News Bundesjustizministerium: Account-Sperren bei wiederholten Hass-Posts

[knoxxi]

Ach, dann können die Accounts der AfD-Politiker, wie besonders Herr Gunnar L., schneller gespürt werden? Ist ja super.

 

[derbiber842]

Mordrohungen und Beleidigungen waren durch das StGB bereits vorher gedeckt und srrafbar. Dafür hat es das NetzDG sicher nicht gebraucht. Ist eine derartige Reinwaschung notwendig? Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um die Deutungshoheit durch das Trojanische Pferd der sogenannten Hassrede. Nirgendwo objektiv definiert und im Zweifel alles Unliebsame. Nicht umsonst hat sich China bei Heiko so sehr für sein Gesetz interessiert.

 

[mschuebel]

Das Niveau ist hier auf Stammtisch bzw. Telegram Level.

Die Kernaussage:

...in strafrechtlich relevanten Fällen Gerichte und nicht Betreiber entsprechender Angebote über eine Sperre entscheiden sollen.

...stellte es seinerzeit ein Problem dar, wenn private Unternehmen darüber entscheiden, was in welcher Form von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht.

Alle die hier die grosse politische Verschwoerung sehen, sollten sich noch mal mit dem Stoff aus Sozialkunde der 9ten Klasse beschaeftigen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Was ist hate speech und was nicht?

Meinung:
"Ich finde die Corona - Politk in Deutschland grundsaetzlich falsch und bin strikt gegen eine Impflicht"

Hass/Hetze:
"Alle [HIER MINDERHEIT EINSETZEN] sind kriminell und gehoeren erschossen"

 

[mojitomay]

Die eigentliche Frage ist, ob es wohl auch Strafen gibt für das Umgehen einer solchen Sperre, etwa mit einem neuen oder einem Fake-Account, geben wird.

Nichtsdestotrotz halte ich nicht viel von diesem Gesetz.

 

[Bierliebhaber]

Das Problem ist, dass diese Grenzen immer enger werden.

Woran machst du das fest? Gibt's da auch nur irgendwelche Hinweise für anstatt gefühlter Wahrheiten?
Was Volksverhetzung, Beleidigung oder was auch immer ist ist eigentlich recht klar. Nur weil alles grade nach rechts rutscht muss das nicht heißen dass es plötzlich in Ordnung sein muss den Holocaust zu leugnen oder sich einen Genozid zu wünschen.
Ich weiß nicht ob es dir aufgefallen ist, aber anders als früher wird mittlerweile massenhaft Politikern, Ukrainern, Grünen, Linken, jungen Leuten usw. der Tod gewünscht. Nur weil heutzutage die Grenzen viel öfter übertreten werden heißt das nicht dass diese enger werden...

 

[Alpha.Male]

Irgendwie einfach nur konsequent.
Erst beschränkt man das Overtone Fenster des Diskurses..beschämt abweichende Meinungen...bis hin zur Cancel Culture...und dann bringt man (um das zu untermauern) Gesetzesvorlagen auf den Weg, die von "Äusserungen, die der Deligitimierung des Staates" dienen auf dem Weg...und dann versucht man sich an einer "One/Two/Three (?) Strike(-Regelung), and you are out...um die Leute mundtot zu machen...die vielleicht auch nicht mehr dem schmalen politischen, herrschenden Narrativ entsprechen.

Es werden immer die Extrembeispiele wie Terrorismus usw..genannt, aber glaubt ihr...es wird "nur" darum gehen? Really?

 

[Atze-Peng]

Na super. Ansich betrifft es mich ja nicht, aber im Moment merkt man, dass man allerseits die Fesseln anzieht.

Bei einem gesunden Vertrauen auf Rechtsstaatlichkeit eigentlich kein Problem, aber das gesunde Vertrauen fehlt mir inzwischen. Wenn ich mir Nancys aktuelle Gesetze so ansehe ist es entweder ein Verbot, eine Zensur, oder eine Datenoffenlegung.

Ich bin kein großer Fan der aktuellen Maßnahmenkataloge

Gelegenheit macht Diebe. Selbst wenn man annimmt, das unser Rechtsstaat momentan funktioniert. Irgendwann wird er es nicht. Und dann hat man den Weg für allerlei Missbrauch geebnet.

 

[Haxor]

Was ist hate speech und was nicht?

Meinung:
"Ich finde die Corona - Politk in Deutschland grundsaetzlich falsch und bin strikt gegen eine Impflicht"

Hass/Hetze:
"Alle [HIER MINDERHEIT EINSETZEN] sind kriminell und gehoeren erschossen"

Naja, das ist jetzt eine völlig willkürliche Definition deinerseits.
Das hat auch nichts mit Verschwörung zu tun, wenn man Kritik übt. Du brauchst dir einfach das "Pimmelgate" ansehen, und schauen, wie willkürlich hier teilweise Grenzen gezogen werden.

 

[mischaef]

beschämt abweichende Meinungen...

Ich weiß, es nervt oder wird langweilig, aber auch hier: Wo denn?

@Haxor
In der einen Sache bin ich bei Dir, aber wird hier nicht eine einzelne Sache zu einer Allgemeingültigkeit hervorgehoben? Es haben sich hier auch viele Poltiker aller Parteien gemeldet, die das Vorgehen kritisiert haben. Aber ist das nun immer so? Sicherlich nicht.

 

[whats4]

das problem sind die immananten unschärfen der begriffe.
hass zum beispiel.
es gehört zu den abstrakten begriffen, so wie liebe.
nun, und das schwierige daran ist, daß sich alle abstrakten begriffe ned "an sich" definieren lassen.

es gibt viel, was man im einzelfall problemlos unter "hass" einordnen kann, aber man kann "hass an sich" ned definieren.
und das ist ein problem in einem rechtsstaat.
denn was ist mit der grauzone, dem nicht so eindeutigen?
wer entscheidet?
weil klar, der der entscheidet, übt macht aus. viel macht.

und es gibt erfahrung, geschichtlich, was unscharfe gesetze betrifft.
man wird es natürlich von der anwendung soweit dehnen, wie einegeht.
weils ja auch zu verführerisch ist.
und die geschichtliche quote produziert halt nie nachhaltiges.
wir probieren es halt immer wieder.

 

[Cool Master]

Bis du daran die Lust verlierst

Ich mach das so oder so nicht da kein Social Media

ich dennoch deine IP habe und dir irgendwann mit der Bratpfanne gegenüber stehe wenn du die Post einsammelst. Bock drauf?

Meine IP: 138.199.18.152 Standort ist ein Rechenzentrum in Frankfurt am Main. VPN regelt

 

[blöderidiot]

Ich weiß nicht, ob das schon einmal oder gar öfters gesagt wurde, doch ich kann nicht erkennen, dass es hierbei tatsächlich um "Hasspostings" (im klassischen Sinn, also bereits vom Strafrecht erfasste Delikte) gehen soll. M.E. nach geht es um noch stärker vereinfachte Überwachungs- und Eingreifmöglichkeiten für die Autoritäten bei unliebsamen und gleichzeitig massenwirksamen Gruppen. SPON schrob dazu:
"dass für Betroffene, wenn sie die Identität desjenigen erfahren wollen, der ein Hassposting verfasst hat, künftig weniger hohe rechtliche Hürden gelten. So sollen künftig auf Anordnung eines Gerichts Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden müssen; es sollen nicht nur Netzkonzerne, sondern auch Messengerdienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden, um nachzuvollziehen, wem eine IP-Adresse zugeordnet werden kann, heißt es im Bericht".

Es bedarf also nur einer kleinen Anpassung, was genau "Hassposting" ist und wer als "Betroffener" zählen darf, und dann ...

 

[Haxor]

@Haxor
In der einen Sache bin ich bei Dir, aber wird hier nicht eine einzelne Sache zu einer Allgemeingültigkeit hervorgehoben? Es haben sich hier auch viele Poltiker aller Parteien gemeldet, die das Vorgehen kritisiert haben. Aber ist das nun immer so? Sicherlich nicht.

Ich wollte mit diesem Fall nur den möglichen Missbrauch solcher Maßnahmen (inkl. dahinterliegender Infrastruktur) aufzeigen und nicht als irgendeine Form von Allgemeingültigkeit abstempeln.
Meiner Meinung nach fehlen hier notwendige Kontrollmechanismen von neutraler Stelle und zum anderen, wie hier schon teilweise angemerkt, eine allgemeingültige Definition, was unter Hass jetzt eigentlich fällt. Und diese Thematik wird schon seit mindestens Zensursula-Zeiten diskutiert.

 

[Xerxes-3.0]

Das Problem ist, dass diese Grenzen immer enger werden.

Werden sie nicht. Die Gesetze sind dieselben geblieben. Und ob man jemanden persönlich oder via Tweet bedroht, sollte keinen Unterschied machen.

 

[Reina]

"Hassposts", das wird mir unterstellt, wenn ich bei Facebook z.B. Jäger oder "Grillfreunde" für ihren gewalttätigen aber legalen Blut"sport" mit euphemismenfreier Aussprache kritisiere.... So ist das eben, wenn nicht alle Formen von Gewalt und Verachtung auch illegal sind.
Mit solchen Vorhaben wird eine Zensur etabliert, die sich schnell auch gegen progressives Engagment gegen Gewalt oder Umweltzerstörung richten wird.

 

[mfJade]

Was dir unterstellt und was es tatsächlich ist sind zweierlei Paar Schuhe.

 

[mschuebel]

@Haxor
Kritik und Skepsis ist richtig und wichtig. Punkt.

Aber wir muessen schon bei der Realitaet bleiben.
Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie sind keine Institutionen die man im heutigen System einfach abschaffen kann. Hier haben wir aus der Vergangenheit gelernt.

Ohne die im Text erwaehnten Anpassungen existieren eben keine Kontrollmechanismen. Facebook, Google etc. entscheiden, in Zukunft ein unabhaengiges Gericht, dass auch noch Kontrollmechanismen hat. ( z.B. Revision )

 

[UNDERESTIMATED]

Meine IP

Nö, eben nicht deine. Ich würde noch ein paar gechainte Sockets dahinterlegen, aber selbst das reicht schon lange nicht mehr. Rennst du mit dem Browser in irgendein freies Wifi, hat man eh den Fingerprint und braucht die IP absolut gar nicht mehr.

Wie ich sagte: Versuch es mal, man wird sehr schnell sehen wer daran zuerst den Spass verliert.

 

[Cool Master]

Nö, eben nicht deine. Ich würde noch ein paar gechainte Sockets dahinterlegen, aber selbst das reicht schon lange nicht mehr. Rennst du mit dem Browser in irgendein freies Wifi, hat man eh den Fingerprint und braucht die IP absolut gar nicht mehr.

Wenn man wirklich will nutzt man eine VM mit Tails oder bootet von USB um so etwas zu machen. Da kann gerne der Fingerprint genommen werden der ändert sich mit jedem starten der VM bzw. Bootvorgang. Alternativ nutzt man TOR. Gibt schon Wege man muss sie nur nutzen wollen.

 

[mischaef]

@UNDERESTIMATED
Es kommt eben nicht so sehr auf das "was", sondern das "wie" an. Wenn ich einem Jäger sage, dass ich Jagd nicht gut finde, sie für mich keinen Nutzen für den Naturschutz hat und ich die Gründe nur vorgeschoben finde, habe ich noch nie "Probleme" damit bekommen. Wenn ich aber so wie Reina auftreten würde, wäre ich mir nicht so sicher. Eben das "wie". Und dann wundern sich die Menschen - wie man hier in zahlreichen Beträgen lesen kann.