News Bedrohte Chip-Fabriken: Die Subventionen für Intel und TSMC bleiben erhalten

Micha_rulez schrieb:
Auch deshalb wird hier so gewählt.
Nur hat keiner der bisher dort gewählten Parteien daran etwas geändert und die AFD wird es auch nicht. Die laden eher einen Markus Krall ein und diskutieren mit ihm, ob man Transferleistung- und Subventionsempfängern das Wahlrecht entziehen könnte.
 
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s0undjan schrieb:
Die meisten davon machen eben kein Krawall, sondern verhalten sich völlig friedlich. Wie würden deine Nicht-Deutschen Freunde es finden, wenn man sie alle über einen Kamm schert, weil ein paar wenige davon negativ in der Öffentlichkeit auffallen?
Einzelne sind egal, es kommt nur auf den Schnitt an. Liegt der drunter wird es für alle schlechter.
 
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dermatu schrieb:
Es zwingt einen doch niemand hier zu leben wenn es einem nicht gefällt oder einen diese vermeintlichen "typisch Deutsch" Sachen stören.
Darum ging es ja nicht. Es ging um die ausländischen Fachkräfte, die fehlen. Und anhand der Zitate ist erkennbar, dass sich diese Leute hier eben nicht wohl fühlen.

dermatu schrieb:
Die machen sich selbst drüber Lustig das "wir Deutschen" so dumm sind und Gott und die Welt zu uns einladen, für alles bezahlen und uns dann noch als Dank von den Krawallmachern die da dabei sind auf der Nase rumtanzen lassen bzw. uns verarschen lassen.
Das ist erstens ein Anekdotenargument und zweitens ist das schlicht Diskriminierung und mindestens Alltagsrassismus (letzteres bezogen auf die Krawallmacher). Gern auch mal hier lesen und vor allem den Absatz "Legale Wege? Fehlanzeige!" mit den zugehörigen Zahlen beachten.

Asyl ist nun einmal ein Grundrecht, was man nicht nach Lust und Laune gewähren oder verweigern kann. Und wie du siehst, werden sehr viele Anträge auch tatsächlich positiv entschieden. Die Leute sind also nicht hier, weil sie Bock drauf haben, sondern es gibt nach dem Asylrecht offiziell anerkannte Gründe.

Und auf das Grundgesetz ja nun auch nicht zuletzt in dieser News verwiesen und auf dessen Einhaltung beharrt, nicht wahr?

Natürlich gibt es bei allen Themen auch schwarze Schafe. Das ist aber weder die Masse, noch ändert es etwas an den Tatsachen.
 
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@Micha_rulez: Es ging immer um das kulturelle bzgl. der Diskussion wie andere Länder über uns denken und dass wir uns selbst als deutsche untereinander an die gurgel gehen Ost/West, Nord/Süd. Dass du jetzt gleich mit dem Einkommen kommst, hat mit der Diskussion null zu tun.
 
Beschi schrieb:
Klimawandel leugnet keiner, der war schon immer da und wird auch immer da sein.
Und allein der Satz sagt wohl viel aus und macht ein weiteres Lesen eigentlich schon unnötig.
 
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s0undjan schrieb:
Die meisten davon machen eben kein Krawall, sondern verhalten sich völlig friedlich. Wie würden deine Nicht-Deutschen Freunde es finden, wenn man sie alle über einen Kamm schert, weil ein paar wenige davon negativ in der Öffentlichkeit auffallen?
Ja das ist teilweise das paradoxe. In manchen Dingen sehen sie sich selbst als nicht Deutsche etc. und in andereren Sachen wiederum schon...

Dann kommt dann halt von einem "Türken" der von einem anderen irgendwie übers Ohr gehauen wurde der Spruch "typisch Türke" über einen anderen Türken ...

Einem türkischen Handwerkerkumpel hab ich mal 'nen Kunden angeschleppt. Dem seine erste Frage war: das ist aber keine Türke, oder? Wegen schlechter Zahlungsmoral und weil dann unter der Hand so von Türke zu Türke verhandelt wird etc. blabla ...

Also alles Erzählungen aus erster Hand. Also ich kenn das Thema aus vielen Richtungen und es ist mir eigentlich egal wo einer herkommt wenn er sich normal verhält und hier was beisteuert.

Was mir viel wichtiger ist als diese ganze "Scheinrassismusdebatte": Mir geht es mir eigentlich einfach darum, dass es sich nicht rechnet was wir hier mit der Massenzuwanderung betreiben ...

Das kostet Unsummen Steuerzahlergeld. Eine Mehrheit der Leute die kommen werden uns Jahrzehnte auf der Tasche liegen und nix beisteuern können bzw. wollen.

Es gibt Berufe da sind wir auf Zuwanderer angewiesen weil diese Berufe kaum noch Leute ergreifen. Speziell in der Pflege hat ja irgendwer die 12.000 ausländischen Pflegekräfte weiter vorne im Thread genannt.

Aber da brauchst du dir doch keine x Millionen Leute ins Land holen in der Hoffnung das ein Bruchteil davon in Berufen arbeiten kann die uns was bringen. Das macht doch gar kein Sinn. Die ganze Kohle könntest du sinnvoller investieren um Deutschland als Arbeitgeberland attraktiver zu mache und gezielt Fachkräfte anzulocken. Und ich will hier nicht den Pflegeberuf diskreditieren, aber das ist ein Beruf den jeder körperlich gesunde Mensch mit normaler Schulbildung ergreifen kann. Das sind sicherlich auch Fachkräfte aber richtige Spitzenfachkräfte aus z.B. Ingenieursberufen, Ärzte, Informatiker etc. da kommt doch kaum einer her weil es doch für Spitzenfachkräfte deutlich attraktivere Orte gibt ...

Wir haben aktuell hohe Abgabenlast, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und hohe Energiepreise und sind als Sahnehäubchen noch Spitzenreiter in der Bürokratie ... Das ist doch der Hauptgrund wieso hier keine Fachkräfte herkommen!

Bei aller Liebe und Hilfsbereitschaft aber wir können nicht alle aufnehmen und unser Asylrecht, sieht so aus, dass jeder der an der Grenze angetroffen wird und der das Wort Asyl beherrscht, das der erstmal Bleiberecht hat. Das ist wirtschaftlich nicht tragbar, vor allem nicht da wir augenscheinlich wirtschaftlich ja eh schon angeschlagen sind ...
 
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Reglohln schrieb:
Asyl ist nun einmal ein Grundrecht, was man nicht nach Lust und Laune gewähren oder verweigern kann.
Gesetze kann man ändern und man sollte es in dem Fall auch.

Es ist einfach dumm wenn man ein Gesetz hat, das es jedem politisch Verfolgten oder wegen Krieg flüchtenden Menschen ermöglicht hier Zuflucht zu finden.

Das ist zwar sicherlich menschenfreundlich und altruistisch usw. aber das geht halt nicht unbegrenzt.

Und ich denke, nachdem was ich so sehe was die letzten Jahre um mich herum passiert, da sind wir als Gesellschaft schon längst drüber was diese Zahl angeht ...
 
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dermatu schrieb:
Gesetze kann man ändern und man sollte es in dem Fall auch.
Man könnte es höchstens mit einer Zweidrittelmehrheit probieren, aber dann wird sich das BVG wohl einschalten.
Quelle Bamf: "Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht"

Und zu deinem obigen Text, solange Asyl ein Rechtsanspruch bleibt, wird nicht nach ökonomischen Kriterien entschieden, sondern nach geltendem Gesetz und das ist auch gut so.

Das man abgesehen davon auf qualifizierte Einwanderer setzten sollte, ist natürlich richtig.
 
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Ja ich weiß, dass das ein Grundrecht ist. Aber man muss einfach mit gesundem Menschenverstand an die Sache rangehen. Für diese Menge an Asylsuchenden war dieses Gesetz sicherlich nicht gedacht. Das ist nicht bezahlbar.

Und eine Sache darf man da auch nicht vergessen, es muss meiner Meinung nach unterschieden werden zwischen Asylsuchenden die vor Krieg und Terror flüchten oder weil sie politischer Verfolgt werden und Menschen die "nur" hier her kommen, weil Sie gerne besser Leben wollen würden.

Den Drang kann ich zwar bei jedem Nachvollziehen aber wir als Gesellschaft können das einfach nicht jedem ermöglichen. Das muss man halt einfach mal realistisch genug sein.
 
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dermatu schrieb:
Den Drang kann ich zwar bei jedem Nachvollziehen aber wir als Gesellschaft können das einfach nicht jedem ermöglichen. Das muss man halt einfach mal realistisch genug sein.
Wenn man es realistisch betrachten will, dann werden es eher nicht finanzielle Grüne sein, die weitere Einwanderung unmöglich machen, sondern politische- und Platzgründe. Aber auch nur, wenn man davon ausgeht, dass es in den nächsten Jahren immer mehr Flüchtlinge werden, von denen keiner mehr wieder das Land verlässt. Halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.
 
s0undjan schrieb:
Wenn man es realistisch betrachten will, dann werden es eher nicht finanzielle Grüne sein, die weitere Einwanderung unmöglich machen, sondern politische- und Platzgründe. Aber auch nur, wenn man davon ausgeht, dass es in den nächsten Jahren immer mehr Flüchtlinge werden, von denen keiner mehr wieder das Land verlässt. Halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.
Platz ist doch auch nur ein finanzieller Grund. Hier gibts genug freie Flächen. Wenn genug Geld da ist kannst du auch ohne Ende Häuser für alle bauen ...

Dann hätt ich aber auch gern neuen günstigen Wohnraum ... is ja nicht zu viel verlangt ... zahl ja schon seit Jahrzehnten meinen Mitgliedsbeitrag
 
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Artikel-Update: Haushalt 2023 rückt in den Vordergrund

Die Entscheidung über die Zuschüsse zu den drei Chip-Fabriken in Ostdeutschland werden sich weiter verzögern, nachdem der Fokus für die Ampel-Haushälter erst einmal auf dem auslaufenden Bundeshaushalt 2023 liegt.

Schuldenbremse soll ausgesetzt werden
Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner heute mitgeteilt hat, soll dieser um einen Nachtragshaushalt erweitert werden. Eine Sprecherin präzisierte im Nachgang, dass die Bundesregierung den Bundestag um die Ausrufung einer außergewöhnlichen Notlage bitten wird. Das Bundesministerium der Finanzen zielt damit auf eine Aussetzung der Schuldenbremse für den aktuellen Haushalt ab. Ein erster Entwurf soll nächste Woche Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt werden, danach muss er noch die beiden Kammern des Bundesparlaments passieren.

[Embed: Zum Betrachten bitte den Artikel aufrufen.]

Für den Bundeshaushalt 2024, der aufgrund des Urteils aus Karlsruhe nun eng mit den Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verknüpft ist, solle nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes eine Lösung gefunden werden. Man wolle jetzt erst „reinen Tisch“ vor der Haushaltsplanung 2024 machen.

Auswirkungen für den kommenden Haushalt denkbar
Sollte die Begründung für die außergewöhnliche Notlage auch auf das kommende Jahr anwendbar sein, wäre eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für den nächsten Bundeshaushalt denkbar. Noch liegt die Begründung jedoch nicht vor, sie wird mit dem Entwurf am kommenden Mittwoch erwartet.
 
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s0undjan schrieb:
Aber auch nur, wenn man davon ausgeht, dass es in den nächsten Jahren immer mehr Flüchtlinge werden, von denen keiner mehr wieder das Land verlässt. Halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.
Ich weiß nicht an welchen Indizien du das festmachst.

Ich halte das für äußerst wahrscheinlich. Die Flüchtlingszahlen sind doch weltweit die letzten Jahr nur am steigen ... Die Leute wollen aus Afrika nach Europa ... Krieg in der Ukraine ... Krieg in Gaza ... also die Flüchtlingszahlen bzw. Anzahl an Asylanträgen werden weiter steigen, da gehe ich fest von aus ...

Klimaflüchtlinge kommen ja irgendwann in naher Zukunft noch on top wenn man den Klimaexperten an der Stelle glauben schenken darf.

Und die Leute gehen auch, wie die jüngste Vergangenheit zeigt auch nicht mehr so schnell und gerne zurück ...

Viele Länder weigern sich auch Ihre Flüchtlinge zurückzunehmen ... abgelehnte Asylsuchende werden oft geduldet und nicht abgeschoben ... Leute die eigentlich abgeschoben werden sollen entziehen sich der Abschiebung ...

Die Abschiebezahlen die da zuletzt durch die Presse geisterten waren doch mickrig im Vergleich zu den gestellen Asylanträgen. Also ich sehe hier keine "Besserung" in Sicht ...
Ergänzung ()

DocAimless schrieb:
@dermatu: Zum Glück hast du dies nicht zu einscheiden. Schreibt sich gut an einem Gerät in einem Land, was keines dieser Probleme hat.
Ich kann nix dafür das es anderen Menschen auf der Welt schlecht geht 🤷‍♂️
 
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d3nso schrieb:
Auch wenn man es noch so oft wiederholt ist das einfach nicht richtig. Es ist lustigerweise sogar anders herum, Frankreich ist auf Strom von uns angewiesen.
Für Oktober diesen Jahres:

Export 0,6 TWh
Import 1,5 TWh

Bei Sturm und/oder viel Sonne gibts mal Überschuss an der Börse, der auch gerne von der Schweiz abgenommen wird.

Im Hochsommer muss FR wegen geringer Leistung der Meiler importieren und dennoch zahlen die Nachbarn gut 10Cent weniger als wir pro KWh.

Und Kohle Züge wie Schiffe sind ein boomendes Geschäft! Die Lunge wie die Umwelt freuts.
 
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dermatu schrieb:
Und die Leute gehen auch, wie die jüngste Vergangenheit zeigt auch nicht mehr so schnell und gerne zurück ...

Viele Länder weigern sich auch Ihre Flüchtlinge zurückzunehmen ... abgelehnte Asylsuchende werden oft geduldet und nicht abgeschoben ... Leute die eigentlich abgeschoben werden sollen entziehen sich der Abschiebung ...
das ist leider auch eines der größten probleme bei dieser thematik; es vermittelt den eindruck dass unser staat unterm strich machtlos ist wenn es jemand einmal über die grenze geschafft hat - egal ob dieser menschen nun ansprüche hat oder nicht.

und damit meine ich nichteinmal die menschen welche asylberechtigt sind; ich finde schon dass es relevant ist ob jemand zu uns kommt weil ihm sein haus über dem kopf zusammengebombt wird, er politisch verfolgt wird oder ob man aus seiner heimat "flüchtet" weil man sich anderswo ein besseres leben erhofft...
allein schon dies in der politischen debatte zu unterscheiden wäre ein stückweit entschärfend.
 
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Grundgütiger schrieb:
Im Hochsommer muss FR wegen geringer Leistung der Meiler importieren und dennoch zahlen die Nachbarn gut 10Cent weniger als wir pro KWh.
Weil der Strompreis in Frankreich gedeckelt ist, ähnlich unserer Strompreisbremse diesen Jahres.
 
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Micha_rulez schrieb:
Dass Ostdeutsche durchschnittlich 21% weniger verdienen aber dabei 4% mehr Arbeitsstunden ableisten, wohlgemerkt bei fast gleichen Lebenshaltungskosten, ist dir also egal, okay, aber uns im Osten nicht. Auch deshalb wird hier so gewählt.
Du kannst nochmal gerne meinen Satz lesen...
ich hab genau dies bemängelt.. diese Ost/West Diskussion.. Wir sind alles deutsche.
Ich bin absolut dafür, dass Magdeburg Intel bekommt, gerade damit endlich dieses West und Ostdeutschland aufhört.
Also sorry, falls du meine Aussage Missverstanden hast. Ich meinte es genauso so wie du im Beispiel zitiert hast.
 
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