BKA will Festplatten online untersuchen

[Der Daedalus]

Also Polizisten jegliche Rechte entziehen? Ihnen die Waffen wegnehmen, weil sie unschuldige damit treffen könnten (soll ja schonmal vorgekommen sein)? Ihnen das Recht entziehen jemanden Festzunehmen?

Naütrlich gibt es immer Fehlentscheidungen. Und so lange es Gerichte gibt, gibt es auch Fehlurteile. Wie du schon sagtest, es sind alles Menschen.

Doch zwingt uns die kriminelle Energie die in vielen Menschen steckt dazu, dass wir eben solche menschlichen Fehlentscheidungen riskieren müssen um die Bevölkerung vor schlimmerem Übel zu bewahren.
Ich habe sehr viel Vertrauen in unser Rechtssystem. Zwar hast du recht, dass man mit dem entsprechenden Kleingeld sicher bessere Chancen vor Gericht hat, da man sich teurere Anwälte leisten kann, doch ist hier meist ein verschwindend geringer Teil der Fälle wirklich relevant und so lang die Polizei und Staatsanwaltschaft ordentlich gearbeitet haben wird sich kein noch so Reicher frei kaufen können.
Ein Verteidiger (Anwalt) muss lügen und betrügen um die Beweise der Staatsanwaltschaft zu torpedieren. Dies ergibt sich quasi Zwangsläufig aus dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten"

Bei der ganzen Diskussion sollte es schlussendlich nicht darum gehen, ob das BKA in Zukunft Festplatten ausspionieren darf (denn dies halte ich für absolut notwendig) sondern es sollte um die Frage gehen wie dies geschieht.

Hierbei ist entscheidend wie garantiert wird, dass eine unabhänige Kontrollinstanz die der Exekutive gegenüber keine Verpflichtungen hat darüber wacht, dass auch wirklich nur in den Fällen durchsucht wird in denen es rechtens ist.
Und zweitens ist wichtig, dass man schaut welche internen Regelungen es bei Polizei und BKA gibt um die missbräuchliche Anwendung des "Hackens" zu verhindern.

Ich denke beide Punkte lassen sich durchaus so regeln, dass Missbrauch weitestgehend ausgeschlossen wird.

Und selbst wenn es dann dazu kommen sollte, dass ein Polizist unrechtmäßig deine Festplatte durchstöbert, dann gibt es immer noch Schutzmechanismen die dich schützen.
Selbst wenn du 300 GB mit illegalen Daten auf der Festplatte hattest, kann dir keiner was, da die Beweise dafür auf illegalem Wege zur Polizei gekommen sind.
Sollte nichts auf deiner Festplatte sein, was illegal ist, dann hast du rein garnichts zu befürchten.

Und wenn dann irgendwann mal in einem Fall alle Schutzmechanismen versagen, dann ist das nun mal der Preis den man für eine gesteigerte Sicherheit bezahlen muss.
So lang man vorher dafür gesorgt hat, dass alles menschenmögliche getan wird um eben dies zu verhindern sehe ich da kein Problem drin.

 

[Relict]

Ach und du meinst, dass man sich mal eben so in ein Al Quaida Forum einloggen kann?!

Mal eben so sicher nicht, wenn es kein öffentliches Forum ist. Aber auch die wenigsten Al Quaida Foren werden auf deutschen Servern gehostet sein, genauso wie Filesharingforen und sonstige Illegalitäten. Da die dt. Rechtslage das auch schon vorher relativ verunmöglichte. Faktisch hat man sowieso keine Grundlage mit so einem dem neuen Gesetz sich irgendwo im Ausland einzuhacken.

Wenn die Methoden und Fähigkeiten des BKA ausreichend gut sind werden die Erfolge gerade im Bereich der Internetkriminalität sicherlich enorm hoch sein.

Tja das wäre wieder der Idealfall, aber zugleich auch nur eine Spekulation. Wen man mit solcherlei Gesetzen erreichen würde, wären überüberwiegend leichtsinnige Kleinkrimninelle, alles andere ist Illusion.

Und da dies sicher auch dem BKA bekannt sein dürfte, muss ich daraus schliessen, dass so ein Gesetz unterschwellig oder auch unwillkürlich eher gegen den Kleinkriminellen und zur Überwachung des Bürgers gerichtet ist, sozusagen eine weitere Möglichkeit schonmal in pettom geschickt eingefädelt.
Was heutzutage schon alles illegal und kriminell ist, sein könnte oder sein wird, kann man sich ja erfahrungsgemäß denken, bei der Tendenz an Gesetzes-Entwürfen, Vorschlägen und Ergänzungen.
Hier geht es einfach auch um Vertrauen in den Staat und die Politik, dem solche Aktionen nicht unbedingt betragen. Vertrauen muss man sich nunmal verdienen und kanns nicht befehlen. Wir leben doch noch in einer Demokratie und freiheitlich offenen Gesellschaft, oder nicht?

 

[PCB]

Bei der ganzen Diskussion sollte es schlussendlich nicht darum gehen, ob das BKA in Zukunft Festplatten ausspionieren darf (denn dies halte ich für absolut notwendig) sondern es sollte um die Frage gehen wie dies geschieht.

Sry, aber wenn ich sowas lese rollen sich mir die Fußnägel auf! Und dann noch von jemanden der es eigentlich besser wissen sollte!

Du bist also der Meinung, das man zur Vorsorge und nach Gutdünken die gesamte Bevölkerung überwachen soll, man also alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt?!

Sry, sowas torpediert den demokratischen und offenen Charakter unserer Gesellschaft aber ganz tief unten! Solche Vorgehensweisen kenn ich persönlich nur von Diktaturen oder der alten DDR, und solche Verhältnisse möchte ich hier nicht!

Zumal man bei einer solchen Bespitzelung auch schnell & unverschuldet in ein Raster fallen könnte, welches bei den Spionen Verdacht erzeugt! Und dann muss der Bürger beweisen, das dem nicht so ist, er also zu Unrecht verdächtigt wurde!

Das bedeutet faktisch eine Umkehr der Beweislast, welche ebenfalls ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft ist!

Ganz klasse, wenn ich also die falschen Websites ansurfe oder im falschen Forum meine Meinung poste, darf ich dann noch nachweisen, das dies keine Vorbereitung zu einem Bombenanschlag war, echt super!

Wenn alle so wie Daedalus denken, dann Gute Nacht Rechtsstaat!


PCB

 

[Der Daedalus]

Du bist also der Meinung, das man zur Vorsorge und nach Gutdünken die gesamte Bevölkerung überwachen soll, man also alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt?!

Hallo?! Liest du was ich schreibe oder pickst du dir ein paar Aussagen raus, die du dann völlig falsch interpretierst?

Es wurde hier von mir schon mehrfach gesagt, dass bisher für das BKA bei der Dursuchung der Festplatte die selben grundlegenden Regeln galten wie bei einer Hausdurchsuchung oder einer Telefon-Abhör Aktion.
Von Generalverdacht und "Vorsorge" kann hier also absolut keine Rede sein.

Sry, sowas torpediert den demokratischen und offenen Charakter unserer Gesellschaft aber ganz tief unten! Solche Vorgehensweisen kenn ich persönlich nur von Diktaturen oder der alten DDR, und solche Verhältnisse möchte ich hier nicht!

Immer diese Vergleiche mit der DDR.
Die DDR war ein Staat in der der Bürger keinerlei Schutz vor staatlichen Eingriffen genoss. Dies ist de facto in Deutschland nicht der Fall. Das Grundgesetz regelt eben dieses. Es bestimmt, wann staatliche Eingriffe in das privatleben der Bürger rechtens sind und wann nicht.
Und gegen die Grundwerte unserer Verfassung kann kein Politiker Deutschlands etwas machen. Da kann die Verfassung noch so viel angepasst und ergänzt werden, die Grundwerte bleiben erhalten.
Zustände wie in der DDR sind also schlichtweg unmöglich.

Das bedeutet faktisch eine Umkehr der Beweislast, welche ebenfalls ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft ist!

Und nochmal:
Lese er doch einfach, was in den vorhergenden Posts schon alles geschrieben wurde.
Bevor das BKA deine Festplatte durchsuchen darf muss es erstmal stichaltige Hinweise darauf geben dass du was illegales machst. Und dies wird von einer unabhängigen Instanz geprüft.

Mal eben so sicher nicht, wenn es kein öffentliches Forum ist. Aber auch die wenigsten Al Quaida Foren werden auf deutschen Servern gehostet sein, genauso wie Filesharingforen und sonstige Illegalitäten. Da die dt. Rechtslage das auch schon vorher relativ verunmöglichte. Faktisch hat man sowieso keine Grundlage mit so einem dem neuen Gesetz sich irgendwo im Ausland einzuhacken.

Also sollte deiner Meinung nach eine deutsche Behörde das Recht haben Server im Ausland zu durchsuchen ohne dies vorher mit dem jeweiligen Land abzusprechen? Na dann prost Malzeit.

Es geht hier darum, dass das BKA in Deutschland sitzenden Verbrechern einen Trojaner auf den PC stellt um damit herauszufinden, welche Kontakte diese Person besitzt und welche Personen vielleicht noch mit ihm zusammen an den Verbrechen beteiligt sind.

Tja das wäre wieder der Idealfall, aber zugleich auch nur eine Spekulation. Wen man mit solcherlei Gesetzen erreichen würde, wären überüberwiegend leichtsinnige Kleinkrimninelle, alles andere ist Illusion.

Wenn du das so siehst ... Wohl auf beiden Seiten Spekulation, da wir erstens nicht bescheid wissen über die Fähigkeiten des BKA und zweitens nichts darüber wissen wie kriminelle Vereinigungen in Deutschland so organisiert sind.
Und selbst wenn man so im Regelfall nur Ebay Kriminellen das Handwerk legt, so ist dies dennoch ein Sieg für unser Rechtssystem.

Was heutzutage schon alles illegal und kriminell ist, sein könnte oder sein wird, kann man sich ja erfahrungsgemäß denken, bei der Tendenz an Gesetzes-Entwürfen, Vorschlägen und Ergänzungen.
Hier geht es einfach auch um Vertrauen in den Staat und die Politik, dem solche Aktionen nicht unbedingt betragen. Vertrauen muss man sich nunmal verdienen und kanns nicht befehlen. Wir leben doch noch in einer Demokratie und freiheitlich offenen Gesellschaft, oder nicht?

Richtig wir leben in einer Demokratie. Wüsste aber nicht wie ein Gesetz welches dem BKA gestattet die Festplatte eines Verdächtigen zu untersuchen und welches regelt unter welchen Vorraussetzungen dies geschehen darf unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft schaden sollte...
Die Polizei darf den EMail Verkehr überwachen, darf Telefonanrufe abhören, es darf Wohnungen durchsuchen, darf Datenträger beschalgnahmen.
Das alles geht mit unserer Verfassung (also der Norm welches unsere freiheitlich demokratische Grundordnung regelt) vollkommen konform.
Jetzt sage mir, wo der große Unterschied zum durchsuchen von Festplatten liegt und warum dies gegen die Grundwerte unserer Verfassung verstoßen sollte.


Hier wird:
- überdramatisiert
- groß heraus ruft, dass ja jetzt die Verfassung "angepasst" werden würde um das Durchsuchen von Festplatten zu legitimieren
- teilweise nicht mal gewusst nach welchen Grundregeln unser Rechtssystem funktioniert
- überlesen warum das BGH das Vorgenen des BKA als rechtswidrig angesehen hat
- behauptet, dass das BKA freie Hand bei der Durchsuchung von Festplatten hätte
- ...
Alles Dinge die keine Meinung darstellen sondern schlichtweg falsch sind.

Wenn man natürlich diesen Irrglauben als Basis nimmt um das Vertrauen zu beurteilen, welches man in das Zusammenwirken von Exekutive, Legislative und Judikative hat, dann kann da nichts anständiges bei raus kommen.
Bevor man also hier rumstänkert, dass man in unsere 3 Gewalten ja kein Vertrauen haben könne, sollte man sich einfach mal mit den Fakten befassen und die eigene Unwissenheit ausbügeln.

 

[MacII]

Du bist also der Meinung, das man zur Vorsorge und nach Gutdünken die gesamte Bevölkerung überwachen soll, man also alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt?!

Wie kommst du zu dieser Idee? Aus der von dir zitierten Äußerung des Daedalus kann man eine solche Schlußfolgerung nur an den Haaren herbeiziehen.

Wer die Diskussion mit sachlichem Abstand verfolgt, muß sich vorkommen wie in Babylon:
Auf der Seite der Empörten werden Horrorszenarien entwickelt (völlige Freigabe der Ausforschung durch das BKA ohne jede Kontrolle, tiefe Eingriffe in die verfassungsmäßigen Grundrechte usw.) ohne jeden Nachweis einer Quelle. Der Link im Eingangsbeitrag bezieht sich auf eine Meldung, die sich wiederum auf einen Artikel der SZ bezieht. Liest man diesen Artikel, ist von der völligen und unkontrollierten Freigabe für das BKA überhaupt nicht die Rede.

Bei dem einzigen konkreten Gesetzesvorhaben in NRW, das sich bisher mit dieser Thematik befasst, wird die festgelegte parlamentarische Kontrolle geflissentlich ignoriert.
Sollte wirklich in einer Regierungsstube ein derartiges Gesetz, das dem BKA willkürlich auszuübende Rechte einräumt, entwickelt werden, würde ich mich trotzdem entspannt zurücklehnen und mit schadenfrohem Vergnügen nach Karlsruhe blicken. Wenn ein solches Gesetz denn überhaupt die Unterschrift des Bundespräsidenten erhielte.

Hier wird künstlich ein Popanz aufgebaut, um mit (fast) vereinten Kräften auf die "kriminellen Strafverfolgungsbehörden" eindreschen zu können. Dabei stören dann selbstverständlich auch die Versuche von Daedalus, sich konstruktiv über die Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle unterhalten zu wollen.

 

[Relict]

Also sollte deiner Meinung nach eine deutsche Behörde das Recht haben Server im Ausland zu durchsuchen ohne dies vorher mit dem jeweiligen Land abzusprechen? Na dann prost Malzeit.

Das wollte ich damit keineswegs sagen, da interpretierst du wieder mal irgendwas falsch.
Schade wa, das sies nicht können. Muss man also im eigenen Land wüten.^^
Nein, es sollte die Überflüssigkeit eines solches Gesetzes in Deutschland widerspiegeln, bezogen auf Deine Al Quaida-Anspielung und sonstige Grosskriminelle. Greifen kann es natürlich durchaus bei Kleinkriminiellen und Steuerhinterziehern. Doch dafür reichen wie gesagt auch die bisherigen "Lockerungen" und Möglichkeiten der Behörden. Und auch da bin ich keineswegs mit allen einverstanden, aber wer fragt mich? nunja. Mal wieder schlechten Tag erwischt, wie so oft.

Es geht hier darum, dass das BKA in Deutschland sitzenden Verbrechern einen Trojaner auf den PC stellt um damit herauszufinden, welche Kontakte diese Person besitzt und welche Personen vielleicht noch mit ihm zusammen an den Verbrechen beteiligt sind.

Das Einschleusen von Trojanern und Rootkits halte ich nachwievor für illegal, da es für alle andereren dies auch ist, welch Doppelmoral.
Es reicht ja nicht, dass man so schon ständig belästigt, gewarnt oder betroffen ist, von Würmern, Viren und Trojanern, nein nun auch noch dies durch die Behörden.
Wozu eigentlich überhaupt noch Sdie vielgepriesenen Sicherheitsvorkehrungen am Rechner einrichten, kann man doch dann auch gleich alles sperrangelweit auflassen, wenn man eh nix zu verbergen oder zu verlieren hat.

Desweiteren scheinen Dir die Unterschiede bzw. Möglichkeiten der digitalen Technologie nicht wirklich oder nur einseitig bewusst. Mit digitalen Daten, welche irgendwo vermerkt und gespeichert sind - kann wesentlich mehr und einfacher Missbrauch betrieben werden, als wenn ein Polizist, Einbrecher oder sonstiger Interessierter die Artefaktenkammer des BKA einsieht, plündert oder eine Hausdurchsuchung/ Razzia durchführt.

Doch es geht auch ganz nebenbei um Privatsphäre. Es ist vielen nunmal äusserst unangenehm mit der Vorstellung zu leben, (auch unschuldig) in solch eine Fahndung zu geraten, nur weil man zufällig irgendwann zur falschen Zeit am falschen Ort mit der falschen Person kontaktiert war.
Und seien es nur die pers. Liebesbriefe oder Geschäftsverkehr, den ein solcher Ermittler im Rahmen seiner "Durchstöberung" durchliest.

"ja mei, Fehlurteile und -entscheidungen sind der Preis für mehr Sicherheit"
Wenn es Dich mal selber betreffen sollte und Du den Preis dafür zahlst, änderst Du vllt. Dein Denkverhalten.

Der Begriff "alles menschenmögliche wurde getan" ist sehr dehnbar und bezieht sich hierbei ja auch nur auf genormte Abläufe und die gegenwärtige Gesetzeslage. Was ich alles für menschenmöglich halte oder Du, spielt hier garkeine Rolle, das entscheiden Richter oder Gesetze für uns, genauso die Konsequenzen. Was ansich ja auch gut und richtig ist, aber wenn darin Behörden verwickelt sind, oft unzufriedenstellend verläuft.

Wenn du das so siehst ... Wohl auf beiden Seiten Spekulation, da wir erstens nicht bescheid wissen über die Fähigkeiten des BKA und zweitens nichts darüber wissen wie kriminelle Vereinigungen in Deutschland so organisiert sind.
Und selbst wenn man so im Regelfall nur Ebay Kriminellen das Handwerk legt, so ist dies dennoch ein Sieg für unser Rechtssystem.

Aha ich soll also auf das BKA blind vertrauen, weil ich nicht deren Machenschaften und Einflussnahme kenne? Wir scheinen hier schon viel zu viel zu vertrauen, wenn man so die Possen vor und nach der Wahl und Machenschaften des BKA in den Medien und wie ich schon sagte sogar Privatkreis mitbekommt.
Einen Ebay-Betrüger kann man nachwievor über die herkömmlichen Mittel dingfest machen, sitzt er gar im Ausland, verringert sich der Handlungsspielraum der Behörden so oder so.

Wie auch immer, ich glaube wir kommen auch hier auf keinen gemeinsamen Nenner. Du lebst in Deinem Gesetzesdschungel, gehst darin voll auf und verstraust darauf. Ich lebe in der praktischen Realität und erlebe mein Umfeld.

 

[PCB]

Hallo?! Liest du was ich schreibe oder pickst du dir ein paar Aussagen raus, die du dann völlig falsch interpretierst?

Ähm, was kann man an deiner Aussage "ob das BKA in Zukunft Festplatten ausspionieren darf (denn dies halte ich für absolut notwendig)" falsch verstehen? Du befürwortest eine Verletzung der vom GG geschützten Privatsphäre und da ist es egal, was du dir alles für tolle Kontrollinstanzen wünscht, faktisch wird es genau wie zb. beim Handy-Lauschen jetzt zur Regel werden, das beim kleinsten Verdacht abgehört / ausspioniert wird! Und das meist ohne Wissen / Zustimmung von irgendwelchen Kontrollen!

Es wurde hier von mir schon mehrfach gesagt, dass bisher für das BKA bei der Dursuchung der Festplatte die selben grundlegenden Regeln galten wie bei einer Hausdurchsuchung oder einer Telefon-Abhör Aktion.
Von Generalverdacht und "Vorsorge" kann hier also absolut keine Rede sein.

Das ist deine Meinung, ich seh das anders! Lässt sich gut am Beispiel Handy-Abhören / Lokaliesieren sehen! Da müssten auch erst Richter ihre Zustimmung geben, was meist nicht der Fall ist. Die Polizei nutzt zumindest die Ortung zum großen Teil ohne vorherige Genehmigung!Da wird dann was von Gefahr inVerzug gefaselt und damit alle Rechtsvorschriften ausgehebelt!
Und wer gestern Frontal21 gesehen hat, der weiß das zb auch Anwälte mal eben so dauerhaft abgehört werden können, ohne das etwas gegen Sie vorliegt, noch nicht mal ein Verdacht! Begründung war dann, das sich ja die CIA-Entführer von Al-Masri bei dem Anwalt melden könnten, ja ne is klar!

Bevor das BKA deine Festplatte durchsuchen darf muss es erstmal stichaltige Hinweise darauf geben dass du was illegales machst. Und dies wird von einer unabhängigen Instanz geprüft.

Lese er meinen vorigen Kommentar und er sieht, das dem nicht immer so ist, es dort eine große Grauzone gibt!

Bevor man also hier rumstänkert, dass man in unsere 3 Gewalten ja kein Vertrauen haben könne, sollte man sich einfach mal mit den Fakten befassen und die eigene Unwissenheit ausbügeln.

Das hat nichts mit Unwissenheit zu tun, sondern mir stößt deine Leichtgläubigkeit bei dem Thema auf. Du bist der Meinung, das ja alles in Gesetze gegossen ist und sich schon von daher alle daran halten!
Und ganz allgemein ist in unserem Lande eine erschreckende Tendenz zur Überwachung festzustellen, auch wenn der normale Bürger nichts davon mitbekommt. Und da kann man die Vorschriften nicht eng genug setzen!


PCB

NACHTRAG: Und wenn ich sehe wie hier von einigen vollkommen kritiklos nur das "wie am besten?" diskutieren, dann klinke ich mich aus, da ich schon die grundsätzliche Aussage so nicht hinnehmen will / werde!
Wir sehen uns wieder wenn denn die ersten Bürger vollkommen zu Unrecht verdächtigt / denunziert worden sind und darüber dann ihre "Existenz" verloren haben, hoffentlich ist es dann keiner von euch!

Und wech!

 

[Der Daedalus]

Danke MacII für deine Worte. Ich dachte schon es gibt keine sachlich argumentierenden Menschen mehr hier.

Ich sage zum Thema nicht mehr viel. Den Bericht von Frontal21 habe ich auch gesehen. Zugegeben einer der Fälle in denen die Kontrollmechanismen in erster Instanz erstmal versagt haben. Allerdings ist dieser Fall noch garnicht zu Ende. Es gäbe für die Reporter von Frontal21 und den Anwalt durchaus noch Rechtswege die eingeschlagen werden können um diesem Unrecht entgegen zu wirken.
Das jetzt allerdings dieser eine Fall ausreichen soll um hier dermaßen zu pauschalisieren geht mir nicht in den Kopf. Aber da du, lieber PCB ja schon an anderer Stelle anmerktest, dass es nicht unbedingt dein Ding ist deine Argumente stichhaltig zu belegen lasse ich das mal im Raum stehen.

Es gibt keine rechtliche Grauzone, das das BVerG sehr strenge Regeln aufgestellt hat.

Abschließend möchte ich noch zwei Aussagen kommentieren

Das Einschleusen von Trojanern und Rootkits halte ich nachwievor für illegal, da es für alle andereren dies auch ist, welch Doppelmoral.

Es ist für Otto Normalbürger ebenfalls illegal Häuser zu durchsuchen, Telefone abzuhören, Leute in Gewahrsam zu nehmen, ... welch Doppelmoral

Du befürwortest eine Verletzung der vom GG geschützten Privatsphäre

Richtig. Ebenso wie es bei allen anderen Mitteln der staatlichen Gewalt eben auch ist.
Allerdings hat das Grungesetz ganz klar geregelt, welche Verletzungen in welchen Fällen zulässig sind und welche nicht.


Ich habe keine Lust weiter mit Leuten zu diskutieren deren Posts voll unsachlichkeit und fehlern sind. Mir dann noch anhören zu müssen ich wäre Arrogant, nur weil ich auf die offensichtlichen Fehler hinweise ist einfach nur daneben.
Politische und Gesellschaftliche Diskussionen setzten vorraus, dass man erstmal weiß worum es überhaupt geht. Wer hier aber freimütig irgendwas von Verfassungsänderungen brabbelt, keine Ahnung hat wie die Abläufe in unserem Rechtswesen sind und welche Kontrollinstanzen wie funktionieren, der kann zwar seine Meinung noch immer von sich geben, was man aber von der Meinung halten kann, erschließt sich dann schnell ...

 

[10tacle]

@Der Daedalus

Ich habe keine Lust weiter mit Leuten zu diskutieren deren Posts voll unsachlichkeit und fehlern sind. Mir dann noch anhören zu müssen ich wäre Arrogant, nur weil ich auf die offensichtlichen Fehler hinweise ist einfach nur daneben.
Politische und Gesellschaftliche Diskussionen setzten vorraus, dass man erstmal weiß worum es überhaupt geht. Wer hier aber freimütig irgendwas von Verfassungsänderungen brabbelt, keine Ahnung hat wie die Abläufe in unserem Rechtswesen sind und welche Kontrollinstanzen wie funktionieren, der kann zwar seine Meinung noch immer von sich geben, was man aber von der Meinung halten kann, erschließt sich dann schnell ...

Leider scheint es ja bei den wichtiges Diskussionen zwischen den "Experten" genau so abzugehen. Politiker XY hat nen Gesetzesvorschlag aber kein Peil davon und 10 weitere ohne Peilung bzw. ohne volles Hintergrundwissen diskutieren über den Antrah und entscheiden.
Zumindest kommt es mir in vielen Fällen so vor.

In Sachen Internetkriminalität muss auf jedenfall was getan werden. Ich hatte selber schon ein riesen Stress! Mein Ebay Account wurde gehackt (ohne mein Verschulden sondern durch eine Sicherheitslücke im ebay System) und damit Sachen im Wert von ~30.000 € gekauft und Sachen im Wert von über 10.000 € verkauft. Die Artikel waren natürlich nicht vorhanden, die Leute haben überwiesen und bekamen nichts dafür.
Als ich Anzeige gegen unbekannt eingereicht hatte und nach etlichen Wochen nachfragte was denn nun Sache sei bekam ich den Ebay Log zu sehen wer sich mit welcher IP, wie und wann bei meinem Account eingeloogt hatte. Nur hatte der Beamte leider keinen Plan und verfolgte zwei IP's zurück die zu mir führten.
Als ich ihm sagte das alle den gleichen Provider haben bis auf einen und wieso da nicht nachgeforscht wurde schaute er mich dumm an. Leider war es schon zu spät (ca. 9 Wochen) was zu machen da der Provider die Daten nimmer gespeichert hatte. Ich hatte Glück das Ebay alles geregelt hatte sonst wäre ich wohl auf den Kosten sitzen geblieben. Aber die rund 7 Wochen Terror Mails und Anrufe von verärgerten Ebay Kunden hat mir auch gereicht.

Gesetzesänderungen sind notwendig, aber ohne Beamte die sich auch damit auskennen absolut nutzlos. Und genau da sehe ich das Problem, statt Beamte drauf zu spezialisieren werden eher Beamte entlassen. Das kann es ja auch nicht sein.

 

[spiro]

Erstmal etwas vorweg (für die, die es noch nicht wissen) einige Teile der Verfassung sind unantastbar selbst mit 2/3 Mehrheit.

Ich habe übrigens lange versucht, die unglaubliche Arroganz in Deinen Posts (nicht nur in diesem Thread) auszublenden, leider erfolglos.

Finde ich eigentlich nicht so tragisch - er steht wenigstens dazu: "Dies dann noch zu dem Vorwurf ich würde arrogant rüber kommen (wessen ich mir durchaus bewusst bin)." Man kann sich also darauf einstellen oder...

Jede Verfassungsänderung muss mit den Grundwerten unserer Verfassung übereinstimmen und einer Prüfung durch die Verfassungsrichter stand halten...

Genau, der Fisch stinkt vom Kopf her, denn damit fängt das Problem eigentlich schon an:
Hast Du irgendeinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung dieses Gremiums, dass nach der jeweiligen aktuellen politischen Gemengenlage "zusammengewürfelt" wurde?
Hast Du auch nur ansatzweise die Möglichkeit, deren Definition von Grundwerten direkt zu beeinflussen?

zu Punkt 1.):
Es ist das gute Recht der Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen dieses Urteil einzulegen. In der Juristerei ein üblicher Vorgang, welcher Kläger und Beklagtem zusteht.

Was hier auch niemand in Abrede gestellt hat.
Der Knackpunkt ist, wie aus dem Artikel auch hervorgeht, dass, sollte die Beschwerde nicht greifen, das Innenministerium auf eine Änderung des BKA-Gesetzes hinarbeiten wird.

zu Punkt 2. und 3.):
Auch an dich nochmal die Frage:
Woher zur Hölle nimmst du die Information, dass unsere Verfassung geändert werden soll um die Durchsuchung von Festplatten zu legitimieren?

Du erwartest doch von anderen, dass diese vorgestellte Beiträge, insbesondere Deine eigenen, korrekt lesen und nicht interpretieren. Dann halte Dich gefälligst auch daran und beuge diesen Grundsatz nicht, wenn es gerade Deinem Gusto entspricht.

Was nicht passt, wird passend gemacht...Na gut, dann muss man halt die Verfassung beugen...

...die Verfassung weiter aushöhlt...

Ich kann nicht erkennen, dass diese Aussagen implizieren, irgendwer zöge eine Verfassungsänderung in Betracht.
Das ist nämlich - und ich verzichte mal auf überflüssige Hinweise wie: "für die, die es noch nicht wissen" - gar nicht notwendig. Einschränkungen/Ausnahmen der Grundrechte, von denen es bereits div. gibt, müssen nicht zwangsläufig durch eine Novellierung/Änderung derselben erfolgen.
Häufig werden Einschränkungen dadurch erreicht, dass die "untergeordneten" Gesetze modifiziert werden.
Im konkreten Fall ändert man dann halt einfach, siehe oben, das BKA-Gesetz, um zum Ziel zu gelangen...

Ich klinke mich hier jetzt, wie vor mir bereits einige andere, aus.
Diskussionen sind imo mit jemanden, der aus seinem imaginären Elfenbeinturm heraus, sich stets im Besitz der alleingültigen Wahrheit wähnend, agiert, schlicht unmöglich.
Einen angenehmen Monolog noch...

 

[Endurance]

Naja, wieso wundert mich all das nicht mehr?

Vielleicht wegen der neuen EU-Richtlinie zur Telekommunikationsüberwachung oder wegen des intensiven Lesens von www.rotglut.org? Dort gibt es einige interessante Artikel, z.B. Verfassungswidrige Untersagung des LG Berlin gegen die Junge Welt (Quelle: ww.rotglut.org) oder
Ist nicht wahr- oder? oder Das Mysterium der Brigitte Zypries. Ich habe zwar den Eindruck, dass fastix in diesen Darstellungne manchmal zu Übertreibungen neigt, aber dem totalen Überwachungsstaat sind wir näher, als wir alle denken.

Ich finde die Bestrebungen der 3 Staatsgewalten immer befremdlicher. Werde ich in Zukunft, wenn ich eine Firewall einsetze automatisch zum Verbrecher, weil ich Ermittlungen behindere?

Es werden politisch gezielt Ängste geschürt, um die persönliche - man verzeihe mir den Ausdruck - Machtgeilheit zu befriedigen. Vieles wird derzeit unter den Schlagworten "Kampf gegen den Terror" verbucht. Was macht es schon, wenn ein Deutscher von Geheimdiensten anderer Nationen entführt wird (siehe Fall El Masri) und seine verfassungsmäßigen Rechte mit Füssen getreten werden? Der Name ist schon sehr verdächtig! Mensch das reicht ja schon, da ist ja schon der erste Verdacht.

Mann, mann, mann. Seit es Menschen gibt, gibt es vereinfacht zwei Lager:
Die einen, die aus der Überzeugung handeln, dass Sie recht haben und sich alle nach Ihnen richten müssen und der Teil, der sich für die Freiheit des Individuums einsetzt. Seit dem Zeitalter der Aufklärung, wissen wir, dass der Bürger mündig ist, doch Stück für Stück könnte man meinen, dass dem Bürger die Mündigkeit abgesprochen wird.

Ich will gar nicht weiter ausholen, denn dies ist ein endloses Thema. Ich hege dennoch die Hoffnung, auch auf Grund der Courage des Bundespräsidenten, Gesetze nicht auszufertigen, dass es noch Politiker mit gesundem Menschenverstand und Nähe zum Bürger gibt und denen dann auch mal ein Licht aufgeht.

CU Endurance

 

[Fu Manchu]

Ich sehe es von der technischen Seite: in unserer Firma schaffen wir es nicht mal regelmäßig per VPN und Remotezugriff auf die Rechner unserer Außendienstmitarbeiter zuzugreifen, weil irgendetwas nicht klappt. Und das mit Standardsoftware (teils Windows, teils auf Linux-Rechner, immer per DSL bzw. Hausnetz) und einem erlaubten und überwachten Zugriff, der von Technikern mit unternehmensunterstützung eingerichtet wurde. In ca. 80% der Fälle kommt keine Verbindung zustande.

Da würde ich mich schwer wundern, wenn:

- ein geheimer und
- nicht erwünschter Zugriff,
- auf Rechner unter Nutzung von nicht standardisierter,
- immer unterschiedlicher Software (Linux?; Windows? Mac?)
- in unterschiedliche Versions- und Patchständen,
- in heterogenen Netzen (DSL, Modem, ISDN)
- auf Rechner mit verschiedenen Virenscannern und versch. Firewalls
- und evtl hinter Routern

zustande kommen sollte.

Selbst mit Trojanern oder Backdoors und wirklich fähigen Leuten bei der Polizei würde ich keinen Cent darauf wetten, das sie auch nur ein Byte auslesen können bzw. eine Verbindung herstellen können.

Vor allem würde ja auf Rechner zugegriffen werden von Leuten, die durch ihre Aktivitäten eh alamiert sind. Ich wäre jedenfalls sehr vorsichtig, lese ich doch CB (und andere IT-Seiten) .

 

[olly3052]

Um mal eine Mär, jeder kann so ohne weiteres oder wegen Lapalien am Telefon abgehört werden, aufzuräumen:

Die Telekommunikationsüberwachung ist an strenge Richtlinien gebunden, welche man bei Bedarf gerne in der STPO ab § 100 ff STPO nachlesen kann.

Dort kann der geneigte Leser dann erfahren, daß ein Telefon, Handy (vereinfacht ausgedrückt) nur abgehört werden darf, wenn eine schwere Straftat vorliegt.
Diese ist in einer Aufzählung (Katalogstraftat) festgelegt.

Diese Überwachung muß ein Richter anordnen.

Bei Gefahr im Verzuge (ja, man sollte es nicht glauben) darf ein Staatsanwalt unter Berücksichtigung dieses Straftatenkataloges die Überwachung für 3 Tage anordnen.
Eine richterliche Bestätigung dieser Maßnahme muß er sich einholen.

Ich habe den Frontal Bericht leider nicht gesehen, doch wenn die Exekutive gegen diese bestehenden Formvorschriften verstößt, sind sie die längste Zeit in diesem Metier tätig gewesen.

Das nur, damit ihr nicht wie ein Blinder von der Farbe diskutiert.

Da Festplattenauslesung online noch nicht geregelt ist, weiß keiner von uns, wie sie geregelt wird.
Nach der derzeitigen Rechtslage dürfte sie unter Telekommunikationsüberwachung laufen.
Dann gilt obiges von mir geschriebenes.

Den Vorstoß seitens NRW halte ich für sehr bedenklich und glaube und hoffe, daß ich dann genauso schadenfroh wie MacII in Richtung Karlsruhe schielen werde.

Ein letztes:
Gesetze müssen sich an die jeweiligen Kommunikationsmöglichkeiten der Gegenwart anpassen dürfen.
Durch die strikte Gewaltentrennung in Deutschland habe ich keine Bdenken hinsichtlich des Schreckensszenario Überwachungsstaates für unschuldige Bürger.

Natürlich wissen viele Gauner oder meinen zu wissen, wie sie Staat und Polizei austricksen können.
Solle man deshalb den Versuch der Verfolgungsmöglichkeiten aufgeben?

Gruß

olly

 

[Der Daedalus]

Genau, der Fisch stinkt vom Kopf her, denn damit fängt das Problem eigentlich schon an:
Hast Du irgendeinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung dieses Gremiums, dass nach der jeweiligen aktuellen politischen Gemengenlage "zusammengewürfelt" wurde?
Hast Du auch nur ansatzweise die Möglichkeit, deren Definition von Grundwerten direkt zu beeinflussen?

Nein du hast keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Wie in allen anderen Teilen unserer Demokratie auch, gilt hier der Grundsatz der indirekten Demokratie. Wo wären wir denn auch, wenn man jeden Richter wählen würde ...
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden für eine Amtszeit von 12 Jahren durch Bundesrat (mit 2/3 Mehrheit) und Bundestag (durch ein Gremium) gewählt. Nach der Wahl sind sie keiner Dienstaufsicht unterstellt und sind einzig und allein der Verfassung verpflichtet.
Die Richter müssen übrigens mindestens 40 sein, wodurch eine gewisse Erfahrung im Bereich dieses Amtes also zwingend erforderlich wird.

Kann ich die Definition der Grundwerte an welche die Richter sich halten direkt beeinflussen? Nein natürlich nicht, denn diese Richter sind einzig und allein den Grundwerten unserer Verfassung verpflichtet. Diese wurden durch unsere Gründerväter festgelegt und sind unantastbar.
Die Änderungen an der Verfassung kann ich indirekt durch meine Wahl bei Landtags- und Bundestagswahlen beeinflussen.
Auch hier wird wieder der Grundsatz der indirekten Demokratie bestens umgesetzt.

Ferner können Verfassungsänderungen nur mit 2/3 Mehrheit erfolgen, was ausschließt, dass die amtierende Regierung nach belieben an der Verfassung rummanipulieren kann.

Was hier auch niemand in Abrede gestellt hat.
Der Knackpunkt ist, wie aus dem Artikel auch hervorgeht, dass, sollte die Beschwerde nicht greifen, das Innenministerium auf eine Änderung des BKA-Gesetzes hinarbeiten wird.

Du meinst wohl die StPO...
Und wenn die Regierung das tut, dann ist das nichts unübliches. Es gibt eine Lücke in unseren Gesetzen und die muss geschlossen werden.
Ich merke dann jetzt zum x-Mal an, dass dieses Gesetz dann mit unserer Verfassung im Einklang stehen muss. Und diese Verfassung gewährt den Bürgern dieses Landes umfassenden Schutz vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen.
Und darüber hat das Bundesverfassungsgericht bis jetzt im herausragend gutem Maße gewacht.

Bis eine solche Änderung des StGB wirklich zu geltendem Recht wird muss es durch den Bundestag, vielleicht den Bundesrat, dann muss der Präsident unterschreiben (welcher in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er sehr viel Wert auf Verfassungskonforme Gesetze legt).
Wenn dies geschehen ist besteht weiterhin die Möglichkeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, welches überprüft ob es Verfassungskonform ist.

Du erwartest doch von anderen, dass diese vorgestellte Beiträge, insbesondere Deine eigenen, korrekt lesen und nicht interpretieren. Dann halte Dich gefälligst auch daran und beuge diesen Grundsatz nicht, wenn es gerade Deinem Gusto entspricht.

Habe ich getan. Also wo steht etwas davon, dass unsere Verfassung geändert werden soll um die Durchsuchung von Festplatten durch das BKA zu legitimieren? Quellen, Belege, los komm.

Ich kann nicht erkennen, dass diese Aussagen implizieren, irgendwer zöge eine Verfassungsänderung in Betracht.

Ach so?! Wenn du also in einer Diskussion in der es um eine sich ändernde Gesetzeslage geht auf einmal mit dem Spruch kommst "und wenn es nicht anders geht, dann ändert man einfach die Verfassung", dann implizierst du damit nicht, dass man in dem Fall die Verfassung ändern wollen würde?
Und dieser Satz

Und wie immer, wenn's um tiefgreifende Einschnitte in die Verfassung geht: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

impliziert das natürlich auch absolut nicht ...

Diskussionen sind imo mit jemanden, der aus seinem imaginären Elfenbeinturm heraus, sich stets im Besitz der alleingültigen Wahrheit wähnend, agiert, schlicht unmöglich.
Einen angenehmen Monolog noch...

Tja wäre ja schrecklich, wenn ich davon ausgehen würde, dass ich nicht die Wahrheit sprechen würde ... und so lange meine Aussagen nicht widerlegt werden muss ich wohl auch davon ausgehen, dass ich die "allgemeingültige" Wahrheit inne habe.
Was übrigens auch leicht fällt bei den ganzen Fehlinformationen die hier so zum Besten gegeben werden.

Und wenn hier Vergleiche mit der DDR gezogen werden die nicht nur abwegig sondern schlichtweg dumm sind, dann wird das ganze noch um so leichter.

 

[Lorens]

also ich finde das echt krank
da wird ja einem die privatspähre weggenommen, des find ich echt zum kotzen....
deutsche politiker halt, also ich finde ehrlich gesagt alle etwas verrückt, um ehrlich zu sein.... zum glück hab ich ein haus in kroatien, wenn es so weiter geht, werde ich es hier in deutschland echt nicht aushalten können und ich zieh da hin...

 

[Fu Manchu]

....... zum glück hab ich ein haus in kroatien, wenn es so weiter geht, werde ich es hier in deutschland echt nicht aushalten können und ich zieh da hin...

Ob ich das Glück nennen würde weiß ich nicht. Viel Demokratie und (Presse-)Freiheit herrscht dort ja nicht: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24206/1.html

Es gibt immer Licht und Schatten, und dort gibt es andere Schieflagen. Und im Gesamtvergleich schneidet Deutschland bestimmt besser ab.

 

[Lorens]

ich meinte nich die redakteuren von kroatischem fernseher, sondern was ganz anderes... es stimmt, ja, das is auch scheisse was da passiert ist mit denen, aber was solls, immerhin is es nich so schlimm wie wenn jetzt jedem einfach mal so die festplatte durchsucht wird oder? jobs gibts tausende, aber in die privatspäre sollte nich eingegriffen werden, sowas find ich pervers, ehrlich gesagt.... echt....

oder dieses gesetzt gegen die killerspiele... einfach lächerlich, echt... geh mal nach kroatien, du wirst sehen wie locker es da unten abgeht, alles gesetze auch ganz chillig usw... du hast einfach eine ganz andere vorstellung davon... ich selber habe über 6 jahre in kroatien gelebt... ich weis was da so abgeht....

 

[Fu Manchu]

Und das Wetter ist besser . Ich kenne einige Kroaten in Hamburg, die meisten wollen wieder zurück.

OK zurück zum Thema. Wie gesagt halte ich neben der rechtlichen Lage vor allem die technische Umsetzung für sehr schwierig, wenn nicht nahezu unmöglich. Nicht die Theorie, da klappt das immer , sondern die Praxis. Da sind dann Menschen am Zug, die machen Fehler, die Software versagt, die Verbindung bricht ab - ob da jemals echte Beweise mit Aussagekraft entstehen ...

 

[China]

Und mal im Ernst: Ihr glaubt doch nicht das sich die Hackergemeinde sowas gefallen lässt?
Da würde ganz schnell ein Tool als Gegenmaßnahme erscheinen.
Das endet dann wie bei Sony Firmwares.... 500 Mann die dafür arbeiten und 10000 dagegen

 

[Benj]

Die Recherche der GameStar hat echt BILD-Niveau. In den Springer-Medien sind solche Überschriften eigentlich Gang und Gäbe; was ich nicht verstehe, ist, warum man sich jetzt auch bei GS auf dieses Niveau herablässt.
Die Ursprungsmeldung war nämlich, dass es derzeit nicht erlaubt ist, geheime Backdoor-Programme in Computer einzuschleusen, um damit Ermittlungserfolge zu verbuchen.
Danach gab es einen Kommentar, dass es in dieser Hinsicht Handlungsbedarf bei den Gesetzen gäbe. Daraus könnte dann resultieren, dass es in Ausnahmefällen mit gerichtlicher Genehmigung zu einer solchen Überwachung kommt. Das richtet sich dann aber eher gegen Personen, die des Besitzes von Kinderpornographie oder von Anleitungen zum Bombenbau beschuldigt werden. Ich weiß also nicht, weshalb man sich ins Hemd macht. Eure Torrent-Downloads (Spiele, Kinofilme, XXX) werden die Polizei nicht interessieren, dafür gibt es gar nicht genug Ressourcen.