News Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen NSA-Überwachung

[Andy]

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich kein offizielles Verfahren wegen der NSA-Überwachung einleiten. Nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR habe die Behörde weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

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[atb2006]

Das war doch klar die sitzen alle in dem selben Boot .

 

[tobi14]

Oh Gott welche Beweise wollen sie denn noch,es würde doch schon reichen wenn man denen in Frankfurt am Haupteinwahlknoten den Stecker ziehen würde. Deren Existent kann sich doch nicht leugnen lassen wenn man einen Arsch in der Hose hat. Das Problem ist nur wieder das man sich selbst dann die Leitung kappt weil man ja "unfähihg" ist selbst illegal die eigenen Landsleute auszuspionieren. Der Deutsche Staat hat sich unfreiwillig vor 70 Jahren an die USA verkauft und das ist bis heute Fakt! So lange die scheinheiligen Volksparteielan der Macht sind wird sich daran auch leider nichts mehr ändern.
in 10-20 Jahren wird es besser, dann ist die Wahlgeneration "mein Pappa und Opa haben Partei XY gewählt und die wähle auch auch ich!" hoffentlich ausgestorben.

 

[TimDim]

Bei sowas fehlen mir echt die Worte.

 

[TNM]

Ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Mehr ist dazu nicht zu sagen, jeder weiß dass die Politik sich Mittel schaffen kann sollten sie nicht vorhanden sein um so eine Ermittlung zu ermöglichen.

Es ist nicht gewollt, Ende.

 

[Dasun]

Für was die Aufregung ? Jeder weiß doch, dass die Diskussion schon vor Monaten für beendet erklärt wurde.

Hier gibt es nichts zu diskutieren. Bitte weiter gehen!

 

[Moep89]

Das ist eine absolute Farce.

Jeder deutsche Bürger ist verpflichtet zur Aufklärung von Straftaten beizutragen und nun verweigern sogar Regierungsstellen die Mitarbeit? Absolut nicht hinnehmbar. Jeder der irgendwas weiß hat auszupacken und zwar komplett. Auch der BND und sonstige geheime Stellen haben hier alles, absolut alles preiszugeben. Und zwar öffentlich zugänglich. Diese Geheimniskrämerei muss ein für alle mal abgeschafft, ja sogar verboten werden. Die Bürger müssen jederzeit uneingeschränkte Einsicht in alles erhalten was dieser Staat tut. Schließlich bezahlen wir dafür.

Es ist unglaublich in was für einer Bananenrepublik wir leben.

 

[Phantom89]

 

[Pr0krastinat0r]

Was sagt uns dieses beschämende Verhalten? Der deutsche Staat ist nicht gewillt die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger und seine eigenen Rechte als souveräner Staat zu verteidigen.
Kann er es überhaupt noch? Kann ich als deutscher Staatsbürger damit rechnen, dass der deutsche Rechtsstaat mich beschützen kann und wird? Kann ich damit rechnen, dass er für das Grundgesetz auch einsteht? Oder handelt es sich bei dem Grundgesetz um einen Papiertiger an den man sich mal hält und mal nicht?

Mir sagt dieses Verhalten folgendes: Die BRD ist kein souveräner Staat mehr und ist völlig ausgehöhlt und unterwandert. Die Bürgerinnen und Bürger sind Freiwild für ausländische Mächte und müssen sich nun selbst irgendwie schützen. Der Rechtsstaat kapituliert im Angesicht der Drohungen der USA.

Und dann wundern sich unsere Politiker warum extreme Parteien immer mehr Zulauf bekommen. Wenn der Glaube an den Staat verloren ist, dann haben es vermeintliche Retter einfach diese Lücke zu füllen. Und verspieltes Vertrauen kommt nicht so schnell wieder. Meistens braucht man dafür einen Neustart. Und mit den aktuellen Pappnasen ist da wohl kaum was zu machen. Die wollen den Status Quo erhalten, d.h. den "großen Bruder" USA (ironischerweise passt die Übersetzung "Big Brother" jetzt doppelt) nicht verärgern.

 

[acc]

gute freunde ( usa)

auf die plumpe propaganda sind schon ganze heerscharen hereingefallen . wird zeit, das sich das grundlegend ändert.

 

[Pure Existenz]

Dass nicht mal ein Alibu-Prozess geführt wird!
Normalerweise wäre das ein Revolutionsgrund!
Eine Regierung haben wir nicht.
Sie treten das Volk und ignorieren Gesetze!

 

[der Unzensierte]

Wenn der Fall eintritt geht mein Vertrauen in die Demokrtaie und den Rechtsstaat dan endgültig in die Binsen.

QPhantom89: Die Ami´s sind heute, so wie damals bei uns die Russen, unsere Brüder. Freunde kann man sich aussuchen.

 

[Hovac]

Sicher gibt es Zeugen, der prominenteste ist Herr Gauck.
Der hat tonnenweise Material der Stasi, in welcher die US Spionage in Westdeutschland dokumentiert ist, an die VSA übergeben.
Von den Mitarbeitern die das gesammelt haben dürfte noch dutzende in Deutschland leben.

Glatte Lüge.

 

[Bart S.]

Gestern in der Anstalt von Claus von Wagner sehr treffend zusammengefasst:

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht Snowden hier her holt [..] dann sagt dieses Land: Die Arbeit von Spionen ist uns wichtiger als das Grundgesetz

Quelle

Ich kann außerdem jeden das Buch "Die globale Überwachung" von Glenn Greenwald empfehlen.

 

[Pizzataxi]

Interessiert das noch einen? Der Aufschrei war groß, aber mittlerweile ist NSA doch wirklich langweilig geworden.
Einfach weitermachen wie bisher, das kostet am wenigsten Anstrengung. Unsere Bundesregierung, allen voran Frau Dr. Merkel, sind einfach weltspitze, wenn es darum geht, ein Thema totzuschweigen.

Erinnert euch doch an den Whats App Kauf durch Facebook. 24h war der Aufschrei lang, man werde jetzt definitiv wechseln. Und nun? Interessiert das noch einen? Nö, ist zu anstregend. Also weitermachen.

 

[Sosch]

Meiner Meinung nach nicht nur die Beweis, dass wir in keinem Rechtsstaat mehr leben, sondern auch eine Form vor Strafveitelung oder auch eine Gefahr für die Informationsfreiheit in Deutschland. Eine echte Gefahr. Oder wie will man diesen Schritt begründen? Als ob man beim BND keine Beweise sammeln könnte. Aber natürlich will man dies nicht.
Schwierige Zeiten die man als Bürger erlebt. "Open Mind" will man heutzutage ja nicht mehr. Aber wenn man bei diesen Sachen auch nur minimal ins Detail geht merkt man, wie sehr wir doch ein Vasallenstaat sind. Traurig.

 

[Verata]

Ich glaube tatsächlich, dass die Entscheidung richtig war. Nicht weil ich das Tun von NSA und GCHQ gut heiße, sondern weil der Generalbundesanwalt nicht die richtige Institution ist. Er ist die richtige Institution, wenn es um einzelne aufgegriffene Spione handelt, die auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen haben. Solche hat Snowden in der Tat nicht enttarnt. DIE USA oder England kann man nicht verklagen, da hier die Staatenimmunität greift. So unbefriedigend es sein mag, aber das Völkerrecht kennt hier nur zwei Lösungen:
1. Man einigt sich bilateral.
2. Man führt Krieg
3. Man handelt nach der Devise Auge um Auge
Da die zweite Lösung gottlob ausscheidet, ist abzuwarten, was die Diplomatie bringt. Solche Abkommen entstehen erstens nicht binnen Tagen und zweitens können sie auch geheim sein. Zu drittens lässt sich nicht viel sagen, außer, dass der BND offenbar gut genug ist keine Lecks zu haben, wie sie die Amerikaner in den letzten Jahren hatten. Ich bin guter Dinge, dass der BND unseren Posten in der Geheimdienstwelt hält.
Die Angriffe auf Telekommunikationsknoten werden wir hinnehmen müssen. Dass US Firmen gezwungen werden ihre Geheimdienste in diesem Maße zu unterstützen wird wahrscheinlich bald ein Ende finden, da der innenpolitische Druck in den USA zu groß wird. Wir werden seit zwölf Jahren so intensiv abgehört und es wird noch einige Zeit weiter gehen, aber nicht ewig. Alles kommt zum Geduldigen. Mit Eile und Gepolter erreicht man hier gar nichts.
Mfg Verata

 

[JuggernautX]

War doch klar aber mich wundert es, dass sich hier einige darüber wundern. Hat man doch schon am Mutti gesehen, wie sie bzgl. NSA rumgedruckst hat. Armes Deutschland. Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit für den Bürger, alle amerikanischen Produkte boykottieren aber das ist eigentlich auch das Problem an der Sache, es gibt fast keine Alternativen.

 

[MountWalker]

Naja, vielleicht haben die betroffenen Politiker auch Angst davor, was passiert, wenn man "das kleinere Übel Obama" auf diese Weise vom Sockel stößt. Einer seiner Pluspunkte ist ja, dass es mit ihm weniger antiamerikanische Haltungsvertreter in der Welt gibt, als mit Bush und wenn das weg ist, wird sein Nachfolger vielleicht kein vernünftiger - egal ob nun Democrat oder Republican (es gibt auch vernünftige Repiblicans) - sondern wirklich, wovor die Welt sich ja zurecht am meisten fürchtet, ein Palin-Bachman-Derivat. Am Ende wird dieses mögliche politische Kalkül aber nicht aufgehen. Clinton wurde für die Jagdbobereinsätze gegen LKW im Nordirak auch nie kritisiert und am Ende wurden wir doch mit Bush II. und Donald Rumsfeld bestraft.

 

[Nightmare25]

Wie mein Vorredner es schon so treffend schrieb hat unsere BundesAngi schon mit ihrer zurückhaltenden Art und Weise klar gesagt wohin die Reise geht. Keinen großen Wind machen, ducken und weiter gehts. Abgehört und bespitzelt wird dann wie bisher auch, nur das keiner drüber reden wird und darf das wäre nämlich blöd weil unsere Geheimdienste haben ja auch überall ihre zu lange Nase drinn. Ich frage mich manchmal, und das meine ich tatwahrhaftig ernst, ob jemand den Spruch auf dem marodem Gebäude mit dem Wortlaut "Dem deutschem Volke" überhaupt noch jemand so wirklich ernst nimmt. Naja, am Ende stimmts wohl doch, Wählen bewirkt überhaupt nichts, denn sonst wärs schon längst verboten.