News Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen NSA-Überwachung

[Palmdale]

Ich glaube tatsächlich, dass die Entscheidung richtig war. Nicht weil ich das Tun von NSA und GCHQ gut heiße, sondern weil der Generalbundesanwalt nicht die richtige Institution ist. Er ist die richtige Institution, wenn es um einzelne aufgegriffene Spione handelt, die auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen haben. Solche hat Snowden in der Tat nicht enttarnt. DIE USA oder England kann man nicht verklagen, da hier die Staatenimmunität greift. So unbefriedigend es sein mag, aber das Völkerrecht kennt hier nur zwei Lösungen:
1. Man einigt sich bilateral.
2. Man führt Krieg
3. Man handelt nach der Devise Auge um Auge
Da die zweite Lösung gottlob ausscheidet, ist abzuwarten, was die Diplomatie bringt. Solche Abkommen entstehen erstens nicht binnen Tagen und zweitens können sie auch geheim sein. Zu drittens lässt sich nicht viel sagen, außer, dass der BND offenbar gut genug ist keine Lecks zu haben, wie sie die Amerikaner in den letzten Jahren hatten. Ich bin guter Dinge, dass der BND unseren Posten in der Geheimdienstwelt hält.
Die Angriffe auf Telekommunikationsknoten werden wir hinnehmen müssen. Dass US Firmen gezwungen werden ihre Geheimdienste in diesem Maße zu unterstützen wird wahrscheinlich bald ein Ende finden, da der innenpolitische Druck in den USA zu groß wird. Wir werden seit zwölf Jahren so intensiv abgehört und es wird noch einige Zeit weiter gehen, aber nicht ewig. Alles kommt zum Geduldigen. Mit Eile und Gepolter erreicht man hier gar nichts.
Mfg Verata

Danke. Ich hatte Schwierigkeiten, hierzu die richtigen Worte zu finden. Das Thema ist bei aller Wichtigkeit einfach zu emotional aufgeladen und in der Öffentlichkeit zumeist auf Schwarz oder Weiß runtergebrochen worden. Dafür ist es aber zu komplex, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Diplomatie ist hier gefragt, nicht die in großen angekündigten Runden, sondern im Geheimen (welch Ironie) zwischen wenigen Entscheidungsträgern.

Die Kuba Krise wurde auch nicht mit großem Gepolter beendet, sondern durch zwei Vertraute mittels Kuhhandel. Was dem ganzen zugute kommt und von Verata schon ausgeführt wurde, sind die zunehmenden Enthüllungen in den USA selbst. Dort kann man auf absehbare Zeit nicht mehr so weitermachen wie bisher. Abwarten und Tee trinken wäre der falsche Ausdruck, eher nüchtern und bedacht handeln!

Palm

 

[Megatron]

Diese ReGierenden sind noch immer der Meinung das sie dieses Spiel unbegrenzt weiterführen können doch da irren sie sich.

Auf den einzelnen Bürger hören sie schon längst nicht mehr, aber auch größere Demonstrationen zeigen hier kaum mehr Wirkung. Was den einzelnen Bürger noch bleibt, ist das man sich so gut es geht aus der Gleichung herausnimmt und abwartet bis es knallt, denn nur dann kann man einen Neubeginn machen wenn sich dieses Gesindel endgültig das eigene Grab geschaufelt hat.

 

[IAlperI]

Die USA haben unsere Politik unterwandert!
Genau so wie, die Sprache, Kultur und Wirtschaft.
Willkommen im Reich, der Braineater.

Wer was dagegen sagt, ist gleich ein Faschist oder Kommunist.
Und wird von den eigenen Leuten gejagt.
( hat nix damit zutun, ob man Deutscher, Türke oder aus einem anderen Land...USA diktiert die Defination dazu ).

Solange 85% der Bevölkerung, nicht den Arsch hochkriegt, wird sich auch nix daran ändern.
Der Schrei kommt erst, beim Absturz.

 

[Q .]

Hier ziemlich treffend beschrieben: [Der Postillon] Kleiner Timmy lehnt Ermittlungsverfahren ...

 

[Micha45]

Ein Staatsanwalt muss vor jeglichen Ermittlungstätigkeiten immer genau abwägen, ob die Ermittlungen zu einem Ergebnis führen werden.
Bestehen diesbezüglich keine Aussichten, muss er eben verzichten.

Dieses Thema ist ja nicht nur strafrechtlich äußerst brisant, sondern vor allem wegen der politischen Note, die da verstärkt hineinspielt.
Politische Diplomatie und Fingerspitzengefühl ist hierbei wichtiger denn je.

Auch wenn es einige hier nicht wahrhaben wollen und wahrscheinlich auch niemals einsehen werden.
Es ist nicht ganz so einfach, wie man es sich vorstellt.

 

[Lycos]

Und bei der EU Wahl stimmten trotzdem 62 Prozent für CDU oder SPD. Leute, euch ist echt nicht mehr zu helfen.

 

[astor27]

Hallo
Ihr habt doch nicht etwa was anderes erwartet das Deutsche Volk diskutiert sehr viel aber mehr auch nicht immer wiederkehrende Demos gegen Unrecht gab es zuletzt nur in der DDR.

 

[vander]

... habe die Behörde weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Zur News: Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen NSA-Überwachung

Ironie Sarkasmus on
Was regt ihr euch auf, ist doch bei jedem anderen Verbrechen genauso? Oder habt ihr schonmal erlebt das die Polizei anfängt zu ermitteln wenn man ihnen den oder die Täter nicht namentlich mit Adresse und Lebenslauf bennennen kann.
Der Fall wird registriert und das wars. Wenn doch mal einer geschnappt wird, dann ist das Zufall.

 

[bikkje]

Typisch Deutsche NachKriegs Aktion ... ja politisch korrekt sein; immer versuchen, es allen recht zu machen auf kosten des eigenen Volkes; Bückling vor der Industrie / Lobby / anderen Ländern .... Friede Freude Eierkuchen ...

ich wünsche mir eine Regierung, die mal auf den Tisch haut und sagt "SO NICHT" .... und auch die Entsprechenden Aktionen sofort ausführt (eigene Diplomaten zurückholen und die "gegenerischen" Diplomaten ausweisen, Handelsbeziehungen sofort einschränken) ... denn dann würden die meisten Länder sehr schnell auf Knien angerutscht kommen und um Gnade betteln

Ich denke, dass das das Problem ist, wieso eben viele mit Putin sympathisieren. Er haut auf den Tisch und vermittelt das Gefühl, dass er sich durchzusetzen vermag. Unsere Regierung vermittelt eben immer nur das Gefühl, dass sie Handlungsunfähig und duckmäuserisch ist....

 

[MountWalker]

...
Die Kuba Krise wurde auch nicht mit großem Gepolter beendet, sondern durch zwei Vertraute mittels Kuhhandel. ...

Wobei Robert S. McNamara kurz vor seinem Tod in The Fog of War auch sagt, dass darüberhinaus vermutlich Atomkrieg auf Kuba gekommen wäre, wenn nicht ein ehemaliger Botschafter in Moskau in Washington am Oval Office am Kabinett offen seinem Präsidenten wiedersprochen hätte - ich zitiere mal direkt: "That takes a lot of guts" und "in the end, we lucked out". Diese "dicken Eier" hatte der ehemalige Botschafter vermutlich nur, weil er Chruschtschow wirklich sehr gut kannte und die russische Innenpolitik verstand. Das Angebot, durch das Chruschtschow dann vor den eigenen Medien und dem eigenen Volk mit einer Halbwahrheit das Gesicht wahren konnte, basierte also auf Vertrautheit. Und genau hier kommt jetzt die Kompliziertheit des Themas Überwachung ins Spiel: Leute wie Obama werden für sich (unöffentlich) sicherlich argumentieren, dass man die notwendige Vertrautheit mit allen anderen relevanten politischen Akteuren nicht ohne deren Ausspionierung herstellen könne - auch mitbedacht der Tatsache, dass die ausspionierten Politiker diese Ausspionierung auch mal benutzen, um die Spione zu veräppeln. (siehe Chruschtschows offizielle USA-Reise mit geschauspielertem Totalausraster im Hotelzimmer lange vor der Kubakrise)

P.S.
Nur für interessierte ein Quellverweis für Chruschtschows kreativen Umgang mit Hotelspionen: 1959. Chruschtschows Reise durch die USA, Arte France, 2013

 

[JoeCool]

Hallo Leute.

ehrlich gesagt hatte ich auch nicht mehr erwartet daß in Sachen NSA Spionage
von Seiten der deutschen Behörden wirklich etwas passiert.
Den Zeugen Snowden den der Bundesanwalt oder der Untersuchungsausschuß
befragen könnte will man hier nicht haben.

Stattdessen wird abgewiegelt und vertuscht, das Problem ausgesessen,
nach guter alter Kohl Manier.

Das Vertrauen der Bürger in den Rechtstatt wird so aber untergraben,
so wie das Vertrauen in ihre demokratisch gewählten Vertreter.

Wie ein Vorredner schrieb: Massendemonstrationen wären angesagt.
Hier in D sind solche Kundgebungen leider nicht angesagt.

So wie ich das sehe muß ich als kleiner Mann, als Jemand der wenig
von IT versteht mich selbst um den Schutz meiner Rechte kümmern.

Das kann ich mangels speziellen Fachwissens natürlich nicht leisten.
Also vermeide ich konsequent die Nutzung von US Diensten, Cloud,
US-Harware und soweit es mir möglich ist , US-Software.
Das ist herzlich wenig, aber immer noch besser als gar nichts.

Gruß, Joe Cool

 

[IAlperI]

Hallo
Ihr habt doch nicht etwa was anderes erwartet das Deutsche Volk diskutiert sehr viel aber mehr auch nicht immer wiederkehrende Demos gegen Unrecht gab es zuletzt nur in der DDR.

Und dafür hat der Rest der BRD, jetzt ein herbes Rechtsextremisten problem. ( ist ein anderes Thema und off topic )

Das problem ist eigentlich, die Alten wählen nunmal standard CSU/SPD. Und die Jugend ist entweder Politikfaul oder zuwenige.
Deutschland ist nunmal der Ditrich, für die USA. Bricht er ab, nehmen die nen Kleiderbügel ( UK ).
Putin wird mir immer mehr sympatischer.

 

[enis1980]

Die Amerikaner können es!
https://www.computerbase.de/news/netzpolitik/us-regierung-klagt-chinesische-hacker-an.45030/

 

[IAlperI]

Die Amerikaner können es!

Das hat nix mit können zutun.
Unsere Regierung ist ein alter Mann mit Rollator und Platten.
Schauen wir unsere Regierung an, fällt auf dass Ämter untereinander wild getauscht werden ohne Frischblut.
( boah was für ein Satz...wollt nicht wild Satzzeichen setzen ^^ )

Arsch auf dem Trockenen und jetzt ja nicht schaukeln.

 

[Entenhausen 313]

Ich finde das hat was von "Feigheit vor dem Feind" und so etwas kann ich nicht gutheißen

 

[Maldweister]

Da muss man sich schämen, sich international als Deutscher zu offenbaren, armes Deutschland kann man da nur sagen...

 

[gotte]

In was für nem Zirkus befinden wir uns hier eigentlich?!?!
Brauchen die erst eine Unterschriftenliste aller NSA Mitarbeiter in dem sie alles gestehen und die dann noch persönlich von Obama übergeben wird?
Die müssen sich doch bestimmt krumlachen über unsere Strafverfolgung....

Und was heißt den hier eigentlich den Bundesstaatsanwalt erhält keine Informationen von anderen Behörden, weil diese nicht können (oder wollen)? Für was bekommen die den eigentlich Geld? Ich lag wohl falsch zu glauben das sie die u.a. Aufgabe haben Ermittlungen bei Verletzung der deutschen Gesetze einzuleiten. Und die gewonnenen Beweise und Informationen an die Staatsanwaltschalt zu überreichen.
Und wie siehts den mit unseren Geheimdiensten aus? Grad wohl alle beim NSU Prozess oder bei der Afganistan Aufklärung. Muss wohl grad wichtigeres geben...

Wenn Regierungsmitglieder und ein großer Teil der Bundesbürger auspioniert wird und irgendwie keiner von den Behörden was finden kann oder etwas um dies zu verhinden......Ja, was soll man da noch sagen. Gute Arbeit!

Und seit wann ist man den bei der Aufklärung auf die Zusammenarbeit mit dem Täter angewiesen. Hab ich was verpasst?? Gabs da ne Änderung oder war das schon immer so??
Wird wohl ne Sparmaßnahme sein. Wahrscheinlich die entschlakung des Staatsaparates... Von drei auf nur noch eine Staatsgewalt, die Amis.

Dann können wir ja gleich ein wenig Geld ansparen für das TTIP abkommen.
Hat dann ja den Vorteil das wir ihnen wohl nicht zu sagen brauchen was wir von ihnen kaufen wollen. Die werden es dann ja schon bereits wissen. Hat doch was gutes die Gutes wie es scheint....

Vielleicht haben die ja auch Bücher zum Thema "Datenschutz leicht gemacht" Da sollten wir uns mal vielleicht eins holen

 

[gotte]

Ich hätte da noch ne blöde Idee was man jetzt machen könnte.
Da es ja keine Beweise gibt und daher keine Anklage wird man ja etwas Zeit übrig haben.
Wie wäre es denn jetzt vielleicht Beweise zu sammeln? Vielleicht findet man ja jetzt genug Beweise für ne Anklage.
Denk mal nicht das sie mit der Überwachung aufgehört haben...

Aber wer weiß. Vielleicht haben sie nach der heftigen Reaktion der Bundesregierung nach Enthülung des Skandals so Angst bekommen das sie alles stehen und liegen haben lassen und in größter Panik geflüchtet sind...

Aber ja wie gesagt ist ne blöde Idee. Überlasse das denken doch mal lieber den Profis.

 

[KTelwood]

Naja das liegt daran, dass viele Führungspositionen von Menschen bekleidet werden die grade genug technischen Sachverstand haben um ihren Fernseher Schadfrei einzuschalten.

Eine Überwachung aufzudecken ist kurz gesagt, in Deutschland nicht Möglich da einfach in allen Ermittlungsbehörden nicht ausreichend Kompetenz da ist. Und weil das für Laien eh schon kompliziert genug aussieht, wagt man sich lieber nicht dran.

Eine Gegenmaßnahme wäre es selber Daten auszuspähen und zu veröffentlichen, dürfte ja dann nach dem "Gleicheitsprinzip" auch nix passieren.

 

[Doggi]

Wer glaubt das Deutschland nicht auch seine "Freunde" ausspäht, der glaubte auch bis "Snowden" daran das es die USA es nicht macht. Jeder wird irgendwie von Freunden ausgespäht. Mal Hand auf's Herz "Wer hat nicht schon mal in das Handy seines Partners geschnüffelt.
Alles völlig normal (wenn auch nicht nett) Vertauen ist gut, Kontrolle ist besser.