Fu Manchu schrieb:
Wie schön sich hier jemand aufregt.
Und gleich schreibt er bestimmt in Großbuchstaben.
Und die Wortwahl der Diskussion ist so sachliche. Schön wenn man objektiv bleibt und nicht jemanden direkt angehen muss. Hat man doch echte Argumente die man vorbringen kann und muss seine Wortwahl nicht auf "verdammt", "dumm" und so weiter beschränken.
Meine Argumente sind durchaus sachlich und "echt". Ich lieferte dir mehrere Belege dafür, dass du falsch liegst.
Dein Problem ist, dass du diese Belege entweder überliest oder ignorierst. Beides disqualifiziert dich für jede weitere Diskussion.
Ferner kann man durchaus mal Wut entwickeln, wenn man den selben Mist immer wieder wiederlegen muss. Daran krankt diese Diskussion und vor allem deine Art diese Diskussion zu führen nämlich erheblich!
Selbst lieferst du mehr als schwache Argumente und ignorierst dann sogar die starken Argumente der Gegenseite noch völlig.
Es ist nun mal so das die Behörden in ihrem Tun weit über ihre Kompetenzen hinausgegangen sind indem sie die Untersuchung aller Kreditkarten angeordnet haben.
1.) Du liegst falsch. Das Amtsgericht Halle hat noch keine Entscheidung gefällt. Wenn du also behauptest, dass die Behörden ihre Kompetenzen überschritten hätten, so tust du dies ohne jegliche Grundlage dafür zu haben.
2.) Ist es sogar so, dass die meisten Experten für Datenschutz (wohlgemerkt die Gegner zu großer staatlicher Kompetenzen und Befugnisse) keine Einwände gegen das Vorgehen der Behörden in dem Fall haben. Die Tendez der Expertenmeinungen geht deutlich die die entgegengesetzte Richtung deiner Meinung.
3.) Haben die Behörden nichts angeordnet, das konnten sie auch gar nicht, da sie keinerlei Möglichkeit hatten Druck auf die Kreditkartenunternehmen auszuüben.
Die Kreditkartenunternehmen wurden gebeten diese Untersuchung zu machen, keinesfalls aber gezwungen.
All dies habe ich bereits mehrfach gesagt und stichhaltig belegt!
Diese Anordnung wurde zwar von der Wirtschaft bereitwillig durchgeführt, das ändert aber nichts an der Tatsache, das diese Anordnung falsch war und gegen die demokratischen Prinzipien verstieß. Sie haben ihre Macht misbraucht.
Ok dann nenne mir doch bitte gegen die Paragraphen des StGB und der StPO gegen die Verstoßen wurde. Belege mir stichhaltig, dass dieses Vorgehen der Behörden widerrechtlich war und/oder gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt.
Bitte stichhaltig mit Paragraphen, Prezidenzfällen und allem was dazu gehört.
Du kannst es nicht?! Dann bitte halte dich mit deinen unqualifizierten und unbelegten "Feststellungen" zurück. Das Niveau deiner Meinungsäußerung tendiert doch arg gegen Bildzeitung. Das darfst du gerne als Angriff auf deinen Diskussionsstil werten (was übrigens nicht zwangsläufig ein persönlicher Angriff ist).
Das Beispiel mit den Kreditkarten zeigt eines: man versucht es erst mal und schaut, ob sich jemand groß darüber aufregt, ob Presse und TV das als Skandal werten oder ob es einfach untergeht.
Die öffentliche Aufmerksamkeit in diesem Fall war enorm!
Ferner hat man nicht einfach auf "gut Glück" versucht. Die Behörden waren sich sicher, dass sie nach geltendem Recht gehandelt haben. Dies wurde ihnen auch von fast allen Seiten bestätigt. Also haben sie so gehandelt, wie sie gehandelt haben.
Jetzt gibt es ein paar Spinner, die einen auf Advokat machen und Klage einreichen (wie immer bei solchen Sachen). Die Gerichte werden entscheiden, in diesem Fall werden sie höchstwahrscheinlich das Vorgehen der Behörden als rechtmäßig einstufen und man hat ein Grundsatzurteil, welches Maßgeblich für alle zukünftigen Fälle dieser Art ist.
Es ist gängige Rechtspraxis, dass erst durch Gerichte festgelegt wird welche Handlung in einem bestimmten Fall rechtens ist und welche nicht. Es ist schlichtweg unmöglich Gesetzestexte so genau zu verfassen, dass wirklich jeder denkbare Fall erfasst wird. Also müssen die Gerichte darüber Entscheiden wie das geltende recht im konkreten Fall anzuwenden ist.
Einen Fall wie den hier diskutierten gab es bis dato noch nicht. Es ist also völlig selbstverständlich, dass jetzt eine Gerichtsverhandlung geführt wird.
Auch wenn dir das Beispiel mit den 22 Mio Karten nicht gefällt und du immer wieder dagegen angehst, weil es ja deiner Meinung nach ok ist und eigentlich niemand unschuldiger zu schaden kam zeigt es die möglichen Anfänge.
Dieses Beispiel, und die Art wie du darauf beharrst, zeigt folgendes:
- Deine Art diese Diskussion zu führen ist teils unterste Schublade.
- Deine Ängste sind unbelegt und im rechtlichen Sinne irrelevant
- Du betreibst Panikmache auf unterstem Niveau.
So und bevor wir jetzt lange rumdiskutieren:
Belege mir, dass das Vorgehen der Behörden im Kreditkartenfall widerrechtlich war
So lange du dies nicht kannst sehe ich keinen Grund weiter auf deinem Niveau zu diskutieren.