sieht man dann mal wieder, warum den etablierten Parteien die Wähler wegrennen. Nichts gegen Eure Meinung. Ich finde auch, dass die Folgen des Klimawandels und dessen Begrenzung die größte Herausforderung unserer Zeit sind.

Jetzt greifen wir mal ganz tief in die Klischeekiste:

Alleinerziehende Mutter (Jaqueline mit Kind Kevin), 19 Jahre alt, hält sich mit einem Hilfsjob (Putzfrau) über Wasser und kommt gerade so über die Runden, d.h. kann nur über den Wohngeldzuschuss überhaupt ihre Bude bezahlen. Jetzt geht ihre Waschmaschine kaputt. Und sie muss sich jetzt überlegen, wo sie jetzt die Kohle zusammenkratzt, um eine neue zu kaufen oder die alte zu reparieren. Das Konto ist bereits überzogen. Und die Bonität für einen weiteren Kredit ist wohl eher unzureichend.

Und dann kommt im TV ein Politiker und posaunt:
Liebe Bürger*:Innen. Die Politiker*:Innen möchten Sie daran erinnern, dass alle Deutsch*:Innen ihren Beitrag zu leisten haben, das Weltklima zur retten. Dafür erhöhen wir für alle Steuerzahler*:Innen die Mehrwertsteuer und die CO2-Abgabe. Weiterhin gebietet es unsere Menschlich:*Innenkeit, dass wir jetzt alle Geflüchtet:*Innen in Deutschland aufnehmen und in ihrer direkten Nachbar:*Innenschaft unterbringen. Die Geflüchtet:*Innen erhalten eine vollausgestattete Wohnung und ein monatliches Taschengeld.

Das war jetzt bewusst übertrieben. Ab so empfinden das halt viele Leute. Schwer verdaulich sind auch Erhöhung der Energiepreise, wenn im gleichen Zug dann Milliarden in die Ukraine überwiesen werden.

Ganz konkret geistert derzeit durch Facebook ein Reel einer Talkshow von Markus Lanz, in der die Entwicklungshilfe für Indien zynisch untermauert wird mit: "Indien fliegt zum Mond."

Dann frag mal, ob sich jetzt die Putzmama in erster Linie für die Rettung des Weltklimas interessiert, und warum Deutschland 570 Mio Euro an Indien überweist. Und welcher Partei wird sie dann ihre Stimme geben? Linke, SPD, FDP, Grüne und CxU fallen da wohl raus. Damit sie dann wenigstens eine Alternative zur AfD hat, besetzt BSW diese Themen.
 
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Pummeluff schrieb:
Pummeluff schrieb:
Menschlich:*Innenkeit
Pummeluff schrieb:
Geflüchtet:*Innen
Mit diesem Kindergarten hast du dich direkt disqualifiziert. Es zeigt wieder nur eines: Lediglich die Gegner:innen des Genderns rücken dieses Thema ständig in den Fokus.

Ganz davon abgesehen, dass dein zuvor gebrachtes Beispiel nichts mit irgendwelchen Mehrkosten durch CO2-Bepreisung oder sonst was zu tun hat. Und abwertende Klischees hast du auch gleich noch bedient.


Pummeluff schrieb:
Das war jetzt bewusst übertrieben.
Nicht nur das.

Pummeluff schrieb:
Absolut unterirdisch, was du hier ablässt.
 
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Pummeluff schrieb:
Dann frag mal, ob sich jetzt die Putzmama in erster Linie für die Rettung des Weltklimas interessiert, und warum Deutschland 570 Mio Euro an Indien überweist.
Komische Frage wenn die Antwort direkt in deiner Quelle steht:
Wichtige Aspekte der deutschen Entwicklungspolitik sind beispielsweise die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Schutz des Klimas sowie Bildung und Geschlechter-Gleichstellung. Um diese Ziele zu erreichen, steht Deutschland im engen Kontakt mit globalen Partnern wie der WHO, UNICEF und der OECD.
Ausführlich kannst du das gerne auch nochmal hier nachlesen: https://www.bmz.de/de/ministerium/grundsaetze-ziele/warum-entwicklungspolitik-59906

Aber ich kann nachvollziehen, dass Populisten das ausschlachten indem sie wie du solche wichtigen Informationen weglassen und nur große Summen nennen die ins Ausland abfließen. So etwas verfängt leider bei uninformierten Menschen.

Auch spannend das du scheinbar vom Gendern besessen bist und nur du in diesem Thread davon schwadronierst. Und das ist auch nicht der erste Thread indem du dich mit dem Thema "beschäftigst".
Pummeluff schrieb:
Life-Style-Programm der Linken:
  • Gendern
Pummeluff schrieb:
Und dann kommt im TV ein Politiker und posaunt:
Liebe Bürger*:Innen. Die Politiker*:Innen möchten Sie daran erinnern, dass alle Deutsch*:Innen ihren Beitrag zu leisten haben, das Weltklima zur retten. Dafür erhöhen wir für alle Steuerzahler*:Innen die Mehrwertsteuer und die CO2-Abgabe. Weiterhin gebietet es unsere Menschlich:*Innenkeit, dass wir jetzt alle Geflüchtet:*Innen in Deutschland aufnehmen und in ihrer direkten Nachbar:*Innenschaft unterbringen. Die Geflüchtet:*Innen erhalten eine vollausgestattete Wohnung und ein monatliches Taschengeld.
Passt perfekt hierzu:
Screenshot 2024-02-07 125853.png

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/der-genderwahn-der-afd/

Passt ja irgendwie gar nicht zu deinen Behauptungen...
 
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Vor allem ist ihm bestimmt auch die Mama wichtig, die für 'n Appel und 'n Ei als Reinigungskraft arbeiten geht.

Und es ist so lachhaft, wie die Rechten ständig das Gendern erwähnen, obwohl selbst hier die mit Abstand meisten linksgerichteten Menschen nicht einmal gendern und die User, die das hier im PuG tun, man an einer Hand abzählen kann. 🥱

Aber wer sich schon von Sonderzeichen triggern lässt, lasse ich die einmal da: :* :* :*
 
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@Pummeluff
Du spricht gerade viele Themen an, die nicht wirklich etwas mit einander zu tun habe.
Klimakrise hat nicht unmittelbar mit Niedriglohn Jobs zu tun. Nur so viel, dass die stärker davon betroffen sein werden. Das ist eher dann das Thema Bürgergeld, oder Mindestlohn. Beides Punkte der aktuellen Regierung. Kann man kritisieren, wenn man will. Weiß aber nicht, ob das die Situation der von dir erwähnten "Alleinerziehende Mutter" durch den Wegfall der zwei Dinge besser wird.

Gendern hat weder mit dem einen, noch mit dem anderen zu tun und es ist zugegeben lange her, dass jemand aus dem Grünen, oder Sozialen (oder kurz gefasst "Linken Lager") zum Thema macht. Früher ja, aber heute eher weniger.

Ich finde es allgemein in der Zwischenzeit sehr befremden, wie fixiert die Konservative auf das Thema Gendern sind.
 
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CCIBS schrieb:
Ich finde es allgemein in der Zwischenzeit sehr befremden, wie fixiert die Konservative auf das Thema Gendern sind.
Ähnlich ist es mit den immer wiederkehrenden Sprechverboten. Willkommen in 2024! Wenn man seine "Meinung ins Internet" schreibt, kann man eher nicht damit rechnen, ausschließlich Applaus dafür zu ernten.

Sollte vielleicht auch anfangen rumzujammern, wenn jemand nicht meiner Meinung ist und dann auch noch die Dreistigkeit besitzt mir zu widersprechen... 🙄
 
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j-d-s schrieb:
Die FDP stürzt doch vor allem deshalb ab, weil sie in der Ampel den ganzen Unfug der SPD/Grünen mitträgt.

Erkekjetter schrieb:
Das ist wieder Realitätsverdrehung aller erster Güte.... Die FDP hat am meisten Stimmen eingebüsst, NACHDEM sie ihre Blockadehaltung innerhalb der Koalition eingenommen hat und Lindner und Kubicki in den munteren Anti-Grünen Sermon eingestimmt haben.

@Erkekjetter: es ist nur deine persönliche Einschätzung, die aber nicht richtig sein muss.
Es wäre daher endlich einmal angebracht, dass du andere User nicht so herablassend angreifen würdest, nur weil sie eine andere Meinung vertreten.

In meinem Umfeld z.B. kommen die FDP Wähler aus dem schwarzen Lager (sie wählten vorher die CDU). Und sie wählen das nächste Mal eben nicht mehr die FDP, aus den von @j-d-s genannten Gründen.
 
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Am kommenden Sonntag haben wir ja einen ersten kleinen Stimmungstest in diesem Jahr.
In Berlin sind etwa 550.000 Bürger und Bürgerinnen aufgerufen zur Wiederholungswahl der "etwas misslungenen" BTW 2021. Im Unterschied zur Senatswahl ist vom BVerfG aber nur eine Wiederholung in bestimmten Stimmbezirken angeordnet worden. Konkret in 455 der 2456 Berliner Wahlbezirke.

Allerdings bringt diese Wahl nun einige Kuriositäten mit sich, denn sie muss genauso wiederholt werden, wie sie 2021 stattgefunden hat.
Für diesen Thread hier primär von Belang, sie findet also ohne Beteiligung des BSW statt.

-Auf dem Wahlzettel findet sich dann z.B. ein amtierender Bürgermeister, der das längst nicht mehr ist.
-Cansel Kiziltepe von der SPD, die ihr Mandat im April 2023 aufgab, um Berliner Sozialsenatorin zu werden, muss trotzdem wieder antreten, auch wenn sie gar nicht mehr in den Bundestag will.
-Wahlberechtigte, die seit September 2021 nach Berlin umgezogen sind, dürfen noch einmal wählen, auch wenn sie schon in ihrem früheren Wohnort, etwa in Kiel, Aachen, Görlitz oder München, den Bundestag gewählt haben. Die Wähler, die von der Pannenwahl betroffen waren, aber seitdem aus der Hauptstadt fortgezogen sind, können das entsprechend nicht.
-Bei entsprechendem Ergebnis könnten Kandidaten auch Abgeordnete der eigenen Partei aus dem Bundestag Kegeln.
-Wahlkreise werden nicht komplett wiederholt, nur Stimmbezirke.

Ansonsten könnte interessant sein, ob z.B. Gysi und Lötzsch, die ihre Wahlkreise überlegen für die Linke gewonnen haben, das so wiederholen .
Kevin Kühnert lag nur knapp vor Renate Künast. Das könnte auch umgekehrt ausgehen.
In einem Wahlkreis, traten der damalige OB und die Familienministerin Pause gegeneinander an. Hier könnte der CDU Kandidat, der damals leer ausging, der lachende Dritte sein.
Usw usf.

Wie dem auch so sei, gespannt darf man auf die Wahlbeteiligung sein. Ich schätze, es wird nicht berauschend. Desweiteren stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit 2 1/2 Jahre nach der Wahl. Von den Kosten redet man besser erst gar nicht.

Frau Wagenknecht blieb diese Ochsentour immerhin erst mal erspart, obwohl ihre Chancen in einigen Stimmbezirken gar nicht so schlecht gewesen wären. Dass die Linke mit ihren beiden Promis hier aber noch mal für positive Schlagzeilen sorgen können, wird sicher nicht gefallen.
 
@mo schrieb:
Desweiteren stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit 2 1/2 Jahre nach der Wahl. Von den Kosten redet man besser erst gar nicht.
So wie du das hier schilderst, klingt das äußerst konfus und ich glaube wirklich, als man damals die entsprechenden Gesetze gemacht hat, ging man nicht davon aus, dass sich solch eine Situation daraus bilden würde. Im Grunde hat man in dem Gesetz einen Bug entdeckt, der 35 Jahre lang keine Rolle gespielt hat, und nun merkt man, dass das Gesetz eigentlich einen Patch braucht. Leider kann man den Patch aber wohl erst nach der Wahl dann einpflegen, wenn überhaupt.

Und trotzdem. Auch wenn die Situation unglaublich unpraktisch ist, die Wahl wahrscheinlich durch die Unmotiviertheit der Wähler, durch diese absurde Situation stark beeinflusst sein wird, halte ich das Thema Wahlen und Demokratie zu wichtig, um es nicht zu machen, nur weil es Bequemer wäre. Etwas schwarzgemalt: "Wenn man schon bei so etwas zu bequem ist, wo dann noch?"

Keine Frage, dass hier wohl etwas eine Reform braucht. Aber das wäre dann ein Thema beim nächsten mal. Oder hoffentlich dann "kein" großes Thema mehr, sollte es wieder passieren. Ich hoffe, dass man daraus eine lehre zieht.
Ergänzung ()

Die FDP will jetzt auch erneut auf EU Ebene Opposition spielen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-blockade-eu-100.html

Und ich verstehe nicht mal für wen sie das machen. Nicht mal die Autolobby will das.
 
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CCIBS schrieb:
So wie du das hier schilderst, klingt das äußerst konfus und ich glaube wirklich, als man damals die entsprechenden Gesetze gemacht hat, ging man nicht davon aus, dass sich solch eine Situation daraus bilden würde.....
Na ja Wahlwiederholungen sind ja nichts seltenes. Kommt auf kommunaler Ebene ja durchaus häufiger vor aus den verschiedensten Gründen. Wie klar oder unklar da die Regeln formuliert sind, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn man die Situation quasi einfriert ist das erstmal einleuchtender als wenn man sie anpasst.
Müssen wir aber hier nicht unbedingt diskutieren.
Was hier halt außergewöhnlich ist, ist die Dimension und die Schlamperei die dem voraus ging. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das aber nichts ändern. Man hat aber dem geltenden Wahlrecht zu seiner Geltung verholfen, koste es was es wolle und eben letzteres wird dann vor dem Hintergrund einer vermutlich ziemlich geringen Wahlbeteiligung fragwürdig. Andererseits hätte es kaum jemand verstanden, die Schlamperei einfach so durchzuwinken.
Als aktueller Stimmungstest ist es daher auch nur bedingt tauglich. Was aber Parteien und Medien und Foris trotzdem nicht davon abhalten wird es je nach Gusto auszuschlachten.

Auch Frau Wagenknecht wird uns sicher ihr Fazit der Nachwahl wissen zu lassen.
 
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