BKA will Festplatten online untersuchen

[Der Daedalus]

Der zweite Satz welchen du zitiertest hat absolut nichts mit dem hier diskutierten Thema zu tun gehabt ...

Das Gesetz in Niedersachsen wurde gekippt. Und das Verfassungsgericht sollte in Brandenburg wohl ähnlich entscheiden. Nur weil das Gesetz jetzt verabschiedet wurde, heißt dies noch nicht, dass es jetzt Verfassungskonform ist.

Also belegt dieses Gesetz auch in keinster Weise, dass die Verfassung durch dieses Gesetz gebeugt oder ausgehöhlt wird. Denn dieses Gesetz muss sich an der Verfassung messen lassen.

Wenn du der gefestigten Überzeugung bist, dass das Brandenburger Gesetz nicht Verfassungskonform ist, dann empfehle ich dir dich für eine Verfassungsklage stark zu machen.

 

[ToXiD]

Eine Frage habe ich dann noch:

Wie oft müssen den Karlsruher Richter eigentlich noch einschreiten, bis es auch Dir endlich dämmert, welchen Stellenwert unser Grundgesetz bei derartigen Gesetzesvorhaben wie das des BKA hat (uund die Sache ist ja noch nicht vom Tisch)?
Du kannst alles mit Recht und Gesetz begründen - wie begründest du das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in selbiges, wenn Karlsruhe bei Gesetzen mit eben solcher Tragweite einschreiten muss?
Sieht so eine vertrauensvolle Gesetzgebung aus?

 

[Der Daedalus]

Das schwindende Vertrauen in unsere Gestze und Politiker begründe ich in erster Linie mit der Art und Weise wie mittlerweile unsere Medien mit ihrem Auftrag der "Berichterstattung" umgehen.

Der Brandenburger Vorstoß für sich ist in erster Linie wegen dem Passus in dem keine richterlichen Beschlüsse verlangt werden äußerst Kritisch zu betrachten.
Wenn allerdings durch die Medien auf niedrigstem Niveau Stimmung auch gegen sinnvolle und verfassungskonforme Gesetzesänderungen gemacht wird, dann erzeugt dies natürlich schnell den Eindruck man könne unseren Gesetzen und Richtern nicht mehr vertrauen.

Würden die Medien endlich mal wieder die Qualität der Information als oberstes Ziel ansehen, dann würde sich auch das Bild was unsere Bevölkerung hat ändern.
Warum zum Beispiel wird so selten erwähnt, wie streng die Richtlinien sind die das Bundesverfassungsgericht und die StPO vorgeben.

 

[KL0k]

wie ich dem videotext entnehmen konnte hat der bundesgerichtshof heute entschieden, das "die heimliche online-durchsuchungen durch die polizei unzulässig sind. die durchsuchung der im computer eines beschuldigten gespeicherten daten sei nicht durch die strafprozessordnung gedeckt. diese erlaube nur eine offene durchsuchung" heisst es da.

was heisst das nun für normal sterbliche übersetzt? das die sich vorher ankündigen müssen? so etwa mit einem popup "sie werden gescannt"? oder mit schriftlicher/telefonischer ankündigung?

 

[lufkin]

Das heißt, dass sie den Computer nur durchsuchen dürfen, wenn er im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurde.

 

[KL0k]

aaachso. danke für die info.

 

[privacy]

Endlich mal eine richtige Entscheidung.

Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776

Das kotzt mich so an. Wenn einem die Entscheidung nicht beliebt, dann ändern wir doch einfach die Gesetze. *würg* Aber hey es geht gegen den Terror, dann muss es doch ok sein.

 

[HappyMutant]

Naja die Richter sagen ja, daß es nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht geht. Klar denkt sich Schäuble dann auch, dann müssen wir eben die Gesetze ändern. Bleibt abzuwarten ob diese Gesetze dann nicht auch kassiert werden. Denn natürlich wird es dagegen auch Verfassungsklagen geben.

 

[Der Daedalus]

Eben ... der Richterspruch des BGH bedeutet nicht, dass dies vorgehen prinzipiell nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar sei.
Er bedeutet lediglich, dass es im Moment keinen Paragraphen in der Strafprozessordnung gibt, der eine solche Durchsuchung gestattet.

Wenn also jetzt die Legislative ein entsprechendes Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung verabschieden würde, bedeutet dies noch lange nicht, dass eine Beugung des Rechtsstaates vorliegen würde.

Es ist ein durchaus übliches Vorgehen, dass durch Gerichte Lücken in Gesetzen aufgedeckt werden welche dann durch die Legislative geschlossen werden.

 

[OMaOle]

Der Richterspruch bedeutet demnach, das nun schnellstens die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen um die Vorstellungen des BKA rechtlich abzusichern.

Find ich prinzipiell gar nicht schlecht, nur bei der heutigen Verfahrensweise der Gesetzgebung kommt das Gesetz dann wenn es moralisch schon verschlissen also im Ansatzpunkt veraltet ist. So richtig hilft das eben auch nicht weiter.

Die Gesetzgebung in unserem Land ist sowieso viel zulangsam und unflexibel.

Wo Gesetze gelten die über 100 Jahre alt sind da kann ja was nicht stimmen.

OMaOle

 

[Mosla]

Und wie sich Herr Schäuble gleich nach dem Urteil dagegen äußert, unter dem Motto: "Wir müssen alles ausspionieren, damit es uns sicherer geht", find ich schon arg bedenklich. Der Mann ist in der Innenpolitik nicht mehr tragbar.

 

[KL0k]

der typ ist in keiner position mehr tragbar. tut mir leid falls das jetzt zu krass klingen sollte, aber ich nenne den typen mitlerweile schon den quoten-behinderten der politik. was der alles will und umsetzen möchte "im auftrag der sicherheit" geht doch auf keine kuhhaut.

 

[Der Daedalus]

Es ist seine Aufgabe als Innenminister für die innere Sicherheit zu sorgen!
Dabei muss er alle Möglichkeiten ausschöpfen, würde er dies nicht machen, hätte er sein Amt verfehlt.
Lieber so, als wenn wir einen laschen Innenminister haben, der sich n Dreck um die neuen Entwicklungen kümmert.
Sollten die Forderungen Schäubles nicht durch unsere Verfassung gedeckt sein, so wird dies vermutlich im Gesetzgebungsverfahren (unser Bundespräsident ist da sehr genau) und allerspätestens im Zuge einer anstehenden Verfassungsklage heraus kommen. Dann hat Herr Schäuble die Grenzen ausgelotet, ihm wurde klar gemacht, dass dieses Gesetz die Grenzen überschreiten würde und fertig.
Sollte ein solches Gesetz aber durchkommen, so muss sich weder Schäuble noch irgendwer anders auch nur das geringste vorwerfen.

/edit:

Ich verstehe gar nicht warum ihr euch so aufregt.
Das Gericht hat entschieden, jetzt geht alles seinen geregelten Gang und fertig!
Genau für solche Dinge haben wir doch die einzelnen Instanzen innerhalb unseres Rechtssystems.

 

[OMaOle]

Ich verstehe gar nicht warum ihr euch so aufregt.
Das Gericht hat entschieden, jetzt geht alles seinen geregelten Gang und fertig!
Genau für solche Dinge haben wir doch die einzelnen Instanzen innerhalb unseres Rechtssystems.

genau, nur muß das immer so ewig dauern, haben doch alle studiert und kriegen ordentlich was auf die Hand.

OMaOle

 

[Der Daedalus]

Tja das ist doch aber das generelle Problem einer Demokratie ... Sind halt viele Interessen die irgendwie vertreten werden müssen.
Lieber so, als wenn die regierenden Parteien binnen weniger Wochen einfach Gesetze durchpressen können.

 

[OMaOle]

Ja so kommt aber wieder nur ein fauler Kommpromiss raus, der am Ende nur denen nützt die sich damit auskennen und die Schlupflöscher kennen.

Der Otto-Normalbürger wird an der Nase rumgeführt und ist am Ende der Dumme und das im wahrsten Sinne.

OMaOle

 

[privacy]

Naja ich rege mich deswegen auf weil ich die Äußerungen nicht richtig finde. Und ein Innenminister ist für mich nicht da um die totale Überwachung, ich weiss das es noch lange nicht so weit ist, voranzutreiben. Was mich besorgt ist das die meisten Bürger keine Ahnung haben was heute schon mit ihren Daten passiert. Und diese "Wurstigkeit" geht mir auf die Nerven. Weil genau die Leute schreien später am lautesten wenn es ihnen nicht mehr passt, dass der Staat / die Unternehmen jeden Schritt kennen den sie tun.
Bei dem ganzen Thema muss man ein bischen zuspitzen um die Menschen aufzurütteln. Ich schüttle immer noch den Kopf, wenn ich sehe wie Dienste ala StudiVZ, Google Kalender ohne nachzudenken genutzt werden. Wenn dann die Werbeanrufe kommen ist das Geschrei groß. (ein gutes Beispiel was aber noch nichtmal ein Fünkchen von dem zeigt was durch Datensammeln möglich ist)

 

[Fu Manchu]

Manchmal frage ich mich, ob unser Innenminister sich nicht heimlich wünscht, Terroristen würden in D mal was wegbombem oder vermummt herumlaufen und Menschen erschießen - dann wären seine Befürchtungen wahr und er könnte triumphieren und sagen "seht ihr, ich hatte Recht". Aber bisher gab es das in Deutschland nicht, es gibt hier keine Terrorbedrohung.

Wie viele Menschen sind denn hier durch Terror umgekommen? Tut der Herr Innenminister auch etwas gegen die tausenden Tote im Straßenverkehr? Oder durch Haushaltsunfälle? Alkoholtote? Nein, er tut etwas gegen eine MÖGLICHE Bedrohung, er tut etwas gegen ein Gedankenkonstrukt, das in diesem Land keine wirkliche Gefahr ist.

Zum Theme Heimlichkeit: Diktaturen arbeiten im Heimlichen, eine Demokratie sollte sich Offenheit und Transparenz auf die Fahnen schreiben. Soll ich diesem Land trauen, das heimlich auf meinen Rechner schaut?

Und wer sagt mir am Ende nicht, das heimlich auf meinen Rechner Beweise plaziert wurden um mich zu belasten? Wie soll ich das beweisen? Man kann einen (politischen) Gegner z.B. ganz schnell mundtot machen indem man Kinderpornos auf seinen Rechner kopiert. Und dann?

 

[Der Daedalus]

Oh man so viel Polemik auf so wenig Zeilen ...

An die beiden letzten Poster:

1.) Die Initiative des Innenministers liegt nicht nur in der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Es gibt viele andere Straftaten die durch diese Möglichkeit in Zukunft effektiver bekämpft werden. Sei es der Internetbetrug mittels Phishing und Co. oder auch die Kinderpronographie. Beides sehr reale Straftaten mit realen Opfern.

2.) Zu denken, es sei das Ziel des Innenministers den totalen Überwachungsstaat einzuführen ist mehr als nur abwegig! Es ist die Aufgabe des Innenministers die nötigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die zuständigen Behörden Kriminalität effektiv bekämpfen können.
Die Behörden sind durch die jüngsten Entwicklungen im Internet in den letzten 10 Jahren ganz gehörig ins Hintertreffen geraten. Es geht darum, dass dieser Rückstand aufgeholt wird.

3.) Verkehrstote haben nichts mit dem hier diskutierten Fall zu tun. Man sollte schon trennen können und nicht solch abwegige Einwürfe bringen sondern Gleiches mit Gleichem vergleichen.
Ferner gebe ich zu bedenken, dass die Zahl der Verkehrstoten seid Jahren rückläufig ist, dass der Staat viel Geld für die Bekämpfung von Alkoholismus ausgibt und das die Länder auf dem besten Weg ist ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden zu erzwingen.

4.) Wird es auch durch eine Gesetzesänderung nicht dazu kommen, dass irgendein x-beliebiger Polizist auf einmal jede x-beliebige Festplatte durchsuchen darf. Hier werden wohl ähnlich strenge Auflagen gelten wie bei der Telefonüberwachung.
Ferner wird auch die Beweiskette gewahrt bleiben müssen, somit ist es unwahrscheinlich, dass man Daten "untergeschoben" bekommt da im Nachhinein sehr wohl auch nachgewiesen werden muss, wie die Daten denn auf die Festplatte gelangt sind, bzw. ausgeschlossen werden muss, dass diese Daten durch die Polizei eingeschleust wurden.


Unglaublich, dass hier einige immer wieder die selben abwegigen Kommentare bringen ...

 

[Fu Manchu]

Es gibt viele andere Straftaten die durch diese Möglichkeit in Zukunft effektiver bekämpft werden. Sei es der Internetbetrug mittels Phishing und Co. oder auch die Kinderpronographie. Beides sehr reale Straftaten mit realen Opfern.

Das wird dann gerne aufgeführt wenn man sich nicht mehr auf den Terror berufen kann. Aber sollten wir wirklich diesen Aufwand betreiben und unsere Freiheit so dermaßen einschränken und die demokratischen Prinzipien aufgeben? Ich lebe lieber etwas gefährdeter und freier als in einem goldenen Käfig eingesperrt, in dem man allen Menschen ihre Freiheit nimmt im Namen der Sicherheit.


Und erfolgreich gegen Kinderpornografie angekämpfen kann man auch mit normaler Polizeiarbeit,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84930
da muss nicht auch nicht die Möglichkeit gegeben werden heimlich auf jeden Rechner zu schauen, das kann mit guter Polizeiarbeit auch erledigt werden. Weil genau diese Heimlichkeit den Grundsatz aushebelt, das jeder Mensch ein Recht auf ein faires Verfahren hat - und dazu gehört auch die Beweisermittlung. Heimliche Beweise sind kein demokratisches Prinzip, das gehörte zur Stasi oder ins Dritte Reich. Dem Missbrauch werden Tür und Tor geöffnet.

...4.) Wird es auch durch eine Gesetzesänderung nicht dazu kommen, dass irgendein x-beliebiger Polizist auf einmal jede x-beliebige Festplatte durchsuchen darf. Hier werden wohl ähnlich strenge Auflagen gelten wie bei der Telefonüberwachung. ...

Und ähnlich streng wie bei der Überprüfung aller 22 Millionen Kreditkarten in Deutschland, nur um die Besucher einer Kinderpornografieseite zu kommen? Diese Überprüfung aller Karten war ein eindeutiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und ist ein Missbrauch ohne Beispiel. Alle Kreditkartenbesitzer standen unter einem Generalverdacht und die Wirtschaft, hier die Kreditkartenunternehmen, haben fleißig mitgeholfen ohne rechtliche Grundlage.
Die Karten wurden ohne richterlichen Beschluss überprüft (was schon mal falsch ist) und der andere Punkt ist, es gab nicht mal eine rechtliche Grundlage, weil der Besitz solcher Bilder in Deutschland einen Strafbestand darstellt der so schwer wiegt wie Sachbeschädigung mit max. 2 Jahren Gefängnis.

Lies das: http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/24/24443/1.html

Und wenn es so weit kommt dann wird auch irgendwann irgendein Beamter sich in Rechner heimlich online einklinken und nach Beweisen suchen. Und wenn er keine findet, er aber persönlich der Meinung ist es trotzdem mit einem Straftäter zu tun zu haben werden eben fix Beweise plaziert. Und genau das kann bei einer heimlichen Untersuchung geschehen. Bei einer nicht heimlichen, wie der Wohnungsdurchsuchung sind Zeugen und meistens der Bewohner dabei - aber Heimlichkeiten sollte den Bösen bleiben, ein demokratischer Staat muss Regeln gehorchen.
Wie soll bei heimlichen Durchsuchungen denn noch geprüft werden, ob auch alle davon betroffen sind?
Wer prüft, ob vielleicht der Sohn des Innenministers davon verschohnt bleibt? Oder es werden bei der heimlichen Durchsuchung heimlich Beweise vernichtet. Ein Klick mit der Maus auf die Datei und "Entf" drücken - fertig, der liebe Sohn ist frei von allen Verdachtsmomenten oder die Kreditkarten der Freunde des Vorstandes von Visa werden nicht überprüft.
Wenn schon die Durchsuchung heimlich geschieht, wer kann dann prüfen ob sie auch korrekt geschieht?

Wo Missbrauch möglich ist wird er stattfinden, das kann niemand abstreiten. (Es gibt genug Beispiele, z.B. Privatflüge mit Bundeswehrmaschinen)

Es geht darum, dass dieser Rückstand aufgeholt wird..

Du meinst also wir (Behörden, Polizei) sollten so gerüstet sein wie die Terroristen/Verbrecher? Und uns auch so heimlich verhalten?
Was als nächstes? Die gleichen Methoden wie Terroristen? Dann dürfen wir also auch bald foltern (wir sollten den Rückstand aufholen, es gibt Informationen zu holen) oder töten (auch ein Rückstand, die Terroristen töten, das sollten wir auch dürfen im Namen der Freiheit, und später die Todesstrafe, den Rückstand aufholen).
Ich will dir diese Worte jetzt nicht in den Mund legen, sie kommen nicht von dir und entsprechen nicht deiner Meinung, aber wenn man von Rückstand redet, dann sollte man den Gedanken zu Ende denken. Wo endet denn "den Rückstand aufholen"? Ein freiheitlicher demokratischer Staat wird immer im Rückstand zu Terroristen sein - das ist sein Recht, das bedeutet seine Freiheit, weil er eben nicht die gleichen Mittel anwendet wir Terroristen, Verbrecher oder Kinderschänder. Unser Staat ist besser als diese Leute und benutzt nicht die gleichen Methoden! Nur darum geht es.

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Unglaublich, dass hier einige immer wieder die selben abwegigen Kommentare bringen ...

Sagt ein Esel zum anderen "Du Langohr".