News Bei drohender Todesstrafe keine Auslieferung Assanges

Sind Botschaften eines Landes in einem anderen nicht Exterritorial eigentum und Staatsgebiet dieses Landes im beispiel Ecuador... demzufolge wäre ein eindringen auf anderes Staatsgebiet ein Kriegerischer Angriffakt ohne legitimation!

Wie Die USA im bezug auf Afghanistan oder dem Irak ohne vorher über übliche Kanäle und nach Internationalen Völkerecht offiziel den Krieg zu erklären...
 
Zwischenzeitlich haben auch einige US-Senatoren ihre Meinung zu diesem Disput kundgetan und vorgeschlagen, Ecuador für die Gewährung politischen Asyls an Julian Assange wirtschaftlich zu sanktionieren.

Na nun sollte doch spätestens jeder Wissen worum es geht ;) Klarer kann man dass ja nicht Sagen, dass Sie ihn wollen, der olle Obam´a wird eh nicht wieder Gewählt und ein Rep. Presi freift da noch Härter durch. Selbst wenn würde auch Obi den haben wollen, der man bedenke was der Lieferrant der Sachen bekommen hat für eine Strafe.

Nach der schwedischen Rechtslage könne nur dann eine Auslieferung erfolgen, wenn die angelastete Straftat auch in Schweden selbst mit einer Haftstrafe von über einem Jahr

Das Wiederspricht sich doch auch wieder, für Spionage/Geheimnisverrat bekommt man in Schweden auch mehr wie 1 Jahr.
Todesstrafe, also 50 Jahre US Knast (Wenn man solange Überlebt bei den Zuständen da..) ist in seinem Alter doch auch eine Todesstrafe, der kommt ja nie mehr Frei dann.
Zumal dann Sagen die halt gibt keine Todesstrafe und geben ihm dennoch eine.

mfg
 
Die USA macht sich immer lächerlicher.

Die Tage haben sie alle Vermutungen von Asange hinsichtlich einer Auslieferung an die USA für Hirngespinste abgetan und nochmals öffentlich "klargestellt" das es lediglich um ein in Schweden anhängiges Strafverfahren ginge mit welchem sie nichts zu tun haben.

Nun auf einmal fangen da US-Senatoren an Ecuador zu drohen.
Die Cowboys sollten sich schon mal entscheiden ob dies eine Geschichte ist mit der sie nichts zu tun haben und welche sich aktuell nur zwischen Ecuador und Schweden abspiele oder eben nicht.

So gut wie alle wissen ohnehin das es bei diesem Possenspiel lediglich darum geht das ihm die USA habhaft wird.
Mich würde allerdings mal interessieren was die 2-3 Leutchen hier im Forum welche immer noch vehement der Meinung waren es gehe um das so genannte Sexualdelik davon halten? Scheint den USA ja doch nicht alles so egal zu sein :stacheln: .
 
Zum leicht ot-Thema Dollar als Machtfaktor für die USA:
Ausgerechnet Ecuador musste aufgrund einer nicht in den Griff zu bekommenen Inflation seine eigene Währung vor Jahren faktisch abschaffen und nutzt seit dem den US-Dollar als offizielle Währung. Damit haben sie einen berächtlichen Teil ihrer Souveränität aufgegeben. :(
 
ViperTr99 schrieb:
Der Lissabon-Vertrag kann nicht gültig sein.

Er stellt einen Eingriff in das Grundgesetz dar, und als solcher muss er eine Volksabstimmung passieren.

Solch eine wurde (in weiser Vorraussicht der Politker) nicht durchgeführt, also gilt der Lissabon-Vertrag (zumindest in Deutschland) nicht.

Natürlich versuchen die Politiker das zu vertuschen und so zu tun als ob das alles seine Richtigkeit hätte, und das Schlimme daran ist - es klappt.:freak:

...bullshit. Warum meinen eigentlich alle, die überhaupt keinen Plan haben, am lautesten über juristische Angelegenheiten diskutieren zu müssen?!
Nach Art. 79 GG braucht es für eine Grundgesetzänderung zunächst allenfalls eine 2/3-Mehrheit für eine GG-Änderung, jedoch keine Volksabstimmung... eine solche wäre nur bei einer das Grundgesetz völlig ersetzenden Verfassung nötig.. Möglich ist nach Art. 23 weiterhin das Abgeben von Kompetenzen an die EU, ggf. wiederum unter den Voraussetzungen des Art. 79.... und nix war's mit "der Lissabon-Vertrag kann nicht gültig sein". Aber glaub' du ruhig mal an die Verschwörungstheorien, die du verbreitest.... hf. -.-
 
Zitat von Suxxess

Europa sollte eine Gegendrohung machen.
Wenn die USA ihre Drohung nicht zurückzieht, ein Land zu sanktionieren nur weil es sich an die Grundrechtcharter hält, wird Europa alle Hebel in Bewegung setzen um in Zukunft die Ölkaufbindung an den Dollar zu lösen. Europa wird z.B. iranisches Öl mit unseren Euros kaufen und auch andere Länder dazu bringen den Dollar als Leitwährung fallen zu lassen.

So eine ähnliche idee hatten in jüngster vergangenheit schonmal ein paar jungs aus den nahem osten, hätten sie mal lieber nicht getan ... http://www.aktienboard.com/forum/f10/wirklicher-grund-irak-krieg-opec-wechsel-t52204/
 
Zuletzt bearbeitet:
MisterMankind schrieb:
überflüssiger Fullquote entfernt sudfaisl

Ich weiß nicht mal was das deutsche Grundgesetz mit dem Fall zu tun hat ... :D

DeVIce schrieb:
überflüssiger Fullquote entfernt sudfaisl

Was hat Ecuador mit mit dem EU-Charter zu tun ?:freaky:
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Laßt den Burschen laufen. Er hat doch nichts getan. Und das die USA ein Gauner-Staat ist und ganz linke Dinger macht, weiß heute schon jedes Kindergartenkind !
 
Es handelt sich um kulturellen Rassismus, der insbesondere auf das minderwertige, dumme und antidemokratische und zurückgebliebene amerikanische Rechtssystem und auf die einheitlich verblödete Bevölkerung dort abzielt, von denen eine massive internationale Bedrohung ausgeht.
Das überlegene deutsche Rechtsempfinden sollte man hier dringend mit Sanktionen oder Krieg durchsetzen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
hehehe ™

Danke abulafia, das bringts wohl auf den Punkt!

*einkerzchenfürdenjulianinsfensterstell*

Sollte Assange wirklich der von ihm prophezeite "Dorn im Auge der Amerikaner sein" wie er sich selbst betitelt, wäre er Tod noch bevor er auf dem Boden aufschlägt!

Die Schweden haben einen Internationalen Haftbefehl erlassen, die Briten selbigen vollstreckt...
Und nu isser Ecuadorianer der Julian...auch ne Art sich aus der Verantwortung zu pissen!
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: (Beiträge zusammengeführt.)
Ist es nicht nach europäischem Recht generell verboten Leute aus zu liefern wenn ihnen die Todesstrafe droht?
Ist man nicht sogar verpflichtet politisch verfolgten Asyl zu gewähren?

Das irgendwelche Republikanischen Hardliner völlig dämliche Aussagen tätigen fand ich schon immer traurig.
Das man sie auch noch ernst nimmt finde ich viel trauriger.
Denn fakt ist das es keine Anklage gegen Assange gibt, und man auf biegen und brechen wohl keine zusammen bekommt.
Leute die Amis sind sogar zu blöd den dicken Schmitz trotz vernünftiger Beweise aus Neuseeland heraus zu bekommen.
Und Neuseeland gilt hier noch wesentlich kooperativer als die Schweden.
 
Servus.

abulafia schrieb:
Es handelt sich um kulturellen Rassismus,

Als Beispiel. Wenn sich jemand innerhalb einer Gruppe daneben benimmt, macht was er will, sich nur an seine eigenen Regeln hält und in dieser Gruppe sich aufspielt, als wäre er sonst wer, braucht sich dieser einer auch nicht darüber beschweren, daß irgendwann einmal er in dieser Gruppe aneckt und die Stimmung entsprechend kippt. Das hat m.E. nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit den grundlegenden Mechanismen innerhalb einer Gruppe/Gemeinschaft, die ein Zusammenleben/-halt überhaupt ermöglichen.



Grüße ~Shar~
 
calluna schrieb:
@Cool Master

Gilt §94 StGB nur für Staatsbedienstete?


Ja, weil du sonst nicht an die Informationen kommen würdest. Alles andere würde unter die Presse Freiheit fallen :)
 
@Shar
Gruppenzwang lässt sich mMn nicht auf Staaten abbilden. Staaten sind im Grunde ein Haufen von Egoisten, die vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Gruppenbildung wird da meist nur in begrenztem Ausmaß akzeptiert.
 
@cooler Master

Das ist mir unklar. In meiner Armeezeit hatte ich die entsprechende Sicherheitseinstufung, um Dokumente, die als Geheim eingestuft wurden, einsehen zu können. Wenn ich jemanden etwas zugespielt hätte, der es veröffentlicht hätte (z.B. durch Weitergabe an die Presse), da hätte sich diese Person dabei nicht auf die Pressfreiheit berufen können.

Schon gar nicht, wenn derjenige die Information fremden Staaten etc. zuspielen würde.

Schau dir mal den genauen Wortlaut des Artikels 5 des Grundgesetzes an. Geheime Dokumente sind wohl kaum allgemein zugängliche Quellen. Einzig die Presse, wenn es ihr zugespielt wird, kann sich darauf berufen.
 
Zuletzt bearbeitet:
abulafia schrieb:
Es handelt sich um kulturellen Rassismus, der insbesondere auf das minderwertige, dumme und antidemokratische und zurückgebliebene amerikanische Rechtssystem und auf die einheitlich verblödete Bevölkerung dort abzielt, von denen eine massive internationale Bedrohung ausgeht.
Das überlegene deutsche Rechtsempfinden sollte man hier dringend mit Sanktionen oder Krieg durchsetzen.

Du solltest an deiner Ironie feilen. Aber genau darum geht es eben nicht.
Die U.S.A (genau, der Senat, genauer das Militär) nimmt sich einfach Rechte raus, die ihnen so nicht zustehen.

Internationale Abkommen schön und gut- für uns. Einen Kriegsverbrecher nach Den Haag bringen ? Das ich nicht lache, der wird vor Ort abgeknallt. In einem fremden souveränen Land. Hier geht es doch nicht um sinnlosen Anti-Amerikanismus; hier geht es um sinnvollen Anti-Amerikanismus. Und hier hört auch meine geliebte Liberalität auf. Solches Verhalten kann ich nicht tolerieren.

Aber dieser Anti-Amerikanismus hat doch nichts damit zu tun, dass ich das Land oder die Bevölkerung nicht mag. Wäre Somalia so eine Weltmacht und würde einfach über 'internationales Recht' hinweg seine Aktion durchführen, dann wäre ich Anti-Somalier.

Aber das ist doch das tolle, die die immer nach Aufklärung und Liberalität rufen[und vielleicht Recht damit haben (wenn denn das wogegen sie/wir/ich so protestieren, wirklich nur stumpfer Rassismus ist)] verblenden sich einfach und ignorieren einfach ganz die echten Kritikpunkte.

Ohne das jetzt zu weit zu führen:
Was sucht die USA in Libyen ? Was zur Hölle; ja es ist schlimm was dort passiert und der Kerl muss auch weg, aber das ist doch keine Aufgabe für einen einzigen Staat.
Die USA ist eben nicht Allwissend um gut und böse; richtig und schlecht trennen zu können und daher sollten sie ihre Aktionen auch so ausführen.

Dasselbe gilt für Assange, was sucht er in den USA? Ist er ein Kriegsverbrecher ? Er ist ein gottverdammter politischer Asylflüchtling. Ein politischer Flüchtling von der ältesten (im Sinne von längsten) Demokratie der Welt. Prost Mahlzeit.
Um es in Stoibers Worten zu beenden:
Denken Sie da mal -ähhh- drüber nach.
 
Servus.

e-Laurin schrieb:
@Shar
Gruppenzwang lässt sich mMn nicht auf Staaten abbilden. Staaten sind im Grunde ein Haufen von Egoisten, die vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Gruppenbildung wird da meist nur in begrenztem Ausmaß akzeptiert.

Für das, was ich meine passt m.M.n. der Ausdruck Gruppenzwang nicht, aber sei es darum.

Ich denke nicht, daß die Gruppierung von Staaten (also eine Ansammlung von Personen) etwas anderes ist, wie die Gruppierung von kleineren Personengruppen oder einzelner Personen. Es findet, so denke ich, nur in einer anderen Dimension, in einem anderen Ausmaß statt.

Gruppenbildung aus mehreren, wiederum Gruppen von Leuten gibt es mehr als genug.
Bayern, BaWü etc. waren früher auch mal eine Art "Staat" für sich, haben sich sogar bekriegt.
Heute schimpft sich dieser Zusammenschluss BRD.

Genauso sieht es in der USA aus, die diesen Umstand schon bereits in ihrem Namen tragen, die "Vereinigten Staaten von Amerika".

Die EU ist auch nichts weiter als ein Zusammenschluss von großen Gruppen (Ländern/Staaten) zu einer einzelnen Interessensgruppe.

Und letztendlich, leben wir alle auf dem selben Haufen Geröll. Selbst wenn sich die eine oder andere Gruppierung dies nicht als eine Art Zusammenschluss sieht, so ist diese allein geografisch bedingt definitiv gegeben, zumal hinzu kommt, daß eine Aktion der einen Gruppe dies, je nach Tragweite, die anderen Gruppen ebenso betrifft und in Mitleidenschaft zieht.

Wenn die USA eben auf der gesamten Erde (d.h. International) meint, sich wie oben beschrieben aufzuführen, dann darf sie sich irgendwann eben auch nicht wundern, daß sie sich den z.B. Unmut anderer Gruppierungen dieser Erde zuzieht.
Das war der Punkt, auf den ich oben hinaus wollte.


So als fiktive Vorstellung zum Grübeln:
Stell dir vor, wie sich die USA ungerecht behandelt fühlen würde und wie schnell die auf die Barrikaden gehen würden, wenn:
ein islamische Weltmacht auf einmal versuchen würde, ihnen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, und welche Weltanschauung die "richtige" ist,
oder sich diese islamische Weltmacht nach und nach versuchen würde, diverse wirtschaftliche "Dinge" an sich zu reißen,
oder z.B. auch ein kleines militärisches Kommando in die USA schicken würde, ohne Zustimmung, um dort jemanden exekutieren zu lassen,
oder diese Weltmacht auf einmal den Kampf gegen den kapitalistischen Terror zu einer der Hauptaufgaben machen würde,
oder diese Weltmacht sich als ein Retter der Erde aufspielen würde, militärische Einheiten in den kleinen USA-Bruder England entsenden würde, um dort eine "böse" Diktatur zu beenden - daß dort (fiktive) Erölvorkommen sind, ist nur ein doofer Zufall - und die Bevölkerung dort vom bösen Kapitalismus zu befreien, dann aber einfach das Land in Trümmern zurück lässt und die Bevölkerung sich selbst überlasst
oder wenn diese "friedliebende" und nichts böses wollende Weltmacht alles daran setzten würde, daß die "gefährliche" kleine USA nicht ebenso, wie sie auch, sich mit Nuklearsprengköpfen ausrüstet,
oder wenn diese Weltmacht, die ja nichts böses will, ein enormes Budget in die Rüstung steckt und dazu als vorerst einziges Land die Entwicklung völlig autom handelnder automatischer Waffensysteme massiv voran treibt und sich um den Protest vom Rest der Welt, einschl. der in diesem fiktiven Fall USA, einen feuchten Kehricht scheren würde - die Rüstung dient natürlich nur dazu, das eigene Land vor dem schlechten und bösen Kapitalismus zu schützen und, wenn es dann mal erforderlich ist, die arme ausländische Bevölkerung von einer diktatorischen kapitalistischen Regierung zu "befreien"
oder wenn diese islm. Weltmacht eine einzelne Person haben möchte, die jedoch von der USA Asyl gewährt bekommen hat, und als nicht sofort gespurt wird, mit diversen Repressalien gedroht....
usw.


Grüße ~Shar~
 
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