News Brandenburgs Justizministerin: Strafverfolger sollen Luca-Daten nutzen können

[crackett]

Manchmal frage ich mich, ob der größte Schaden der Pandemie nicht in der Radikalisierung der Gesellschaft besteht.

Du solltest Dich lieber mal fragen, wie ein Politiker überhaupt auf solche Ideen kommen kann! Die kommen nämlich nur auf sowas, weil sie niemand für den Scheiß, den sie am laufenden Band bauen und von sich geben, zur Rechenschaft zieht. Die können tun und lassen, wie ihnen beliebt - Lügen, Betrügen, Heucheln, Leute verarschen, aber wehe Dir, Du bestellst ein Zigeunerschnitzel….

 

[psyabit]

Ich auch nicht. Aber erzähl das mal deinem Mobilfunkanbieter (jaaa, die verkaufen "anonymisierte" Bewegungsprofile)... Oder öffentlichen Orten, wenn du am Hanyd/Smartphone BT oder Wifi aktiv hast, so das dein Endgerät die umliegenden Netze anpingt.

Deswegen habe ich bewusst freiwillig geschrieben. Das dich deine gespeicherten Accesspoints "verraten" uvm ist mir schon bekannt. Man macht was geht um es den Datenkraken so schwer wie möglich zu machen...

Ergänzung (12. Februar 2022)

Ist halt so, wenn man ne Pandemie eindämmen will. Sehe das Problem micht.

Die Unschuldsvermutung ist essenziell für ein friedliches und faires miteinander in einer Demokratie. Du musst davon ausgehen das Lauterbach dich nicht belügt, und genau so muss davon ausgegangen werden das du gesund bist bzw unschuldig bist bis das Gegenteil bewiesen ist.

 

[IHEA1234]

Ich bin dafür. Wenn meine Daten dazu beitragen können,

Lesetest nicht bestanden. Es geht nicht darum, dass DU entscheidest, was mit DEINEN Daten passiert. Denn in dem Fall würde man eine Option einbauen "Ortsbezogene Daten dürfen an staatliche Institutionen weitergegeben werden"

Natürlich heisst die Option dann eher "Demokratieförderung" oder "Datenspende" , aber inhaltlich wäre es so: DU stimmst per opt-in zu, dass DEINE Daten weitergegeben werden.

Hier wird allerdings vorgeschlagen, Daten gegen den Willen der Betroffenen (und möglichst auch ohne deren Wissen) auszuwerten.

Vielleicht magst du ja auch zum Thema des Artikels eine Meinung abgeben, anstatt das Thema zu wechseln? ;-)

 

[psyabit]

Hinter den (Quarkdenker-)Bewegungen stehen meist die selben Leute, die auch gegen Flüchtlinge (insbesonders ab 2015 "Wir schaffen das") gehetzt haben, PEGIDA-Märsche durchführten und aus der Neonazi-/Reichsbürgerszene stammen oder mit denen eng zusammenarbeiten (z.B. der "Oberquerdenker" Ballweg).
Da braucht man sich auch nicht wundern, dass die Veranstalter von den Demos kaum was tun, um die Rechtsradikalen rauszuhalten und friedliche Demos zu veranstalten, ist schließlich die gleiche Suppe.

Also die Menschen die dir nicht Symphatisch sind gehören alle in den selben Topf. Naja die Realität ist meist Komplexer als solch simplen Gedankengänge. Und nein ich fühle mich zu keiner von dir genannten Gruppen zugehörig, aber so einfach kann die Realität einfach nicht sein.

 

[Gerithos]

Vielleicht magst du ja auch zum Thema des Artikels eine Meinung abgeben, anstatt das Thema zu wechseln? ;-)

Wieso sollte es gegen meinen Willen sein, wenn eine Gesetzesänderung dazu führt? Das wird offen kommuniziert und es bleibt or dann selbst überlassen, ob ich die App nutze oder deinstalliere 🤔 soviel zum Thema lesetest. Ich habe nie gesagt, dass es meine freie Entscheidung ist, es ist in meinen Augen für dementsprechende Straftaten schlicht in meinen Augen in Ordnung wenn die Daten dafür genutzt werden, selbst wenn ich nicht offen zustimme. Das es um meine Entscheidung geht hast du da frei selbst reininterpretierr Mr lesetest

 

[Vindoriel]

… die Beweisumkehr. Du giltest als Krank und musst deine Gesundheit beweisen. Zusätzlich bist du auch noch mitverantwortlich für die Gesundheit deiner Mitmenschen.

Wo gilt man als krank und muss die Gesundheit beweisen? Nur paar Male, als man noch nicht mit Impfen oder Boostern dran war, dass man nicht an Covid-19 erkrankt ist.
Aber in manchen Bereichen ist es sogar Pflicht, dass man seine Gesundheit (und / oder körperliche Leistungsfähigkeit) beweisen muss, z.B. bei Einstellungstests (LKW-Führerschein, Pilot usw.) oder in regelmäßigen Abständen (z.B. Atemgeräteträger bei der Feuerwehr).

Und "mitverantwortlich für die Gesundheit Deiner Mitmenschen" ergibt sich automatisch aus einer respektvollen Gesellschaft. Wenn man z.B. trotz ansteckender Krankheit (was auch eine Erkältung aka grippaler Infekt ist) zur Arbeit geht, so ist dies verantwortungs- und respektlos, denn 1. man steckt andere Leute an und 2. man fügt seinem Arbeitgeber Schaden zu, weil dann nicht nur eine Person (man selber) ausfällt, sondern paar Tage später auch noch weitere Personen (die man angesteckt hatte).

Deswegen habe ich bewusst freiwillig geschrieben. Das dich deine gespeicherten Accesspoints "verraten" uvm ist mir schon bekannt. Man macht was geht um es den Datenkraken so schwer wie möglich zu machen...

Es ging nicht um gespeicherte Accesspoints, sondern die mitgesendete Kennung (z.B. MAC-Adresse), wenn das Smartphone WLAN-Netze sucht, auch wenn man sich nicht mit eins davon verbindet. Darum werden in (manchen) Einkaufszentren Mikronetze eingerichtet, so dass das Smartphone öfters neue Netze sucht und es kann nachverfolgt werden, wo man sich wie lange aufhält.

Also die Menschen die dir nicht Symphatisch sind gehören alle in den selben Topf. Naja die Realität ist meist Komplexer als solch simplen Gedankengänge. Und nein ich fühle mich zu keiner von dir genannten Gruppen zugehörig, aber so einfach kann die Realität einfach nicht sein.

Ich habe über die Organisatoren gesprochen, nicht die Leute allgemein, die da mitlaufen. Da sind viele, die zwar (zum Teil) desinformiert sind, aber nicht rechtsorientiert sind.

 

[Nore Ply]

Wenn man mal sämtliche Probleme mit Luca ausblendet: Ist die Diskussion nicht irgendwie hinfällig, wo eh fast jedes Bundesland, auch Brandenburg plant, Luca aufzugeben?

Nein, ist nicht hinfällig. Denn was mit Lucca und in der App vorhandenen Daten beginnt setzt sich fort mit Covid-App und im Smartphone vorhandenen Daten fort. Der Weg ist vorgezeichnet, nur das Tempo wird noch diskutiert.

 

[NotNerdNotDau]

Lesetest nicht bestanden.

Hier wird allerdings vorgeschlagen, Daten gegen den Willen der Betroffenen (und möglichst auch ohne deren Wissen) auszuwerten.

Das Paradebeispiel dafür, dass jemand nur die Überschrift gelesen hat.
Eben typisch für die heutige Zeit.

Zum zweiten Satz meine Frage:
Sollen die Strafverfolgungsbehörden deiner Meinung nach von jedem einer Straftat verdächtigen Person von dieser vorher die Zustimmung einholen, um eine Datenerhebung durchführen zu können?

Es geht hier um den Zugriff auf Daten im Verdachtsfall. Es geht um die Daten von Personen, gegen die aufgrund des Verdachts einer Straftat ermittelt wird. Und wenn dafür ein Werkzeug wie eine App für die Ermittlungen hilfreich sein kann, dann sollte man zumindest darüber nachdenken, ob dieses Werkzeug dafür geeignet sein könnte. Nichts anderes hat die Frau gesagt.

Selbstverständlich soll die Datenerhebung nicht ohne vorherige richterliche Anordnung erfolgen.

Dass das hier wieder so manche für ein Bashing gegen Politiker nutzen und dazu ihre undifferenzierten Kommentare ablassen würden, war ja zu erwarten. Dabei haben auch Politiker das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch den Anspruch, nicht gleich als "Verbrecher" tituliert und pauschal böse Absichten unterstellt zu bekommen, nur weil einige Verblendete und Verpeilte nicht schnallen können oder wollen, worum es hier grundsätzlich geht.

 

[Nore Ply]

Sollen die Strafverfolgungsbehörden deiner Meinung nach von jedem einer Straftat verdächtigen Person von dieser vorher die Zustimmung einholen

Ich verstehe die Frage nicht. Um mein Unverständnis zu erklären übersetze ich Deine Frage mal ins hessische:

Sollen die Strafverfolgungsbehörden Deiner Meinung nach von jeder einer Straftat verdächtigen Person die Zustimmung einholen bevor sie diese foltert?

Die Frage mag Dir provokativ vorkommen, Folterpräsident Koch und seine Handlanger haben allerdings schon bewiesen dass sie dazu eine ungewöhnliche Antwort im Sinne hatten.

tl;dr: Auch ein Verdächtiger ist erstmal nicht mehr als das, ein Verdächtiger. Einem Verdächtigen das Recht auf Datenschutz abzusprechen nur weil er verdächtig ist - das ist keineswegs so ungefährlich wie es auf den ersten Blick scheint.

In der vorliegenden New geht es im übrigen noch nicht einmal um Verdächtige, von Beschuldigten ganz zu schweigen, sondern um jeden dessen Daten als Zeuge in Betracht kommen.

 

[NotNerdNotDau]

Auch ein Verdächtiger ist erstmal nicht mehr als das, ein Verdächtiger. Einem Verdächtigen das Recht auf Datenschutz abzusprechen nur weil er verdächtig ist - das ist keineswegs so ungefährlich wie es auf den ersten Blick scheint.

Es geht hier nicht um Vermutungen und Anhaltspunkte, sondern mindestens um den Anfangsverdacht einer Straftat. Die Entscheidung eines Richters wird dabei immer vorausgesetzt und der wird es nur dann anordnen, wenn eine Datenerhebung stichhaltig begründet ist.

Auf dein Beispiel mit der Folteraktion bei der hessischen Polizei einzugehen, liegt mir jetzt fern.
Nur so viel: Der Folterer war nicht der damalige Ministerpräsident Koch oder andere Regierungsvertreter, sondern der mit den Ermittlungen betraute Polizist.

 

[Nore Ply]

Es geht hier nicht um Vermutungen und Anhaltspunkte, sondern mindestens um den Anfangsverdacht einer Straftat.

Es geht aber, das hatte ich nachgeschoben, auch nicht um den Beschuldigten einer Straftat. Noch nicht einmal um einen Verdächtigen. Es geht um die Leute die zufällig im gleichen Bundesland waren als die Straftat begangen wurde. (ja, ich überspitze. Aber bei dem Tempo in dem die Grundrechte degradieren ist es nur eine Frage der Zeit bis mein Pessimismus von der Realität eingeholt wird)

Auf dein Beispiel mit der Folteraktion bei der hessischen Polizei einzugehen, liegt mir jetzt fern.
Nur so viel: Der Folterer war nicht der damalige Ministerpräsident Koch oder andere Regierungsvertreter, sondern der mit den Ermittlungen betraute Polizist.

Zur Folterung kam es ja glücklicherweise nicht. Für mich entscheidend: der "betraute Polizist" wurde nicht aus dem Dienst entfernt, er wurde nicht wegen nachgewiesener Inkompatiblität zum Dienstmeineid den er geleistet hat mit Schimpf und Schande raus geworfen. Er wurde stattdessen stillschweigen auf einen für ihn sehr lukrativen Diensposten mit sehr ansehnlichem Pensionsanspruch verschoben. Und das wiederum hat sein Dienstherr zu verantworten, der dadurch in meinen Augen klar gestellt hat wie schade er es findet dass seinem Folterknecht ein so unschönes Schicksal drohte und der seine schützende Hand über ihn gehalten hat.

Aber damit genug davon von mir, das war ja hier nicht das Thema.

 

[NotNerdNotDau]

Zur Folterung kam es ja glücklicherweise nicht.

Ja, stimmt. Die genauen Umstände habe ich jetzt nicht mehr auf dem Schirm.
Wenn sich der Polizist also keiner Straftat im Dienst schuldig gemacht hatte, warum sollte man den dann "mit Schimpf und Schande" aus dem Dienst entfernen?
Die damalige Beweislage lies offensichtlich nicht mehr zu und die erhobenen Vorwürfe in Bezug auf vermeintliche Dienstpflichtverletzungen gaben keinen Anlass zu drastischeren Maßnahmen.
Aber das ist hier wirklich nicht das Thema.

Es geht um die Leute die zufällig im gleichen Bundesland waren als die Straftat begangen wurde. (ja, ich überspitze.

Ja, du überspitzst. Darfst du aber von mir aus und solange du dabei die Grenze eines halbwegs akzeptablen Niveaus nicht unterschreitest, ist das in einer Diskussion völlig in Ordnung.

 

[Kassandra_89]

Tscha. Wo ein Trog ist sammeln sich die Schweine....

Nicht das sich noch irgendwer wundert

 

[Miuwa]

Die Unschuldsvermutung ist essenziell für ein friedliches und faires miteinander in einer Demokratie. Du musst davon ausgehen das Lauterbach dich nicht belügt, und genau so muss davon ausgegangen werden das du gesund bist bzw unschuldig bist bis das Gegenteil bewiesen ist.

Was hat der Gesundheitsnachweis bitte mit Unschuldsvermutung zu tun?
Beschwerst du dich, wenn beim Eingang ins Kino nach deiner Karte gefragt wird?

Du vermischt hier massiv Konzepte die nichts miteinander zu tun haben. Niemand "muss" davon ausgehen, dass ich gesund bin, und niemand muss davon ausgehen das ich nicht Lüge. Die unschuldsvermutung heißt nur, dass bei einer Anklage vor Gericht, die Beweislast beim Kläger liegt.

Ergänzung (13. Februar 2022)

Nein, ist nicht hinfällig. Denn was mit Lucca und in der App vorhandenen Daten beginnt setzt sich fort mit Covid-App und im Smartphone vorhandenen Daten fort. Der Weg ist vorgezeichnet, nur das Tempo wird noch diskutiert.

Und was (und wie) soll da konkret abgegriffen werden?

 

[Blanka]

Ich als ehrlicher Bürger hab nichts zu verstecken, von mir aus können sie die Daten zur Strafverfolgung nutzen. Schließlich dient dies auch meiner Sicherheit.

 

[FX-Multimedia]

@Blanka
Deine Aussage ist an Naivität nicht zu toppen

 

[Nore Ply]

Und was (und wie) soll da konkret abgegriffen werden?

Sollen soll da gar nichts. Aber man wird sich natürlich dazu gezwungen sehen die Mobilfunkzellen und Positionsdaten des Smartphones zu loggen. Natürlich nur für die Kinder, denkt denn keiner an die Kinder? Und natürlich auch für die pöhsen Terroristen. Und die schwerstkriminellen Automatensprenger. Und die Steuerbetrüger. Und die Raser. Und die Schulschwänzer. Und die Autodiebe. Und...und....und...
Natürlich braucht man dazu auch die passende App auf dem Smartphone, die dazu gehörige Diskussion kam mit der Corona WarnApp kurz auf, ich erwarte eine Neuauflage in wenigen Monaten.

Wie gesagt, das es so kommt ist für mich keine Frage mehr. Nur noch das Tempo mit dem wir voran schreiten wird diskutiert. Das Gegenarguement verkürzt: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".
Sehr glaubwürdig.

 

[User_0815]

Ich ändere schonmal den Titel für März, wenn die Luca-Verträge auslaufen:

Brandenburgs Justizministerin: Strafverfolger sollen Kontaktmeldezettel-Daten nutzen können​

Und genau das kam (illegalerweise) vor Luca schon etliche Male vor, dass die Polizei die Kontaktmeldezettel von Gastwirten usw. eingesammelt hatte.

Was z.Bsp. in Kanada gang und gäbe ist.

 

[Nore Ply]

Was z.Bsp. in Kanada gang und gäbe ist.

Wofür soll das ein Argument sein?

 

[Zhalom]

Können die Politiker die Bürger nicht EINMAL respektieren. Versprechen machen ,das es nur der Pandemiebekämpfung dient, dann drauf spucken.
Wie soll man diesen Politikern noch vertrauen schenken.