News Bundesgerichtshof stoppt Polizei-Hacker

[JohnnyFu]

Bei einigen hier könnte man denken sie wären in IT Kriminlität verwickelt.
Wer keine Straftaten begeht braucht auch keine Angst haben das sein PC von der Polizei ausspioniert wird.

Die Frage die ich mir stelle ist: Welche Absicht steckt hinter diesen Gesetzen, ist es auf Druck der Medien Lobby enstanden, ist es für Urherberechtsverletzungen gedacht, oder eher gegen Kinderpornographie und Organisierte Kriminalität ?

Ein extrem bedenklicher Punkt ist die Gesetzesvorlage von NRW. Das eine vom Landtag gewählte "Kommission" darüber entscheidet in welchen Fällen Polizei-Trojaner zum Einsatz kommen..... das stellt alles auf den Kopf. Über Durchsuchungen entscheiden in Deutschland bisher Studierte Juristen in hohen Ämtern (Richter).

Wer kann den ein Interesse daran haben das bei IT Durchsuchungen kein Richter sondern eine Kommission aus Politikern über die Genehmigung entscheidet ? Das Gesetz ist defnitiv Lobby gemacht.
Jeder weiss ja das Politiker von Lobby's gesteuert werden.........

 

[critique]

Bleibt mal alle auf dem Teppich.

Es geht um die bisherige Praxis der Bundesanwaltschaft, welche Online-Durchsuchungen nur in Fällen schwerer Straftaten und Bedrohungen der inneren Sicherheit beantragt hat. Der Hinweis auf NRW bezieht sich hingegen auf die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Sie ist auch noch nicht beschlossen, sondern befindet sich derzeit in der dritten Lesung. Grund dafür ist das Auslaufen der auf den 1.1.2007 befristeten erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes, die 2002 beschlossen wurden.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Durchsuchungen generell rechtswidrig sind. Derzeit fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, was sich ändern kann. Ob sich der Schutz des Art.13 auf diese Fälle erstreckt, ist ebenso umstritten. Ob ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) vorliegt, müssen Gerichte klären.

Hier muss auch keiner Angst um seine Tauschbörsendaten oder sonst etwas haben, weil diese Leute sich dafür überhaupt nicht interessieren. Da enorme Kosten bei diesen Durchsuchungen entstehen, werden sie nur bei schweren Straftaten durchgeführt.

 

[//differentRob]

Juhuuu Neo-Stasi ....



[/Sarkasmus Off]

die Amis & Briten machen es uns doch schon vor, Mütterchen Deutschland übernimmt für die EU natürlich die Vorreiterrolle.
Interessant wäre ein Entscheid auf Europaebene.

Nnaja wir Schweizer habens nicht besser, diese Überwachungstrojaner sind bei uns schon länger ein Thema und sowas nennt sich dann Rechtsstaat. naja dank Terrorismus kann man dem Bürger alles "verkaufen"...

wann öffnen die Leute endlich ihre Augen & Ohren...

 

[Jonas_13]

Ich finde soetwas ist überzogen damit agieren die ja genauso wie feindliche hacker.
Und irgendwo muss man auch bei der ganzen kontrolle nen schlussstrich ziehen ich meine wenn die jetzt z.b. nen terroristen unter verdacht haben der im internet kontakt zu seinesgleichen hatt und anschläge plant ist das ja ok aber so mal eben sehn wer hat den wo was auf dem rechner...?

 

[RS1980]

Krass wie hier alle gleich an die Decke hüpfen. Man könnte meinen ihr seid alles böse Kriminelle die was zu verbergen haben...

Wahrscheinlich ist der Benutzerkreis hier nichtrepresentativ für die gesamte Internetbefölkerung (zum Glück muss ich leider sagen).

Ich finds das letzte so rumzuheulen, weil man Angst hat dass seine illegale Saugerei auffliegt, wobei das doch wirklich Quark ist: Es geht um die Verhinderung terroristischer Aktivitäten. Ist aber auch super, dass sich die echten Terroristen hinter den Gleichen Argumenten wie ihr á lá "Wahrung der Privatsphäre" verstecken können und ihr Süppchen brauchen dürfen. Genau wie Pädophile und andere Herrschaften.
Etwas gewagt von mir das alles in einen Topf zu werfen, aber bei den Kommentaren hier handelt es sich wohl nur um Ego Denker

 

[Voyager10]

@Lord Sethur

Zeig mir einen reellen Beweis wo MS oder Symantec Hintertüren für Behörden eingebaut haben.
Man kanns mit dieser schwachsinnigen Wildmacherei auch echt übertreiben.

@topic
Diese Onlinedurchsuchungen die der Nutzer nicht bemerkt sind sowieso nur schwer möglich , entweder man bekommt einen Trojaner untergeschoben oder man exploitet irgendwelche Schwachstellen. Ich persönlich glaube nicht an diese Wundersoftware die auf jedes System egal in welcher Konfiguration draufkommen kann. Sicher bin ich auch der Ansicht das es nicht möglich sein darf grundlos bei den Leuten aufn PC zu gehen , auf der anderen Seite wer nichts illegales macht hat auch nichts zu befürchten.

 

[Oldman47]

Dann achtet genau darauf was wer sagt, dann könnt Ihr ja bei der nächsten Wahl entscheiden was Ihr wollt

 

[KRambo]

Es geht um die Verhinderung terroristischer Aktivitäten.

Willkommen zurück in der DDR. Langsam gehts aber echt wieder in diese Richtung, Totalüberwachung...manchmal tut ihr Deutschen mir richtig leid...

 

[VandaFalke]

Mir geht es auf den Sack, alles unter dem Vorwandt der Terrorbekämpfung untergejubelt zu bekommen. Terror wie ihn uns die Medien presentieren ist wohl recht selten und rechtfertig keinesfalls ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen !

Wenn die echte Terroranschläger überwachen wollen, sollen sie mal im Weißen Haus anfangen.

 

[Gifty]

wann öffnen die Leute endlich ihre Augen & Ohren...

Wenn es zu spät ist.
Wer hier in der Tat daran glaubt, es gehe nur darum Straftaten zu vereiteln, oder gegen solche zu ermitteln, dem kann ich nur zu typisch deutschen Obrigkeitshörigkeit gratulieren.

Die Nationalsozialisten, die Kommunisten waren auch froh, solche Befehlsempfänger in Ihren Reihen zu wissen. VIVE LA RÉVOLUTION!
Da braucht sich jetzt hier niemand persönlich angegriffen zu fühlen, das ist eine rein geschichtliche Tatsache.

 

[Injecter]

Ach was Terror! Das is zum Überwachen der Killerspieler!

Sauerei!

 

[VandaFalke]

@ KRambo...

In der DDR mag es die Stasi gegeben haben, aber jeder wußte das und jeder wußte auch, daß man eigentlich in keiner Demokratie lebt. Hier ist es mittlerweile genau das Selbe, nur daß man vorgeheuchelt bekommt man hätte ein Wahlrecht und somit eine demokratische Mitbestimmung.

Macht endlich die Augen auf und begreift, daß dank der systematischen Verdummung der Gesellschaft unsere oberen 10.000 es endlich geschafft haben sich ein Volk von "Ja-Sagern, Nixdenkern und Fressehaltern" heranzuzüchten.

 

[m0hawk]

wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Ohne Richterlichen Beschluss würden die sowieso deinen Rechner nicht durchwühlen, und diesen Beschluss würden sie auch nur bekommen wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Ich find das ganze sowieso etwas bekloppt u.a. wehren sich ja die Datenschützer dagegen das die Autokennzeichen die von der Maut erfasst werden für Fahndungen genutzt werden. Was interessiert es mich wenn mein Kennzeichen durchs Register läuft? Wenn ich nichts verbrochen habe, passiert mir auch nichts und sollte es sich mal um einen Systemfehler handeln, wird die Tatsache das sie den falschen da haben schnell herauskommen.

 

[scryed]

was nen dummfug jajaja immer auf rechner rumwühlen nur das dann auch andere leute zugriff haben , mal ganz dumm was wenn auf irgend ein rechner mit gehim material so kram installiert ist "wie auch immer" und dann der falsche da rumstöbert , sowas öffnet einfach tür und tor für ganz andere leute außer den cops

 

[sunzi]

George Orwell lässt grüßen!

In einem Land, in dem bereits 1848 die Menschen für Demokratie (Einigkeit und Recht und FREIHEIT!) mutig gekämpft haben, brauchen wir uns nicht an anglo-amerikanischen Vorbildern auszurichten.
Unsere eigene Geschichte hat auch genügend gute Vorbilder.

Finde, wir müssen der amerikanischen Administration nicht in allem in vorauseilendem Gehorsam nacheifern (NICHT den Amerikanern!).

@m0hawk
Du hast ganz schön viel Vertrauen ... .

Gruß
sunzi

P.S.:
Falls Totschlagargumente kommen: Nein, ich bin KEIN Nazi!

 

[VandaFalke]

"wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

Wenn ich diesen Satz schon lese kommt mirs Kotzen ! Es mag zwar stimmen, daß ich nix zu befürchten habe, aber ich habe keinen Bock drauf überwacht zu werden ! Das ist ein Eingriff in MEINE PRIVATSPHÄRE ! Und nebenbei verstößt es auch gegen noch geltendes Datenschutzrecht.

Kann doch net sein daß die Politiker sich die Gesetze biegen können wie sie sie grad brauchen. Wozu gibt es denn dann überhaupt Gesetze ?

 

[maggi the dread]

oh man.
Was hier für Vergleiche aufgestellt werden. DDR,Stasi,Nationalsozialismus. Leute, bevor ihr mit irgendwelchen Begriffen um euch werft, denkt nach was sie bedeuten. Und lasst euch bitte nicht so hysterisch aus, meine Güte. Wie schon mehrmals erwähnt wurde gibt es den Zugriff nur mit richterlichen Beschluss, außerdem wird die kaum dazu benutzt werden um deine kleine mp3-Sammlung zu finden, das sind doch Peanuts. Es geht wohl eher um Vorbeugemaßnahmen, wenn sie einen "schwerwiegenden Verdachtsmoment" haben, dann bekommen sie nen richterlichen Beschluss und mit dem können sie deinen Rechner gleich mitnehmen. *autsch*
Und hört mal auf dauernd nur rumzuheulen..wie..öhh...Dtl. ist so scheiße..blabla..ich geh hier weg..mir gehts so kacke..blabla...mein Gott.
Die Deutschen sind eben doch ein Volk von ewig-rummeckernden nicht alles so ernst neben

 

[Relict]

@maggi the dread
Besonders vertrauenserweckend in den Staat und aufbauend sind solche Maßnahmen und Vorhaben allerdings nun auch nicht gerade. Wehret den Anfängen. ^^

 

[keiflin1]

Ich mag die Verfassungsrichter unseres Landes. Schon mehrfach haben sie den Regierenden einen Riegel vorgeschoben. Zum einen kommt hier die Gewaltenteilung in all seiner Pracht und Sinnhaftigkeit zur Geltung, weil sich die Verfassungsrichter nur der Verfassung zu verpflichten haben. Kein politisches Kalkül, keine Einmischung von außen etc..

Wenn man sich mal die Mühe macht und insbesondere Urteilsbegründungen zur Entscheidungen die die elementarsten Grundrechte wie Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung zum Inhalte hatten, dann fällt auf, wie kühl und nüchtern und gleichzeitig doch streng am Buchstaben der Verfassung entlang argumentiert wird.

Der BGH ist nach wie vor eine Instanz, die mein vollstes Vertrauen genießt und die immer öfter dort zu Gunsten der Bürgerrechte entscheidet, wo macht- und informationsgeile Politiker, Ermittlungspersonen und/oder Dienste offenbar der Meinugn sind, dass die Terrorbekämpfung alle Mittel rechtfertigt. Das ist nicht so- definitiv. Ich bestehe auf meine verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte und will mich nicht von allen möglichen Leuten ausspionieren lassen. Das ist eine prinzipielle Sache.

Das Konzept Verfassung wurde eigens etabliert, um unveräußerliche Bürgerrechte festzuschreiben ohne das diese ständig durch irgendwelche staatlichen Institutionen in Frage gestellt, konterkariert oder einfach verletzt werden. Eine Errungenschaft, von der leider viel zu viele keine Ahnung haben und die sich daraus ergebenden Freiheitsrechte noch nicht einmal ansatzweise begreifen.

 

[Elitus]

@32

Du bringst es auf den Punkt, nur das sieht hier keiner.

Es geht nicht darum ob es gemacht wird und bei wem, es geht nur darum dass daran gedacht wird. So wie es in der Politik (Weltpolitik) gerade zu geht, wird der Tag kommen, wo sie wissen werden wann du schlafen gehst und aufwachst.

Es werden Raubkopierer strenger bestraft als Vergewaltiger, was sagt das aus? Es geht nicht mehr um den Menschen es geht nur um Geld. In meinen Augen (als Mensch, nicht als Kapitalist) kann ein Raubkopierer nie was schlimmeres anstellen als einer der jemanden Vergewaltigt. Es geht hier nur um das Prinzip, es soll sich jeder seine Meinung bilden.

Gruss, Elitus