News Bedrohte Chip-Fabriken: Die Subventionen für Intel und TSMC bleiben erhalten

Player0915 schrieb:
In den letzten 20 Jahren wurde bei weitem nicht soviel Schaden angerichtet, wie in den letzten 2 Jahren.
Da wäre ich wirklich mal auf die Gegenüberstellung gespannt. Als Basis mal meine Einschätzung.

Vorher (kleiner Auszug)
  • Atom Aus- Ein- und Ausstiegs Chaos
  • Vertreiben des Solarindustrie aus Deutschland
  • Halbherzige Engeriewende die ein Haufen Geld gekostet aber nicht so viel gebracht hat
  • Kein Fortschritt bei der stattlichen Digitalisierung
  • Kein Konzept wie man das Demografie Problem mit der Rente angehen möchte
  • Infrastruktur (Bahn, Brücken, Schulen) herunter gespart
  • Sehendes Auges in das Wohnungsdeaster
  • Kein Konzept für Migration und Flüchtlinge (Abschiebung, schnelle Verfahren, schnelle Perspektiven, Attraktivität für benötigte Berufsgruppen)
  • Pampern der Automobilbranche die damit ihren Innovationsgeist verloren hat und Zukunfsthemen (Akku ist Commodity; Digitalisierung) verschlafen hat
Ampel:
  • Teilweise falscher Fokus in der Außenpolitik
  • Streckenweise Fokus auf falsche Themen die uns als Gesellschaft nicht weiterbringen und eher polarisieren (z.B.: Gendern - Bringt nur als Gesellschaft eher weiter auseinander und greift nicht die wahren Ursachen an)
  • Flickwerk beim Wohnungsbau anstatt einheitlicher Strategie
  • Desaströse Kommunikation beim Heizungsgesetz dank Opposition in der Regierung
  • Industriestrompreis
  • Taschenspielertricks bei den Schattenhaushalten
MFG
 
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cRoss. schrieb:
Dieses dumme Gelaber der Konservativen, dass wir ja auch eine Verantwortung gegenüber künftiger Generationen haben und deshalb auf Teufel komm raus die Schuldenbremse einhalten müssen.

Verantwortung gegenüber künftiger Generationen heißt meiner Auffassung nach auch, Grundsteine für zukünftige Technologien zu setzen und das Land nicht komplett marode werden zu lassen, nur um eine fiktive Schuldengrenze einzuhalten.

Sie wird ohnehin nur für politische Eigeninteressen instrumentalisiert und dabei wird nichts anderes als verbrannte Erde hinterlassen
Gibt ja überhaupt keine Beispiele, in denen Regierungen, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen, anfingen Geld wie Heu zu drucken, dadurch massiv die Inflation befeuerten und ganze Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren haben:

Argentinien, Venezuela, Türkei,....:rolleyes:

Verantwortungen ggü. zukünftigen Generationen heißt auch heute nicht über seinen Verhältnissen zu leben und den "Kindern" einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Schuldenbremse soll das (in der Theorie) gewährleisten - Politiker haben sich aber an die in der Coronazeit gewonnen Freiheiten im Umgang mit Steuergeld gewöhnt - Deshalb wird heute alles als "Krise" gleichen Ausmaßes deklariert.

Mit Steuergeschenken kann man undurchdachte Entscheidungen rechtfertigen, die eigenen Umfragewerte (populistisch) beeinflussen und die Bevölkerung still halten. Ausbaden dürfens dann die Nachfolgerregierungen in 4, 8 oder 12 Jahren. Die müssen dann unpopuläre Entscheidungen treffen, um das erzeugte Haushaltsloch zu stopfen.

Man hat aber derzeit das Gefühl, dass die Ampel exakt darauf baut. Sie wissen, wo sie umfragetechnisch stehen und wenn man jetzt noch die querfinanzierten Förderungen revidieren muss, wird sich das wohl kaum positiv auf die Umfragewerte auswirken. Da versucht man jetzt Mittel und Wege zu finden, um die versprochenen "Zuckerl" beizubehalten.
Am Ende ist die Ampel aber selbst schuld: Schon als die Mittel umgewidmet wurden, gab es mahnende Stimmen bzgl. der Legitimität. Wenn ich das Geld fürs Mittagessen für Süßigkeiten ausgebe, brauch ich mich auch nicht beschweren, wenn ich dann später hungrig in der Klasse sitze und es zu Hause ärger gibt.

Deswegen täte dem Thema auch ein wenig Differenzierung gut. In den letzten 1,5 Jahren wurden sämtliche einschneiden Maßnahmen mit dem Zusatz "Dann gibts halt ne Föderung" durchgeboxt. Dass solche Dinge, in Form von Steuereinnahmen, aber durch alle finanziert werden müssen - in vielen Fällen aber nur ein kleineres (besser verdienendes) Klientel profitiert, scheinen irgendwie manche nicht zu merken (zu wollen). Das ist dann halt Umverteilung von unten nach oben - Man merkts nur halt nicht so direkt, weil keine Geldscheine verteilt werden.
 
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Rockstar85 schrieb:
Wann isses denn soweit?
Das ist doch noch nicht mal die Frage. Viel interessanter ist doch wer die Lust haben soll, das ("den Treibstoff") wieder rauszuholen, da gerne und oft nicht wirklich ordentlich eingelagert wurde, sondern auch schon mal gerne einfach nur abgekippt

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Zugegeben, manchmal auch "ordentlich" gestapelt
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Aber das ist kaum eine Hilfe für jene Fässer, die erleben durften welche korrosive Macht das Salz in den Salzstöcken entfesseln kann, wenn mal Wasser eintritt.
Der Dreck hätte in klassische Lagersysteme, bewacht durch z.B. die Bundeswehr, gehört, denn dann könnte man den Zustand eines jeden einzelnen Fasses jederzeit genau prüfen, im Falle des Falles in ein größeres Fass einlagern und falls mal der lang ersehnte Tag, an dem für die Kernkraftwerke Weihnachten und Ostern auf einen Tag fällt, eintritt, hätte man das Zeug extrem unkompliziert, also kostenarm, abtransportieren können. So aber... die Rückholung der Fässer kommt uns noch richtig teuer zu stehen, vor allem weil in einigen Lagerstätten nicht mal klar ist, wie viele Fässer jeweils in einer Kaverne sind und was genau in den Fässern drin ist und natürlich wie der Zustand der Fässer ist.
 
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HPLT schrieb:
Verantwortungen ggü. zukünftigen Generationen heißt auch heute nicht über seinen Verhältnissen zu leben und den "Kindern" einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Schuldenbremse soll das (in der Theorie) gewährleisten - Politiker haben sich aber an die in der Coronazeit gewonnen Freiheiten im Umgang mit Steuergeld gewöhnt - Deshalb wird heute alles als "Krise" gleichen Ausmaßes deklariert.
Sowohl China, als auch Japan und die USA widersprechen da sehr eindeutig. Und ja, man kann China als gescheitert sehen, aber wirtschaftlich ist man Platz 1, dank Subventionen.

Das Greenpeace Gutachten bezahlt von seinen Mitgliedern zum Thema Klimabremse CDU ist da eher eindeutig. Sektorziele werden seit Jahren gerissen, Investitionsstopps und Schuldenabbau standen über dem Gemeinwohl.
Zudem massives Lobbying für Ölkonzerne und Autoindustrie.

Jeder Ökonom bei Verstand und Sachverstand hat die Politik der CDU zerlegt. Und zu glauben, mit Krieg in Russland, kann man 20 Jahre Misswirtschaft abbauen, der ist tatsächlich naiv.
Hüther sagte schon 2019, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht, weil sie zur Investitionsbremse wird. Da sind sich auch die meisten Ökonomen und die Wirtschaftsweisen einig.

Und ja, lieber ein Staat mit Schulden, als gar kein Staat mehr, denn die Konsequenzen der verfehlten Klimapolitik sind am Ende existenzschädigend. Also lieber ein Planet, dessen Länder verschuldet sind, als Krieg um Wasser und Lebensmittel.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/in...stitionshemmnis-oder-vorbild-fuer-europa.html

Zitat:
Seither haben sich die öffentlichen Haushalte deutlich erholt – wohl überwiegend nicht aufgrund der Schuldenbremse. Vielmehr haben der lang anhaltende Aufschwung und dauerhaft niedrige Zinsen zu einem Rückgang der Defizit- und Schuldenquote geführt. Heute steht die Schuldenbremse wieder in der Kritik: Die Defizitgrenze reduziere die Staatsverschuldung auf einen zu niedrigen Wert. Eine niedrige Verschuldungsquote wäre nicht sinnvoll, wenn der Zins für Staatsanleihen langfristig unter der Wachstumrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts liegt.

Die Schuldenbremse war allerdings von Anfang an umstritten. Vier Kritikpunkte standen und stehen bis heute im Mittelpunkt der Debatte:

Erstens sei zu wenig Spielraum vorhanden für antizyklische Finanzpolitik.
Zweitens sei die Finanzierung öffentlicher Investitionen mit Schulden anders zu beurteilen als die Finanzierung konsumtiver Ausgaben.
Drittens würden ausgeglichene Haushalte dazu führen, dass die Staatsverschuldungsquote auf Dauer gegen Null konvergiere.
Viertens verhindere die Schuldenbremse nicht ein Ausweichen auf implizite Verschuldung durch Leistungsversprechen vor allem der umlagefinanzierten Sozialversicherungen.


Venezuela und Argentinien wurden von markliberalen an die Wand gefahren, das ist Tatsache. Die Bilanz der CDU nach Helmut Schmidt, ist aber nicht wirklich besser. Seit 2009 steht die Schuldenbremse einer nachhaltigen Wirtschaft im Weg. Und es braucht massive Investitionen in Bereich, Bildung, Wirtschaft und Energie. Das ist Fakt
 
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j-d-s schrieb:
In den USA kann der Präsident alleine relativ wenig entscheiden - hauptsächlich den Einsatz des Militärs.

Einen Nato-Austritt müssten auch Repräsentantenhaus und Senat bewilligen, das ist aber höchst unwahrscheinlich.
Er kann sogar internationale Handelsverträge aufkündigen... und so sehr wie ihm die GOP im Allerwertesten steckte und noch immer steckt, hätte er noch viel mehr gekonnt... zum Beispiel kann er derzeit reden halten wie ein nationalsozialistischer Führer, andere Menschen als Ungeziefer beschimpfen und dafür werben, dass er gegen diese Vorgehen wird, wenn er wiedergewählt wird, ebenso dass er gegen Oppositionelle, ihm nicht wohlgesinnte Presse und sogar die US-Verfassung willentlich brechen wird... und die GOP applaudiert, während die MAGA Kultisten das frenetisch feiern.
https://www.washingtonpost.com/politics/2023/11/12/trump-rally-vermin-political-opponents/
 
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@Zwenki

Die Liste könnte man in der Tat noch endlos fortführen, was in den letzten 20 Jahren verpennt wurde. Ein wichtiger Punkt, der bei Dir fehlt: Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, kein Konzept für die absehbare Monster-Welle an (Schwerst-)Pflegefällen, keine nachhaltige Finanzierung im Gesundheitswesen und... und... und... das wird dermaßen eskalieren, dass es nicht mehr feierlich ist, wenn die Pflegefälle sprichwörtlich auf der Straße verrecken werden...

Hauptverantwortliche ist die mit Verdienstorden überhäufte Frau Dr. Merkel. Sie hätte getreu dem Vorbild ihres Vorgängers, den sie selbst ja sogar oft für die Agenda 2010 gelobt hat, längst eine Agenda 2020 mit weitreichenden Reformen ins Leben gerufen haben müssen. Stattdessen 16 Jahre Stillstand.
Es gab keine einzige größere Reform, die von Merkel initiiert wurde. Als größere "Leistung" würde mir nur die (mMn richtige) Einführung eines Mindestlohns einfallen, aber das ist originär der SPD zu verdanken und nicht Merkel.

Im Grund reichen die Probleme ja sogar noch weiter zurück. Mindestens die letzten vier Jahre Kohl waren kompletter Stillstand, da die Opposition (SPD) volle Fundamentalopposition und Blockadepolitik betrieben hat. Da wurde alles geblockt, weil die SPD die Mehrheit im Bundesrat hatte. Aber Kohl war (wie sein Lehrmädchen Merkel) zu stur, um aufzugeben. Da wurden vier Jahre einfach komplett verdödelt.
Und zum Ende der Ära Kohl sprach man schon von einem riesigen Reformstau.

Diesen Eisberg des Reformstaus haben die zwei Schröder-Regierungen unter Rot/Grün erst ganz zum Ende ihrer Amtszeiten angekratzt. Die Agenda 2010 war der einzige größere Wurf der letzten 30+ Jahre. Ansonsten waren Rot/Grün damals ja auch schon heillos zerstritten (viel schlimmer als die Ampel heute) und selbst die SPD in sich war bekanntlich zerrissen mit dem "rechten" Realo Schröder und entsprechenden Lagerkämpfen mit dem linken Flügel (Lafontaine).

Es ist und war für mich immer völlig unverständlich, wie Merkel vor allem auch medial begleitet wurde. Uneitel. So ein Quatsch. Ihr war der persönliche Machterhalt immer das Wichtigste. Sie hat alles ausgesessen, bloß nichts anfassen, was schiefgehen könnte (Feigheit) und bloß keine Ankündigungen machen, an deren Erfüllung man sich gegebenenfalls hätte messen lassen müssen.
Hauptsache Kanzlerin. Das war ihr immer am Wichtigsten, auch nachdem sie die CDU zum schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 geführt hatte. Rücktritt? Nicht doch.
Das Schlimmste dabei: CDU und Medien und weite Teile der Bevölkerung standen stets applaudierend daneben.

Und jetzt haben wir den Salat... Madame ist samt Orden im (nicht wohlverdienten) Ruhestand und uns fliegen ihre Versäumnisse gebündelt um die Ohren.
 
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Hoffe die Subventionen werden gestrichen. Lieber einheimische Unternehmen unterstützen.
 
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Klipper85 schrieb:
Na, dann rechne uns doch mal vor, wie sich diese Subvention in die Chip-Fabriken rechnen.
a) Arbeitsplätze
b) Forschung und Entwicklung, dadurch werden
c) innovationen aus Deutschland kommen
d) es wird generell die Standorte der Unis/Fakultäten in der Nähe stärken. Wenn da nix ist, kann man das wenig praktisch studieren, muss ins Ausland, bleibt zu einer hohen wahrscheinlichkeit dort -Brain-drain
e)weil dann generell weniger technisches Know-How vorhanden ist wird es auch für zukünftige Tech-Projekte immer schwieriger
... (usw usf)

usw usf. Ja, das ist jetzt keine RECHNUNG aber das ist der rein logische Grund, warum man in zukunftsträchtige Technologien einfach investieren muss als Staat ohne, dass man gleich an ein ROI denken muss, das kommt dann über die Zeit und die nächsten Generationen könnten noch davon profitieren.

Wird da aber nichts gebaut - tjo überholen halt andere Länder.
Ergänzung ()

MC´s schrieb:
Hoffe die Subventionen werden gestrichen. Lieber einheimische Unternehmen unterstützen.
Das schließt sich ja nicht aus. Aber es ist halt die Frage welche dann auch so eine Zukunft ermöglichen würden.
Oder meinst du: Einheimische Halbleiterunternehmen? Lol...
 
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BAR86 schrieb:
usw usf. Ja, das ist jetzt keine RECHNUNG aber das ist der rein logische Grund, warum man in zukunftsträchtige Technologien einfach investieren muss als Staat ohne, dass man gleich an ein ROI denken muss, das kommt dann über die Zeit und die nächsten Generationen könnten noch davon profitieren.

Genau mit solchen naiven Gedanken, kommt es zu so großen Haushaltslöchern.

Du kannst nich einfach 15 Mrd. Euro ausgeben, wenn man nur das Prinzip Hoffnung dahinter hat, dass die vielleicht in ein paar Generationen mal eventuell sich rechnen werden.

Keine seriös geführte Firma arbeitet so.
 
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Klipper85 schrieb:
Genau mit solchen naiven Gedanken, kommt es zu so großen Haushaltslöchern.

Du kannst nich einfach 15 Mrd. Euro ausgeben, wenn man nur das Prinzip Hoffnung dahinter hat, dass die vielleicht in ein paar Generationen mal eventuell sich rechnen werden.
wer redet von ein paar Generationen?
Ich arbeite im Bereich Forschung und Entwicklung, sowas rechnet sich sehr schnell, und rächt sich sehr schnell, wenn man kein Geld in die Hand nimmt.
Man verschläft auch schon wieder KI und Co. Auch seit zig Jahren gefordert. Aber hey, lieber sparen und dann verdienen die anderen die Milliarden, die anderen Firmen und Länder werden groß. Cool
 
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Hovac schrieb:
Eine Partei, die richterlich festgestellt verfassungsfeindliche Gesetze beschließt, ist also nicht verfassungsfeindlich.
Die Schlumpfnazis sind verfassungsfeindlich.

In der Position ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben waren die Schlumpfnazis bisher nicht.
Ergänzung ()

Klipper85 schrieb:
Bei der letzten rot-grünen Regierung ist die Staatsverschludung um 50% gesteigen.
Das ist eine Falschbehauptung. Wie bereits oben erwähnt stieg die Staatsverschuldung in 7 Jahren rot-grüner Bundesregierung um +/- 300 Milliarden Euro.

Bei Amtsübernahme im Herbst 1998 lag die Staatsverschuldung bei 1,1~1,2 Billionen Euro.
 
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Zwenki schrieb:
Da wäre ich wirklich mal auf die Gegenüberstellung gespannt. Als Basis mal meine Einschätzung.

Ampel:
  • Streckenweise Fokus auf falsche Themen die uns als Gesellschaft nicht weiterbringen und eher polarisieren (z.B.: Gendern - Bringt nur als Gesellschaft eher weiter auseinander und greift nicht die wahren Ursachen an)
Gesetze bzgl. Gendern gab es lediglich in einigen konservativ regierten Bundesländern, welche Gesetze dazu gab es dazu im Bund?
Zwenki schrieb:
  • Taschenspielertricks bei den Schattenhaushalten
Das sind doch nur dornige Chancen:
Beinahe noch sehenswerter als der Griff in die haushaltspolitische Trickkiste aber ist die Gelenkigkeit, mit der die Liberalen mit den verschobenen 60 Milliarden Euro hantieren. Als Scholz noch Finanzminister war, fand die alte FDP, also die in der Opposition, es nämlich noch schwer verwerflich, dass schon damals Geld für schlechte Zeiten in den Klimafonds verschoben wurde. Nun aber stellt Lindner sich schlicht an die Spitze der Bewegung und nennt das, was seine Partei damals verfassungswidrig fand, einen "Ausdruck von Gestaltungswillen".
https://www.sueddeutsche.de/meinung/fdp-christian-lindner-schuldenbremse-nachtragshaushalt-1.5486761

"60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. "Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten."
 
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Das dürfte die (Auto-)Industrie nicht erfreuen, die ein stückweit auf das TSMC-Coop-Werk angewiesen sein dürfte und wenn so eine Kürzung oder gar Einstellung der Subventionsgelder zur Chipfertigung stattfinden sollte, würde diese Unzuverlässigkeit/Instabilität massiv Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland allgemein verursachen, denn dann werden noch weniger ausländische Unternehmen (als ohnehin schon) es erwägen sich innerhalb Europas in der BRD anzusiedeln bzw. dort zu investieren.

Zudem dürften auch deftige Vertragsstrafen an Intel und TSMC für den deutschen Staat/Steuerzahler winken, wenn man so vertragsbrüchig wird.

Das ist eben das Problem, wenn man (mit Schulden und Subventionen) über seine Verhältnisse regiert/lebt und Geld, welches man nicht erwirtschaftet hat, verprasst, aber die Steuerzahler werden das schon irgendwie ausbaden, wenn die Politik versagt, das ist nichts wirklich neues.

Kein Wunder, dass Deutschland schon eine Weile (auch in Europa) wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist, wo soll das noch hinführen (eine noch größere Staatsverschuldung für zukünftige Generationen, Richtung amerikanische Verhältnisse?) und ob Neuwahlen wirklich eine (passende) Lösung bringen würden (denn mit der politischen Inkompetenz wird man wohl auch danach koalieren müssen, auch weil zu viele die Faschos (aus Protest) wählen dürften)?

Also ich hoffe, daß man irgendwie darum herum kommen wird, die Intel und TSMC Chipwerke abzublasen durch gekürzte oder eingestellte Subventionsgelder, aber die Entscheidung liegt bei den Regierungsparteien und es gibt ja noch den 100 Milliarden Verteidigungsetat (auch wenn die Ukrainer das wohl nicht toll finden dürften), die geplante, weitere Erhöhung des Bürgergeldes (von dem angeblich jetzt schon über 15% der Republik durchgefüttert werden trotz angeblich großem Fachkräftemangel), u.a. woran man schrauben könnte ... warten wir es ab.
 
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catch 22 schrieb:
Das ist doch noch nicht mal die Frage. Viel interessanter ist doch wer die Lust haben soll, das ("den Treibstoff") wieder rauszuholen, da gerne und oft nicht wirklich ordentlich eingelagert wurde, sondern auch schon mal gerne einfach nur abgekippt
Das sind alles keine hochaktiven Abfälle, die frisst auch kein Zauberreaktor.
catch 22 schrieb:
Der Dreck hätte in klassische Lagersysteme, bewacht durch z.B. die Bundeswehr, gehört, denn dann könnte man den Zustand eines jeden einzelnen Fasses jederzeit genau prüfen, im Falle des Falles in ein größeres Fass einlagern und falls mal der lang ersehnte Tag, an dem für die Kernkraftwerke Weihnachten und Ostern auf einen Tag fällt, eintritt, hätte man das Zeug extrem unkompliziert, also kostenarm, abtransportieren können. So aber... die Rückholung der Fässer kommt uns noch richtig teuer zu stehen, vor allem weil in einigen Lagerstätten nicht mal klar ist, wie viele Fässer jeweils in einer Kaverne sind und was genau in den Fässern drin ist und natürlich wie der Zustand der Fässer ist.
Atommüll muss so gelagert werden das dieser auch bei einen Zusammenbruch der Gesellschaft/Zivilisation auf Dauer nicht in die Biosphäre gelangt. Du unterschätzt die Zeiträume massiv.
Ich empfehle den Film "Into Eternity" als Einführung in das Problem.
Und ein Zusammenbruch der Gesellschaft/Zivilisation aufgrund des Erdklimas in den nächsten Jahrzehnten ist durchaus wahrscheinlich.

Schon jetzt deuten sich Probleme mit den nicht endgelagerten Castoren an weil die nur für 40 Jahre im nicht endgelagerten Zustand ausgelegt sind und kein Schwein kann sagen kann wie es nach ein paar Jahrzehnten Lagerung in den Castoren aussieht.
Ergänzung ()

Chismon schrieb:
Das dürfte die (Auto-)Industrie nicht erfreuen, die ein stückweit auf das TSMC-Coop-Werk angewiesen sein dürfte und wenn so eine Kürzung oder gar Einstellung der Subventionsgelder yur Chipfertigung stattfinden sollte, würde diese Unzuverlässigkeit/Instabilität massiv Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland allgemein verursachen, denn dann werden noch weniger ausländische Unternehmen (als ohnehin schon) es erwägen sich innerhalb Europas in der BRD anzusiedeln bzw. dort zu investieren.
Erinnert sich noch jemand an F. Merz der quasi sofort nach den russischen Angriff ein Gasembargo gefordert hat? Dann wäre es aber wirklich dunkel und kalt im Winter geworden.
 
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Deutschland muss Unternehmen subventionieren, weil es sich selbst durch hohe Strompreise und horrende Steuern unattraktiv macht. Typisch Sozialismus. Regeln und Gesetze fordern weitere Regeln und Gesetze, um die negativen Effekte der vorherigen Bestimmung abzuschwächen. Ist wie mit Medikamenten. Es lebe der Interventionismus.
 
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foofoobar schrieb:
Dann wäre es aber wirklich dunkel und kalt im Winter geworden.
Naja gut, so kalt wie befürchtet ist es nicht geworden und außerdem hätte man vielleicht auch ohne ideologische Blockade selber Frackinggas ausbauen können im gesunden nationalen Eigeninteresse (mit deutschen Umweltstandards, usw.), um dadurch deutlich autarker zu werden, aber das ist bisher leider nicht geschehen.

Kohlestrom anzuwerfen, um das Klima noch mehr kaputt zu machen als mit Atomstrom, und teuer und wenig nachhaltig LNG und Atomstrom aus dem Ausland zu importieren aus z.T. fragwürdigen Quellen, ist mit Sicherheit auch keine glaubwürdige Glanzleistung gewesen und Merz ist/war nie Merkelregierung (und m.E. eher noch mit Macherpotential - was Fehler auch nicht ausschliesst - als die Merkelisten oder was die Ampel aktuell zeigt), auch wenn es Anhänger und Verantwortliche dieser Abhängigkeitspolitik (die sogar noch bis Schröder-Fischer zurück reicht) in seiner (Volks-)Partei natürlich noch in Machtpositionen gibt (Günther bspw.), keine Frage.

Wissen wird man im Nachhinein nicht, wie es anders gelaufen wäre, aber (wirtschaftlich) viel schlechter als aktuell geht es wohl leider kaum noch für das Land, wobei die politische Landschaft ganzheitlich leider auch immer weniger Kompetenz aufweist (wenn man sich anschaut, wer da teilweise regiert und mit welcher Berufserfahrung, aber gut, das ist ein anderes Thema).

Es fehlt leider auch jemand mit Format, wie früher bspw. ein Helmut Schmidt, der diese Regierung als Kanzler kompetent leitet und das Land sichtbar vertritt und nicht abwartend und blass regiert.
Das kann man heutzutage wohl leider nicht mehr erwarten und Politiker mit Ecken und Kanten aber ebenso Kompetenz passen wohl auch nicht mehr in diese Zeit (werden meist früh in Parteien ausgesiebt) der aufgestiegenen, ja-sagenden Karrieristen (die eher nach Medienmeinung, Umfragen und Parteipolitik/Karrierechancen entscheiden als dem Landeswohl) und sind mittlerweile leider eine Rarität in allen Parteien.
Kanzler Scholz mag privat vielleicht ganz nett sein, aber ich wähle zumindest keine Politiker vordergründig nur nach Sympathiewerten aus, sondern auch dafür wie gut sie die Interessen eines Landes vertreten können, und ich denke, da sind/wären andere die bessere Wahl (gewesen), und damit meine ich nicht Laschet, aber das war ja auch medial nicht gewollt.

Man hat sich entschieden auch mehr Chipindustrie in der BRD ansiedeln zu wollen, was ich per se trotz hoher Subventionen nicht unbedingt für falsch halte (andere schaffen das auch, siehe Japan und TSMC), nur sollte man auch versuchen das durch zu ziehen.

According to a fresh Reuters report, TSMC finds building a chip manufacturing site in Japan relatively easy and cheap. The firm announced in 2021 that it is establishing a new subsidiary in Japan to build a site in the Kyushu island's Kumamoto prefecture. The plant would manufacture 28-nanometer and 22-nanometer chips, and the site would see investments from Japanese consumer electronics and technology giants Sony and Denso.
Another key factor attracting the company to Japan is the lower costs. Industry insiders believe TSMC's cost estimates for the American chip site have proven inadequate. The fab had originally estimated that the plant would cost 20% more to build; however, the costs have risen and are estimated to be 50% higher than those it would have incurred in Japan.

Wie erwähnt gibt es sehr viele (Subventions-)Schrauben/Etats an denen man drehen kann, die Kannabislegalisierung sollte man auch erst einmal abblasen, denn die kostet aktuell nur unnötig Geld, zumal mit dem Geld eher schwer angeschlagene Krankenhäuser gerrettet werden sollten um die Grundversorgung zu garantieren als irgendwelche ideologischen Mätzchen.
Nun gut, das ist eben das Problem in einem (auch medial) zunehmend ideoligisierten Land (um das es am Ende nicht mehr vordergründig zu gehen scheint, es sei denn das Bundesverfassungsgericht pfeift die Politiker zurück).

Zudem denke ich eine Nennung anderer Politikfelder, von/in denen man Geld/Investitionen umleiten oder einstellen könnte, um eine Chipfabrikansiedlung wie angedacht weiterhin zu ermöglichen, ist durchaus passend, aber ich möchte die Diskussion nicht in diese Politikfelder im Detail abgleiten lassen, denn das dürfte auch nicht gewollt sein, da dann der Kontext nicht mehr hergestellt wird und ich denke ich habe dazu auch schon genug geschrieben ;).

Übrigens sind die klein-nodigen High-End Chipfabrikationsprozesse von Intel für die Autoindustrie - wie manchmal anders dargestellt in den Medien - nicht unbedingt irrelevant für die Automobilindustrie, denn TSMC baut auch 5nm Chips für die japanische Automoibilindustrie (Stichwort: Autonomes Fahren).
 
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Chismon schrieb:
Das dürfte die (Auto-)Industrie nicht erfreuen, die ein stückweit auf das TSMC-Coop-Werk angewiesen sein dürfte
Das hat für die heimische Autoindustrie keinerlei Auswirkung. Die produzierten Halbleiter landen ganz normal auf dem Weltmarkt, der Meistbietende bekommt sie. Das ist das was ich gesagt habe. Die paar Arbeitsplätze, drauf geschissen. Die stehen in keinem Verhältnis zur Investition. Man hätte aber sagen müssen, wir geben euch die 15 Mrd., wenn ein Drittel der produzierten Halbleiter in Deutschland verbleiben und an die heimische Industrie zu 80% des Weltmarktpreis verkauft werden. Also mit 20% Nachlass (rein als Beispiel).
Die Chipbuden rechnen sich schon ganz genau aus, ob sich das Geschäft lohnt. Sind die Gelder aufgebraucht, sind die schneller wieder weg, als sie gekommen sind. Dann steht da am Ende eine leere Halle.
Deshalb ist es auch keine Investition auf Jahrzehnte. Es gab ausreichend Beispiele für dieses Verhalten. Auch deutsche Traditionsunternehmen wie AEG sind abgewandert. Wenn sich die Produktion ohne Subvention nicht lohnt, geht man. Ist die Subvention aufgebraucht und es kommt keine neue nach, geht man.
Chismon schrieb:
die Entscheidung liegt bei den Regierungsparteien und es gibt ja noch den 100 Milliarden Verteidigungsetat (auch wenn die Ukrainer das wohl nicht toll finden dürften)
Die 100 Milliarden sind ein Sondervermögen (Schulden) zur Ausstattung der Bundeswehr und damit zweckgebunden, sie für etwas anderes als die Bundeswehr zu nutzen, würde nur wieder eine Klage in Kassel bedeuten. Ich selbst bin der Meinung, dass das Geld noch nicht mal zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden dürfte. Bin aber kein Jurist.

Chismon schrieb:
die geplante, weitere Erhöhung des Bürgergeldes (von dem angeblich jetzt schon über 15% der Republik durchgefüttert werden trotz angeblich großem Fachkräftemangel), u.a. woran man schrauben könnte ... warten wir es ab.
Da würde ich sofort ansetzen und streichen. ALG II, jetzt Bürgergeld, ist in den letzen 2 Jahren um 25% gestiegen. Davon träumt jeder Arbeitnehmer. Ebenso der Mindestlohn. Die Steigerung ist unverhältnismäßig hoch. Der Fachkräftemangel hingegen ist ein Märchen. Es mag einen Mangel in ganz bestimmten Berufen geben. Wenn aber jemand keinen Bock hat das Klo zu schrubben, Ärsche zu wischen, oder um 1:00 in der Backstube zu stehen, bekommt man den auch nicht mit 18,00 Euro/Stunde in diesen Beruf. Dann gibt es noch die, die überhaupt nicht arbeiten wollen. So jemanden zu zwingen, endet nur damit, dass man denjenigen nach kurzer zeit wieder entlässt. Druck erzeugt Gegendruck, 5 Minuten Blödheit sparen 2h Arbeit.

@Karl S.
Ich gebe dir recht. Man lässt hohe Preise absichtlich zu, ja verursacht sie teilweise mutwillig und sagt, das ist nötig um eine Lenkungswirkung für Klimaschutz und sparsamen Umgang zu haben.
Muss dann aber die künstlich geschaffenen, hohen Preise für bestimmte Organe mit Steuergeld senken.
Vieles kann man gar nicht einsparen. Ein Fernseher verbraucht so viel wie er verbraucht, gucke ich weniger, habe ich mehr Langeweile, weniger Informationen. Ein Aquarium braucht was es braucht. Spare in an Licht, Heizung, Pumpenleistung, sterben meine Korallen. Das Aquarium kostet 4000 Euro, die Korallen darin 15.000. Euro, der Strom das alles am leben bleibt 100 Euro/Monat, da kann man nichts sparen. Ein Stahlwerk braucht soviel, wie es braucht um eine bestimmte Menge Stahl zu produzieren. Was will man da sparen? Wie die Energie erzeugt wird, ob diese sauber oder nicht sauber ist, hat nicht jeder in der eigenen Hand. Als Hausbesitzer mit reichlich Dachfläche mag das anders sein, Mieter gucken in die Röhre und müssen blechen.
 
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incurable schrieb:
Ein Haufen politische Opportunisten tut so als wäre Deutschland pleite und nimmt den selbst aufgebauschten Quark zum Anlass, notwendige und sinnvolle Investitionen mit positiven Effekten auf Jahrzehnte hinaus in Frage zu stellen.
Naja wenn dem Staat von insgesamt ca. 900 Milliarden Gesamtsteuereinnahmen (Bund, Länder und Kommunen) 60 Milliarden "fehlen" ist das schon ein nicht ganz unerheblicher Betrag.

Aber du hast Recht, Pleite sind wir nicht.

Aber ob es richtig ist den Haushalt (und die zukünftigen Haushalte) weiter mit Krediten zu belasten? Wer weiß. Bevor ICH einen Kredit aufnehme um mir was zu kaufen spare ich lieber, oder versuche erstmal meine unnötigen Ausgaben zu reduzieren.

Wiederum andere würden sagen: das Geld ist schon da, es wird eben nur falsch verteilt.

Auch wenn es keiner hören will:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949118

Das sind die Zahlen des Bundestags. In der Presse geisterte zuletzt noch die Zahl 50 Milliarden durch die Schlagzeilen ...

Zusätzlich:
https://www.destatis.de/DE/Themen/S...anzen/Entwicklungszusammenarbeit/_inhalt.html

"Die öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) und die sonstigen öffentlichen und privaten Leistungen zugunsten von Entwicklungsländern der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich im Jahr 2021 auf 58,5 Milliarden Euro nach Revision"

Die Liste der Topländer waren soweit ich mich erinnere Syrien, Afghanistan, China und Indien (nicht unbedingt in der Reihenfolge, kann mich nicht exakt erinnern. Finde auf der Seite jetzt auch nicht mehr auf Anhieb die (lange) Liste der Leistungsempfänger).

Man könnte also wirklich sagen: das Geld ist schon da, es wird eben nur falsch verteilt.

Was könnten wir für eine tolle Infrastruktur haben, wenn man die Mittel mal egoistisch bzw. sinnvoll verwendet. Was könnte man mit den Mitteln wohl in der Bildung alles erreichen.

Aber ne, wir investieren lieber ins Ausland und ins scheinheilige gute Gewissen.
 
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Player0915 schrieb:
Eine Innenministerin, die Artikel für die Antifa schreibt, ist jetzt auch nicht besser.
Ja, schlimm diese Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die zufällig unter Maaßen als "linksextremistisch beeinflußt" eingestuft wurde.
Kritik zum Artikel kam ja in erster Linie von radikal-nationalistischen Oppositionen. Schön das du deren Ansatz übernimmst.
Dr. MaRV schrieb:
Man hätte aber sagen müssen, wir geben euch die 15 Mrd., wenn ein Drittel der produzierten Halbleiter in Deutschland verbleiben und an die heimische Industrie zu 80% des Weltmarktpreis verkauft werden. Also mit 20% Nachlass (rein als Beispiel).
Was im Endeffekt eine 20%ige staatliche Subvention von Halbleitern für die Autoindustrie ist. Wirtschaftlich natürlich eher semi-sinnvoll denen noch mehr Geld auf Kosten des Steuerzahlers zu schenken. Aber klar, mach mal.
dermatu schrieb:
Die Liste der Topländer waren soweit ich mich erinnere Syrien, Afghanistan, China und Indien (nicht unbedingt in der Reihenfolge, kann mich nicht exakt erinnern. [...]

Man könnte also wirklich sagen: das Geld ist schon da, es wird eben nur falsch verteilt.
Kann man anhand der Listen eigentlich nicht, nein. Entwicklungshilfe bedeutet nicht, dass wir den Ländern Geld zuwerfen und die "sollen mal machen". Das sind meist bi- oder multilaterale Partnerschaften oder Projekte, von denen wir mindestens indirekt profitieren.

Geld wird sicherlich irgendwo mal falsch verteilt, zweckentfremdet oder sinnlos verbraten (Gruß an die PKW Maut), dass bedeutet aber nicht automatisch das die restlichen Ausgaben alle fürn Arsch sind.
 
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