iKantholz
Lieutenant
- Registriert
- Feb. 2005
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Stellung der einzelnen Parteien zum BGE sowie hinführender Veränderungen des Sozialsystems. Im Einzelnen: Stellung zu Sanktionen bei Hartz4, Höhe der Leistungen, Finanzierung und BGE Perspektive
Grüne
Die Grünen befürworten konkret eine Erhöhung des Regelsatzes sowie ein Moratorium bei Sanktionen. Desweiteren wird ein Ersatz des Kindergeldes durch eine Kindergrundsicherung von ~300 mtl. befürwortet. Allgemein geht es den Grünen konzeptionell um eine Integration von BGE Elementen in das Sozialsystem
SPD
Das BGE, speziell nach Althaus wird von den Jusos abgelehnt. Hauptargumente sind der Vorrang der Erwerbsarbeit, die Einbindung des BGE im kapitalistischen System und Pauschalisierung gegenüber einer favorisierten Individualisierung von Sozialleistungen. Das BGE sei nicht "links". Grundsätzlich bevorzugt die SPD die Konzepte Mindestlohn, Ausbildungsförderung und Erwerbsförderung älterer Menschen. Interessant finde ich das Argument, nicht alle Bevölkerungsschichten hätten die Reife, das BGE zue Selbstverwirklichung einzusetzen, es würde vor allem Akademikern nutzen, lol!
Linke
Spd links ist nicht Links links, die Linke beführwortet das BGE, ist allerdings gespalten. Zu H4 ähnelt ihre Position den Grünen, allgemein wollen sie gewerkschaftliche Forderungen nach Mindestlöhnen nicht aufgeben. Es schwingt die Forderung nach mehr Umverteilung und gerechteren Löhnen mit, daher wohl auch die geforderte Höhe von plakativen 1500€
Piraten
Die meines Wissens erste Partei, die ein BGE offensiv fordert, aber noch ohne ein favorisiertes Modell. Teilweise würden die Transfers gegenüber H4 sogar sinken. Modellmäßig ein Ersatz des Einkommenssteuerfreibetrags durch ein BGe für alle von 440!€/mtl. Der Kommentar im Handelsblatt beschreibt das recht gut.
CDU/CSU
Ich finde es immer noch bemerkenswert, dass der bis heute mutigste Vorschlag aus dem Bürgerlichen Lager kommt. Althaus Modell - Ohne Worte. Jedoch ist es wichtig anzumerken, dass die Beführworter in der Minderheit sind und die Parteieliten gegen sich haben (siehe Merz: von dessen Ideen ist auch nichts geblieben).
FDP
Die FDP fasziniert natürlich die Vereinfachung des Systems mit ihrem Bürgergeld. Als negative Einkommenssteuer werden alle Sozialleistungen über das Finanzamt abgewickelt, die klassische Sozialversicherung wird zurückgebaut. Scheinbar sehr BGE lastig ist es aber nicht bedingungslos, d.h.: es bleiben so Art Sanktionen wie bei Hartz4.
Fazit:
Zwar vertritt keine große deutsche Partei eine "Reine" Variante eines BGE z.B.: â la Götz Werner. Zumindest nach den Wahlprogrammen zu schließen vertreten aber alle Parteien (bis auf die SPD!) inzwischen Elemente, die auch im Kontext von BGE Modellen immer wieder als Zwischenschritte genannt werden, speziell "Grundsicherung" auch in Bezug auf Renten, negative Einkommenssteuer/Mwst., Zusammenfassung von Sozialleistungen.
Ich bin daher optimistisch, dass unser Sozialsystem in 10 Jahren deutlich mehr BGElike aussehen wird. Die grundlegenden Problemstellungen werden immerhin offen debattiert. Die Differenzen zwischen den Parteien rühren aus der politischen Lösungsfindung und ganz einfach weltanschaulichen Unterschieden.
Grüne
Die Grünen befürworten konkret eine Erhöhung des Regelsatzes sowie ein Moratorium bei Sanktionen. Desweiteren wird ein Ersatz des Kindergeldes durch eine Kindergrundsicherung von ~300 mtl. befürwortet. Allgemein geht es den Grünen konzeptionell um eine Integration von BGE Elementen in das Sozialsystem
SPD
Das BGE, speziell nach Althaus wird von den Jusos abgelehnt. Hauptargumente sind der Vorrang der Erwerbsarbeit, die Einbindung des BGE im kapitalistischen System und Pauschalisierung gegenüber einer favorisierten Individualisierung von Sozialleistungen. Das BGE sei nicht "links". Grundsätzlich bevorzugt die SPD die Konzepte Mindestlohn, Ausbildungsförderung und Erwerbsförderung älterer Menschen. Interessant finde ich das Argument, nicht alle Bevölkerungsschichten hätten die Reife, das BGE zue Selbstverwirklichung einzusetzen, es würde vor allem Akademikern nutzen, lol!
Linke
Spd links ist nicht Links links, die Linke beführwortet das BGE, ist allerdings gespalten. Zu H4 ähnelt ihre Position den Grünen, allgemein wollen sie gewerkschaftliche Forderungen nach Mindestlöhnen nicht aufgeben. Es schwingt die Forderung nach mehr Umverteilung und gerechteren Löhnen mit, daher wohl auch die geforderte Höhe von plakativen 1500€
Piraten
Die meines Wissens erste Partei, die ein BGE offensiv fordert, aber noch ohne ein favorisiertes Modell. Teilweise würden die Transfers gegenüber H4 sogar sinken. Modellmäßig ein Ersatz des Einkommenssteuerfreibetrags durch ein BGe für alle von 440!€/mtl. Der Kommentar im Handelsblatt beschreibt das recht gut.
CDU/CSU
Ich finde es immer noch bemerkenswert, dass der bis heute mutigste Vorschlag aus dem Bürgerlichen Lager kommt. Althaus Modell - Ohne Worte. Jedoch ist es wichtig anzumerken, dass die Beführworter in der Minderheit sind und die Parteieliten gegen sich haben (siehe Merz: von dessen Ideen ist auch nichts geblieben).
FDP
Die FDP fasziniert natürlich die Vereinfachung des Systems mit ihrem Bürgergeld. Als negative Einkommenssteuer werden alle Sozialleistungen über das Finanzamt abgewickelt, die klassische Sozialversicherung wird zurückgebaut. Scheinbar sehr BGE lastig ist es aber nicht bedingungslos, d.h.: es bleiben so Art Sanktionen wie bei Hartz4.
Fazit:
Zwar vertritt keine große deutsche Partei eine "Reine" Variante eines BGE z.B.: â la Götz Werner. Zumindest nach den Wahlprogrammen zu schließen vertreten aber alle Parteien (bis auf die SPD!) inzwischen Elemente, die auch im Kontext von BGE Modellen immer wieder als Zwischenschritte genannt werden, speziell "Grundsicherung" auch in Bezug auf Renten, negative Einkommenssteuer/Mwst., Zusammenfassung von Sozialleistungen.
Ich bin daher optimistisch, dass unser Sozialsystem in 10 Jahren deutlich mehr BGElike aussehen wird. Die grundlegenden Problemstellungen werden immerhin offen debattiert. Die Differenzen zwischen den Parteien rühren aus der politischen Lösungsfindung und ganz einfach weltanschaulichen Unterschieden.