News Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen NSA-Überwachung

[Vasilev]

War doch abzusehen, dass da absolut 0 Ermittelt wird, so nach dem Motto: "Ermittlungen gegen Freunde, dass geht gar nicht".

Leider wird Deutschland, da oben, immer korrupter, leider

PS: da hilft nur eines: Massen-Groß-Demonstrationen, denn WIR sind das Volk und nicht die da oben

 

[von Schnitzel]

@ der Unzensierte
Du hast noch Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat? Dies hab ich nach dem an den Tag gelegten Verhalten schon längst verloren.

@zum Thema
Sorry, aber wundert sich hier noch jemand wenn Leute resignieren?
Leider bin ich von unserer Regierung nichts anderes als Teilnamslosigkeit, Behinderung oder Arbeitsverweigerung gewohnt, wenn es um die eignen Bürger geht.

Auf Anfrage hätten Ermittler der Bundesanwaltschaft stets die Antwort erhalten, man habe auch nur „Zeitungswissen“ über den NSA-Skandal.

Wie kann soetwas sein? Dass dies nicht stimmt sollte wohl jedem klar sein und sollte es doch stimmen, ist es eine echt schwache Leistung.

Ich kann auch nicht verstehen, wie die Leute so ein Verhalten so verhältnismäßig teilnahmlos hinnehmen.

Ich für meinen Teil, spiele inzwischen mit dem Gedanken Deutschland zu verlassen; wohin weiß ich noch nicht, aber es wird kommen.
Ich drück dem CCC echt die Daumen.

 

[alQamar]

Wenn man eine CCNA Security Zertifizierung ablegt erhält man nach einigen Wochen ein Glückwunschschreiben von der NSA. Klingt in unseren Ohren ironisch wenn man denkt man würde etwas über die Sicherheit von Netzwerken gelernt haben.

Ferner ist es kein Geheimnis, dass alle Verschlüsselungstechnologien von der NSA genehmigt und mitentwickelt werden. Die Einfuhr von Computern mit Verschlüsslungstechnologien auf welche die NSA keinen Zugriff hat ist nicht erlaubt.

Mozilla Firefox nutzte bis vor kurzem noch kein TLS 1.2, obwohl es schon seit Ewigkeiten implementiert und ältere TLS Standards als unsicher gelten.

https://bugzilla.mozilla.org/show_bug.cgi?id=480514

Die USA haben alles in allem ein dringendes Bedürfnis danach immer noch einen Joker in der Hand zu halten wenn es um die elektronische Entsicherung von gesichertem Material geht. Dies ist aber mutmaßlich ein Bestreben aller Regierungen.

Datensicherheit gegenüber dem Staat ist für mich ein Trugschluss, sie dient meiner Meinung nach nur dazu "Kriminellen" oder "Unbefugten" den Zugang zu erschweren oder unmöglich zu machen.

 

[drago-museweni]

Wenn wundert das noch wirklich nach einem Vertrag von 1949 dürfen die das eh alles dazu sind wir kein richtiger Staat , sondern mehr eine AG{ sogar Schäuble und Gabriel haben das gesagt) ohne Friedensvertrag, und defakto noch besetzt, nur heute nennt sich das anders.

 

[Doom Squirrel]

Geil, die haben doch tatsächlich geglaubt, dass die da ein Verfahren gegen die USA, NSA und den britischen Geheimdienst führen können?

Man man, so blauäugig und dummdreist naiv können doch keine studierten Juristen sein.

Und solche werden von meinen Steuern bezahlt.

Zu krank! Viel zu krank!

 

[etking]

Wenn man ermittelt könnte ja herauskommen dass der BND feindliche Spionage durch die NSA unterstützt anstatt sie zu verhindern, denn dafür bekommt man Zugang zu xkeyscore und kann deutsche Bürger anhand der NSA-Daten durchleuchten, obwohl man das eigentlich nicht darf.

Es gibt genug Anhaltspunkte dass deutsche Behörden und die Bundesregierung durch ihr Verhalten Wirtschaftsspionage unterstützen und Landesverrat begehen. Auch das BSI müsste vor sämtlichen Spionagehard- und Softwareanbietern offiziell warnen.

 

[Ycon]

Der deutsche Staat ist nicht gewillt die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger und seine eigenen Rechte als souveräner Staat zu verteidigen.

Deutschland ist aber kein souveräner Staat.
Und bevor gleich die ersten (üblichen) "Quatsch!"-Rufe kommen: Den Nachweis dazu liefern völlig frei verfügbare und von keiner Regierung geleugnete Informationen.

So unbefriedigend es sein mag, aber das Völkerrecht kennt hier nur zwei Lösungen:
1. Man einigt sich bilateral.
2. Man führt Krieg
3. Man handelt nach der Devise Auge um Auge

Da stehen aber 3 Punkte
Außerdem verbietet das Völkerrecht grundsätzlich das Führen eines Krieges.

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Was soll die Bundesanwaltschaft denn tun?
Einen Prozess gegen die gesamte NSA führen? Dazu steht weder genug Personal, noch Geld, noch Entschlossenheit zur Verfügung. Einen Staat per se anklagen geht rechtlich und verfahrenstechnisch nicht.
Bevor die Bundesanwaltschaft sich also hoffnungslos in skurrile Richtungen verrennt und das ganze im Nachhinein daher ohnehin als Schauprozess bagatellisiert wird, soll sie es gleich sein lassen.
Auch auf einer ganz banalen Erörterungsebene könnte man es so formulieren, dass es nicht Aufgabe eines Menschen ist, die versalzene Suppe seines Chefs auszulöffeln.

 

[Blacky4126]

Mal ganz ehrlich? Wen wundert das noch? Diese Mittäterschaft fällt doch in allen Bereichen auf. Ob Deutschland oder in der EU.

Ich bitte euch, informiert euch mal bei "alternativen Medien", die von den "Mainstream-Medien" nur zu oft als "dumm, rechts, links, fasistisch oder populistisch" abgetan werden.

Alles wird gerechtfertigt mit dem 11. September 2001. Krieg oder Bespitzelung sind unter Freunden verboten, aber der "Terror" muss besiegt werden. Wer beim 9/11 an "Terror" oder gar "Flugzeuge" glaubt, sollte sich mal, z. B. bei Youtube, informieren; sich ca. 2h Zeit nehmen und nach dem Stichwort

11. September - Die dritte Wahrheit - Extended Edition - Recut

suchen, sich das Video angucken und kritisch mitdenken. Neugierig geworden? Der 11. September ist nur ein Puzzelteil, aber woraus? Wieso ständig Krieg? Und wo sind die vielen Milliarden Euro/Doller?

Wer da einen Einsteig sucht, der schaue doch bitte nach:

Ihr lernt das, was Ihr wissen dürft, und nicht das, was Ihr nicht wissen solltet. Ganz einfach!


Solltet ihr euch die Videos angucken, bitte ich euch, kritisch mitzudenken.
Wenn ihr nicht nicht für euch denkt, denken andere für euch.

 

[Zocker84]

Das stimmt,

es gibt keine Zeugen (Snowden), und keine belastbaren Dokumente (durch Snowden veröffentlichte Dokumente).


Naja, Diplomatie ist komplex.
Seine Gründe wird diese Statement aufjedenfall haben.
Charackter hat es nicht.

 

[Bunny Bug]

In diesem Land wird jeder Bananendieb von Amts wegen verfolgt bis hin zur Totalüberwachung, aber wenn es um viel Geld oder massive politische Interessen geht steht hier wirklich alles und jeder zur Disposition. Einschließlich der Grundrechte.

 

[Sebbi]

Typisch Deutsche NachKriegs Aktion ... ja politisch korrekt sein; immer versuchen, es allen recht zu machen auf kosten des eigenen Volkes; Bückling vor der Industrie / Lobby / anderen Ländern .... Friede Freude Eierkuchen ...

ich wünsche mir eine Regierung, die mal auf den Tisch haut und sagt "SO NICHT" .... und auch die Entsprechenden Aktionen sofort ausführt (eigene Diplomaten zurückholen und die "gegenerischen" Diplomaten ausweisen, Handelsbeziehungen sofort einschränken) ... denn dann würden die meisten Länder sehr schnell auf Knien angerutscht kommen und um Gnade betteln

 

[gloss]

Das war doch klar die sitzen alle in dem selben Boot .

jupp ist auch klar das NSA ist mächtiger als die Bundesanwaltschaft, die Bundesanwaltschaft ist nix

 

[Lars_SHG]

...der einzige Trost ist die Geschichte!
Fr. Merkel wird in die Geschichte eingehen als jemand der Verbrechen zugelassen und sogar durch Untätigkeit unterstützt hat! In Zukunft wird kein Land mehr Respekt vor der Integrität der deutschen Regierung haben - die Folgen daraus sind unabsehbar.

Zusammen mit der Korruption unter Kohl wird die CDU das auf Dauer nicht überstehen und eines Tages genauso da stehen wie heute die FDP!

So demontieren sich die großen Parteien selbst - auch hier kann man erkennen, dass es offensichtlich keine Politiker mit Weitsicht gibt! Jeder denkt nur an das heute und seine Schäfchen ins trockene zu bringen.
Diese Regierung hat sich erledigt - dennoch, es wird viele Jahre dauern, bis man diese Verbrechen aufarbeitet denn hier ist ja niemand von außen, der uns drängt.

 

[Doggi]

Unterm Strich, "was soll denn da ermittelt werden? wer wird angeklagt, wer verhört, wer soll vorgeladen werden (wer sollte da wohl erscheinen) und vor allen wer soll verurteilt werden? Es ist doch völlig Sinfrei gegen eine Bundesbehörde der USA zu ermitteln und diese dann auch noch anzuklagen und event. zu verurteilen. ( wobei es egel ist ob nun USA oder sonst irgend ein anderer Staat)
Es wird in diesem Land schon so viel Geld vergeudet da muß das nicht auch noch sein.

 

[Stinker88]

Das Problem ist,
Dass man wohl schlecht gegen jemanden ermitteln kann, dem zuvor erlaubt das deutsche Volk aus zu spionieren

 

[viva la visi]

peinlich für Deutschland,..hauptsache der ADAC Skandal wird vollständig aufgeklärt

 

[Giraffenlippe]

Hauptsache der Rechtsstaat funktioniert beim kleinen Michel der wegen jeder Kleinigkeitkeit vor Gericht gezogen wird.

 

[Psychodelik]

... ein wunderbarer Beweis, wie unsere Regierung und unsere Politiker uns regieren - kurz gesagt, die sch.... auf das deutsche Volk, was ich persönlich absolut daneben finde. Die repräsentieren nicht das deutsche Volk, sondern die Konzerne und kriechen in den Allerwertesten vom aktuellen Friedensnobelpreisträger. Unsere Politiker haben erneut mit dieser Entscheidung bewiesen, das sie einfach nicht wählbar sind, denn die denken nur für Ihre eigene Taschen und eigene Interessen und lassen sich von uncle sam unterkriegen und merken es nicht mal.

Danke Frau Merkel, das Sie unsere Bundeskanzlerin sind !!!

 

[Luxuspur]

Und was soll ermittelt werden ? Das Geheimdienste Ihren Job gemacht haben ? Das Geheimdienste außerhalb des Gesetzes stehen ? Das war schon immer so und wird immer so sein, einziger Unterschied das es jetzt auch Lisa Dumpfbacke weis!

Und das ist gut so! Zum einen brauchen wir die Geheimdienste, auch wenn das die dumme Masse nicht wahrhaben will, zum andern dadurch das jetzt selbst Lisa Dumpfbacke klarsieht: Du ja Du jeder Einzelne hat es selber in der Hand was die Geheimdienste über einen wissen: was ich nicht dumm in die Kommunikationswelt rausposaune wissen die auch nicht!

 

[Verata]

@Ycon:
Mit nichten, das Völkerrecht verbietet Angriffskriege. Die USA haben ihrerseits festgestellt, dass sie Cybersabotage als kriegerischen Akt werten. Zurückfallend auf diese Argumentation wäre das ein äußerst sauberer Kriegsgrund.