News Bundesanwaltschaft ermittelt doch wegen NSA-Spionage

[Magogan]

Ja, Anfragen an die USA sind sehr sinnvoll. Erwarten die ernsthaft, dass die dann mit "Hey, sry, wir haben Scheiße gebaut und es tut uns voll leid und so" antworten und alles zugeben?

Aber immerhin wird überhaupt ermittelt, Konsequenzen wird es aber wohl nicht geben.

 

[Dr. MaRV]

Alle sind gleich, aber einige sind gleicher!

Es ist schon lustig wie die Stasi mit ihrer Kontrollsucht im deutschen Fernsehen lächerlich gemacht wird, dabei war diese Überwachung verglichen mit der heutigen einfach nur stümperhaft wenn nicht sogar lächerlich.

Nein, sie war zum damaligen Zeitpunkt State of the Art und ein Vorbild für alle anderen Geheimdienste!

 

[serval]

Und bei all dem darf man nicht vergessen, daß bloß weil jetzt die NSA spioniert, daß andere Länder wie etwa China nicht auch tun. Darum ist die Lösung auch kein "Ermitteln gegen die NSA" oder "Zoff" mit Amerika, die Läsung ist, Deutschland gegen *jede* Nation zu sichern, die spionieren will: Verschlüsselung, Aufklärung der DAUs, mehr Informatik an Schulen und Hochschulen und Aufbau einer effektiven Gegenspionage. Alles andere sind Beruhigungspillen für die Massen von spiegel-online- und BILD-Lesern.

Hauptsache das gemeine Fußvolk wird ohne größere Folgen abgeschnorchelt, aber Handy von Mutti ist tabu....

Auch da sollte nicht ermittelt werden. Aber da diese Ermittlungen eh eine Farce sind, wird halt der Fall ausgesucht, bei dem die wenigsten Ressourcen verschwendet werden. "Mutti" weiß genau, das sie nichts machen kann gegen die NSA.

Und was soll die Ermittlung bringen ? Immerhin ist Deutschland Eigentum der Besatzungsmächte. Klingt hart, aber es ist so.

Allerdings ist der Mechanismus etwas differenzierter. Deutschland ist völkerrechtlich ebenso souverän wie Belgien, die Türkei oder Ghana. Was Deutschland speziell macht, ist, daß die Besatzungsmächte in den ersten Jahren einen vollständigen Elitenaustausch vorgenommen haben: Lehrer, Journalisten, Professoren, Politiker... und das vererbt sich halt immer so weiter.
Aber trotzdem hat dieser Fall mit Besatzung nichts zu tun. Oder glaubst Du, daß Belgien, die Türkei und Ghana sich besser gegen NSA-Überwachung wehen können.

 

[HaltStop]

Das wird erfolglos eingestellt nach ein paar Monaten.

 

[Ruff_Ryders88]

Die Europäer sind einfach nur Knechte der Amis. Das ist nur noch lächerlich.

 

[Andy]

Artikel-Update: Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass ein offizielles Verfahren wegen „der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin“ und „des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ eingeleitet wurde. Generalbundesanwalt Range hat heute Nachmittag den Rechtsausschuss des Bundestags über den Stand der Ermittlungen informiert.

Weiter beobachtet wird die massenhafte Überwachung deutscher Kommunikationsdaten durch die NSA und den GCHQ. Offizielle Ermittlungen könnten nicht eingeleitet werden, weil „bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder strafrechtlich greifbare Sachverhalte“ vorliegen würden. Der Prüfvorgang in den letzten Monaten habe „keine Erkenntnisse darüber erbracht, ob und wie britische oder US-amerikanische Nachrichtendienste in Deutschland auf den Telekommunikations- oder Internetverkehr zugreifen oder gezielt bestimmte Personengruppen mit elektronischen Mitteln ausspähen“.

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter im Rechtsausschuss, kritisiert dieses Vorgehen. „Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung“, sagte Ströbele der Tagesschau. Deswegen müsse es auch ein offizielles Ermittlungsverfahren geben.

Immerhin: Um künftig auf solche Fälle besser vorbereitet zu sein, will Generalbundesanwalt Range die Verfolgung von „Cyberspionage“ intensivieren. Er kündigte an, dass seine Behörde ein neues Ermittlungsreferat erhalte, das sich direkt mit der Cyberspionage durch fremde Geheimdienste befasst.

 

[Clany]

Ich finde es bedenklich das wirklich nur in Richtung Kanzlerhandy ermittelt wird und die Tatsache, das wir alle ausspioniert wurden/werden einfach unter den Tisch gekehrt wird.
In meinen Augen, alles nur eine Farce um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

 

[Moselbär]

Das interessiert doch absolut Keinen mehr - der Käse ist doch gegessen.

NSA macht was sie will - und wir nicken ab.

Die Frage ist doch - wie soll es weitergehen?

Gläsern sind wir Alle - mehr oder weniger.

Das Verfahren begrüße ich.

Was bringts - haben wir Handlungsspielraum?

 

[enis1980]

Respekt verdient man sich nicht so. Duckmäuserei, und Entschuldigung bitte, dieser Staatsanwalt hat keine Cojones! So wie die anderen Verantwortlichen. Sich durchsetzen, Flagge zeigen, Grenzen aufzeigen. Ehrlich untereiander sein, den Vertrauensbruch ahnden...
In einer Bundestagsrede hatte der Gysi alle deswegen angemahnt hier Stärke zu zeigen, und wurde von den Verantwortlichen belächelt.

Die deutsche Regierung war eben mit im Spiel und wer pinkelt sich bitte ans eigene Bein?

 

[JuggernautX]

So was lächerliches, als ich die Nachrichten im TV gesehen habe, konnte ich nur den Kopf schütteln. Da wird rein nichts passieren, solange unsere Führung in Berlin den Bückling vor der USA machen. Merkel war auch wieder so wie ich sie kenne, nämlich extrem passiv...

 

[dorian.grey]

War ja klar. Es wird genau der Tatbestand untersucht der sich nicht realistisch nachweisen lässt. Wen will der Staatsanwalt vernehmen? Snowden? Den Amerikanischen Botschafter? Klingt aussichtslos...
Sind da noch Spuren zu sichern? Eine aktive Abhörstation werden die nicht finden. Handys kann man wohl mit mobilem Equipment abhören.

Aber das massenhafte Ausspionieren aller Deutschen läuft weiter mit Abhörgerätschaften die weiter in Frankfurt oder irgendwo anders stehen.
Auch die deutschen Beteiligten könnte ein Staatsanwalt zur Aussage einladen. Aber ausgerechnet da sieht die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Gründe mal nachzuschauen oder überhaupt weitere Hinweise zu ermitteln.

Zur Erinnerung: Deutschland gehört zu den Ländern in denen Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Auch ein Zustand der dringend geändert werden muss!
Der Andere ist das Vorrecht der Besatzungsmächte in Deutschland zu spionieren. Sehr gut erklärt hier:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth
Der Historiker Foschenpoth erklärt die rechtliche Grundlage der Überwachung. Seiner Meinung nach ist gerade auch das Abhören der Kanzlerin legal.

Wer jetzt denkt: "Das müsste der Generalbundesanwalt doch wissen". Mhhh.... Ja, verarscht werden hat sich noch nie schön angefühlt

 

[Voyager10]

Ja, die Kanzlerin ist halt mehr Wert als die Fiebel auf dem Sie ihren Eid geleistet hat , die machen da sogar kein Geheimnis mehr draus !

Was mich aber dabei stört ist , das Merkel von den Medien nichtmal mehr ernsthaft dafür kritisiert wird , daran kann man auch gut erkennen wessen Brötchen Sie essen.

 

[Phantom89]

 

[2LOST]

Alles nur Augenwischerei....

Der einzige Grund warum die Staatsanwaltschaft sich gezwungen fühlt ein Verfahren zu eröffnen. ist einfacher der Tatsache geschuldet, dass sie sich sonst selber Strafbar machen.

Wenn es nicht ein Ströbele geben würde, hätten die Damen und Herren der ach so demokratischen Regierung alles schön unters Teppich gekehrt.

Dabei schadet sich DE selbst, wenn es nicht gegen die "Cyberkriminialität" vorgeht. Ich will nicht wissen, wieviel an Email-Verkehr von Managern von Unternehmen die Weltweit agieren abgefangen und gespeichert wurden.
Die Konkurrenz würde einiges dafür bezahlen um an die Daten zu kommen und mich würde es nicht wundern, wenn die NSA auch schon so ein oder anderes Angebot einer Firma vorgelegt hat. Natürlich nur unter der Voraussetzung das Unternehmen unterstützt die NSA und den "Kampf gegen die Demokratier" ....hust, räusper..eh , ich meine "Kampf gegen den Terror."

Alleine die Tatsache wie sich die deutsche Regierung in dieser tiefgreifenden Krise verhält, beweist dass sich die Regierungen hinter verschlossen Türen schon abgesprochen haben.

 

[KillerGER87]

Erstens: Die Amerikanische Regierung lacht sich schlapp nicht "die Amis"! Der Amerikanische Bürger ist genau so mies dran wie wir sogar noch schlimmer!

Zweitens: Wie oben schon erwähnt gilt das Besatzungs-Statut immer noch! Wer es nicht glaubt soll mal auf Youtube suchen das hat Ende letztes Jahr Gregor Gysi live im TV auf Phoenix gesagt! Wie gesagt Video auf YT.

Drittens: Das heißt die Amerikanische Regierung und alle ihr angeschlossenen Behörden dürfen uns ausspionieren!!! LEGAL!!!!

Viertens: Wenn die Deutschen tatsächlich mal aufmucken würden wisst Ihr wie viel Amerikanische Soldaten noch in Deutschland sind und wie viel Panzer usw. ? Wir sind immer noch besetzt denn es gibt bis Heute kein Dokument auf dem Friedensvertrag steht!

Fünftens: Unsere Regierung ist keine sie ist eine Verwaltung da besetzt. Hat im übrigen Siegmar Gabriel auf eine SPD Veranstaltung genau so gesagt(Video YT) "Frau Merkel ist Vorsitzende einer neuen nicht Regierungs- Verwaltung/Organisation.


MFG Killer

 

[Pat]

Weis jemand, was eigentlich die Schweiz so macht in der Hinsicht? Wird da auch irgendwas ermittelt? Die Daten der Bürger werden da wohl genauso abgehört.

 

[Trial_ex]

Einfach nur peinlich, dass man sich so gar nichts traut gegenüber den USA.

Sehe ich prinzipiell genauso. Aber frage mich auch, auf welcher rechtlichen Grundlage dabei ermittelt und entschieden werden soll? Wird dann die NSA verhaftet, wenn sie das nächste mal auf irgendeinem deutschen Flughafen durch die Passkontrolle geht? Für effektive Ermittlungen auf diesem Gebiet müsste es weltweit geltendes Recht geben, was von jedem Stadt auf der Welt anerkannt wird. Diese ist mir nicht bekannt, noch nicht einmal für die Menschenrechte gilt das leider ...

 

[Diablokiller999]

Die Besatzungsmächte haben sich damals uneingeschränkt das recht zugesprochen, hier in Deutschland sämtliche Kommunikation zu überwachen und zu filtern. Da diese Gesetze immer noch gelten und keiner von "uns" gewählter Politiker daran etwas ändern möchte / kann, wird hier auch nicht ermittelt, da keine Gesetze verletzt werden.

Wo stehen diese Sonderregelungen denn?

 

[nissl]

Ich finde auch man sollte das Untersuchen und die ermittelten Beweise und Faken den Amerikanern zusammen mit den Erarbeiteten Sanktionen (z.B nein zu TAFTA -> DIe ammis brauchen uns hier mehr als wir sie) vorlegen.

Nehmen wir mal an ich oder irgend ein anderer deutscher Bundesbürger hört irgendwas ab, sei es 'nur' der Polizeifunk, da ist auch schon Strafe vorgesehen, oder irre ich mich?
Nehmen wir aber mal an es gelingt einem cleveren Bastler und er zapft tatsächlich das (geschäftliche) Handy der Kanzlerin (Präsident oder sonstwem ) an.
In meinen Augen ist das nach dem momentanen Stand überhaupt nicht schlimm, da er ja ohnehin unmittelbar irgendwann mitbekommt was um die Kanzlerin geschied, und wenn nicht ihm eher das Recht zugesprochen werden könnte als den USA? oder ?

Also und da dem nicht so ist, wird dieser Deutsche zu einer sicherlich empfindlichen Strafe verdonnert werden.
Und wie ich eben versucht habe zu erläutern ist es sicherlich schlimmer wenn die USA das tun als 'einer von uns'.

Ich hoffe es ist klar worauf ich hinaus will. Dieses Untersuchungsverfahren ist wichtig, leider wissen wir alle das selbst wenn da was bei raus kommt, auch wenn ich mich frage auf welche beweise sie noch warten. immerhin liegen ja anscheinend beweisende materialien von Snowden vor.

 

[U-L-T-R-A]

Selbst WENN es in Deutschland so dubiose "Geheimgesetze" für di Amis gäbe is es fraglich ob damit massenhafte, verdachtsunabhängige Abhörmassnahmen abgedeckt wären.
Zudem gibt es einige Fachleute die in den Abhörmassnahmen der NSA eine Verletzung der Menschenrechte sehn und damit könnte man dann, "Besatzersonderregelungen" zum trotz, die Amis anklagen.

Vor dem Gerichtshof in Strassburg liegen ja wohl schon Klagen vor - peinlich dass die deutsche Justiz sich da immer noch nicht sicher ist ob und wie weit man ermittelt.

Der Eddy hat doch genug Beweise vorgelegt - käms mal zur Anklage müssten die Amis zumindest so viele Geheiminfos raushauen um die Anschuldigungen zu entkräften.