Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden

[Music Clef]

Genau, nur das "etwas anderes" eine riesige Bandbreite haben kann und nicht nur ein "du musst genau das" machen.
Siehe #7.418.

Hierzu habe ich aber ein Frage:

Direkt nach Guantanamo.

Aber warum? Die Menschen wollen doch arbeiten aber eben keine 40h oder mehr die Woche. Sie geben der Gesellschaft auch etwas zurück, warum dann nach Guantanamo? Zwei deiner Bedingungen sind doch erfüllt?

 

[hotzenplot]

zumal das mit dem sogenannten Stellenzwang bzw das er sich den Job nicht aussuchen kann, ein Scheinargument ist ^^

wenn in der EGV festgelegt ist das man x Bewerbung pro Monat abzuliefern hat, kann man sich den Job aussuchen, denn es wird nicht vorgeschrieben, das man sich nur auf die und die Stelle zu bewerben hat , geschweige denn das man auf die und die Stelle nicht zu bewerben hat

Die Menschen wollen doch arbeiten aber eben keine 40h oder mehr die Woche. Sie geben der Gesellschaft auch etwas zurück,

seit wann zahlt ein Minijobber versicherungsbeiträge, geschweige denn Steuern?

und dank des Mindestlohn darf der Minijobber die 12 Stunden in der Woche bzw 50 Stunden im Monat nicht überschreiten

 

[DerOlf]

Dann ist aber auch das Gegenargument von Tomi ein Scheinargument ... Arbeitslager gibts in DE aus mMn sehr gutem Grund nicht mehr (auch wenn klar ist, dass die arische Wirtschaft davon beim letzten mal stark profitiert hat).

In der EGV ist festgelegt, dass man sich zu bemühen hat, "in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen" bzw. die "Bedürftigkeit zu beenden". (beides Zitate aus meiner eigenen EGV ... den Text findet man online).
Der Zusatz, dass man jede zumutbare Maßnahme bis auf widerruf anzutreten hat, wird gerne als Zwang missinterpretiert, denn hier ist der zentrale Begriff die Zumutbarkeit.
Das gibt also noch keine legitimation für Zwangsamaßnahmen ... zwingend ist das nur bei Zumutbarkeit ... und die stellt NICHT der Sachbearbeiter fest ... ein Tomi auch nicht.

Um so einen Zwang in die EGV schreiben zu können, müsste unser GG geändert werden (z.B. Art. 12):

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die Menschen wollen doch arbeiten aber eben keine 40h oder mehr die Woche. Sie geben der Gesellschaft auch etwas zurück, warum dann nach Guantanamo? Zwei deiner Bedingungen sind doch erfüllt?

Was kommt als nächstes ? Wie sieht es mit denen aus die nur 1 Stunde die Woche arbeiten wollen ?
Nur ein Minijob ist nicht genug um davon leben zu können, abgesehen davon das man bei einem Minijob keine Steuern und Sozialabgaben zahlt, da muss man schon mehr arbeiten wollen.
Was verstehst du nicht an sich selber durch Arbeit finanzieren ?

In der EGV ist festgelegt, dass man sich zu bemühen hat, "in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen" bzw. die "Bedürftigkeit zu beenden".

Eben, da steht das man sich um Arbeit bemühen muss, da steht nicht das man Arbeit bekommen muss und wer sich nicht zumindest bemühen will der begeht Vertragsbruch und gehört bestraft/sanktioniert.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Wie die Stunde bezahlt wird, spielt dann auch noch ne Rolle ... in gewissen Kreisen wird der Stundenlohn als reine Verhandlungssache angesehen ... und wenn du für die Stunde 1,2 Mio bekommst, ist es auch nicht nötig, mehr als eine Stunde im JAHR zu arbeiten.
Musst nur nen Dummen finden, der deine Stunde Arbeit gut genug zahlt. Ob und wie lange der sich das leisten kann oder nicht, das ist nicht dein Problem.

 

[hotzenplot]

Das gibt also noch keine legitimation für Zwangsamaßnahmen ... zwingend ist das nur bei Zumutbarkeit ... und die stellt NICHT der Sachbearbeiter fest ... ein Tomi auch nicht.

stimmt , die legt das Gesetz fest

ich zitiere § 10 sgb 2 :

Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person

von daher sind diese zumutbaren Maßnahmen, keineswegs Zwang

 

[Music Clef]

@Tomislav2007
Beantworte doch einfach mal meine Frage? Das machst du bewusst nicht, denn die - die du gerne zum arbeiten in den Park schicken möchtest, die zahlen nämlich auch keine Steuern und somit ist das was hotzenplot angemerkt hat, für deine Argumentation nicht tragbar.

Was wäre denn, wenn ICH mit deutlich weniger als 35h die Woche (aktuell 40h+) meinen Lebensunterhalt selber bestreiten könnte? Dann wäre die Arbeitszeit für dich wieder kein Problem, weil ich meine Brötchen ja komplett selber verdienen würde?

Du hast selber gesagt, du würdest LA für ihr ALG2 zum Beispiel in den Park schicken, zum sauber machen. Sie würden aber weder ihren Lebensunterhalt selber erarbeiten, noch Steuern zahlen, sie bekomme einfach weiter ALG2 und du fütterst sie weiterhin durch? Wo ist da die Logik?

 

[Tomislav2007]

Hallo

Beantworte doch einfach mal meine Frage? Das machst du bewusst nicht,

Ich habe alle deine Fragen mehrmals beantwortet, ich kann nichts dafür das dir meine Antworten nicht gefallen.
Du kannst deine Fragen so oft wiederholen wie du möchtest, du wirst von mir nicht die Antworten bekommen die du gerne hättest.

denn die - die du gerne zum arbeiten in den Park schicken möchtest, die zahlen nämlich auch keine Steuern und somit ist das was hotzenplot angemerkt hat, für deine Argumentation nicht tragbar.

Die würden aber direkt für die Gesellschaft arbeiten (bzw. der Gesellschaft etwas zurück geben) oder wem gehören die Parks, bzw. wer geht gerne in saubere Parks ?

Was wäre denn, wenn ICH mit deutlich weniger als 35h die Woche (aktuell 40h+) meinen Lebensunterhalt selber bestreiten könnte? Dann wäre die Arbeitszeit für dich wieder kein Problem, weil ich meine Brötchen ja komplett selber verdienen würde?

Absolut richtig, du hast es endlich verstanden und deine Frage selber beantwortet, es geht nicht um die Arbeitszeit sondern darum sich selber zu finanziere.

Du hast selber gesagt, du würdest LA für ihr ALG2 zum Beispiel in den Park schicken, zum sauber machen. Sie würden aber weder ihren Lebensunterhalt selber erarbeiten, noch Steuern zahlen, sie bekomme einfach weiter ALG2 und du fütterst sie weiterhin durch?

Sie würden der Gesellschaft etwas zurück geben, in diesem Beispiel saubere Parks welche die Gesellschaft besucht/benutzt, ich gehe gerne in saubere Parks, du nicht ?
Wenn Hartz4 Empfänger gemeinnützige Aufgaben erledigen würden dann würde ich das Hartz4 Geld schon als eine Art Lohn für die erbrachte Arbeit sehen, du nicht ?

Wo ist da die Logik?

Ich weiß nicht wo deine Logik ist.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Stimmt, sorry, Denkfehler meinerseits. Die Kritik richtet sich ja gerade dahin, dass es keinen Zwang gibt.
Ich fänds aber schon unzumutbar, wenn man Menschen aus Meck-Vopo nach Bayern deportiert, nur weils da vielleicht mehr Arbeit für sie gibt.

Im Grunde steht das SGB dann aber im Widerspruch zu GG Art. 12.
Oder ist die Unterschrift unter die EGV mittlerweile mit einem rechtsgültigen Freiheitsentzug gleichgestellt?

Ich denke, ganz so weit sind wir noch nicht ... auch wenn sich das SGB ein bisschen so liest, als gäbe es einfach nichts, was einem Hartzer nicht zuzumuten wäre.

Mal die Urteile zu §10. SGB 2:
https://dejure.org/dienste/lex/SGB_II/10/1.html
Sind allerdings alle möglichen Urteile in denen "§10, SGB 2" auftaucht.

Und noch ein paar Zeilen zu §10 SGB 2, Abs. 1:
https://www.haufe.de/oeffentlicher-...ruende-nach-abs1_idesk_PI13994_HI2658831.html

Auch Gesetzestexte sind nicht selbsterklärend.

 

[Music Clef]

Auf der einen Seite soll man also primär seinen Lebensunterhalt selber verdienen und auf der anderen Seite reicht es, wenn der Gesellschaft etwas zurückgeben wird... achso. Das ist logisch, ja. (...).

 

[Tomislav2007]

Hallo

Ich fänds aber schon unzumutbar, wenn man Menschen aus Meck-Vopo nach Bayern deportiert, nur weils da vielleicht mehr Arbeit für sie gibt.

Das ist auch nicht nötig, die meisten machen das freiwillig.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Das ist auch nicht nötig, die meisten machen das freiwillig.

Aber um die gehts dir doch auch garnicht ... ich bin gerade etwas verwirrt.

 

[Music Clef]

Das Umsiedeln in andere Bundesländer ist auch begrenzt, was wäre wenn Bayern morgen 1 Million mehr potentielle Arbeitskräfte hätte? Dann gebe es in Bayern die höchste Arbeitslosenquote, die man da je gesehen hat. Das Umsiedeln ist teilweise ein vorgelogenes Scheinargument. Klar sieht der Arbeitsmarkt in anderen Bundesländern besser aus. Die dort vorherrschenden Kapazitäten sind aber eben auch begrenzt.

 

[Kausu]

Könntet ihr nicht einen neuen Thread aufmachen so nach dem Motto "Hartz4 - sanktionsfreie Zukunft oder beibehalten" oder sowas - ich finde es hier langsam echt schwer Beiträge rauszufischen, die sich noch mit dem BGE beschäftigen.
Hier geht es doch seit einigen Seiten nur noch darum, ob und warum Tomislav Arbeitslose bestrafen möchte.

 

[hotzenplot]

Stimmt, sorry, Denkfehler meinerseits. Die Kritik richtet sich ja gerade dahin, dass es keinen Zwang gibt.
Ich fänds aber schon unzumutbar, wenn man Menschen aus Meck-Vopo nach Bayern deportiert, nur weils da vielleicht mehr Arbeit für sie gibt.


Auch Gesetzestexte sind nicht selbsterklärend.

was spricht gegen die Zumutbarkeit von Bewerbungstrainings und irgendwelchen Beschäftigungstherapien?

denn deine Intention war " zumutbare Maßnahmen " und darauf habe ich geantwortet.
was Jobs angeht ist erstmal sehr wohl alles zumutbar. und wie es bei Sozialrecht ist, sind es Einzelfallentscheidungen. will heißen wenn Person x vor Sozialgericht recht bekommt, gilt das nicht für alle, anders würde es aussehen wenn das Bundessozialgericht entschieden hat

 

[Tomislav2007]

Hallo

- ich finde es hier langsam echt schwer Beiträge rauszufischen, die sich noch mit dem BGE beschäftigen.

Was sollen denn nach über 14 Jahren noch für Argumente kommen die nicht schon xmal vorgekommen sind ?

Hier geht es doch seit einigen Seiten nur noch darum, ob und warum Tomislav Arbeitslose bestrafen möchte.

Lass Ihnen doch den Spaß, ich habe gerade wegen zwei Konzerten (werktags) eine Woche Urlaub und da ist etwas Unterhaltung zwischendurch doch in Ordnung.

Vor ein paar Seiten wurde darüber philosophiert wer wen auslacht, ich glaube die Moderatoren lachen am meisten, die denken sich mittlerweile wahrscheinlich lassen wir die kleinen doch spielen.

Grüße Tomi

 

[Kausu]

Was sollen denn nach über 14 Jahren noch für Argumente kommen die nicht schon xmal vorgekommen sind ?

Schon aber dann könnte man den Thread auch umbennen in "Sammelthread für sozialpolitsche Fragestellungen".

Lass Ihnen doch den Spaß, ich habe gerade wegen zwei Konzerten (werktags) eine Woche Urlaub und da ist etwas Unterhaltung zwischendurch doch in Ordnung.

Viel Spaß.



EDIT:
oder ein Thread in Anlehnung der Redditthreads "ask me everything" - also ich bin Tomislav "ask me everything"

 

[Music Clef]

Würde man über ein BGE sprechen, kommt da letztendlich doch das selbe bei raus. Es wird nicht gewünscht, weil man da arbeitsunwillige Menschen belohnt. Für was also im eigentlichen Kontext diskutieren? Letztendlich ist das System wie es ist und auch Tomislav2007 wird weiterhin, ob er will oder nicht - auch wenige, arbeitsunwillige ALG2-Bezieher durchfüttern.

 

[DerOlf]

Ich glaube ein Thread "warum möchte @Tomislav2007 Arbeitslose bestrafen" würde hier keine zwei Stunden existieren bevor er dieses hübsche Vorhängeschloss bekommt (allein der threadttel entspricht nämlich nicht den speziellen PuG-Regeln).
"Sollten Arbeitslose bestraft werden?" hätte wohl eine etwas längere Lebenserwartung ... aber so ein Thread würde wohl schnell emotinal entgleisen, und dann ebenfalls geschlossen werden.

In den ganzen Posts geht es um die Nachteile des Hartz4-Systems ... natürlich dient das dem vergleich mit einem (B)GE-System.
Und natürlich bemerkt diese Nachteile nur jemand, der Hartz4 nicht nur aus angemessenem Abstand kennt.

Ich bekomme seit 6 Jahren leistungen nach SGB ... bei mir wären Sanktionen noch verständlich ... schade für das Amt, dass ich nicht doof genug bin, denen einen Grund zu liefern (die Faulheit wäre locker ausreichend).
Ich hatte aber gerade nochmal einen da, der hat eine Sanktion in 3 Monaten ALG1 bekommen ... WEIL er sich beworben hat und mit einer Grippe eben nicht zu einem Bewerbungscoaching gehen wollte.
Sanktionen für dumme/faule Couchpotatos sind sogar für mich OK, aber sowas?
Da kriege ich zuviel, und erkläre jeden Umgang mit diesen Stellen für "unzumutbar", solange die ihren Aufgaben so gewissenhaft nachgehen, dass jemand der ALLE Verpflichtungen aus der EGV eingehalten hat, dann 21 Tage Sperre reingewürgt kriegt, weil man im Sanktionsautomatismus an Ausfahrten gespart hat.

Ich glaube ganz Deutschland kann nicht so viel fressen, wie ich bei solchen Angelegenheiten kotzen möchte.
Ich würde dagegen bis zum obersten Gericht kämpfen ... auch auf das Risiko hin, dass ich da dann hoch verschuldet rauskomme.
Einfach um ihnen zu zeigen "no paseran!!!".

 

[Tomislav2007]

Hallo

Letztendlich ist das System wie es ist und auch Tomislav2007 wird weiterhin, ob er will oder nicht - auch wenige, arbeitsunwillige ALG2-Bezieher durchfüttern.

Du hast immer noch nicht verstanden das es in diesem Thread um ein BGE geht, Hartz4 mit seinen Bedingungen ist in Ordnung, ich bin gegen ein BGE um diejenigen nicht bedingungslos zu belohnen die nicht arbeiten wollen.

In den ganzen Posts geht es um die Nachteile des Hartz4-Systems ... natürlich dient das dem vergleich mit einem (B)GE-System.

Genau andersrum, es geht um die bedingungslosen Vorteile die ein BGE im Vergleich zu Hartz4 hätte.

Ich bekomme seit 6 Jahren leistungen nach SGB ... bei mir wären Sanktionen noch verständlich ... schade für das Amt, das ich nicht doof genug bin, denen einen Grund zu liefern.

Nach 6 Jahren glaubst du immer noch mit deiner Hobby Musik finanziell in den positiven Bereich (über Hartz4) zu kommen ?
Wofür brauchen wir dann noch ein BGE, wenn es scheinbar so leicht ist sich unter Hartz4 von den Sanktionen raus zu winden ?
Was ist mit deiner eigenen Forderung, das Selbstständigkeiten abgeschafft gehören die nicht genug Geld für das Leben und die Rente erwirtschaften ? Gilt das nur für andere ?

Grüße Tomi