kachiri
Fleet Admiral
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Nochmal. Das Sondervermögen selbst was NICHT verfassungswidrig. Corona WAR ein Notstand. Der Versuch der Ampel, die nicht verwendeten Mittel aus diesem Sondervermögen zur Finanzierung diverse Projekte zu "zweckentfremden" wurde einkassiert.Hovac schrieb:Natürlich ist es das, es sind Schulden klar wider der Verfassung gewesen, mit einem Notstand begründet.
Das Urteil sagt erst mal nur das die Ampel verfassungsfeindlich gehandelt hat, was nun passiert werden wir sehen.
@Micha_rulez Gleichen Lebenshaltungskosten? Das ist eine Lüge. Und ja. Ich kann das beurteilen, weil ich von West (NRW), Ost (Sachsen) und Süd (Bayern) schon einiges durch habe.
Mal unabhängig davon, dass abseits der beliebten Groß- und Mittelstädte man im Osten Wohnraum hinterhergeschmissen bekommt. So gesehen haben wir keinen Wohnungsmangel. Wir haben die Wohnungen nur nicht dort, wo die Leute wohnen wollen.
@yxman In Europa tobt ein Krieg und den menschengemachten Klimawandel zu leugnen - wird das nicht langsam mal langweilig? Also ich wüsste schon wie eine Begründung aussehen könnte.
Corona und auch der Krieg zwischen der Ukraine und Russland zeigt uns eigentlich, dass wir investieren müssen, um in Zukunft bei solchen Notlagen nicht wieder so dumm da zu stehen.