Korrekt. Erst wenn die Immunität aufgehoben wurde kann er juristisch verfolgt werden und vorher nicht. Das mit dem morden war offensichtlich leicht übertrieben, dennoch kann er sich dank Immunität allerlei Schabernack leisten ohne dass er dafür belangt werden kann.
Offensichtlich war damit der Lissabonvertrag gemeint
Übrigens Zwangsabgabe nun bei 20% bei >= 100.000€
Wie soll das gehen? Die EU hat keine Verfassung, daher kann auch nichts gegen diese verstoßen / verwassungswidrig sein.
Offensichtlich war damit der Lissabonvertrag gemeint
Übrigens Zwangsabgabe nun bei 20% bei >= 100.000€
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