Blogger zu einem Jahr haft verurteilt

[thrillkill]

Bitte nicht falsch verstehen. Es geht mir nicht darum, dass er bestraft wurde, sondern wie er bestraft wurde. Ein Jahr für eine Äußerung ist mehr als übertrieben. Wie viele Leute aus dem Netz müsste man in den Knast setzen, wenn sich diese Praktik durchsetzt?
Gebt ein Schimpfwort und dahinter eine Berufsgruppe bei google ein und staunt wie viele tausend Treffer ihr alleine im deutschsprachigen Raum habt. Ich heiße das alles andere als gut, es zeugt von mangelnder intelligenz aber das verdeutlicht die Ausmaße und die Kriminalisierung, die man vornehmen müsste wenn dieser Fall eine allgemeine Maxime werden würde. Darum ging es mir, evtl. habe ich mich ungenau ausgedrückt.

 

[Boosk11]

für mich ist das internet eine totale grauzone in der rechtssprechung und man kann es auch nicht mit realen orten vergleichen und schon gar nicht mit deren Handlungen.Natürlich verführt die anonymität des netzes zu Verbrechen und verhetzenden Aussagen und der gleichen aber man kann aber einen blogger mit solchen äußerungen nicht bestrafen wie jemanden,der seine meinung auf einem öffentlichen platzt kund tut.Niemand wird gezwungen den Blog zu lesen und jeder kann sich sein eigenes Bild von der Aussage machen und man kann den Blogger auch aus dem Forum verbannen,was in meinen augen viel sinnvoller wäre.Er sucht doch grade zu nach einer plattform um seine meinung zu verbreiten,wird die ihm genommen wird er warscheinlich seine Aufhetzte nicht weiterführen können.99,9% der Leute die rufen Scheiß bullen sind doch nur heuchler,es ist ja nicht jeder ein Fidel Castro.

 

[Adam_Smith]

Ein Jahr für eine Äußerung ist mehr als übertrieben.

Was bitte?
Der arme kleine Blogger hat dazu aufgefordert Polizisten in Öfen zu verbrennen.
In Deutschland könnte man derartige Äußerungen als Aufforderung zu einer Straftat werten. http://bundesrecht.juris.de/stgb/__111.html
In jedem Fall dürfte, auch wegen der Auschwitz Vergleiche, der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegen. http://bundesrecht.juris.de/stgb/__130.html
Und garantiert handelt es sich um Beleidigung in einem besonders schweren Fall (vor allem wegen der großen Öffentlichkeit) http://bundesrecht.juris.de/stgb/__185.html

Das eine Jahr ist, auch nach den Maßstäben unseres Rechtssystems, durchaus angemessen!

Wie viele Leute aus dem Netz müsste man in den Knast setzen, wenn sich diese Praktik durchsetzt?
Gebt ein Schimpfwort und dahinter eine Berufsgruppe bei google ein und staunt wie viele tausend Treffer ihr alleine im deutschsprachigen Raum habt.

Wird also die Strafe die für ein derartiges Vergehen verhängt werden soll dadurch beeinflusst wie viele Menschen diese Straftat begehen?
Wenn also hunderttausende von Menschen pro Jahr in Deutschland einen Mord begehen müssten folglich auch die Strafen geringer ausfallen als heute ...
Komisch Rechtsauffassung die hier präsentiert wird.

Gerade weil es so viele Leute gibt die meinen in der scheinbaren Anonymität des Internet könnte man sagen was man will, sind derart harte Strafen wünschenswert!

Es kann doch nicht angehen dass man solche Vergehen bagatellisiert nur weil sie im Internet statt gefunden haben. Absolut unsinniger Ansatz!

/edit:

Natürlich verführt die anonymität des netzes zu Verbrechen und verhetzenden Aussagen und der gleichen aber man kann aber einen blogger mit solchen äußerungen nicht bestrafen wie jemanden,der seine meinung auf einem öffentlichen platzt kund tut.

Auch diese Aussage deckt sich ja so gar nicht mit unserem Rechtssystem.

Die scheinbare Anonymität des Internet wirkt eher sogar strafverschärfend als strafmildernd. Wenn jemand in der Öffentlichkeit eine Beleidigung ausspricht, vor allem dann wenn es gerade einen Auslöser dafür gab, ist dies eine Tat die mit weitaus weniger Berechnung und Kalkül begannen wird als wenn jemand bewusst die Anonymität nutzt um Menschen öffentlich zu beleidigen.

Abgesehen von der möglichen Berechnung hinter der Tat spielt der Ort an dem die beleidigende Äußerung getätigt wurde eine eher untergeordnete Rolle. Bis auf vielleicht die Tatsache, dass über das Internet potentiell mehr Menschen mit der Beleidigung erreicht werden ...

Niemand wird gezwungen den Blog zu lesen und jeder kann sich sein eigenes Bild von der Aussage machen und man kann den Blogger auch aus dem Forum verbannen,was in meinen augen viel sinnvoller wäre.

Das ist bei der Bemessung der Straftat vollkommen irrelevant. Die Beleidigung wurde öffentlich ausgesprochen, dass ist das einzige was zählt.

 

[Boosk11]

Das ist bei der Bemessung der Straftat vollkommen irrelevant. Die Beleidigung wurde öffentlich ausgesprochen, dass ist das einzige was zählt

Viele Foren können nicht ohne account aufgesucht werden und wie gesagt ein raum in dem anonymität herrscht kann nicht öffentlichkeit herrschen

 

[thrillkill]

Adam_Smith du würdest also jeden ein Jahr ins Gefängnis werfen, der in der Kneipe im Suff nach einem Strafzettel scheiß Politessen ruft? Nach einem versauten Schnitt die Frisörinnen zum Teufel jagt und dergleichen?
Ich distanziere mich von solchen Stumpfen Äußerungen aber man muss hier klar die Relationen sehen!

Wenn du in Deutschland ins Gefängnis willst, musst du schon mehrere schwere Gewalttaten verüben.

 

[lufkin]

Wo herrscht den bitte im Internet Anonymität? Die Zeiten sind lange vorbei so es sie jemals gegeben hat.

 

[LOSTBOYS]

Was denkt ihr darüber? Wie weit darf juristische Strafverfolgung im Internet gehen?

heute trifft es ihn und morgen alle andere die die wegen irgend einer abwegigen diffamierung von bullen oder politikern zahlen oder sitzen müssen

 

[Boosk11]

Es geht mir nicht um das Hinterlassen von Spuren auf welchen seiten ich war sondern,ich weiß nicht wer derjenige ist,er ist doch nur ein Nickname.Das ist doch so als ob ich in einer Kontaktanzeige schreibe:ich habe augen und Haut;nämlich nichts informatives

 

[Adam_Smith]

Adam_Smith du würdest also jeden ein Jahr ins Gefängnis werfen, der in der Kneipe im Suff nach einem Strafzettel scheiß Politessen ruft?

Wie ich bereits sagte ist bei der Bemessung der Strafe u.a. die Frage entscheidend ob eine Tat im Affekt begonnen oder nach einiger Überlegung getätigt wurde. Bei den hier von dir angeführten Fällen handelt es sich wohl eher um Taten im Affekt.

Des weiteren ist natürlich auch die Wahl der Worte entscheidend. Die von dir gewählten Worte gehen sicher als Beleidigung durch, haben aber einen weitaus weniger beleidigenden Charakter als der Aufruf dazu Polizisten in Öfen zu verbrennen.

Es gibt zum Glück Richter die in der Lage sind hier zu unterscheiden.

Wenn du in Deutschland ins Gefängnis willst, musst du schon mehrere schwere Gewalttaten verüben.

Das stimmt so nicht! Ich habe dir die entsprechenden Rechtsnormen präsentiert. Lese sie doch zumindest.
Verurteilungen wegen Volksverhetzung die eine Haftstrafe nach sich zogen gibt es zuhauf, einfach mal etwas googeln.

 

[thrillkill]

Die Sache mit der Volksverhetzung ist mir bekannt und wegen unserer Geschichte auch nicht verwunderlich- das ist in Deutschland ein sehr sensibles Thema, wer will schon die Nazikeule zu spüren bekommen...

Wenn du dir den Rest der Gesetzgebung anschaust und Fälle in den Zeitungen verfolgst, stimmt meine Aussage. So einfach kommst du nicht in den Knast.

 

[florian.]

Adam_Smith du würdest also jeden ein Jahr ins Gefängnis werfen, der in der Kneipe im Suff nach einem Strafzettel scheiß Politessen ruft?Gewalttaten verüben.

was hat denn das mit dem vorliegenden Fall zu tuen?
der Blogger hat keine Politesse beleidigt sondern ganz andere Kaliber aufgefahren.

Es geht mir nicht um das Hinterlassen von Spuren auf welchen seiten ich war sondern,ich weiß nicht wer derjenige ist,er ist doch nur ein Nickname.Das ist doch so als ob ich in einer Kontaktanzeige schreibe:ich habe augen und Haut;nämlich nichts informatives

er wurde aber nicht wegen einer Äußerung "ich habe Augen" verknackt.

Wenn du eine Anzeige schaltest in der du sachen schreibst wie es der Blogger im Internet tat, dann bekommst du auch Post....

 

[Boosk11]

In der Hinsicht habt ihr mich überzeugt aber für mich steht weiter fest,dass das internet nicht wie ein realer Ort beurteilt werden darf

 

[Adam_Smith]

Die Sache mit der Volksverhetzung ist mir bekannt und wegen unserer Geschichte auch nicht verwunderlich- das ist in Deutschland ein sehr sensibles Thema, wer will schon die Nazikeule zu spüren bekommen..

Der Begriff der "Volksverhetzung" hat nicht zwangsläufig etwas mit der Nazikeule zu tun. Einfach mal die Paragraphen lesen die ich zitierte. Wenn man hier über das Rechtssystem sprechen will, dann bitte richtig!

So heißt es im §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
[...]
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


/edit:

In der Hinsicht habt ihr mich überzeugt aber für mich steht weiter fest,dass das internet nicht wie ein realer Ort beurteilt werden darf

Warum steht das für dich so fest?

Seid wann ist eigentlich das Internet kein realer Ort?
- Ich mache meine Bankgeschäfte im Internet
- Ich kaufe Dinge im Internet
- Ich unterhalte mich mit realen Menschen im Internet
- ...

Das Internet ist ein Medium und als solches Teil der realen Welt, gaaaaaannnnz einfach.

 

[thrillkill]

Zum Thema Volksverhetzung: Polizisten sind angehörige des... Polizistenlandes?

Ich sehe auch nicht wo hier der Holocaust verharmlost wurde.
Ich sehe hier auch keinen radikalen Blogger, der als Hassprädiger durchgeht. Ich sehe hier eine Person, die ohne groß Nachzudenken seinem Frust Luft gemacht hat. Auf keinen Fall gut zu heißen aber ein Jahr haft für soetwas lässt mich wirklich nachdenklich stimmen.

Ich zweifele einfach mal sehr stark daran, dass er für die Beleidigung einer anderen (Berufs)Gruppe die gleiche oder überhaupt eine Strafe bekommen hätte.

Das Problem bei diesem Fall ist, dass sich jetzt viele Blogger eingeschüchtern fühlen werden, sie werden es sich zwei Mal überlegen Kritik am System zu üben und die Zensur der Medien fängt mit solchen kleinen Schritten an.
Wie stellt ihr euch Zensur durch den Staat vor? Das irgendwann Leute im schwarzen anzug vor eurer Tür stehen?

Es fängt mit kleinen Schikanen an. Plötzlich werden ständig die Feuerlöscher kontrolliert, die Buchhaltung muss sich plötzlich alle paar Wochen einer intensivprüfung unterziehen, öffentliche Mittel werden gestrichen etc. pp und wehe es schleicht sich ein kleiner Fehler ein, dann wird mit der Höchststrafe gegen die Zeitung, den Fernsehsender oder eben einen Pagebetreiber vorgegangen.
Ich kann nicht verstehen wie man die russische Demokratie kritisieren und gleichzeitig diesen Fall gut heißen kann. Das ist für mich ein Widerspruch.

 

[Boosk11]

sie ist eine überbrückung in der realen welt aber nicht ein wirklicher teil oder warum verlieren sich leute in den weiten des Internets und ruinieren ihr echtes leben.Es hilft uns unser Leben komfortabler zu organisieren aber es ist nicht lebenswichtig im wirklich engeren sinne des Lebens

 

[florian.]

was ist für dich dann ein Telefon?

jetzt bin ich gespannt

 

[Adam_Smith]

Polizisten sind angehörige des... Polizistenlandes?

Kannst du den Einwurf bitte näher erläutern? Ich versteh die Relevanz für die Thematik nicht so ganz.

Ich sehe auch nicht wo hier der Holocaust verharmlost wurde.
Ich sehe hier auch keinen radikalen Blogger, der als Hassprädiger durchgeht.

Um mal kurz allen ins Gewissen zu Rufen wovon wir hier überhaupt sprechen ein Zitat aus der taz:

"Wer bei den Bullen arbeite, sei Abschaum und selbst kriminell, schrieb der Musiker und steigerte sich in die Vorstellung hinein, "im Zentrum einer jeden russischen Stadt einen Ofen aufzustellen wie in Auschwitz und … zweimal täglich darin einen von diesen falschen Bullen zu verbrennen"."

Es mag eine Tendenz erkennbar sein die auf eine Verharmlosung des Holocausts hinweist. Aber genauer durchleuchten will ich das erst gar nicht, denn ich bin kein Richter.

Zweifelsohne liegt aber die Aufforderung zu einer Straftat vor. Das ist wohl kaum bestreitbar... Für diesen Fall gilt, dass der, der öffentlich zu einer Straftat aufruft wie ein Anstifter (§26 StGB) bestraft werden soll. Dieser wiederum kann sogar so hart bestraft werden wie es der Täter werden würde.

Das Problem bei diesem Fall ist, dass sich jetzt viele Blogger eingeschüchtern fühlen werden, sie werden es sich zwei Mal überlegen Kritik am System zu üben und die Zensur der Medien fängt mit solchen kleinen Schritten an.

Das tolle an diesem Fall ist, dass sich nun die ganzen Kiddies im Internet vielleicht endlich mal überlegen was sie da schreiben. Zwischen Kritik am System und Aufforderung zu einer Straftat gibt es dann doch noch eklatante Unterschiede.

Wenn dieser Fall dazu führt, dass zukünftig nur noch die Menschen im Internet ihren Senf zum besten geben die auch annähernd genug Intellekt haben sich zu derartigen Themen sachlich zu äußern, dann hat das Internet als Informationsquelle für mich erheblich an Bedeutung gewonnen.

Denn so lange dumme Kiddies die Kritik nicht von Beleidigung unterscheiden können das Internet mit ihrem Müll überhäufen kann das Internet mit seinen alternativen Diensten nicht als wirkliche Alternative zu den herkömmlichen Medien dienen.

Ich kann nicht verstehen wie man die russische Demokratie kritisieren und gleichzeitig diesen Fall gut heißen kann. Das ist für mich ein Widerspruch.

Ich kann nicht verstehen wie man gleichzeitig beides kritisieren kann...
Der Blogger ist kein Stück besser als die Regierung Russlands. Wer Rechtsstaatlichkeit fordert der muss quasi zwangsläufig die Verurteilung des Bloggers begrüßen.

 

[thrillkill]

Zum ersten Absatz: Damit meinte ich, dass Polizisten nicht zu einem Volk gehören. Der Paragraph 130 ist sehr schwammig formuliert, daher wurden in seltenen Fällen auch schon andere Bevölkerungsteile dabei berücksichtigt aber ich bezweifele sehr sehr stark, dass dies hier der Fall gewesen wäre, weil in fast jedem Fall Antisemitische oder Fremdenfeindliche Parolen dazu geführt haben und selbst da wurde schon oft genug gegen §130 und für Beleidigung entschieden.
Außerdem liegt für das Internet, Flugblätter etc. also bei nicht direkten öffentlichen Reden eine Sonderregelung vor. Hier kann auch nur eine Geldstrafe erteilt werden.

Ob es Verharmlosung des Holocaust war, können wir hier wohl nicht klären, ich bin kein Jurist daher kann ich das nicht zu 100% sagen.

Du glaubst doch wohl nicht im ernst, dass durch solche Urteile diese Menschen umerzogen werden- der Hass verstärkt sich doch eher noch. Das gilt für alle Extremisten.

Genauso wenig werden sich Kiddies zurück halten.

Außerdem sind zB nicht alle Rechtsradikalen auf den Kopf gefallen. Die wissen genau wie sie Hetze gegen Volksgruppen betreiben können ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die befinden sich mit den Formulierungen ständig in der Grauzone und können unbehelligt ihre Texte vertreiben.
Genauso kann ein Kinderschänder Programme dazu einsetzen, seine Identität im Internet zu verbergen.
Menschen mit krimineller Energie, die nicht dumm sind werden sich zu helfen wissen, bestraft wird der mit Abstand große Rest. Man kann doch nicht jeden Menschen unter Generalverdacht stellen- das meinte ich übrigens mit dem Hinweis auf Datenspeicherung und Online-Durchsuchung.
Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie schnell Menschen dazu bereit sind sich ihre Grundrechte beschneiden zu lassen.

 

[dogio1979]

sehr gut argumentiert Adam_Smith.

Ich frage mich auch, warum jemand hier verteidigt wird, der den Begriff der Freien Meinungsäußerung eher in Miskredit bringt.
Jemand der ernsthaft und vorallem angebrachte Kritik an einem System äußern will, wird von diesem Urteil sicher nicht abgeschreckt, denn der Blog war nun wirklich ein Beitrag zur Demokratisierung Russlands.

Ich verstehe auch nicht jene Leute, die das Internet für einen anderen Rechtsraum halten, für was besonderes, wo scheinbar alles erlaubt ist oder sich selbst reguliert. Das Internet wird von Menschen mit Leben gefüllt und beinhaltet daher ebenso viele Licht- wie Schattenseiten wie das "normale" Leben. In Tendenz sogar mehr Schattenseiten wegen der vermeindlichen Anonymität.

Hier wird mal wieder versucht, Volksverhetzung und Beleidigung in den Mantel der Freien Meinungsäußerung zu hüllen, gestützt von der Vorstellung, das Internet sei ein rechtsunabhängiges und außenstehendes Medium.
Von diesem Denkmantel machen auch gerne Links- und Rechtsextrme Gruppen Gebrauch.

Außerdem sind zB nicht alle Rechtsradikalen auf den Kopf gefallen. Die wissen genau wie sie Hetze gegen Volksgruppen betreiben können ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die befinden sich mit den Formulierungen ständig in der Grauzone und können unbehelligt ihre Texte vertreiben.

Und warum können das dann Regimekritiker nicht auch? Vermutlich können sie es, aber der verurteilte Blogger war ja auch kein seriöser Regimekritiker.

Und Onlinedurchsunchungen und Datenvorratsspeicherung haben nix mit Generalverdacht zu tun.
Es scheint mir eher so, als würden hier einige versuchen, das Internet als letzte Chance auf einen funktionierenden Sozialismus bzw. eine funktionierende Anarchie zu verteidigen.

 

[Adam_Smith]

Du glaubst doch wohl nicht im ernst, dass durch solche Urteile diese Menschen umerzogen werden- der Hass verstärkt sich doch eher noch. Das gilt für alle Extremisten.

Genauso wenig werden sich Kiddies zurück halten.

Dann sperren wir die ganzen belehrungsresistenten Deppen eben weg. Besser als sie frei rumlaufen zu lassen und ihnen zu zu gestehen das sie die Gesellschaft weiterhin mit ihren Hassparolen belästigen können.

Außerdem sind zB nicht alle Rechtsradikalen auf den Kopf gefallen. Die wissen genau wie sie Hetze gegen Volksgruppen betreiben können ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die befinden sich mit den Formulierungen ständig in der Grauzone und können unbehelligt ihre Texte vertreiben.

Aber darum geht es hier doch gar nicht. Es geht um einen Menschen der öffentliche Beleidigungen und Aufforderungen zu einer Straftat ausgesprochen hat. Ganz einfacher Fall eigentlich.

Genauso kann ein Kinderschänder Programme dazu einsetzen, seine Identität im Internet zu verbergen.

Das BKA hat ja mittlerweile gezeigt, dass das gar nicht mal so leicht ist wie man denken mag. Aber auch darum geht es hier nicht.

Menschen mit krimineller Energie, die nicht dumm sind werden sich zu helfen wissen, bestraft wird der mit Abstand große Rest.

Und deswegen soll man jene die dumm genug sind sich erwischen zu lassen nicht bestrafen?!

Man kann doch nicht jeden Menschen unter Generalverdacht stellen- das meinte ich übrigens mit dem Hinweis auf Datenspeicherung und Online-Durchsuchung.

Worum geht es hier nun? Geht es um Datenspeicherung und Online-Durchsuchung? Dann gehe damit bitte in die entsprechenden Threads. Davon gibt es hier schon einige.

Laut Topic geht es hier um die Verurteilung eines Bloggers der ganz offensichtlich eine Tat begannen hat die einen Straftatbestand erfüllt.
Somit kann von Generalverdacht oder Beschneidung der Grundrechte wohl keine Rede sein.

Es gibt kein Grundrecht darauf Beleidigungen aussprechen zu dürfen.
Und ein Grundrecht darauf zu Straftaten auffordern zu dürfen ist mir auch nicht bekannt.

Also bitte diskutiere zu dem Thema welches du selbst eröffnet hast und missbrauche nicht diesen Aufhänger um ein anderes Thema zu diskutieren welches hier schon zu Tode diskutiert wurde.