News Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen NSA-Überwachung

[HighTech-Freak]

So sehr wie die Politiker kuschen, war das ja zu erwarten. Die Frage ist, ob man das Verhältnis zur USA mittlerweile mit dem Stockholm Syndrom vergleichen kann oder nicht...

Dass US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört haben, wurde zwar politisch mehr oder weniger bestätigt. Als Beweise würden die vorliegenden Snowden-Dokumente aber nicht ausreichen, um ein strafrechtliches Verfahren zu eröffnen, so die Ansicht der Ermittler.

Aber ne SteuerCD von irgendeinem unbekannten Informanten ist ausreichend um ein Verfahren einzuleiten.

@Doggi: Installier deiner Freundin einen Trojaner aufs Handy, der Dir ihre Position in Echtzeit schickt, Gespräche & SMS mitschneidet und auswertet, usw. Anschließend denk nochmal über deine Aussage "völlig normal" nach...

 

[ELMOKO]

Was sagt uns dieses beschämende Verhalten? Der deutsche Staat ist nicht gewillt die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger und seine eigenen Rechte als souveräner Staat zu verteidigen.
Kann er es überhaupt noch? Kann ich als deutscher Staatsbürger damit rechnen, dass der deutsche Rechtsstaat mich beschützen kann und wird? Kann ich damit rechnen, dass er für das Grundgesetz auch einsteht? Oder handelt es sich bei dem Grundgesetz um einen Papiertiger an den man sich mal hält und mal nicht?

Mir sagt dieses Verhalten folgendes: Die BRD ist kein souveräner Staat mehr und ist völlig ausgehöhlt und unterwandert. Die Bürgerinnen und Bürger sind Freiwild für ausländische Mächte und müssen sich nun selbst irgendwie schützen. Der Rechtsstaat kapituliert im Angesicht der Drohungen der USA.

Und dann wundern sich unsere Politiker warum extreme Parteien immer mehr Zulauf bekommen. Wenn der Glaube an den Staat verloren ist, dann haben es vermeintliche Retter einfach diese Lücke zu füllen. Und verspieltes Vertrauen kommt nicht so schnell wieder. Meistens braucht man dafür einen Neustart. Und mit den aktuellen Pappnasen ist da wohl kaum was zu machen. Die wollen den Status Quo erhalten, d.h. den "großen Bruder" USA (ironischerweise passt die Übersetzung "Big Brother" jetzt doppelt) nicht verärgern.

ich würde sagen... will kommen in Germany/ USA sitten. jeder ist selbst für sich verantwortlich..außer du streubst dich gegen den staat dann gehts dir an den kragen.
armes Deutschland wie soll das erst im 20 jahren aussehen.

 

[MountWalker]

[...] Aber ne SteuerCD von irgendeinem unbekannten Informanten ist ausreichend um ein Verfahren einzuleiten. [...]

Bist du dir in deinem Vergleich sicher, dass die Beweise der Steuer-CD ausreichen? Soweit ich das bisher verstanden habe, werden sie doch in den jeweiligen Einzelfällen genutzt um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und in Kombination mit weiteren, im Ermittlungsverfahren gesammelten Beweisen, ergibt sich dann am Ende eine Beweislast, die einen prozess rechtfertigt. Genau das wird aber hier verhindert, weil die Regierungsbehörden (vielleicht nicht zu Unrecht) eine Offenlegung, wie Regierungsstellen abgehört worden sind, verbietet.

 

[gloss]

Ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Mehr ist dazu nicht zu sagen, jeder weiß dass die Politik sich Mittel schaffen kann sollten sie nicht vorhanden sein um so eine Ermittlung zu ermöglichen.

Es ist nicht gewollt, Ende.

es heißt ja auch immer Rechtsstaat der Staat hat immer Recht auch wenn Er im Unrecht ist ,
Deutschland hat sich schon lange an die USA verkauft das fing schon mit der Kohl Regierung an
und klar Ermittelt man sich nicht gegen sich selber .
erst hab es die Stasi doch was wir heute haben ist nicht viel anders nur das keine Mauer mehr drumherum ist ,
man wird u.a genötigt von sich selber Fotos an die Krankenkasse zu schicken denn das sei ja Pflicht und Gesetz
in anderem Fällen schnüffeln dann Angestellte der Kasse in den Sozialen Netzen rum ich war sehr erstand
wie viele Kassen bei Google+ sind ,
kein anderes EU Land verlangt von den Bürgern das die von sich Fotos verschicken so was macht nur Deutschland