News Bitcoin AG: Börse gibt Nutzerdaten freiwillig an Polizei weiter

[CD]

Diese Betreiber sollten den Behörden ALLE Daten präventiv kundtun, denn es ist für niemanden ein Geheimnis das bei Kriminelle diese Währung äußerst beliebt ist, außerdem wer soll sich schon davor fürchten wenn er nichts verbrochen hat, meckern werden sowieso nur diejenigen die was am Kerbholz haben und so tun als wären sie nicht Kriminell.

Dann geh doch mal mit guten Beispiel voran und teil uns deinen Namen und Adresse mit. Oder hast du etwa was zu verbergen?

Mir ist schon klar, dass wir nicht "die Behörden" sind. Aber willst du wirklich einem Haufen fremder Menschen blind sämtliche relevanten Informationen anvertrauen? Nur weil du der Meinung bist du hättest nichts zu verbergen? Und wie andere auch schon gesagt haben: Menschen und Gesetze können sich ändern. Was heute legal ist kann in Zukunft verpöhnt oder sogar oder unter Strafe gestellt sein. Da brauchen wir sicher kein Register in dem es zu jedem Bürger eine schön umfängliche Akte. (Gibt es wahrscheinlich eh schon, aber man muss es ja nicht freiwillig mit noch mehr Daten füttern).

Der Staat muss von mir wissen dass es mich gibt. Alles andere hat nur von Interesse zu sein wenn es einen begründeten Tatverdacht gibt. Einfach mal blanko von jedem Bürger alle Infos abgreifen und irgendwo hinterlegen geht einfach garnicht. Punkt. Es muss ja noch nichtmal der Staat selber sein der damit schlimmes anstellt. Am Ende wird einfach die Datenbank gehackt und plötzlich befinden sich die Daten in den Händen von Leuten die damit jede Menge schlimme Sachen anstellen können.

 

[HominiLupus]

Auf der einen Seite natürlich blöd zwecks Datenschutz. Auf der anderen Seite gut seitens Steuervernichtung mit Beschluss beantragen, Prüfen usw... Klar hätte die Bitcoin AG das Ersuchen ablehnen können aber wenige Tage später wäre der Beschluss da gewesen und die Polizei hätte die Infos so oder so bekommen.

Klar hätten sie. Aber was für Idioten sind bei der Polizei? "Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" muss man dann mit "Vollidiot, also ging er zur Polizei" hinzufügen?
Jeder Polizist der eine Durchsuchung egal welcher Art macht sollte doch wissen daß man den zu Durchsuchenden nicht vorher warnt. D.h. man steht da direkt mit dem Durchsuchungsbeschluß vor der Matte. Man frag nicht vorher "darf ich mal dein Zimmer durchsuchen?"
Wenn Banken auch so "durchsucht" werden, z.B. CumEx und Konsorten, dann wissen wir wieso da nie was rauskommt.

Auch die Bitcoin Typen: entweder man will ein Zahlungsmittel sein, dann sind die eine Bank und haben sich entsprechend zu verhalten. Nicht aus Gesetzesgründen sondern aus Service am Kunden und der Erwartung dieser Kunden heraus, oder sie können gleich Konkurs anmelden. Wer will bei denen heute noch Kunde sein. Grade im Geschäftsfeld Bitcoin. Haben die keine Ahnung welcher Art ihre Kunden sind?

 

[Cool Master]

Das Prinzip dahinter nennt sich Gewaltenteilung und die ist nicht aus Jux und Dollerei "erfunden" worden. Habt ihr eigentlich fast alle im Geschichtsunterricht gepennt?

Und was soll uns das nun sagen? Die Polizei (exekutive) hat eine Anfrage gestellt welche das Unternehmen beantwortet hat aber nicht hätte tun müssen. Es war also eine freiwillige Entscheidung des Unternehmers bzw. der Rechtsabteilung die Daten herauszugeben.

@HominiLupus

Klar wenn es um das Unternehmen (Bitcoin AG) gegangen wäre hätte an da niemand vorgewarnt. Es ging aber um einen Kunden und da kann man durchaus nachfragen ob das Unternehmen dabei helfen möchte. Wenn nicht kann man immer noch mit der Macht des Staates kommen.

 

[vinbeeh]

Vor allem wenn man etwas globaler denkt und sich Diktaturen wie die Türkei, Russland oder China anschaut, wo die Polizei Erfüllungsgehilfe des repressiven Systems ist.

 

[scooter010]

Und was soll uns das nun sagen? Die Polizei (exekutive) hat eine Anfrage gestellt welche das Unternehmen beantwortet hat aber nicht hätte tun müssen. Es war also eine freiwillige Entscheidung des Unternehmers bzw. der Rechtsabteilung die Daten herauszu geben.

Ähm, in Deutschland gibt es bei solchen Rechtsfragen nur 2 Möglichkeiten. Entweder ich MUSS der Polizei Daten geben, oder aber ich DARF der Polizei keine Daten geben. Was das Unternehmen will ist rechtlich vollkommen irrelevant. Ich würde nie mit einer Firma Geschäfte machen, die "freiwillig" mein Vertrauen in den Schutz meiner Daten bei der Firma missbraucht/mit Füßen tritt.

Edit: In Deutschland muss alles seine Ordnung haben, so funktioniert das System hier und grade Vertreter des Systems (z.B. Polizei) müssen sich umso mehr daran halten. Wenn es keinen Richterbschluss gibt (was selten genug passiert) hat das einen guten grundrechtsbasieren Grund. Den hat die Firma mit Füßen getreten. Google müsste in Europa Milliarden zahlen, wenn sowas raus käme...

 

[Herdware]

Unterschätze mal nicht die Finanztransaktionen. Sobald es um Geld geht wird der Staat ganz schnell ganz böse vor allem wenn es um mögliche Steuervergehen handelt möglicherweise war es ja auch ein Unternehmen welches das Bitcoin-Konto hat/hatte.

Der Staat mag da ein großes Interesse haben z.B. Steuervergehen zu verfolgen, aber das rechtfertigt keine "Gefahr im Verzug". Es müsste um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gehen, die sich nur abwenden lässt, wenn man den normalen, gesetzlich vorgeschriebenen Weg bzw. die Zuständigkeiten umgeht.
Zum Beispiel dürfte die Polizei sich ohne Gerichtsbeschluss Zugang zu einer Wohnung verschaffen, wenn sie echten Grund zur Annahme haben, dass darin gerade ein Mord im Gange ist. Aber halt niemals, wenn es nur darum geht Beweise für die Strafverfolgung zu sammeln (selbst wenn es um Mord ginge).

Ich bin allerdings kein Anwalt und ich will mich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, wie weit sich das auf diesen Fall übertragen lässt.

 

[matraj63]

Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Börsen weltweit in den kommenden Jahren dahingehend reguliert werden, dass der Schwarzmarkt ausgedünnt wird.

Und was hat das jetzt damit zu tun, das man erst einen richterlichen Beschluss einholt (Judikative) und dann diesen Beschluss ausführt und die Daten holt (Exekutive), alles aufgrund eines bestehenden Gesetzes (Legislative)?

Um an die gewünschten Daten zu kommen, ist ja alles vorhanden. Ob bei Bitcoin oder normaler Währung. Was genau hat denn die Bitcoin AG daran gehindert zu sagen, ihr bekommt die Daten, aber bitte die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten und einen richterlichen Beschluß vorlegen? Das ist mMn genau der Knackpunkt. Die Bitcoin hätte darauf bestehen MÜSSEN.

 

[Bartmensch]

Ein einfaches Auskunftsersuchen der Polizei.
Hmmm...
Entgegen einiger Äußerungen hier im Thread, ja das geht natürlich.
Gemäß § 160 ff StPO kann die Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft durchaus Auskünfte einfordern.
Ob diese dann herausgegeben werden, liegt natürlich auch am Willen des Angefragten und an der Art des herausgegeben Materials.
In der Regel wird aber im Rahmen einer richterlichen Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln auch für solche Objekte ein Beschluss mit beantragt. Schließlich gibt es sehr oft Berufgruppen, die eine Verschwiegenheitspflicht durch ihre Mandanten/Pantienten besitzen und die dann durchaus Ärger bei der Massnahme machen können.

Aber vielleicht möchte man in diesem Fall einfach nicht aus Imagegründen mit dem Darknet in Verbindung gebracht werden...

 

[matraj63]

Und was soll uns das nun sagen? Die Polizei (exekutive) hat eine Anfrage gestellt welche das Unternehmen beantwortet hat aber nicht hätte tun müssen. Es war also eine freiwillige Entscheidung des Unternehmers bzw. der Rechtsabteilung die Daten herauszugeben.

Genau das ist der Knackpunkt, die Bitcoin AG hätte auf einen richterlichen Beschluss bestehen müssen. Weder die Polizei noch die Bitcoin sollte diese Entscheidung treffen.

 

[gustlegga]

Aber die Polizei kauft ja auch illegal erbeute Steuerdatensätze von Hackern was ja eigentlich Beihilfe zum Verbrechen ist.

Das nennt sich "Hehlerei", und die Daten werden von Steuerbehörden aufgekauft. Für Finanzvergehen ist nicht die Polizei zuständig.

@Topic.
Spannend.... da verstößt die Bitcoin AG und die Polizei gegen geltendes Recht und das halbe Forum findet das gut.
Die Terrorismus-Einlullversuche der FDJ-Kanzlerin und ihrer Minister scheinen langsam bei vielen das Hirn zu verbrennen.
Finde die Entwicklung ziemlich besorgniserregend...
Bin zwar ein Ösi, aber unser Innenminister würde ja auch am liebsten jedem einen Chip bei Geburt in den Schädel pflanzen,
und wiederholt beinahe alles 1:1 was Merkel, De Maiziere und Maas daherschwurbeln.

 

[bOsE]

Für Anonymität gibt's andere Cryptocoins ;o)

Welche denn?
Ich behaupte einfach mal, dass diese einen Boom erleben werden nach dieser News hier.

Ich hatte aber noch nie irgendwas mit Cryptocoins am Hut

 

[OdinHades]

Gerichtsbeschlüsse sind sooo 2004!

Es zeigt sich wieder einmal, dass die beste Methode, seine Daten zu schützen, Sparsamkeit ist. Einfach nichts angeben, wenn es nicht unbedingt notwendig ist und sich irgendwie vermeiden lässt. Accounts am besten auf Hans Wurst anmelden usw.

Auch bei Bitcoin nicht mehr preisgeben als notwendig. Vertrauen ist heutzutage der völlig falsche Ansatz. Leider.

 

[Cool Master]

Ähm, in Deutschland gibt es bei solchen Rechtsfragen nur 2 Möglichkeiten. Entweder ich MUSS der Polizei Daten geben, oder aber ich DARF der Polizei keine Daten geben. Was das Unternehmen will ist rechtlich vollkommen irrelevant. Ich würde nie mit einer Firma Geschäfte machen, die "freiwillig" mein Vertrauen in den Schutz meiner Daten bei der Firma missbraucht/mit Füßen tritt.

Es kommt halt immer auf die Daten an, schrieb ich ja schon. Wir wissen nicht was beantragt wurde und was herausgegeben wurde. Solange das nicht geklärt ist muss man nicht wirklich drüber diskutieren.

Ich stimme dir zu ein Unternehmen welches freiwillig Daten rausrückt würde ich nur bis zum bekannt werden nutzen. Danach wäre ich da weg.

Ich bin allerdings kein Anwalt und ich will mich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, wie weit sich das auf diesen Fall übertragen lässt.

Es wurde ja schon gesagt, Stichpunkt Steuer-CDs. Da wird mit Illegal beschaften Daten ein Prozess gemacht. Evtl. ging es um ein Steuervergehen... Wir wissen es nicht. Daher würde ich den Fall nicht zu Hoch einstufen bzw. mehr daraus machen als es ist.

Genau das ist der Knackpunkt, die Bitcoin AG hätte auf einen richterlichen Beschluss bestehen müssen. Weder die Polizei noch die Bitcoin sollte diese Entscheidung treffen.

Wie gesagt das ist eine Frage des Unternehmens bzw. der Rechtsabteilung. Als Kunde kann man nur Konsequenzen ziehen. Es kommt halt auch auf die Daten an welche herausgegeben wurden.

 

[localhostDE]

Unser Datenschutz ist "übertrieben" im Vergleich zu anderen Ländern. Klar ist swoas evtl. nicht wirklich gut, aber manchmal übertreibt man es einfach auch. Ich früher auch mehr als genug. Immer den Aluhut aufzuziehn und zu denken das wir mit solchen Vorgehen dann später komplett unter Zwang irgendwas stehen, unsere Grundrechte einschränkt sind oder sonst irgendwas....naja ich weiß nicht. Unnötiges aufregen - ich denke der Hauptgrund ist zumindestens in Deutschland immernoch die Bevölkerung vor solche Terroristen Spinnern, Kriminellen etc. zu schützen. Bei dem Fall hab ich dann auch kein Mitleid und Verständnis. Meist hängt da ja auch oft noch weit aus schlimmeres als "Drogenversand" dahinter...vielleicht kriegen sie diese Leute wenigstens und schützen andere.

 

[matraj63]

Wie gesagt das ist eine Frage des Unternehmens bzw. der Rechtsabteilung. Als Kunde kann man nur Konsequenzen ziehen. Es kommt halt auch auf die Daten an welche herausgegeben wurden.

Aus einer anderen News geht hervor, das ein einfaches Telefonat ausgereicht hat, um an folgende Daten zu kommen:

Klarnamen, Nickname, Wohnort, E-Mail, Telefonnummer, Bestellmenge, Bankverbindung, Kontobewegung, Login-Historie und IP-Adressen.

 

[Herdware]

Unser Datenschutz ist "übertrieben" im Vergleich zu anderen Ländern.

Das könnte ein wenig damit zusammen hängen, dass speziell Deutschlands Geschichte uns immer wieder gezeigt hat, dass aus dem Staat sehr leicht eine viel größere Gefahr für die eigenen Bürger erwachsen kann, als aus allen Kriminellen der Welt. Deswegen haben es deutsche Politiker und Juristen lange Zeit sehr ernst genommen, mit den im Grundgesetz festgelegten Beschränkungen staatlicher Macht und der Garantie der Rechte der Bürger.

Ich finde es bedauerlich und auch etwas beängstigend, dass die heutige Politikergeneration und wohl auch ein großer Teil der Bevölkerung, diese Bedenken nicht mehr hat, und die Grundrechte nicht mehr als unbedingt notwendigen Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür versteht, sondern nur noch lästige Beschränkungen, die den Sicherheitsbehörden die Arbeit unnötig schwer machen.

Ich hoffe sehr, dass wir die Lektionen unserer Geschichte nicht nochmal neu lernen müssen.

 

[HaZweiOh]

Das nennt sich "Hehlerei", und die Daten werden von Steuerbehörden aufgekauft.

Hast du ernsthaft etwas dagegen, Steuerhinterzieher zu bestrafen? Für so ein Mimimi habe ich kein Verständnis.

Es gibt auch andere Bereiche wie die Kronzeugen-Regelung, wo der Staat bewusst eine Tat durchgehen lässt, um im Tausch dafür hunderte andere aufzuklären. Das gleiche passiert mit CDs von Steuerhinterziehern.

 

[phino]

wie sieht denn sowas vor Gericht aus ? denn hier liegt eindeutig ein Verstoß vor.

Woher nimmst du deine Information, dass es sich um einen Verstoß handelt. Also wenn man sich mal die StPO anschaut haben sehr wohl die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit einer Zeugenbefragung. Und was dann der Zeuge erzählt, ist seine Sache.
Er muß bei der Polizei nicht Reden, dies muss er aber spätestens beim Richter.
Und so steht es bestimmt schon seit über 100 Jahren in der StPO (sie ist wie das BGB vorkonstitutionelles Recht)
Jurastudium erstes Semester

 

[Cool Master]

Aus einer anderen News geht hervor, das ein einfaches Telefonat ausgereicht hat, um an folgende Daten zu kommen:

Klarnamen, Nickname, Wohnort, E-Mail, Telefonnummer, Bestellmenge, Bankverbindung, Kontobewegung, Login-Historie und IP-Adressen.

Hmmm in dem Fall das ist sehr bedenklich. Ich würde sogar schon so weit gehen und sagen Strafbar.

Hat hier jemand etwas dagegen, Steuerhinterzieher zu bestrafen? Für so ein Mimimi habe ich kein Verständnis.

Wenn die Beweise legal ermittelt wurden habe ich da 0 Probleme mit im Gegenteil ich begrüße es sogar. Wenn man aber Daten-CDs aufkauft die Illegal beschaft wurden hat das einen sehr sehr faden Beigeschmack.

 

[Herdware]

Hat hier jemand etwas dagegen, Steuerhinterzieher zu bestrafen? Für so ein Mimimi habe ich kein Verständnis.

Der Zweck heiligt aber doch nicht alle Mittel.

Es gibt schließlich gute Gründe, warum Polizei und Co. nicht einfach auf eigene Faust beliebige Daten z.B. von Banken einfordern dürfen.
Statt das zu akzeptieren, bezahlen unsere Strafverfolgungsbehörden jetzt also Kriminelle dafür, diese Daten für sie zu stehlen?

Warum ist das in Ordnung?

Z.B. ist Folter ebenfalls verboten. Wäre es in Ordnung, wenn unsere Polizei einfach Verbrecher dafür bezahlt, Verdächtige für sie zu foltern?
Wo soll also die Grenze gezogen werden?

Ich für meinen Teil habe zwar keinerlei Sympathien für Steuerhinterzieher, aber ich halte das systematische "Outsourcen" von illegalen Aktivitäten für genauso falsch, wie sie direkt selbst zu brechen. Staatliche Sicherheitsbehörden müssen sich genauso an Gesetze halten wie alle anderen auch und dürfen das nicht einfach umgehen, nur weil es bequemer ist als der Rechtsweg.
Wenn man der Meinung ist, dass es in solchen Fällen mit dem Datenschutz, Bankgeheimnis usw. zu weit getrieben wird, dann müssen halt die entsprechenden Gesetze geändert werden (so weit im Rahmen des Grundgesetzes möglich ist). Aber man darf sie nicht einfach brechen oder durch andere "brechen lassen".