News Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

[Jirko]

Nachdem sich bereits abzeichnete, dass der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) die Mehrheit in der Länderkammer fehlen würde, lehnte der Bundesrat den Gesetzesentwurf heute Vormittag ab. Auch für die Anrufung eines Ermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.

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[Psychodelik]

hat unser Rollstuhlfahrer wieder eins aufm Latz bekommen

Finde ich gut, das der Bundesrat die Sache gekippt hat, schließlich geht es um die Freiheit der Bevölkerung.

Langsam geht mir das auf die Eier, das alles per Terror-Vorwand durchgedrückt wird hier in Deutschland.

Die Todeszahlen sprechen für sich, es sterben in Deutschland mehr Leute durch Alkohol, Zigaretten und Autounfälle statt durch einen Terroranschlag, das ist nun mal FAKT.

Ausser die Bundesregierung ist so hinterlistig und heuchlerisch, das sie ein Terroranschlag selber machen, damit die Bevölkerung ordentlich Angst bekommt.

Mit Angst kann man die Bevölkerung gefügig machen, das hat ebenfalls die Vergangenheit gezeigt, und die Medien spielen da schön mit

Ich sage nur Operation unter falscher Flagge, gibt zig Tausend Beispiele dafür.

Viel Vergnügen noch liebe Leutz

 

[aXams]

Irgendwie amüsant: "Schäuble wollte Änderungen an den Abstimmungsregeln erwirken, sodass Enthaltungen nicht als Gegenstimmen gezählt werden."

Demnach wären, wenn es nur Gegenstimmen oder Befürworter gibt, Enthaltungen Befürworter.

 

[HOT]

ARRRG das Ding heißt Vermittlungsausschuß . Der besteht aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates und soll einen Kompromiss herbeiführen, was im ersten Anlauf offensichtlich nicht geklappt hat. Jetzt muss der Kram nochmal durch den Bundestag und vom Ausschuß für Innere Angelegenheiten nochmal überarbeitet werden, dann gibts nochmal ne Abstimmung im Plenum (ernute Bundestagsabstimmung) dann wieder zurück in den Vermittlungsausschuß. Scheitert die Novelle dann noch immer, ist das Gesetz gescheitert, dann muss ein ganz neuer Gesetzesentwurf vom entsprechenden Ministerium erarbeitet werden. Vorher wird Schäuble das Gesetz aber zurückziehen (müssen) und evtl. freiwillig eine Überarbeitung anbieten, denn in der Form darf das Gesetz dann nie mehr in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden, sollte es komplett scheitern.

feine sache.

da kotz "opfer" schäuble bestimmt ganz schön.

Nein, das tut er nicht . Das hat alles einen Sinn, warum das Gesetz quasi "geopfert" wird. Schäuble weiß ganz genau, was verfassungskonform ist und was nicht. Der hat einen unglaublichen Erfahrungsschatz in der Innenpolitik. Was viele heute nicht mehr wissen: Schäubles Unterschrift steht unter dem Einheitsvertrag, der war damals 1990 ebenfalls Innenminister . MMn hat der in keinem Moment damit gerechnet, dass das Gesetz nicht scheitert.
Seine Idee mit der Abstimmung im Mehrheitsprinzip im Bundesrat finde ich übrigens garnicht mal schlecht, die er in dem Zusammenhang brachte. Das würde die Erfolgsaussichten für Gesetzesvorhaben sicherlich erleichtern, wohingegen es den Gesetzgebungsprozess an sich ein Stück unvorhersehbarer machen würde und damit sicherlich erschweren würde.

 

[blackiwid]

ja dieser versuch zeigt die verachtung von schäuble gegenüber demokratie. Das er wenn die leute nicht stimmen wie es im passt er einfach die instanz machtlos machen will. Gottseidank kommt er mit sowas (noch) nicht durch. Mir macht schon sorgen das die große koolition ne 2/3 mehrheit hat und damit praktisch jeden absatz in unserem grundgesetz streichen könnte. wenn jetzt der bundesrat noch entmachtet würde wären wir wieder in der weimarer republik angelangt.

 

[BeeHaa]

wer erklärt mir mal warum, wenn man dagegen ist, man im Bundesrat nichts zu sagen pflegt? Ich meine, nicht dagegen stimmt, sondern sich der Stimme enthählt (?) Ulkige Regel.

 

[wHiTeCaP]

Die finden doch trotzdem wieder einen Weg das Gesetz durchzudrücken. Und wenn sie 20 Polizisten vermummen und durch Hamburg/Berlin laufen lassen, um Autos abzufackeln o.ä.
Spätestens dann heißt es wieder: "Die Terrorgefahr in Deutschland ist auf der zweithöchsten Stufe. Um den Terror abzuwehren, muss jeder Bürger unter Generalverdacht stehen, solange er seine Unschuld nicht beweisen kann. Sonst wird es in Deutschland Zustände wie in Indien, Irak oder in Afghanistan geben. Die Bevölkerung muss die Terrorgefahr endlich realisieren!"

Juchhu. Erinnert doch irgendwie an die Zeit kurz vor Hitler. Mit Angstpropaganda durch den Staat und die Medien den Bürger so mürbe machen, dass man den Einsatz von Stasi-Methoden rechtfertigen kann. Dann die Bundeswehr erstarken (von welchen Geldern auch immer) und dann ab ins Verderben.

 

[xerox18]

und bockig wird er auch noch *löl*

Zuvor hatte Schäuble der Länderkammer praktisch ein Ultimatum gestellt: Sollte das Gesetz bis Weihnachten nicht verabschiedet werden – und zwar „ohne größere Änderungen“ – werde er darauf verzichten,

 

[mickyb]

Das war doch abzusehen. In dieser Form wäre es wahrscheinlich auch durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden .

 

[flappes]

Am 19.12. wird es eh verabschiedet!

Man streitet sich nicht ums Gesetz, sondern um Kompetenzen und die werden bis dahin geregelt sein :-(

 

[Purple]

Finde ich natürlich sehr gut, dass dieses Gesetz nicht durchkommt. Ich glaube allerdings, dass das früher oder später kommen wird. Unser Staat macht eh was er will (z.B. mit illegal erkauften Daten Leute verknacken). Ich finde hier viele Parallelen zu der Telefonabhörerei wieder. Damit hat sich auch jeder abgefunden (müssen).

 

[HOT]

Hier stand ein überflüssiges Zitat.

Nein, so einfach ist das nicht. Das BKA-Gesetz würde die Kompetenzen der LKAs auf das BKA übertragen. Onlinedurchsuchungen sind in vielen Bundesländern aber sowieso schon gescheitert, von daher ist die Sache gelaufen. Die Länder haben klargemacht, dass sie keine Kompetenzen an den Bund abgeben wollen, die aber Grundvoraussetzungen für eine stärkere Bundespolizei wären, was wiederum die Grundlage des neuen Gesetzes ist. Die Onlinedurchsuchungen sind nur ein winziger, fast irrelevanter Bestandteil des Gesetzespaketes.
Schäuble hat ja schon angekündigt, dass das Gesetzesvorhaben komplett fallengelassen wird, sollten es sich die Länder quasi bis Ende des Jahres nicht anders überlegen. Die Chance dafür liegt mMn im Promillebereich .

Was hier teilweise fürn Mist verzapft wird ist auch nicht mehr feierlich...

 

[Gestho]

Früher oder später kommt es leider duch, zum Glück bin wohne ich in der Schweiz hmm sie wollen ja dann ein Trojaner einschleusen, nicht auszudenken wenn hacker sich zugriff verschaffen würden...

 

[HOT]

Kommt es nicht . Die Sache mit der Onlinedurchsuchung lohnt seit den Einschränkungen des BVerfG eh nicht mehr.

 

[FloW3184]

Das kommt doch mit SICHERHEIT gerade WEIL Weihnachten vor der Tür steht.... damit alles was der Vogel will durchgewunken wird... Ich persönlich halte den Schäuble für eine Gefahr der deutschen Verfassung!
Sehr viel schlimmer war Hitler damals auch nicht... er hat auch nur alle Gesetze so gebogen, wie es ihm in den Kram passte.
(Sorry für den Vergleich, aber es ist meine Meinung! -Man sollte Schäuble ganz weit zurücktreten! - Man merkt, dass er gefühllos geworden ist, wo es anderen weh tut, wenn man hintritt... Hab schon vielzuviel gesagt...)

 

[Demokrator]

Endlich mal ist die .... FDP für was gut. Schade, dass unsere Regierung den Weg der Bürgerverängstigung geht (wie die USA nach dem 1. Sep.) um Gesetze durchzupauken, welche die Bürgerrechte beschneiden.

Klar muss gegen Terroristen und Kriminelle so hart wie möglich vorgegangen werden. Aber zu welchem Preis? Der Preis z.Z. ist einfach zu hoch!

 

[Catos]

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wollte daher im Vorfeld eine Änderung der Abstimmungsregeln erwirken, sodass Enthaltungen nicht als Gegenstimmen gezählt werden."

ah ja, womit wir einem Kontrollgremium der Regierung fast die Macht genommen hätte. Nehmen wir mal an, dann verschwinden plötzlich irgendwelche Leute [sehe ich im historischen Kontext gar nicht mal als so unrealistisch an] welche dann nicht mehr da gegen sein können, womit die Abstimmenden die Mehrheit hätten und tada: Das Gesetz ist durch.Parallelen mit dem Tag von Postdam sind nur zufällig.

"Er räumte aber ein, dass die Bundesrepublik Deutschland auch „auf der gegebenen rechtlichen Grundlage [...] ein sicheres Land"
wenn Deutschland so sicher ist, warum stehen dann alle Internetnutzer unter Generalverdacht? Ich persönlich hoffe, das er nie weider eine Sicherheitstechnische Position bekommt, womit er alle Leute überwachen und ausspionieren kann.

Ich finde es von der hiesigen LandesSPD gut, dass sie sich entgegen ihrem Koalitionspartner gestellt haben und somit die Nouvelle haben scheitern lassen, wählen werde ich sie nächstes Jahr trotzdem nicht.

So long und in der Hoffnung, das sowas nie mehr über Deutschland kommt
...
Falls ich nicht mehr auftauche....

 

[flappes]

Hier stand ein überflüssiges Zitat.

Dein Wort in Gottes Ohr. Ich bin da leider etwas pessimistischer. Schäuble hat klargemacht, dass er um jeden Preis das Gesetz durchdrücken will, sogar eine Verfassungsänderung hat er vorgeschlagen (lächerlich).

Hoffen wir mal das die sache am 19.12 endlich vom tisch sein wird.

 

[JackBlackstone]

ich will nicht wissen wiviele millionen für diesen mist inzwischen drauf gegangen sind....
...der ganze müll den dieser mensch da produziert, blockert das gesamte staatssystem, regt auf und kostet ein haufen geld und wirklich was nutzen tut es auch nicht (besser gesagt, es hat überhaupt kein nutzen) !

 

[Catos]

Auch wenn ich ihn nicht mag, so bleib ich doch sachlich. An die Millionen, die Er uns schon gekostet hat, möchte ich wirklich nicht denken, aber immer schön großzügig tun, ist ja eh für's Deustche Volk, so wie vor 70 Jahren, mir fallen zu viele Parallelen auf, soltle nicht auch noch die BW im Inneren eingesetzt werden?
die Bespitzelaktion ist doch schon lange angelaufen, wer heute noch denkt, etwas anonym im Netz lassen zu können hat sich geschnitten, es wird eh alles protokolliert

[und ja ich bin noch da, hat noch nicht geklingelt ]