BKA will Festplatten online untersuchen

[Fu Manchu]

...Ich weiß also nicht, weshalb man sich ins Hemd macht. Eure Torrent-Downloads (Spiele, Kinofilme, XXX) werden die Polizei nicht interessieren, dafür gibt es gar nicht genug Ressourcen.

Du meinst, wer nichts zu verbergen hat soll sich auch nicht aufregen?
Wenn die Durchsuchungen erst mal Standard sind, wird das schon ausgeweitet, und dann gehts auch gegen Downloads, Spiele und XXX.

Na ja, hier mal ein Artikel, der zeigt, das in Deutschland alles möglich ist, aber keine effektive und moderne Terrorbekämpfung.

Deutschland und Albanien sind Europas einzige Länder, die keinen digitalen Behördenfunk haben.

Und DIE wollen online Festplatten durchsuchen? -muhahahah-

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82505


Über Italien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.

 

[Der Daedalus]

Du meinst, wer nichts zu verbergen hat soll sich auch nicht aufregen?
Wenn die Durchsuchungen erst mal Standard sind, wird das schon ausgeweitet, und dann gehts auch gegen Downloads, Spiele und XXX.

Du kapierst es einfach nicht, oder?
Was haben den MacII, olly und ich die ganze Zeit gepredigt. Bist du so ignorant oder einfach zu engstirnig um das zu lesen was hier schon mehrfach geschrieben wurde?!

Und selbst wenn die Behörden auf einmal solche Methoden anwenden um die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien zu verfolgen, sehe ich keinen Grund sich aufzuregen. Dann wird dir und allen anderen vielleicht endlich mal bewusst, dass sie etwas illegales machen! Und es gibt nichts, aber auch absolut garnichts, was dagegen spricht! Warum sollten Leecher Imunität genießen?!

Und DIE wollen online Festplatten durchsuchen? -muhahahah-

Nun ja, das BKA hat ja schon Festplatten gehackt und anscheinend mit Erfolg, denn sonst wäre es nicht zu der Verhandlung vor dem BGH gekommen ... und das BKA würde nicht so darauf pochen die Technik weiter einsetzen zu können.

 

[OMaOle]

Deutschland und Albanien sind Europas einzige Länder, die keinen digitalen Behördenfunk haben.Zitat von FU MANCHI

Lass dir sagen FU MANCHI der digitale Funk für Deutschlands Behörden kommt!
Der Vergleich mit der LKW-Maut von Herrn Konrad Freiberg ist vollkommen richtig,
denn die läuft inzwischen und zwar Fehlerfrei.
Was lange wärt wird endlich gut.

Das ist nun mal das Problem mit der Demokratie jeder Kann ne Meinung haben, Ahnung ist dazu nicht erforderlich. Manchmal sind Kompromisse eben nicht möglich und dann dauerts halt länger.

Wird ein überteuertes Angebot abgelehnt um Steuergelder zu sparen regen wir uns auf, wird Geld verschwendet siehe 12Mill € für die Waldschlösschenbrücke in Dresden, die bis Heute nicht steht rgen wir uns auch auf... was den nun?

Das Ausspionieren von verdächtigen Festplatten sollte schon möglich sein, aber so, dass daraus keine Hexenjagd wie zu Zeiten der Inquisition wird.

OmaOle

 

[Fu Manchu]

Du kapierst es einfach nicht, oder?
Was haben den MacII, olly und ich die ganze Zeit gepredigt. Bist du so ignorant oder einfach zu engstirnig um das zu lesen was hier schon mehrfach geschrieben wurde?!.

Sind wir schon wieder auf dem Niveau, das man persönlich und beleidigend wird? Ich versuche eine sachliche und objektive Diskussion. Schade, aber Worte wie 'ignorant' und 'engstirnig' sind keine Argumente, sondern Beleidigungen.

...Dann wird dir und allen anderen vielleicht endlich mal bewusst, dass sie etwas illegales machen! ...

Ich mache also etwas illegales? Eine gewagte Behauptung. Was tue ich denn?

... Warum sollten Leecher Imunität genießen?!...

Und warum nennst du Leecher im gleichen Zusammenhang? Leecher sind folgendes:

Leecher sind in diesem Kontext Benutzer, die nur Daten herunterladen möchten und nicht bereit sind, eigene als Gegenleistung hochzuladen oder anderen Benutzern eigene Dateien zum Download zur Verfügung zu stellen (Abstauber).

(Wikipedia)

...
Nun ja, das BKA hat ja schon Festplatten gehackt und anscheinend mit Erfolg, denn sonst wäre es nicht zu der Verhandlung vor dem BGH gekommen ... und das BKA würde nicht so darauf pochen die Technik weiter einsetzen zu können.

Ich sagte 'online' auslesen - Festplatten beschlagnahmen und im Labor zu untersuchen ist eine ganz andere Geschichte. Und ich wette, eine verschlüsselte HD (z.B. mit TrueCrypt) knacken auch die Jungs vom BKA nicht, soviel Rechenleistung gibt es auf der ganzen Welt nicht, wenn man das Richtige nimmt.

...
Lass dir sagen FU MANCHI der digitale Funk für Deutschlands Behörden kommt!...

Habe ich was anderes behauptet? Natürlich kommt sie, aber bevor das passiert vergehen wieder Jahre. Die Mühlen in D. mahlen langsam.
Und Fu Manchu mit 'u' .

 

[OMaOle]

@Fu Manchu sorry das Alter, da sieht man manchmal schlecht.
Das die Einführung des digitalen Funks noch Jahre dauert glaub ich gar nicht, soviel Zeit ist nicht, dass muss selbst dass langsame Deutschland begreifen.
Vielleicht gelingt es ja eingsparte Mill bei der Einführung des digitalen Funks in die Ausbildung von BKA Beamten zu stecken, damit deren Arbeit efficienter wird.

OMaOle

 

[Fu Manchu]

...Das die Einführung des digitalen Funks noch Jahre dauert glaub ich gar nicht, soviel Zeit ist nicht, dass muss selbst dass langsame Deutschland begreifen....

Wenn sie jetzt erst wieder bei der Ausschreibung anfangen, dann vergehen Jahre. Denn jetzt treten wieder neue potentielle Anbieter auf die Bühne. Und dann kommt die Auswahl der Bewerbungen, Planung des Aufbaus, Einführung, Testphase und Nachbesserung. Bis zu einem funktionierenden System wie auf dem Niveau der LKW-Maut (und das krank immer noch, siehe ständige News bei heise.de) dauert es noch Jahre. Das Mautsystem hat auch Jahre gebraucht bis zu seinem heutigen Stand - und der digitale Funk existiert ja noch nicht mal im Ansatz.

 

[Der Daedalus]

Sind wir schon wieder auf dem Niveau, das man persönlich und beleidigend wird? Ich versuche eine sachliche und objektive Diskussion. Schade, aber Worte wie 'ignorant' und 'engstirnig' sind keine Argumente, sondern Beleidigungen.

Keinesfalls beleidigend. Das war eine nüchterne Feststellung.
Deine Posts lassen nur den Schluss zu, dass du die Tatsachen einfach nicht sehen willst ...
Denn wenn du einfach mal lesen und verstehen würdest, was andere hier geschreiben haben und was ganz einfach Fakt und nicht irgendeine Meinung ist, dann hätte sich die Hälfte deiner Aussagen von vorn herein erledigt.

Ich mache also etwas illegales? Eine gewagte Behauptung. Was tue ich denn?

Will mal wetten, dass du sicher auch die ein oder andere Mp3 auf deinem PC hast, die nicht von einer legalen Quelle kommt. Darum ging es aber garnicht. Da du ja ein arges Problem damit zu haben scheinst, wenn sich die Polizei auch um die Leute kümmert welche das Urheberrecht in welcher Weise auch immer verletzen, dann liegt der schluss natürlich nahe, dass du Angst um deine eigene Haut hast.

Und warum nennst du Leecher im gleichen Zusammenhang? Leecher sind folgendes:

Muss ich darauf eingehen? Ich denke kaum.
Jeder, auch du (!!!), weiß was gemeint war.

Ich sagte 'online' auslesen - Festplatten beschlagnahmen und im Labor zu untersuchen ist eine ganz andere Geschichte.

Richtig und "online" Auslesen ist ein Vorgang den das BKA in der Vergangenheit schon mehrfach durchgeführt hat. Und jetzt wo das BGH erkannt hat, dass dies nicht rechtens ist, weil durch keinen Paragraphen der StPO gedeckt, will man unbedingt dafür sorgen, dass ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wird, welches dies legitimiert.
Ich frage dich, warum sollte man seitens der Exekutive so viel Energie darein stecken, wenn es doch angeblich garnicht möglich ist Kriminelle auf diese Art und Weise zu überführen?



@Off Topic:

Die Anfänge des digitalen Behördenfunkes sind gemacht. Das einige Zeit vergeht, bis man komplett umgestellt hat ist vollkommen verständlich. Man stelle sich vor, wie viele Funkanlagen, Funkmeldeempfänger, etc. dafür benötigt werden.
Ferner ist die Technik des analogen BOS Funks in einigen Bereichen durchaus überlegen und das Netz ist in Deutschland sehr gut ausgebaut.
In vielen Bereichen ist es garnicht zwingend notwendig umzustellen.
Und wenn ich sehe was für Kosten es verursachen würde, wenn alle Nutzer des BOS Netzes von heute auf morgen umstellen müssten, dann werden viele freiwillige Feuerwehren, etc. auf einmal in argen finanziellen Problemen sein.
Allein für unsere DLRG OG dürften die Kosten weit über 5000€ (vermutlich eher bei 10.000€) liegen.
Daher ist es ganz richtig, dass man nach und nach da umstellt, wo es sinnvoll ist (Beispielsweise bei Großveranstaltungen, etc.) und dann langsam nach und nach ausbaut.

und der digitale Funk existiert ja noch nicht mal im Ansatz.

Ach ja? Dann solltest du mal die Jungs von EADS fragen ...

 

[Fu Manchu]

...
Richtig und "online" Auslesen ist ein Vorgang den das BKA in der Vergangenheit schon mehrfach durchgeführt hat. Und jetzt wo das BGH erkannt hat, dass dies nicht rechtens ist, weil durch keinen Paragraphen der StPO gedeckt, will man unbedingt dafür sorgen, dass ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wird, welches dies legitimiert.
Ich frage dich, warum sollte man seitens der Exekutive so viel Energie darein stecken, wenn es doch angeblich garnicht möglich ist Kriminelle auf diese Art und Weise zu überführen?...

Wurde das wirklich schon online gemacht? Gibt es darüber Berichte? Quellen? Wäre sehr interessant.

PS: ich habe wirklich keine einzige illegale mp3 auf meinem Rechner, ich kaufe CDs.

 

[Der Daedalus]

https://www.computerbase.de/2006-12/bundesgerichtshof-stoppt-polizei-hacker/

 

[Fu Manchu]

Das ist aber kein Bericht wie das gemacht wurde, sondern nur ein Bericht darüber, das es gemacht wurde und ja nicht erlaubt ist. Das kenne ich.

 

[Der Daedalus]

Also wenn es gemacht wurde und das BKA dies auch mehrfach durchgeführt hat, dann muss es ja wohl mit Erfolg gekrönt sein, erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die Exekutive jetzt Gesetzesänderungen haben möchte, damit dies wieder durchgeführt werden kann.

Oder denkst du, dass Regierung und Polizei sich all diesen Stress, welcher mit einer Gesetzesänderung einher geht, antun würden, wenn dies alles ihnen garnichts bringen würde?
Dabei ist der technische Hintergrund mir doch recht egal, vor allem da wir da eh nur ins Blaue raten können. Es scheint beim BKA Möglichkeiten zu geben, welcher Natur, dass bleibt uns natürlich verschlossen.

 

[Fu Manchu]

Also wenn es gemacht wurde und das BKA dies auch mehrfach durchgeführt hat, dann muss es ja wohl mit Erfolg gekrönt sein, erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die Exekutive jetzt Gesetzesänderungen haben möchte, damit dies wieder durchgeführt werden kann....

Allein der (erfolglose?!) Versuch rechtfertigt die Diskussion um das Verbot oder Gesetzesänderung. Und die mehrfache Durchführung muss kein Zeichen von Erfolg sein, man kann auch mehrfach ohne Erfolg etwas versuchen.

Das ist das gleiche wie damals mit der Folterdiskussion in Frankfurt. Dem Verdächtigen wurde Folter angedroht, aber keine durchgeführt - und es gab trotzdem eine große Diskussion. Nicht der Erfolg eines Versuches rechtfertigt die Diskussion, sondern schon der Versuch selbst!

 

[spiro]

Wirklich das letzte Mal, dass ich direkt auf Dich eingehe - schon unglaublich, wie Du versuchst einem das Wort im Munde zu verdrehen...

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden für eine Amtszeit von 12 Jahren durch Bundesrat (mit 2/3 Mehrheit) und Bundestag (durch ein Gremium) gewählt. Nach der Wahl sind sie keiner Dienstaufsicht unterstellt und sind einzig und allein der Verfassung verpflichtet...
...Und diese Verfassung gewährt den Bürgern dieses Landes umfassenden Schutz vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen...etc.pp

Danke, ich kenne die Seite, derer Du Dich bedient hast.
Leider wirst Du nie verstehen, was ich mit "der Fisch stinkt vom Kopf her" gemeint habe...

Du meinst wohl die StPO...

Lesen, verstehen, antworten nicht interpretieren - das könnte Dir sonst im real life mal zum Verhängnis werden!
Würde ich die Strafprozessordnung gemeint haben, stünde dieser Begriff auch dort.

Da Online-Durchsuchungen mit dem von Innenminister Schäuble angetriebenen "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" einen erheblichen Stellenwert bekommen sollen, hat Generalbundesanwältin Monika Harms bereits eine Beschwerde gegen das Urteil von Richter Hebenstreit eingelegt. Sollte dieser Weg nicht greifen, will das Innenministerium auf eine Koalitionsentscheidung zur Änderung des BKA-Gesetzes hinarbeiten.

Quellen? gerne:
http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sonstige/bkag.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz
und noch mehr: http://www.google.de/search?q=BKA+G...&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a

Habe ich getan. Also wo steht etwas davon, dass unsere Verfassung geändert werden soll um die Durchsuchung von Festplatten durch das BKA zu legitimieren? Quellen, Belege, los komm.

Noch einmal: LESEN, VERSTEHEN ANTWORTEN NICHT INTERPRETIEREN! Weder steht das hier irgendwo, noch haben marxx oder ich diese Aussage getätigt.
Du hast unterstellt: "Woher zur Hölle nimmst du die Information, dass unsere Verfassung geändert werden soll um die Durchsuchung von Festplatten zu legitimieren?"
Wir sprachen eindeutig von "beugen", "aushöhlen" etc. der Verfassung. Und wie ich oben bereits erwähnte, muss das nicht zwangsläufig die Verfassung selber betreffen. Einschränkende Auswirkungen auf die Verfassung können, wie bereits angeführt, im konkreten Fall durch Modifikationen des BKAG oder meinethalben auch des TKG herbeigeführt werden.

Tja wäre ja schrecklich, wenn ich davon ausgehen würde, dass ich nicht die Wahrheit sprechen würde ... und so lange meine Aussagen nicht widerlegt werden...

Dazu müsstest Du erst einmal die Befähigung erlernen, gegenteilige Meinungen zu verstehen und zu akzeptieren, dass nicht jeder auf Deiner Welle schwimmt.
Das klappt aber mit Sicherheit nicht, indem Du diese Deinem Meinungsbild entsprechend verdrehst...mit dieser Einstellung wirst Du imo irgendwann ungebremst auf die Fr...e fallen.

 

[Der Daedalus]

Wie soll ein Gesetz, welches sich nach unserer Verfassung richten muss, die Verfassung beugen oder aushöhlen?

 

[Fu Manchu]

...Die Anfänge des digitalen Behördenfunkes sind gemacht. ...

Und hier ein Artikel darüber von heute. Es werden Jahre vergehen.

"Man schämt sich", sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei. Das neuerliche Debakel rund um den digitalen Polizeifunk sei ein schlimmer Rückschlag. Neben den Sicherheitsdefiziten für das Land und den Unannehmlichkeiten für die Beamten beschreibt er auch die Wirkung im Ausland gegenüber SPIEGEL ONLINE als peinlich. "Ich schäme mich vor allem den neuen EU-Ländern gegenüber - etwa Polen. Die haben längst einen tollen Digitalfunk."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454634,00.html

Und du meintest noch das es nicht so lange dauern wird

Wie soll ein Gesetz, welches sich nach unserer Verfassung richten muss, die Verfassung beugen oder aushöhlen?

Er sagte nicht dass das Gesetz selbst die Verfassung beugt und aushöhlt, sondern die falsche Anwendung, also die Beugung und Aushöhlung des angesprochenen Gesetzes auch in diesem Wege die Verfassung (eigentlich ja Grundgesetz) beugt. So ist das gemeint.

 

[ToXiD]

Während noch fröhlich debattiert wird, was denn nun das BKA darf oder auch nicht, wurde still, leise und heimlich das Polizeigesetz von Brandenburg erheblich verschärft.

Mit weitreichenden Folgen, so denn die Meldung in Teilen zutreffend ist:

So dürfen die Gesetzeshüter in der Mark künftig den großen Lauschangriff in Form der akustischen Wohnraumüberwachung präventiv und bei "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Genehmigung durchführen. Auch sonst genügt hier der Segen eines einzigen Amtsrichters, während bislang die Erlaubnis von mehreren Landesrichtern erforderlich war. Ohne richterliche Genehmigung darf die Polizei ferner künftig Handys zur "Gefahrenabwehr" mit dem IMSI-Catcher orten. Generell darf sie ohne Anfangsverdacht auch Telekommunikationsvorgänge verhindern oder unterbrechen...

Merkwürdigerweise scheint es die Brandenburger Lokalpolitiker nicht zu stören, das ein ähnliches Gesetz in Niedersachsen bereits 2005 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.

Wie soll ein Gesetz, welches sich nach unserer Verfassung richten muss, die Verfassung beugen oder aushöhlen?

Da kann ich über eine solche Frage nur verwundert den Kopf schütteln.

 

[Der Daedalus]

Da kann ich über eine solche Frage nur verwundert den Kopf schütteln.

Dann könntest du mir sie ja sicherlich beantworten ...

Zu Brandenburg:

Schauen wir nach Karlsruhe

 

[OMaOle]

Das ist der mist mit dem sogenannten Förderalismus.
Für mich steht fest, so lange jedes der Bundesländer in Dingen rumpfuschen kann, die vom Bund geregelt werden sollten, kommt nichts zählbares zu Stande.
Aber der Bund gibt ja gerne Kompetenzen an die Länder ab, damit diese die Bundesgesetze genehmigen. Das das alles doppelt und dreifach kostet scheint egal, ist ja nur das Geld der Steuerzahler.
Manchmal ist in der Demokratie ein Kompromiss eben einer zuviel.
@Daedalus: das ist meine persönliche Meinung, ob die mit dem Aufbau unseres Staates konform geht weiss ich nicht. Ich hab immer ne Meinung aber meist nur eigene Gedanken.

OMaOle

 

[Der Daedalus]

Ach mit der Kritik am Föderalismus bist du bei mir genau richtig!
Erstmal soll dieser dämliche Länderfinanzausgleich gestrichen werden. Wenn die Länder so darauf pochen eigenständig Entscheiden zu dürfen, dann soll auch jedes für sich zusehen, wie es um die Runden kommt. Man nehme nur Berlin ... freudig wird dort Geld aus dem Fenster geworfen was anderswo hart erwirtschaftet werden muss ...
Und ist dies erstmal gekippt wird sich, quasi wie von selbst, endlich eine Bewegung welche heut "Förderalismusreform" genannt wird in Gang setzen. Wir brauchen keine 16 Bundesländer ... 10 würden locker reichen.
Nur leider ist das alles nicht Verfassungskonform ... da kann man nichts machen.


Ich spreche übrigens niemandem seine Meinung ab, nur um das nochmal klar zu stellen.
Doch eine Meinung sollte, gerade wenn man sie in einem Forum zur Diskussion stellt, auch mit Belegen gefüttert werden.

Wer seine Meinung hier zum Besten gibt, der muss damit leben wenn sie von den Mitdiskutanten in der Luft zerissen wird. Und wenn ich dies mit harten Worten mache, dann ist das nur eine Art von Diskussionstil. Doch der Stil mit dem Diskutiert wird ändert nichts an dem Inhalt.

Und wenn man dann hierher kommt und mit Halbwissen prahlt, welches mehr oder weniger leicht als absoluter Unfug abgetan werden kann, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Meinung die man mit diesem Halbwissen zu begründen versucht ziemlich schnell als Unsinn abgetan wird.

Schon in der Schule wurde mir beigebracht, dass eine These nur so gut ist wie die Argumente die man dafür liefert. Und das eben diese Argumente nur so gut sind wie die Belege und Beispiele die man anführt.

Das nur nochmal um Missverständnissen vorzubeugen.

 

[ToXiD]

Dann könntest du mir sie ja sicherlich beantworten ...

Ich wüsste gerne was Du eigentlich willst. Wenn Du es nicht begreifen möchtest, so ist dies nicht mein Problem. Dir etwas zu erklären ist völlig sinnlos, da nur deine Meinung die alleingültige ist.

Nur leider ist das alles nicht Verfassungskonform ... da kann man nichts machen.

Wieso fragst Du dann noch? Was zwei poplige Bundesländer schaffen, wird das BKA ja wohl auch noch auf die Reihe bekommen... Unter dem Motto Terrorismus und Verbrechensbekämpfung kann man viel bewirken - wen interessiert da schon das lästige GG. Es bleibt zu hoffen, das die Karlsruher Richter ein gesundes Augenmaß haben.
Im übrigen ist deine Einstellung zum Kotzen. Wenn es Dir egal ist, dass nicht alles Verfassungskonform ist, kannst du ja schon mal im vorauseilendem Gehorsam den Inhalt deiner Festplatte an das BKA übermitteln.