Begnadigung und das Prinzip der Gewaltenteilung

Zu hoch ist mir die persönliche Schiene, auf die sich das Ganze jetzt bewegt:rolleyes:

Weiterhin sind solche Sätze

Deutschland und deine Gesetze, manchmal könnt man denken es wäre eine Gnade die Gesetzbücher alle in den Schredder werfen und noch mal bei Null anfangen

keiner Diskussion zuträglich.
Sie entbehren jedweder Sachlichkeit und disqualifizieren sich von alleine.

Gruß

olly
 
Da fühle ich mich doch direkt angesprochen und entschuldige mich für den verfassten Unsinn.

Der eigentliche Hintergrund sollte nur der sein, sich Gedanken über eine weniger komplizierte und veraltete Rechtssprechung zumachen.

Wer als normalsterblicher soll denn verstehen, wenn ein 21 jähriger der zwei Menschen getötet hat entweder nach Erwachsenenstrafrecht oder nach Jugendstrafrecht behandelt wird je nach dem was ein subjektiv urteilender Psychologe sagt.

OMaOle
 
Salut,

das wirklich Absurde an dieser ganzen unsäglichen Diskussion in Sachen Begnadigung bzw. vorzeitiger Haftentlassung ist die in dem Zusammenhang vielfach genutzte und wirklich sehr schöne deutsche Wortbildung 'Ex-Terrorist'.

Gibt es eigentlich auch 'Ex-Opfer'? :mad:
 
@Jules

Naja, das ist relativ einfach erklärt. Wenn man einer terroristischen Vereinigung angehört hat und jetzt nicht mehr, ist man ein Ex-Terrorist. Trete ich aus einer Partei aus, bin ich auch Ex-Parteimitglied.


Ein Mörder bleibt aber ein Mörder, genauso wir ein Opfer ein Opfer bleibt.

Generell verstehe ich die Aufregung nicht. Die Begnadigung entspricht geltendem Recht.

Aus gutem Grund wird diese jedem Mörder zugestanden. Und genau dies sind Mohnhaupt und Klar - nicht mehr und nicht weniger.

Neu wäre mir auch, dass es Opfer zweier Klassen gibt. Der Tod von Schleyer hat nicht mehr zu wiegen, als der Tot von Chinesen in Sittensen. Wir befinden uns ja schließlich nicht in einer Klassengesellschaft, oder?;)

MFG
 
e-ding schrieb:
Aus gutem Grund wird diese jedem Mörder zugestanden. Und genau dies sind Mohnhaupt und Klar - nicht mehr und nicht weniger.

Auch bei Mördern gilt es noch zu differenzieren! Nicht umsonst gibt es heute die Feststellung der besonderen schwere der Schuld.
Zudem ist die Begnadigung keinesfalls ein Akt der jedem Mörder pauschal zugestanden wird. Es gibt ja durchaus Kriterien die erfüllt sein müssen.

Die RAF Mörder sind noch immer nicht im vollen Umfang geständig. Somit kann man ihnen ihre Reue auch nicht abkaufen. Ein Akt der Gnade wäre somit für mich unverständlich.
 
@daedalus

In Bezug auf die besondere Schwere der Schuld, hast Du Recht.
Geständigkeit und Reue sind allerdings keine Voraussetzungen für eine Begnadigung.

MFG
 
Natürlich sind auch diese Aspekte bei der Beurteilung der Rechtfertigung einer Begnadigung zu berücksichtigen.
 
Bei einer Begnadigung würde ich solche Aspekte, wie sie Daedalus genannt hat, schon als wesentliche Voraussetzungen ansehen.
Nur ist Mohnhaupt nicht begnadigt worden. Insoweit hat dann e-ding Recht, wenn er sagt, daß andere Kriterien entscheiden sind.
 
Na dann schwenken wir doch um zu Herrn Klar, bei dem es sich ja um ein Gnadengesuch handelt.

Spiegel Online berichtet heute über einen offenen Brief, der von einem PDS-Bundestagsabgeordneten verlesen wurde. Darin erklärt Klar unter anderem:

Klar äußerte die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

oder auch:

"Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potenziale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468676,00.html

Und mal ehrlich: wie sollte ein RAF-Terrorist zu einem überzeugten Bundesbürger werden, wenn er oder sie Jahrzehnte in Haft sitzt?
 
Nur weil der Staat offensichtlich keinen Ar... inder Hose hat zusagen Gewohnheitsverbrecher wie die RAF- Mitglieder bleiben in Haft muß die Allgemeinheit mit der Freilassung diser Leute leben. Sich hinter den Gesetzen zuverstecken ist ja auch die einfachste Lösung.
Wer weder Reue zeigt noch eine Entschuldigung zustande bringt hat sich auch nicht geändert und sollte im Knast bleiben.

OMaOle

ganz aktuell, wenn ich die Äußerungen von Herrn Klar höre und die stimmen sollten, dann bin ich mir nur noch sicherer, der gehört nicht in die Gesellschaft, und das die anderen sich geändert haben ist auch eher zweifelhaft.
Macht aber nichts, Kinderschänder kommen ja auch immer wieder raus und können weitermachen wie das aktuelle Ereignis inLeipzig zeigt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was ich gelinde gesagt beschissen finde ist, dass man im Fall von Christian Klar zwei unterschiedliche Sachen gleichsetzt. Zum einen sind da die Morde, an denen er unmittelbar beteiligt war und zum anderen der generelle Kampf gegen das kapitalistische System. Ich finde es widerwärtig seitens der medialen Öffentlichkeit und einiger Politiker, dass sie Klars Aussagen gegen das kap. System als Indiz dafür nehmen, dass er sich nicht gebessert habe, bzw. das gleichsetzen damit, dass er wieder gewalttätig würde. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Man kann doch vom Morden etc. abgekommen sein und das Kapital dennoch objektiv verurteilen. Er ist doch beileibe nicht der einzige der an der nur scheinhaften Gerechtigkeit dieses Systems Kritik übt.

Da wird nicht geschaut: "Na, was sagt er denn da genau? Hat er Recht? Hat er Unrecht?"...nein, da wird nur gesehen: "Ach, der Klar, der ist doch Terrorist, na dann brauchen wir ja eh nicht zuhören."

Wer sich diese Ansicht zulegt und die Leute nur nachdem beurteilt, was er selber denkt, dass die Leute damit erreichen wollen...derjenige ist aber mal ganz weit weg davon eine Sache richtig zu begreifen und es ist dann auch kein Wunder wenn man ständig auf taube Ohren in der Öffentlichkeit stößt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich würde den Herrn Klar auch erst auf freien Fuß setzen, wenn er sich eindeutig und unmissverständlich von seinen damaligen Taten distanziert.
Das würde schon eher eine Besserung/Läuterung aufzeigen.

Vorher sollte gar nichts unternommen werden.
Dann sitzt er halt seine Haftzeit ab und kommt dann erst raus.


Seine ehem. Mitstreiterin Brigitte Mohnhaupt ist aus der Haft entlassen worden.
Netzzeitung, sueddeutsche
 
Zuletzt bearbeitet:
Das mit dem Distanzieren geht von mir aus völlig in Ordnung. Ich plädiere ja nicht dafür, dass man ihn vorzeitig entläßt obwohl er sich nicht distanziert. Mein Punkt war ein anderer: Nämlich dass man die Kritik am Kapitalismus nicht als Beweis für seine Unverbesserlichkeit nehmen sollte, denn das hat mit irgendeiner Distanzierung, wie auch immer diese aussehen sollte, rein nichts zu tun. Das sind zwei verschiedene paar Stiefel. Nur das wollte ich klarmachen.
 
Er übt ja Kritik am System.
Kann er meinetwegen auch. Solange diese Kritik im Rahmen der Gesetze ist.
Die "Kritik", die er damals vertreten hat, war der falsche Weg.
Dafür wurde er ja auch verknackt.

Jetzt, nach über 20 Jahren vermittelt seine "Distanzierung" kein anderes Bild von dem, was er damals schon vertreten hatte.
Warum sollte man einen Straftäter freilassen/begnadigen etc. wenn Justiz und der größte Teil der Öffentlichkeit davon ausgehen, dass er das fortsetzt was er damals propagiert hatte ?
Ob er auch wirklich da fortsetzen würde, wo er damals aufgehört hatte bzw. gestoppt wurde, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Es ist keine richtige Läuterung erkennbar.
Die sollte zumindest gegeben sein, um über eine Begnadigung nachzudenken.

In meinen Augen wird er genauso behandelt, wie jeder andere Häftling auch.
 
Zumal die in der jüngsten Zeit von Klar gewählten Worte eher eine Kampfansage denn eine Kritik sind.

Ferner ist es mehr als Problematisch, wenn ein mehrfacher Mörder zur Ikone einer ganzen "politischen" Bewegung wird. Doch genau dies geschieht wenn Christian Klar in einem Brief an die Rosa-Luxemburg Konferenz schreibt.

Ich finde es mehr als erschreckend, dass diese Konferenz sich nicht ganz klar und deutlich von einem Menschen wie Christian Klar distanziert. Das zeigt, einmal mehr, dass das Thema RAF in unserer heutigen Welt alles andere als abgeschlossen ist. Es gibt noch immer viele Sympathisanten die das Vorgehen der RAF von damals als legitimes Mittel ansehen.

Und wenn jemand wie Christian Klar um eine Begnadigung bittet, aber auf der anderen Seite sein Ziel darin Gesellschaftsbereiche den "chauvinistischen Rettern" zu entreißen, also gerade jenen Menschen bei denen er um eine Begnadigung fleht, dann kann, nein muss sogar, diesem Menschen die Begnadigung verwehrt werden.

@Theo:

Ich kenne keinen Politiker, der sagte, dass die Äußerungen Klars in dem Schreiben an die Rosa-Luxemburg Konferenz bedeuten würden, dass er noch immer eine Gefahr für unsere Gesellschaft sei.
Es wurde lediglich festgestellt, dass Klar sich nicht von dem Gedankengut distanziert hat, welches in in der Vergangenheit zum Mörder hat werden lassen.
Es wurde ferner festgestellt, dass die jüngsten Briefe, aber vor allem auch die Tatsache, dass er noch immer nicht bereit ist die Details der Taten zu nennen, Zeichen für mangelnde Reue sind.
Es geht hier um einen Akt der Gnade und an diesen Akt der Gnade dürfen durchaus Bedingungen geknüpft werden die mit Reue zu tun haben.
 
Um es nur noch mal zu wiederholen:
Frau Mohnhaupt wurde nicht begnadigt.

Zum Thema:
Ich finde die Freilassung richtig, 24 Jahre sind genug, die Frau wird bald 57 Jahre alt.
Die meisten sind hier wahrscheinlich nochnicht einmal 24 Jahre alt, oder nicht weit
darüber, ich übrigens auch nicht.
Außerdem entlässt unser Rechtssystem auch andere Mörder und das schon oft viel früher!
Man sollte hier das gleiche Recht für alle anwenden, sonst kommen wir von der unabhängigen
Justiz weg, und das wollen wir doch nicht, oder?

Oder wollt ihr etwa ein Jury-System, in dem der Pöbl darüber bestimmt, ob Michael Jackson
ein Kinderschänder ist oder nicht, je nach dem wie gut der Anwalt hald war? Ganz zu
schweigen von O.J. Simpson.

Ich denke, dass unser Rechtssystem sich bewährt hat und das auch ein Täter die Chance
bekommen sollte, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Wo sind denn in solchen
Fällen die, die immer auf die christlichen Werte pochen?


Eine Begnadigung von Christian Klar halte ich übrigens für völlig verfehlt, vor allem nach
seinen jüngsten Aussagen und aus dem mir daraus resultierenden Geisteszustand dieses
Mannes.
 
Tankred schrieb:
Und mal ehrlich: wie sollte ein RAF-Terrorist zu einem überzeugten Bundesbürger werden, wenn er oder sie Jahrzehnte in Haft sitzt?

Seit wann ist die politische Meinung einer Person ein Grund, ihn im Gefängnis zu lassen? Entscheidend ist doch nur, ob die Person noch eine Gefährdung darstellt.
 
Wie jemand meinen kann, dass ein RAF-Terrorist ein "Politischer Gefangener" ist, ist mir auch ein Rätsel.

Die sitzen nicht wegen ihrer polit. Überzeugungenn ein, sondern wegen der Erreichung dieser.
Die Mittel, die damals angewendet wurden, sind in jedem Land der Welt Straftaten.

Meinetwegen können die ihre Überzeugungen behalten. Die gewaltsamen Erreichung ist aber der falsche Weg.
Er führt nur zur Ablehnung und die Erfolgsaussichten sind denkbar gering.

Die bisher gemachten Aussagen suggerieren jedoch nicht eine großartige Änderung der Einstellung.
Das gehen die Politik, die Justiz und breite Öffentlichkeit von einer weiteren Gefährdung dieser Personen für die Gesellschaft aus.
Wer sich von diesem Weg nicht lossagt, sollte auch hinter Gittern bleiben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Razor23 schrieb:
[...]Entscheidend ist doch nur, ob die Person noch eine Gefährdung darstellt.

Eben nicht! Bei Christian Klar geht es um eine Begnadigung!

Bei der Frage ob jemand begnadigt wird gehört viel mehr dazu als nur die bloße Frage nach dem Gefahrenpotential.

Es können dann auch durchaus Aspekte wie "Integration in die Gesellschaft" und Reue eine Rolle spielen.
Und mit verlaub, aber wer bei dem obersten Repräsentanten des Systems das er verteufelt um Gnade bittet, der ist selbst schuld, wenn ihm diese Gnade nicht gewährt wird.

Wäre ungefähr so als würde ein überführter islamistischer Terrorist bei den Amerikanern um Gnade betteln, dann aber parallel dazu "Nieder mit den Ungläubigen" rufen.
 
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